Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Heißt Demokratie, dass der Bürger die Wahl hat?

Hadmut
13.2.2016 19:28

Mal so ein Gedanke zum Zustand unseres Staatssystems.

Eigentlich hieß das doch in Art. 20 Abs. 2 GG mal

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Und in den Medien heißt es doch immer, man müsse zur Wahl gehen, weil das doch die Demokratie konstituiere.

Mir sind da in der Presse- und Leserzuschriftenschau aber zwei Artikel aufgefallen:

  • Sogar die ZEIT schreibt (fraglich allerdings, mit welcher Intention), dass die AfD immer öfter Ziel von Gewalt wird. Gab ja da diverse Anschläge mit Steinen, Brandbomben usw. Neulich wurde ja schon ein Plakatkleber beschossen, weil er Plakate geklebt hat. Es ist bekannt, dass Wahlplakate der AfD zu tausenden oder sogar zehntausenden gestohlen werden.
  • In Niedersachsen hat die rot-grüne Landesregierung einen Lehrer zwangsversetzt, obwohl er sich dienstlich überhaupt nichts zu Schulden hat kommen lassen. Sein Fehler: Er hat bei Facebook die AfD »geliked«. Das war alles.

Man überlässt es nicht mehr dem Bürger selbst, wen oder was er wählt – oder eben nicht wählt.

Eine Menge Leute greifen da offenbar mit erheblicher Energie das passive und das aktive Wahlrecht an. Man will den Leuten vorschreiben, was sie zu wählen haben. Und sogar Druck auf sie ausüben. Ebenso im Vorfeld der Wahlen, wenn eben Wahlplakate gestohlen oder deren Aufhängen verboten wird.

Das Ziel ist: Ein Wahlrecht – denkt mal über das Wort nach, was das bedeutet, das Recht einer Wahl zu haben – soll man nur noch dann haben, wenn man es nicht ausübt und das wählt, was vorgegeben ist. Man soll nur dann wählen dürfen, wenn man das wählt, was man wählen soll. Wie in der DDR. Oder Nordkorea.

Mir geht es dabei gar nicht um die AfD, die interessieren mich nicht.

Mir geht es dabei um Demokratie. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Was aber sind wir dann, wenn es die freie Wahl nicht mehr gibt, weil es das aktive und das passive Wahlrecht nicht mehr gibt? Dass man die Piraten als unerwünschte Partei systematisch zerstört hat, habe ich oft genug beschrieben.

Nunmehr gibt es aber noch einen weiteren bedenklichen Effekt: Rügt man nämlich den Umgang mit dem Wahlrecht, wird man sofort als AfD-Verteidiger in die ganz rechte Ecke gestellt. Genauso wie man als Rechtsradikaler hingestellt wird, wenn man im Kontext von Pegida mal an die Einhaltung des Demonstrationsrechtes erinnert (ich hatte beschrieben, wie die Grünen im Bundestag Scheindemonstrationen organisieren, um alle demo-tauglichen Plätze zu belegen, und somit Demonstrationen der »besorgten Eltern« zu sabotieren; immer wieder werden etwa auch Pegida-Demonstationen sabotiert oder dort Autos angezündet).

Ich möchte das deshalb mal auf eine Frage zuspitzen:

Was sagt es über unseren Staat, was sagt es vor allem über rot-grün aus, wenn man als rechtsradikal hingestellt und geächtet wird, wenn man nur an Wahlrecht und Demonstrationsfreiheit erinnert?

Es kann ja nur bedeuten, dass Staat und rot-grün mit Demokratie nichts mehr zu tun haben.