Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Wer soll die alle ernähren?

Hadmut
25.2.2016 22:03

Die Bundesregierung erwartet bis 2020 3,6 Millionen Flüchtlinge.

2020 hört sich immer so weit weg, nach Zukunft und Science Fiction an. Bedenkt mal, dass wir schon 2016 haben, und das gerade mal noch vier Jahre bis dahin sind. Die Süddeutsche berichtet, dass ein internes Papier der Bundesregierung aufgetaucht sei, wonach mit 3,6 Millionen Flüchtlingen gerechnet wird. Das entspricht zusätzlichen 5% der Bevölkerung.

Wer wird für deren Kosten aufkommen?

Der Streit um die Finanzierung der Ausgaben für Flüchtlinge nimmt an Schärfe zu. Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, trotz der historischen Haushaltsüberschüsse aus dem vergangenen Jahr “haben wir nichts übrig”. Jeder Euro Überschuss des Bundes sei “per Gesetz vollständig zur Finanzierung der Flüchtlingskrise reserviert”, um die notwendigen Maßnahmen in Deutschland und in den Krisenregionen zu bezahlen. “Geld für zusätzliche Wünsche aller Art ist schlicht und ergreifend nicht da, auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick anders scheinen”. Die Bundesregierung wolle die Krise meistern und die schwarze Null halten.

Hintergrund der ungewöhnlich klaren Ansagen sind anhaltende Meldungen über Rekordeinnahmen an Steuern und Abgaben sowie die daraus erwachsenden Begehrlichkeiten. Der deutsche Staat verbuchte 2015 den historisch größten Überschuss seit der Wiedervereinigung, etwa 19,4 Milliarden Euro. Auch im Januar 2016 sprudelten die Einnahmen. An diesem Mittwoch meldete die Bundesbank einen außerplanmäßig hohen Gewinn.

Parallel dazu laufen im Bundesfinanzministerium die Planungen für den Haushalt 2017 und die Finanzen bis 2020. Zahlreiche Emissäre aus den anderen Ministerien haben in den vergangenen Wochen ihre Forderungen vorgetragen, um einen großen Teil vom Geld abzubekommen, allen voran Inneres, Umwelt und Bau, Verkehr, Arbeit und Soziales, Entwicklungshilfe.

Schon gut möglich, dass man die Flüchtlingszahlen absichtlich hoch schätzt, wenn jetzt die Politik aus allen Löchern kriecht und was vom Batzen abhaben will. Es könnte also auch gut sein, dass man einfach rückwärts gerechnet hat: Wieviele Flüchtlinge müssen wir vorgeben zu erwarten, damit in der Finanzplanung exakt 0 übrig bleibt?

Nehmen wir mal an, die Zahl stimmt.

Es gibt in Deutschland derzeit (Dezember 2015) rund 43,18 Millionen Erwerbstätige. Das heißt, dass ungefähr zehn Erwerbstätige im Mittel einen Flüchtling ernähren müssten. Ernähren allein reicht aber nicht, da muss ja auch noch Unterkunft, öffentliche Verkehrsmittel und der ganze Kram dazu. Ich weiß jetzt nicht, wieviel ein Hartz-IV-Empfänger im Durchschnitt kostet, aber nehmen wir mal alles in allem rund 1000 Euro im Monat an, was bedeutet, dass jeder Erwerbstätige 100 Euro pro Monat erarbeiten muss.

Reicht aber nicht. Denn dazu kommt ja noch die ganze Verwaltung, zusätzliche Polizei und so weiter.

Reicht immer noch nicht.

Denn die Zahl von 43,18 Millionen Erwerbstätigen ist Propaganda-Schwindel. Die Zahl der produktiv Tätigen und der tatsächlich nützlichen Dienstleister ist weit geringer. Bäcker und Krankenschwester zum Beispiel, deren Arbeit sich unmittelbar auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auswirkt.

Ein großer Teil der Beschäftigten sind heute aber Pseudobeschäftigte. Ein großer Teil der politischen und behördlichen Beamten. Die meisten Geisteswissenschaftler. Journalisten. Gender-Professorinnen. Frauenquoten. Kosten alle mehr Geld, als sie an Steuern zahlen, und bringen keinen volkswirtschaftlichen Nutzen. Nichts was man essen könnte. Verkauft man eine Zeitung, wechselt dafür Geld den Besitzer, aber es sind nicht mehr Lebensmittel geschaffen. Erst wenn man sie ins Ausland verkaufen und dafür Lebensmittel zukaufen könnte, wäre das effektiv. So aber haben wir viele „Erwerbstätige”, die faktisch nur Ballast, nur Grund für Geldumlauf sind. Ein Bauer, der arbeitet, produziert Kartoffeln. Die kann man essen. Ein Journalist ist ein Luxusobjekt, der produziert nur bedrucktes Papier, das wir nach drei Tagen schon wieder wegwerfen. Gender-Professuren produzieren gar nichts außer Kosten. Das sind alles Leute, die man einfach miternähren muss.

Dazu kommen inzwischen eine riesige Zahl von Leuten, die nicht mal pseudobeschäftigt sind, sondern jetzt schon lebenslang von Hartz IV leben. Die müssen auch alle ernährt und mit einem Dach über dem Kopf versorgt werden.

Das Ergebnis ist, dass viel weniger als diese 43,18 Millionen Erwerbstätige tatsächlich so tätig sind, dass sie effektiv der Ernährung und der Infrastruktur zuträglich sind. Auf der anderen Seite wächst die Zahl derer, die sie damit ernähren müssen, enorm an.

Faktisch müssten wir versuchen, alle Leute, die nichts – oder nichts vernünftiges – zu tun haben, in irgendeiner Weise einzupannen. Und wenn es Hilfsdienste oder Besen-Binden ist. Genau das verhindert aber der Mindestlohn. Der Mindestlohn sorgt dafür, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung – und der Flüchtlinge – die keine Leistung erbringen können, die mehr als 8,50 pro Stunde wert ist, beim Nichtstun bleiben und von anderen ernährt werden müssen. Was als Mindestlohn daherkommt, ist faktisch ein Lohnentzungsprogramm. Nämlich für die anderen.

Hintergrund der ungewöhnlich klaren Ansagen sind anhaltende Meldungen über Rekordeinnahmen an Steuern und Abgaben sowie die daraus erwachsenden Begehrlichkeiten. Der deutsche Staat verbuchte 2015 den historisch größten Überschuss seit der Wiedervereinigung, etwa 19,4 Milliarden Euro. Auch im Januar 2016 sprudelten die Einnahmen. An diesem Mittwoch meldete die Bundesbank einen außerplanmäßig hohen Gewinn.

Doch wie gesagt, alles für die Flüchtlingskrise reserviert. Nicht etwa Rückzahlung von Staatsschulden.

Deutsche Ökonomen fordern, dass zusätzliche Ausgaben zur Finanzierung des Zuzugs, die nicht mehr aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden können, über Steuererhöhungen finanziert werden. Sollten die regulären Einnahmen irgendwann nicht mehr hinreichen, “so wären zusätzliche Steuereinnahmen das Mittel der Wahl”, heißt es in einer Studie, die Finanzwirtschaftler der Universität Köln im Auftrag der Bosch-Stiftung erstellt haben.

Ausdrücklich weisen sie darauf hin, dass Steuererhöhungen politisch gesehen immer zur falschen Zeit kämen. Steuern seien “Instrumente der demokratischen Kontrolle und nie inopportun”, schreiben die Ökonomen. Im Koalitionsvertrag sind bis 2017 Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Das wird sehr, sehr teuer werden.