Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Humboldt-Universität, das Internet und die Vorratsdatenspeicherung

Hadmut
14.4.2015 22:49

Ich war mal wieder auf einer Veranstaltung. Wieder mal bei Juristen.

Sie hatten per Rund-E-Mail zu diesem Kolloquium eingeladen, das über mehrere Wochen gehen soll. Heute als erste Veranstaltung: Werkstattgespräch mit Paul Nemitz, Europäische Kommission DG Justice, zuständig für Datenschutz, Thema Vorratsdatenspeicherung, das Google-Urteil des EuGH und die Reform des Datenschutzes in Europa. Da bin ich mal hin.

Datenschutz interessiert mich aktuell beruflich, aber besonders das Thema Vorratsdatenspeicherung. Leser wissen, dass ich da mal tätig war und eine ziemlich schlechte Meinung vom damaligen juristischen Umgang mit der VDS habe. (Ich will die VDS weder verteidigen noch verdammen, ich finde nur den öffentlichen und vor allem juristischen Umgang damit ziemlich unqualifiziert. Ich hatte ja neulich erwähnt, dass der Ex-Verfassungsrichter Papier heute noch glaubt, ein tolles Urteil abgeliefert zu haben, während ich heute noch der Meinung bin, dass es grottenschlecht war und sie so schlecht sind, dass sie bis heute nicht mal gemerkt haben, wie schlecht sie waren, und sich immer noch dafür feiern. Deshalb wollte ich mich mal informieren, ob das heute anders ist als 2009. )

Begrüßung durch die Instituts-Chefs oder Direktoren, wenn ich das richtig mitbekommen habe, Ingolf Pernice und Wilfried Bernhard, ehem. Staatssekretär im Justizministerium Sachsen. Eigentlich ja ganz nett und freundlich, wie das bei solchen Veranstaltungen halt so üblich und gerne gesehen ist, aber meine Antennen haben mir da gleich schon wieder diverse Punkte gemeldet, die ich als störend empfinde.

Da ist einmal diese bei Juristen unvermeidliche und immer präsente Überheblichkeit und Selbstüberschätzung. Sie meinen, wenn sie mal eine Jura-Vorlesung über ein Digitalthema gehalten oder mal ein Gesetz gemacht haben, dann wären sie diejenigen, die anderen das Internet erklären würden. Juristen leiden unter einem ähnlichen Effekt wie Soziologen. Während Soziologen jeden analysieren und pathologisieren, und sich damit selbstüberhöhend über jeden stellen, sehen sich Juristen als Richter über alles, und stellen sich ebenfalls über andere. Sie glauben, weil sie da die Entscheidungsgewalt über Rechtsfragen haben, hätten sie automatisch auch die Sachkunde.

Aufgefallen ist mir das auch ein einem etwas anderen Kontext. Ich hatte mich etwas darüber geärgert, dass die schon um 18.00 anfangen. Ich habe das heute nur mit Hetze geschafft, da gerade noch rechtzeitig aufzutauchen, und das auch nur, weil ich ein Meeting etwas vor Ende verlassen habe. Wie so viele Universitätsveranstaltungen sind auch diese nicht für die arbeitende Bevölkerung gedacht. Sie schließen schon durch Ort und Zeit alle am Thema arbeitenden (und damit die Sachkundigen) aus und glauben dann, sie hätten so eine Elite versammelt. Tatsächlich sind solche Veranstaltungen meist Ansammlungen von Leuten, die viel Zeit, wenig zu tun und keine verbindlichen Aufgaben und Arbeitszeiten haben. Ja, meinten die, es wäre so schön, dieses Kolloquium der ganzen Öffentlichkeit anzubieten, weil ja nicht nur die Wissenschaft in Form der Juristen, sondern auch Praktiker, also Leute aus der praktischen Politik anwesend wären. Ich musste da an die Kneipe aus Blues-Brothers denken: Wir spielen hier beide Arten von Musik, Country und Western. Irgendwie haben die Realitätsverschiebung und nehmen außer sich selbst gar nichts mehr wahr. Wozu auch, sie sind im Staatsdienst.

Bemerkenswert war auch, dass das Publikum dem Augenschein nach aus ein paar Professoren und ansonsten Doktoranden der Rechtswissenschaft (ich hab nicht gezählt, aber nach meinem Eindruck Frauenüberschuss) bestand. Und tatsächlich wurde auch erwähnt, dass das Kolloquium in viele Bücher und Doktorarbeiten münden solle. Oje, oje, da merkt man dann schon, dass es nicht wirklich um das Thema oder das Beleuchten der Problematik geht, sondern einfach um Publikationen-Klopperei. Brennholz verheizen. Eine fragte gleich, ob sie das aufnehmen darf, für ihre Dissertation (oder Forschungsarbeit, ich glaube, sie hat was von Promotion gesagt, bin mir aber nicht mehr 100%ig sicher). Das ist alles so seicht und anspruchslos, schreiben, damit Papier gefüllt ist.

Naja, und dann eben der Vortrag von Paul Nemetz.

Ich hab nur ein paar Stichworte mitgeschrieben, nicht den Vortrag. Aber ich fand ihn sehr substanzarm. Viel Politikerblabla, viel reden, vor allem darüber, was man so macht, wenig sagen. Eher langweilig. Wie aus sowas Promotionen werden sollen, ist mir schleierhaft.

Enttäuscht war ich vor allem, dass das Thema, dessentwegen ich eigentlich da war, nämlich Vorratsdatenspeicherung, fast gar nicht erwähnt wurde, erst kurz zum Schluss.

Es ging eher um die Datenschutz-Grundverordnung. Anfangs hatten sie noch angekündigt, dass jetzt die Gelegenheit sei, noch Hinweise und Kommentare dazu abzugeben, weil die gerade noch in der Mache sei und man jetzt gerade noch etwas loswerden könne. Hat sich aber nicht bewahrheitet. Der Mann redet, aber hört nicht zu. Es ist mir heute mehrfach, auch bei einem der Veranstalter, aufgefallen, dass sie Leute aus dem Publikum reden lassen und dann einfach verkünden, dass sie bei ihrer Meinung bleiben und der andere falsch liegt. Basta. Da kann man sich Kommentare eigentlich auch sparen.

Aufgefallen ist mir auch, wie wenig er eigentlich zum Datenschutz (war das nicht sein Hauptthema?) sagte, aber immer wieder von Kohärenzproblemen und ihren Kohärenzzielen redete, und dazu erläuterte, das wir eine auf Mittelstand beruhende Industrienation seien und Verordnungen den Markt öffnen könnten. Bei mir blieb da hängen, dass die zwar vorgeben, für Datenschutz einzutreten, aber ihr eigentliches Ziel ist, Unterschiede im Datenschutz der Länder wegzufräsen, damit die Wirtschafft brummt. Nicht Datenschutz, sonder Kohärenz der Datenschutzgesetze und Schaffung eines großen Marktes für deutschen Mittelstand scheint das Ziel zu sein. Grundsätzlich habe ich gegen das Ziel auch nichts einzuwenden, aber dagegen, dass man das dann als Rechtswissenschaft ausgibt.

Ach ja, und er hat mehrfach betont, wie gut wir hier in Deutschland gegenüber anderen Ländern wären, was für ein geballtes Wissen Deutschland bei Wissenschaft und Datenschutz habe, wieviele Bücher wir hier produzierten. Da verwechselte einer Quantität mit Qualität.

Besonders hat er es mit Google gehabt, auf die ist er immer wieder zurückgekommen, und wie empört man über die sei und was man da machen wolle und könne. Der Europäische Gerichtshof und der Löschungsanspruch gegen Google und so. Google hätte ja die Frechheit besessen, auf ihren Firmensitz zu verweisen und zu sagen, dass kalifornische Gerichte zuständig seien. Wie dreist das sei. Denen habe man gezeigt, dass europäisches Recht gelte.

An dieser Stelle habe ich eine Zwischenfrage gewagt, nachdem sie anfangs sagten, dass sie einen Dialog wollten. Bin auch sofort drangekommen. Gegen Fragen scheint der nichts gehabt zu haben, gegen meine Frage wohl schon. Ich habe nämlich eingewandt, dass ich in der Literatur kein ordentliches Kriterium gefunden habe, wonach sie eigentlich den Ort bestimmen, der für das anzuwendende Recht gilt, weil das mehrdeutig sei. Wenn es der Konsument wäre: Gilt für einen Australier anderes Recht als für einen Europäer? Oder der Ort der Speicherung? Datenbanken seien heute nicht selten kontinentübergreifend ausgelegt. Bei mir verfestige sich der Eindruck, dass es nicht um objektive Kriterien gehe, sondern darum, irgendwie eine Zuständigkeit zu schaffen (ich sag ja oft, dass Juristen meist keine Rechtsfindung, sondern Begründungsfindung betreiben, um zu entscheiden, wie es ihnen am besten passt). Ja, raunzt er mich an, da hätte ich halt mal lesen sollen. Zwei Kriterien gäbe es. Zum einen hüben sie auf den Ort des Rechners ab (ich hab das so interpretiert, als sei der Rechner des Google-Nutzers gemeint). [Sowas halte ich aber für Käse, denn damit käme quasi jedes Land und damit jedes Recht (außer Nordkorea und vielleicht mehr oder weniger China, manchmal auch die Türkei, wo man nicht an Google kommt. Sollten für inner- und außereuropäische Anfragenden unterschiedliche Antworten kommen?] Zum anderen nehme man als Kriterium, ob es eine Niederlassung in Europa gelte. Wenn sie hier Werbung anböten und verkauften, sollten sie sich auch an hiesiges Recht halten. [Was ich ebenfalls für Humbug halte. Denn auch hier läuft das wieder darauf hinaus, dass quasi jedes Recht der Welt gleichzeitig gilt. Außerdem könnten Firmen wie Google auch ohne Zucken ihre Niederlassungen schließen und ihre Werbung aus den USA verkaufen. Und dann?] Also hat er eigentlich meine Kritik bestätigt, nämlich dass das alles sehr wackelig und an den Haaren herbeigezogen ist, er hat es aber nicht gemerkt und bügelt die Leute eben so mit „Das hätten sie lesen müssen!” ab. Und so einem soll man Hinweise für Verbesserungen geben können?

Die Leute sind intellektuell ziemlich zubetoniert. Aber vor ihnen sitzt ein Rudel Doktoranden, das gierig danach lechzt, irgendwelchen Inhalt für Dissertationen abstauben zu können. Irgendwie würdelos.

An einem Punkt habe ich mich dann zusammenreißen müssen, um sie nicht auszulachen. Nämlich als es darum ging, wie ein spanisches Gericht dazu kam, warum man Google zum Löschen zwingen könne. Es ging da um irgendeine Hausversteigerung, die – wenn ich das jetzt richtig in Erinnerung habe – irgendeinem Pleitevogel peinlich war und die der verbieten lassen wollte. In Spanien aber seien die Zeitungen sogar verpflichtet, sowas zu drucken, weil man annimmt, dass mehr Bekanntheit der Versteigerung zu mehr Erlös führt. Deshalb können man es denen nicht verbieten. Weil aber nur Zeitungen und nicht Google dazu verpflichtet seien, könne man es folglich Google verbieten. Was ne Logik. Begründungsfindung.

Es ging dann halt so auf lauem Niveau weiter. Bei Mobiltelefonen habe man es geschafft, dass der Bürger seine Telefonnumer bei einem Providerwechsel mitnehmen kann, um nicht den sozialen Tod zu sterben, wenn seine Mobilfunknummer wechselt. Sowas müsse doch auch mit Facebook-Daten möglich sein. (Aua!)

Ganz zum Schluss hat er dann noch schnell ein zwei Sätze zur Vorratsdatenspeicherung gesagt. Es gäbe in Europa keinen einzigen Fall, in dem Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Gewaltkriminialität, Mord oder sowas geführt habe. Wer sowas – Aufforderung auch an das Publikum – behaupte, der möge es ihm vorlegen. Mehr als vielleicht mal einen bei Kinderpornographie erwischen, gäbe es da nicht.

Also wenn einer sowas vom Stapel lässt, wo ich doch selbst bei der Vorratsdatenspeicherung anderes erlebt habe, und dann auch noch frontal das Publikum aufruft, zu sagen, wenn jemand anderer Meinung sei, na, dann sag ich eben was.

Ja, sag ich also, ich hätte Vorratsdatenspeicherung tatsächlich und selbst gemacht und mich mit BKA, Landeskriminalämter, Polizeien usw. auseinandergesetzt und mit denen gearbeitet, Stellungnahme für das BVerfG in der von ihm gelogten VDS-Entscheidung geschrieben und so weiter. Und, jawoll, ich hätte einige Fälle von aufgeklärten oder verhinderten Morden gehabt, Drogenhandel, Waffenhandel, Menschenhandel, Bedrohung, Angriff auf ein Passagierflugzeug, und so weiter und so fort. Es sei also falsch zu behaupten, das gäbe es gar nicht. Nur „vorlegen” könne ich ihm das natürlich nicht, weil die Akten selbstverständlich rechtskonform vernichtet worden seien (und ich mir die ja auch nicht privat mitnehme). [Anmerkung: Das ist natürlich rhetorisch böse, wenn man Leute zur Vorlage auffordern würde, denn damit würde man sich ja sofort strafbar machen, was aber wohl keinem der Juristen aufgefallen ist.] Meines Erachtens sei die einzig mögliche seriöse Aussage, dass man es gar nicht wisse, weil man versäumt habe, es zu erheben. Man habe die Ermittlungsverfahren meines Wissens nie danach erfasst, ob VDS genutzt wurde, ob sie zum Erfolg führte und ob sie erforderlich war. Es wurde nie zusammengefasst. Wie könnte man da so eine Aussage treffen? Auch das Bundesverfassungsgericht habe damals meilenweit danebengelegen ohne es selbst gemerkt zu haben, denn die Einstweilige Anordnung habe bei mir nur 1 von 2000 Fällen überhaupt erfasst und die Abfragen gingen nach dem Verbotsurteil erst richtig los. [Es ging mir, wohlgemerkt, nicht um eine Verteidigung der VDS, sondern herauszuarbeiten, dass Juristen da im Blindflug schwadroinieren und das Thema weit verfehlen, gleichwohl sich aber das Entscheidungsmonopol anmaßen.] Ich füge noch hinzu, dass ich deshalb seiner eingangs geäußerten Auffassung, dass Deutschland da über so enormes Wissen verfüge, widerspreche. Das meiste, was man glaubt zu wissen, sei falsch.

Wischt er rüde beiseite, er bleibe bei seiner Meinung, und nur weil’s da vielleicht mal irgendeinen Fall gegeben habe, würde er sie auch nicht ändern. Außerdem bezweifelt er, was ich sage, denn das müsste sich ja irgendwie in den Akten niedergeschlagen haben und dort zu finden sein. [Freilich steht’s in den Akten, VDS-Auskünfte werden ja schriftlich angefragt und beauskunftet, und sie kosten die Staatskasse normalerweise sogar Geld, würden da also sogar mehr oder weniger zentral erfasst. Aber es hat halt nie jemand in die Akten reingeguckt.] Zudem habe er die Staaten ja aufgefordert, sie sollten vorlegen, und da kam einfach nichts. Also gebe es keine Fälle. Auch einer der Veranstalter pflichtet ihm hinterher bei, so eine Nadel im Heuhaufen sei nicht relevant.

[Bei mir bildet sich wieder dieser fade Nachgeschmack, dass es denen nicht um Rechts-, sondern um Begründungsfindung geht. Die wollen nicht wissen, ob die VDS einen Nutzen hat oder nicht, die wollen nur eine moralische und formale Legitimation zu sagen, dass sie sie nicht hat. Man behauptet es einfach und keiner hat sich gewehrt, also gilt es als angenommen wie ein Säumnisurteil. Die haben so ein richtig juristisch verschobenes Realitätsempfinden. Und die machen unsere Gesetze.

Bei mir verursacht das ziemliches Stirnrunzeln. Warum geben sich die Staaten, die doch angeblich die VDS für so wichtig halten, so gar keine Mühe, deren Wichtigkeit zu belegen, als ob es ihnen egal sei? Und warum sind sie dann so massiv gegen Verschlüsselung?

Bie mir hinterlässt dies zwei Vermutungen.

Die eine Vermutung ist, dass man die Strafverfolgung nicht mehr ernst meint, es werden sowieso immer mehr Straftaten nicht mehr verfolgt, vielleicht zu teuer. Stattdessen baut man Geheimdienste aus, die anders abhören.

Die zweite Vermutung ist, dass man die VDS möglicherweise immer weniger braucht, weil man alternative Ermittlungswege hat. Wenn beispielsweise alle über VoIP telefonieren, fällt das im Rahmen der IP-Überwachung mit ab, da braucht man keine VDS mehr. Man muss auch keine Handys mehr überwachen lassen, wenn man dem Smartphone Überwachungssoftware unterjubeln kann.
]

Naja, begeistert war ich nicht, die Ausbeute war dünn.


26 Kommentare (RSS-Feed)

Jens
14.4.2015 22:59
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“Bei Mobiltelefonen habe man es geschafft, dass der Bürger seine Telefonnumer bei einem Providerwechsel mitnehmen kann, um nicht den sozialen Tod zu sterben, wenn seine Mobilfunknummer wechselt. Sowas müsse doch auch mit Facebook-Daten möglich sein. (Aua!)”

Eine gute Voraussetzung dafür wären offene Protokolle und Datenformate.

Kann man seine De-Mails eigentlich geeignet exportieren (also anders, als jede einzelne abzuspeichern, mit digitaler Signatur und allem)? Wenn nein, warum hat man vergessen, das ins Gesetz zu schreiben?


Emil
14.4.2015 23:12
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Wieder mal sehr interessant, dein Ausflug in die juristischen Niederungen.

Mich wundert allerdings, dass ein EU-Bürokrat plötzlich Argumente gegen die VDS bringt. Die VDS ging doch ursprünglich von der EU aus und wurde selbst Mitgliedsstaaten aufgezwungen, die sie nicht haben wollten. Es gab m.W. deswegen sogar Vertragsverletzungsverfahren.


Hadmut
14.4.2015 23:32
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@Emil: Das ist mir auch nicht klar, warum da wer dafür oder dagegen ist.


Jens
15.4.2015 1:23
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“Die VDS ging doch ursprünglich von der EU aus und wurde selbst Mitgliedsstaaten aufgezwungen, die sie nicht haben wollten.”

Hm? Die wurde IIRC einstimmig im Rat beschlossen.


Neo
15.4.2015 1:24
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Die Sache in Spanien die dazu führte, daß man seitdem von einem “Recht auf Vergessen” redet ist ohnehin reichlich absurd.

Selbst wenn ich Google dazu bringen kann weltweit in sämtlichen “Ausgaben” den Hinweis auf X nicht mehr anzuzeigen brächte mir das nur bei denen etwas die von Internet und Suchmaschinen keinen Plan haben. Alle anderen suchen einfach bei einer der vielen anderen Suchmaschinen. Wobei es bis jetzt ja ausreichend ist einfach auf die internationale Googlesuche umzusteigen.

Letztendlich wird auf diese Weise ein Zwei-Klassen-System gefördert. Auf der einen Seite das große Heer der Unwissenden, auf der anderen diejenigen die wissen wie man aus dem Internet die Informationen bekommt die man haben will.


Küstennebel
15.4.2015 6:44
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[Bei mir bildet sich wieder dieser fade Nachgeschmack, dass es denen nicht um Rechts-, sondern um Begründungsfindung geht. Die wollen nicht wissen, ob die VDS einen Nutzen hat oder nicht, die wollen nur eine moralische und formale Legitimation zu sagen, dass sie sie nicht hat. Man behauptet es einfach und keiner hat sich gewehrt, also gilt es als angenommen wie ein Säumnisurteil. Die haben so ein richtig juristisch verschobenes Realitätsempfinden. Und die machen unsere Gesetze.

Ist das nicht einfach Politik/Lobbyismus? Man hat eine Sache, die durch gedrückt werden muss oder soll, also sammelt man dafür Zahlen, Daten, Pseudo-Fakten und belegt damit was man will. Im Grunde genau so wie der öde Sarrazin es gemacht hat: Nach Gefühl und Meinung, nach politischer Zielsetzung, zum Zwecke des Eigennutzens, des Wichtigtuens etc. etc.

Und damit das klappt braucht man Geldgeber, Meinungsvervielfältiger, PR-Maßnahmen. Das wird durchgedrückt.

Deshalb geht das vielen Technokraten?, also Personenkreisen mit dem Ansatz der bestmöglichen technischen Kompetenz-Lösungen auch offensichtlich alles auf den Nerv.

Mich erinnert das an eine Erzählung. Ein US Senator? hatte wohl in einem Disput mit einem Linken gesagt, das der Fehler der Linken sei, zu glauben, das man mit der bestmöglicher Analyse Politik machen müsste, dabei aber vergessen, das wir (die USA) ein Imperium sind und ihre eigene Wirklichkeit schaffen würden.

So sinngemäß. Und das passt auch zu Personen/Gruppen, eher nüchterne Technokraten, die mit den besten Lösungen anklopfen und merken, das sie nicht gefragt sind, weil die Politik nicht die besten Lösungen sucht, sondern von ganz anderen Dynamiken und Interessen / Lobbyismus geprägt ist.

Wie Politik und Machtakkumulation geht, wie Interessenvertretung / Lobbyismus in eigener Sache funktioniert, das kann man bei den Genderista trefflich studieren.

MFG


Roland K.
15.4.2015 8:47
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Danke für den sehr informellen Bericht. Deiner Einschätzung von Juristen kann ich aus meiner Berufserfahrung nur zustimmen. Die wollen selbst einen Hausmeister belehren, wie er seinen Job zu machen habe – nach Aktenlage, Fakten und Berufserfahrung spielen keine Rolle, einzig der Rang in der Hierarchie zählt. Hat der betroffene Hausmeister dann tatsächlich so gehandhabt……..mit dem Erfolg, daß eine Veranstaltung eines Staatssekretärs nicht möglich war (!) – DANN wurde es geändert. Allerdings nur, weil sich besagter Hausmeister gegen den massiven “Anpfiff”, sprich Abmahnung, seitens des Ministeriums erfolgreich gewehrt hat.


Emil
15.4.2015 9:02
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> Besonders hat er es mit Google gehabt, auf die ist er immer wieder zurückgekommen,
> und wie empört man über die sei und was man da machen wolle und könne.

Es geht heute schon los:

EU will schärfer gegen Google vorgehen

Die EU-Kommission wird Google den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position vorwerfen, das berichten “Financial Times”, “New York Times” und “Wall Street Journal”. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde dies an diesem Mittwoch ankündigen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-eu-forciert-verfahren-wegen-unfairen-wettbewerbs-a-1028637.html


Geisterkarle
15.4.2015 9:09
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Bei der ganzen Sache mit der VDS gefällt mir persönlich irgendwie nie, wie du die immer “verteidigst” und das Gesetz dagegen Müll ist und, und dass die genutzt wird.
Ist ja schön und gut, wenn da irgendwelche BKA und sonstige “auf dich” zugekommen sind mit VDS-Anfragen und das bei irgendwelchen Ermittlungen geholfen hat. Aber dann waren diese Personen doch schon alle auf dem Radar und wurden beobachtet und die ganze Telefon und Daten hat dann weniger mit VDS zu tun, als mit einer “normalen” Überwachungsanfrage, wo entsprechende Provider den Ermittlungsbehörden vermutlich schon lange vor den VDS weitergeholfen haben. Ob die Daten aus der VDS irgendwelche Puzzelteilchen beigetragen haben, geschenkt.
Die Gefahr, die VDS-Kritiker sehen ist doch eher, dass irgendwer tatsächlich mal anfängt “einfach so” die Daten anzufragen und Leute verknüpft und guckt, was bei rumkommt. Der Generalverdacht eben. Der Richtervorbehalt ist ja leider so verkommen und es wird jeder Müll durchgewunken, darauf kann niemand bauen! DAS ist die Gefahr und die ich und andere VDS-Kritiker nicht wollen! Hat das VerfG mit seinem Urteil diese Befürchtung erstmal “abgemildert” oder mehr “verhindert” oder nicht, wäre die Frage!?

Jetzt mit dem Germanwings “Absturz” wurde ja auch von einigen Politkern nach VDS gerufen. Aber es hätte ohne diesen Generalverdacht und alles durchsuchen obwohl nichts ist, nichts verhindert! Ob man schneller die Hintergründe rausgefunden hätte geschenkt; scheint man ja auch so mit “primitiver” Polizeiarbeit hinbekommen zu haben!


Dirk S
15.4.2015 9:29
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@ Emil

> Die VDS ging doch ursprünglich von der EU aus und wurde selbst Mitgliedsstaaten aufgezwungen, die sie nicht haben wollten. Es gab m.W. deswegen sogar Vertragsverletzungsverfahren.

Die VDS wurde von der EU auf Wunsch (oder Druck, wie man es sehen will) ua. Deutschlands eingeführt, weil die damalige Bundesregierung (unter Schröder, wenn ich mich recht entsinne) die VDS haben wollte, aber nicht durch den Bundestag hätte bringen können. Also wählte man den Umweg über die EU, um sich von aller Schuld freistellen zu können und die Zusimmung des Bundestages (der praktisch allen EU-Vorgaben zustimmt) zu bekommen. Und da wundern sich alle, dass die die EU-Kritiker zulauf bekommen…

EU-freie Grüße,

Euer Dirk


Dirk S
15.4.2015 9:45
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@ Hadmut

> Die eine Vermutung ist, dass man die Strafverfolgung nicht mehr ernst meint, es werden sowieso immer mehr Straftaten nicht mehr verfolgt, vielleicht zu teuer.

Da kann ich dir nur zustimmen, einfache Straftaten wie Einbruchdiebstahl und darunter wird nicht mehr verfolgt. Mir hat nach einem Kellereinbruch der bearbeitende Beamte am Telefon sinngemäß gesagt, dass sie nur auf Kommissar Zufall warten, also dass der Täter sich selber liefert. Nicht dass ich viel erwarten würde (so wild ist ein Kellereinbruch nun auch nicht), aber dass die Polizei inzwischen zugibt, nichts zu ermitteln, ist doch schon bedenklich.

Und was die Kosten betrifft: Wozu zahl ich eigentlich Steuern, wenn der Staat in seiner Kernkompetenz (Rechtspflege / Strafverfolgung) bereits desinteressiert ist? Klar für Diäten, Beamtenbesoldung und -pensionen, die vielen kleinen anderen Sozialausgaben nicht zu vergessen. Für Straßen und Strafverfolgung bleibt da natürlich kaum was übrig.
Nur habe ich auch innere Sicherheit (also Strafverfolgung) im Staatspaket gebucht und erwarte, dass auch der Staat seinen Vertragsanteil erfüllt. Ansonsten muss sich mich eben selbst sichern, was in DE nur durch Gesetzesverstöße geht. Nennt man so etwas nicht schon Auflösungserscheinung?

Auflösungsresitente Grüße,

Euer Dirk


maSu
15.4.2015 10:46
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Zu den Zuständigkeiten: Also ich bin da auch immer wieder irritiert, wie leichtfertig sich irgendwelche Behörden oder Gerichte für zuständig halten. Ich würde dt. Gerichte nur dann für Zuständig halten, wenn sich das Online-Angebot eines Anbieters explizit und unmissverständlich an dt. Kunden richtet. Aber so ist bzw. war das ja auch beim Filesharing: Da die Dateien prinzipiell von jedem Ort aus verfügbar waren, suchten sich die Abmahnmafiosis einfach die Gerichte in Deutschland aus, die denen Wohlgesonnen sind (spricht nicht für die Juristerei in diesem Land, wenn Gerichte nicht Recht sprechen sondern nach Gutdünken irgendwas sprechen!).

Ansonsten: Hadmut hält es für dürftig. Klar. Ist es auch. Heißt aber nicht, dass es nicht für 10, 100 oder gar 1000 Doktorarbeiten reichen könnte…


Michael
15.4.2015 11:28
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Jens, pass auf, nur weil einstimmig, heisst das noch nicht, dass die einzelnen Staaten dafür sind.

Auf die Schweiz übertragen (mangels Vergleichsmöglichkeiten): Die Bundesversammlung kann einstimmig etwas beschliessen und einzelne Kantonsregierungen oder -parlamente können trotzdem geschlossen dagegen sein.

Die Frage, die sich jetzt stellt: Was jetzt? Subsidiarität und Rücksichtsnahme oder die “höhere Ordnung”? Die EU ist deswegen so verhasst, weil sie über die Köpfe hinweg beschliesst. Im Falle der Schweiz könnte ein eingeschnappter Kanton eine Standesinitiative machen und das Volk befragen. In der EU… hahahaha. Gut. Anderes Thema.

@Neo: Wie die Advokaten und Notare *zwinker*


Leon I
15.4.2015 12:12
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Rechtsfindung ist ja auch Begründungsfindung.

Recht ohne Begründung wäre kein Recht, sondern Unrecht.


splitcells
15.4.2015 13:43
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@Leon Rechtsfindung ist ja auch Begründungsfindung.

Es geht ja darum, dass das Ergebnis klar ist und die Begründung
nur noch Beiwerk ist. Man sucht eine Begründung für eine Tat
die man bereits getätigt hat (in diesem fall die eigene Meinung).


Claus Thaler
15.4.2015 13:54
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Kam gerade rein:

Vorratsdatenspeicherung: Heiko Maas will zehn Wochen Speicherfrist

http://www.zeit.de/digital/2015-04/vorratsdatenspeicherung-heiko-maas-maiziere-gesetz

Ziel des geplanten Gesetzes ist es, nach schweren Straftaten die Täter schneller zu fassen oder Straftaten zu verhindern.

Entscheidend sei außerdem, dass auch die IP-Adressen von Surfern mit einbezogen werden. Insbesondere bei der Verfolgung von Delikten im Bereich der Kinderpornographie seien die dynamischen IP-Adressen der einzige Ermittlungsanker.

Schon interessant, wie sie mal wieder von “schweren Straftaten” auf “Delikte im Bereich der Kinderpornographie” kommen. Die allermeisten Delikte in diesem Bereich werden nämlich mit einer Geldstrafe geahndet und sind keineswegs schwere Straftaten.

Fehlt nur noch, dass sich Abmahnanwälte in Urheberrechtsfällen auch aus diesem Datenpool bedienen dürfen.


Stefan Kunze
15.4.2015 14:10
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Der gesamte “Datenschutz”-Popanz der EU, hier aber speziell der deutsche, ist an Dummheit gar nicht mehr zu toppen.

Punkt 1)

Angesichts der heutigen, absolut 100%igen Abhängigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft von Handys und vom Netzzugang ist und bleibt es unvermeidlich, daß alles Relevante an Daten, an Fotos, an Akten, an Finanzdaten etc.

IM INTERNET ist.

Punkt 2)

Angesichts dessen, daß in den letzten jahren nahezu jede beliebig große, beliebig “SICHERE” Firma bereits gehackt worden ist, angesichts der TATsache, daß die NSA sogar selbst das Opfer eines voluminösen Datendiebstahls geworden ist (Snowden hats geschafft, lach), kann man ein Axiom aufstellen:

So etwas wie “DATENSICHERHEIT” existiert nicht. Existiert nicht, Punkt.

[Im WW II wurde es geschafft, die ENIGMA zu knacken…und das mit den ersten, rudimentären Computern….und da soll es heute nicht möglich sein, so gut wie jede Verschlüsselung zu knacken….oder, anders gesagt: am Anfangs- wie am Endpunkt JEDER Verschlüsselung steht ja wohl IMMER der unverschlüsselte Informationsgehalt, oder??)

Punkt 3)

WENn es stimmt, daß eine Datensicherheit heute inexistent ist, dann heißt das: WER die Daten hat, hat die Macht. Und zwar ganz unumschränkt.

Die Daten haben:

Facebook, Google, Google Mail, NSA, GCHQ, Twitter, whatsapp, Microsoft. Außerdem vielleicht(!) die Chinesen, weil: die spionieren am allermiesten, die haben sicher genauso leistungsfähige Soft- und Hardware wie die Amis.

Wer GAR NICHTS hat: die Europäische Union.

Die europäische Union ist ein Suppenkasper, sonst nix.

Punkt 4)

Fakt ist, daß nahezu die gesamte IT-Infrastruktur, soweit es Hardware und Software betrifft (also nicht die Netze) von außerhalb Europas kommt. Die größten Datensenken sind nun einmal Google (hey, die haben zB unseren Erdball fotografiert in hoher Auflösung, die haben unsere Straßen fotografiert, die können unsere Mails lesen und so weiter), Microsoft (Windows telefoniert eben auch mal “nach Hause”!), Android (Google Tochter) und whatsapp –> Amifirma.

Die Chips kommen von AMD oder Intel (amerikanische Firmen), die Fertigung findet meist in China statt. Hardware-Exploits sind seit jeher leicht einbaubar, die EUdSSR ist schon rein intelligenzmäßig nicht in der Lage, High-End-Technik auszuchecken.

Punkt 5)

Was uns also nicht freiwillig von Google zugestanden wird, das können wir abhaken. Denn Google kann uns bei Widerspenstigkeit einfach alles kappen: die Handys die auf Android laufen, totlegen. Alle Googleservices dichtmachen. Was DA alles wegfällt…mannomann!

Wenn Microsoft sich dann noch verbündet, wird es echt eunkel in unserer IT. Alle Clouds für Europäer sperren – jedes WinDoof blockieren….oder einfach(!) nur statt der “guten” Updates den geilsten Trojaner aller Zeiten aufspielen—

– das wäre das größte Botnetz aller Zeiten, yippieh.

WER garantioert uns denn, bittechön, daß Microsoft immer nur “gute” und “sichere” Updates liefert?? Wer untersucht überhaupt die 150 monatliczhen Updates, was da eigentlich aufgespielt wird??

Niemand….?! Ahaaaa….hmmmmm *kopfkratz*

———-

Fazit:

Wir sind Google, Facebook und Microsoft auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, ein Datenschutz, in welcher Form auch immer, EXISTIERT nicht, Punkt.

Wer daran noch glaubt, glaubt auch an höhere Mächte, lol.


Grundgesetz
15.4.2015 17:43
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Seit fünf Jahren haben wir keine Vorratsdatenspeicherung mehr und die BRD ist noch nicht untergegangen Punkt


Hadmut
15.4.2015 20:06
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@Grundgesetz:

> Seit fünf Jahren haben wir keine Vorratsdatenspeicherung mehr und die BRD ist noch nicht untergegangen Punkt

Was erstens nicht stimmt, das heißt nur jetzt Auskunftsansprüche des Urhebers, und Deppen wie Du fallen drauf rein.

Und zweitens ist die BRD auch mit der Vorratdatenspeicherung nicht untergegangen.


Benutzername
15.4.2015 18:01
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Pjotr
15.4.2015 18:13
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Da kann ich dir nur zustimmen, einfache Straftaten wie Einbruchdiebstahl und darunter wird nicht mehr verfolgt …

https://www.youtube.com/watch?v=v7acD4q0lp0


splitcells
15.4.2015 19:48
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@Claus Thaler Wenn ich mich richtig erinnere, dürfen die es
laut Danisch.


Küstennebel
15.4.2015 20:04
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Claus Thaler
15.4.2015 13:54
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Da fällt mir ein auf Kipo spezialisierter Ermittlungsbeamter ein, der sagte, das es vorkommt, das einige Festplatten von Verdächtigen in der vorgegebenen Zeit nicht untersucht werden konnten und unverrichteter Dinge wieder zurück gegeben werden mussten.
Er wollte hinschmeißen, hat die Kündigung angedroht, dann bekam er wohl Verstärkung für seine Ermittlungsarbeit.

Solange die Basis dermaßen dünn ausgestattet ist, das Beweismaterial nicht gesichtet werden kann, Klagen nicht erhoben werden können, Verdächtige deshalb nicht belangt werden können, erscheint es mir nicht besonders stichhaltiges Argument.

Zumal die Ip Adresse kein brauchbares Kriterium sein kann. Irgendwelche Anfragen an irgendwelcher zwielichtiger Server können auch im Hintergrund laufen oder durch die hunderte Millionen Viren / Trojaner laufen, die auf heimischen PCs / Smartphones schlummern.

Schlimmstenfalls stellt ein Schadprogramm diese Verbindung her und downloaded aus zwielichtiger Quelle irgendwelche Daten.
Mit diesen Mitteln kann man relativ einfach solchen Anfangsverdacht konstruieren, wenn man mögliche strafbewehrte Daten über den Anschluss einer Person herunterlädt.

Mehr als einen theoretischen Anfangsverdacht kreiert so eine Ip Verbindung also sowieso nicht, sie kann gar nichts beweisen.

Die Fachleute hier kennen sich sicher noch viel besser aus als meiner Einer.

Wie leicht sind solche Datenverbindungen manipulierbar?

Ist Vorratsdatenspeicherung also mehr ein “Strafverfolgungsbehörden-Modernisierungs-Anliegen” oder gehts doch um eine speziellere Agenda?

MFG


Juri
15.4.2015 21:35
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>Mehr als einen theoretischen Anfangsverdacht kreiert so eine Ip
>Verbindung also sowieso nicht, sie kann gar nichts beweisen.

Weder Richter noch Staatsanwalt haben die leiseste Ahnung was eine IP beweisen kann oder nicht, geschweige denn was das überhaupt ist (Stichwort Facebook-Daten beim Providerwechsel mitnehmen).
Will sagen: das Problem ist nicht die VDS sondern unsere Justizbesetzung, durch die du im Zweifel einfach mal vernichtet wirst.


Küstennebel
16.4.2015 2:32
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Juri
15.4.2015 21:35
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>Mehr als einen theoretischen Anfangsverdacht kreiert so eine Ip
>Verbindung also sowieso nicht, sie kann gar nichts beweisen.

Weder Richter noch Staatsanwalt haben die leiseste Ahnung was eine IP beweisen kann oder nicht, geschweige denn was das überhaupt ist (Stichwort Facebook-Daten beim Providerwechsel mitnehmen).
Will sagen: das Problem ist nicht die VDS sondern unsere Justizbesetzung, durch die du im Zweifel einfach mal vernichtet wirst.

Teil 1: Der Fall „Operation Ore“Auch wenn in Deutschland dieser unglaubliche Fall von Verfolgung Unschuldiger völlig von den Massenmedien unter den Teppich gekehrt wird, zeigt er doch exemplarisch, welche absurden Blüten die „Kinderporno“-Hysterie zu treiben vermag. 7272 Briten und mehr als 1400 Deutsche wurden 2002/2003 und später völlig unschuldig der Kinderporno-Herstellung bzw. des Zusammenhangs mit einem Internet-Kinderporno-Ring verdächtigt und öffentlich angeschwärzt.

Daran musste ich grad beim Lesen Ihres Beitrags denken. Wenn Ermittlungen schlampig laufen, es nur um die Presse und Öffentlichkeitswirkung geht und blindwütig verfügbaren Verbindungsdaten “geglaubt” wird, ohne sorgfältig mit solider Ermittlungsarbeit zu arbeiten.

Das ist ein düsteres Beispiel und solche Verdachtsmomente könnten sich eher mit mehr Datenbanken oder größeren Sammlungen widerholen, als das sie weniger würden oder zu besserem Abgleich führen. Wenn schon “Ermittlungspannen” und Schlamperei bei der Polizeiarbeit in der Vergangenheit durch Datenabgleiche zu Treffern führten, würden solche durchaus ungewollten aber doch vorkommenden Fälle sich häufen – häufen müssen, einfach weil mehr gespeichert wird und mehr false positives entstehen werden.

In diesem Fall hatte ja auch Reklame einer bestimmten Seite eine Rolle gespielt, was auch schon zu einem entsprechenden Link und möglicherweise zu einer eindeutigen illegalen Darstellung führen könnte, ohne das jemand das bewußt oder absichtlich anklickte, aber das Teaser-Bild wird ggf. zwischengespeichert und solche Spuren können dann eine Rolle spielen. ( PS:Request-Policy, Adwareblocker, No-Script sind hier essentiell um so manche Verbindung im Hintergrund direkt zu verhindern.)

Die Artikelserie ist wirklich lesenswert, zum Abgleich gibts über den Fall sicher genug andere Quellen.

Wenn man auf die Startseite von ‚Keyz’ kam, war nicht der geringste Hinweis auf Kinderporno zu finden. Ging man dann auf eine bestimmte (von zig) Unterseiten, tauchten unten auf der Site sogenannte Fremdanzeigen auf, die ständig wechselten. Zu bestimmten Zeitpunkten konnte jemand, der auf diese Untersite gestossen war, dort den Hinweis finden: „Hier klicken für Kinderporno“. Die entsprechenden Seiten, die dort verlinkt waren (eventell auch nur eine) gab es zum Zeitpunkt der Untersuchungen 2006 nicht mehr.

Teil 3: Die Rolle der Politik und der MedienDie Rolle der Politik

Charakteristisch für die Teilnahme der Politiker an Internet-Kinderporno-Fällen ist die der sachsen-anhältischen Innenministerin im Fall „Operation Mikado“. Da waren ja insgesamt 22 Millionen Namen von Bundesbürgern anhand ihrer Kreditkarten von VISA und Mastercard (Eurocard) überprüft worden, eine Rasterfahndung mit Einbeziehen von Millionen Unbeteiligten, die vom Bundesverfassungsgericht mit Bezug auf einen früheren Fall ausdrücklich als grundgesetzwidrig eingestuft wurde.

http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Ore


Heinz
16.4.2015 6:24
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@Hadmut
> Was erstens nicht stimmt, das heißt nur jetzt Auskunftsansprüche des Urhebers, und Deppen wie Du fallen drauf rein.

Es ist schon ein Unterschied, wei nicht mehr so lange gespeichert wird und vorallem nicht mehr gespeichert werden muss.