Presserechtsklage gegen die Humboldt-Universität: Verhandlung am 30. September 2015
Neuigkeiten zur Klage – einige Leser hatten bereits danach gefragt.
Ich habe ja vor über drei Jahren Auskunft von der Humboldt-Universität verlangt, was sie in den Gender Studies eigentlich lehren und prüfen. Sie behaupten, sie wissen es selbst nicht und könnten deshalb keine Auskunft geben. Außerdem hätte ich ja keinen Presseausweis, könne also kein Presserecht in Anspruch nehmen. Deshalb habe ich vor fast zwei Jahren Klage erhoben, die sich nicht nur, aber wesentlich auch um die Frage dreht, ob ein Blogger eigentlich Presserecht für sich in Anspruch nehmen kann.
Ist natürlich nach der netzpolitik.org-Affäre wieder ein Stück interessanter geworden.
Inzwischen nun habe ich die Ladung zur mündlichen Verhandlung bekommen. Einige hatten sich schon erkundigt, ob man sich da mit reinsetzen kann. Klar, ist eine öffentliche Verhandlung. Nur die Zahl der Stühle ist begrenzt.
Laut Ladung findet die Verhandlung (Aktenzeichen VG 27 K 317.13) am Mittwoch, den 30. September um 11:00 Uhr statt, und zwar im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin. Der Sitzungssaal ist nicht angegeben und wird am Sitzungstag durch Terminsaushang im Eingangsbereich bekannt gegeben.
Dazu ein paar wichtige Punkte:
- Wer sich dafür interessiert, möge mein Blog verfolgen. Gerichtstermine können nämlich immer noch mal geändert und verschoben werden, zumal ich noch einen Beweisantrag stellen will.
- Man möge doppelt Zeit und einen Personalausweis mitbringen, Kameras dafür zuhause lassen. Denn am VG Berlin gibt es Personenkontrollen, durch die man vorher durch muss. Kameras darf man nicht mit reinnehmen, die haben aber auch nur eine begrenzte Zahl von (sehr kleinen) Schließfächern. Außerdem bedeutet ein Gerichtstermin um 11.00 Uhr in der Regel, dass es vorher schon andere Verhandlungen gibt, und die möglicherweise nicht pünktlich enden, die Sache also auch deutlich Verspätung haben kann.
- Man möge sich ruhig, leise und neutral verhalten. Jegliche Zustimmungsbekundungen stören nicht nur, sondern hinterlassen auch einen ganz schlechten Eindruck, als hätte ich irgendwelche Jubelperser bestellt. In Gerichtsverhandlungen setzt man sich rein, hält die Klappe und macht gar nichts oder höchstens ein paar Notizen auf altmodischem Papier.
11 Kommentare (RSS-Feed)
> sondern hinterlassen auch einen ganz schlechten Eindruck, als hätte ich irgendwelche Jubelperser bestellt.
Das wird doch wohl hoffentlich allen, jetzt hast du deinen Gegnern schone einen Hinweis für eine U-bootaktion gegeben.
*hoffentlich allen Lesern bekannt sein*
Morgen Hadmut, zum einen viel Erfolg und zum anderen ist es vertrauensvoll/großzügig von Dir, ‘wen_auch_immer Unbekannte’ zu Deiner Verhandlung einzuladen.
Gruß Volker
> und zum anderen ist es vertrauensvoll/großzügig von Dir, ‘wen_auch_immer Unbekannte’ zu Deiner Verhandlung einzuladen.
Das haben öffentliche Verhandlungen so an sich.
Zumal ich vermute, dass die Genders mit ihren üblichen Propagandisten anrücken werden, denn bei denen gehört „Intervenieren” und Stören ja zum Pflicht- und Ausbildungsprogramm der Gender Studies. Steht zu vermuten, dass sie genau das da versuchen werden. Und dazu brauchen sie mein Blog nicht, denn die werden ja auch geladen und kennen den Termin.
@ Hadmut
Zumal ich vermute, dass die Genders mit ihren üblichen Propagandisten anrücken werden, denn bei denen gehört „Intervenieren” und Stören ja zum Pflicht- und Ausbildungsprogramm der Gender Studies. Steht zu vermuten, dass sie genau das da versuchen werden.
Könnte für dich eventuell sogar von Vorteil sein, viele Richter reagieren auf Unterbrechungen aus dem Publikum recht verschnupft, von wegen “Missachtung der Würde des Gerichtes”. Solche Aktionen können sich leicht für die Genders als Rohrkrepierer erweisen.
Viel Glück!
Glückliche Grüße,
Euer Dirk
@Dirk S: Und der Richter kann den Störern dann u.U. fette Ordnungsstrafen verpassen.
Ich drücke dir beide Daumen.
Hi Hadmut,
das könntest du einfacher haben. Statt sich mit dem Gericht um die Frage zu streiten, ob das Presserecht für Blogger genau so gilt, wie für Journalisten, hättest du doch einfach Akteneinsicht nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/download/umwelt/ifg_mit_ui.pdf) beantragen können. Da wäre es dem Humbug-Sanatorium* schon sehr viel schwerer gefallen, sich eine Ablehnung einfallen zu lassen, die einer gerichtlichen Überprüfung standhält.
* Dieser schöne und schön passende Name ist dem lesenwerten Umbenennungsvorschlag von Sciencefiles entnommen: http://sciencefiles.org/2014/10/30/studenten-intervenieren-humboldt-universitat-in-humbug-sanatorium-umbenennen/
@Beelzebub: Hab ich natürlich doch beides gemacht, Presse- und IFG-Anfrage.
@Hadmut:
Wie auch immer diese erste Verhandlung ausgeht, Du bist jetzt schon auf der Gewinnerseite: Actions speak louder than words.
Viel Glück!
Typo: “altdmodischem”