Der grüne Rechtsstaat
Von der Wendehalsigkeit der Grünen.
Neulich waren die noch gegen Polizeigewalt und wollten die Polizei ganz abschaffen. So ganz plötzlich entwickeln die eine Begeisterung für Pfefferspray:
— Argo Nerd (@argonerd) December 22, 2021
auch den Rechtsstaat oder den Staat überhaupt haben sie verachtet, wollten ihn abschaffen. Gesetze gelten als rassistisch und sexistisch, weil von weißen Männern gemacht und deshalb inhärent diskriminierend und unterdrückend. Feministisches Credo bis in das grün besetzte Bundesverfassungsgericht war, nicht nach geschriebenen Gesetzen, sondern nach persönlichem Gerechtigkeitsgefühl zu urteilen und das bestehende Recht durch subversiv veränderte Wiederholung zu verändern.
Überall gilt das Prinzip des „zivilen Ungehorsams“, im ganzen Feminismus ging es um das Brechen des Rechts, und bei der Migration sowieso, da hat man endlos Leute eingeschleust und den Rechtsstaat ausgehebelt, wo es ging. Schlagwort: „Niemand ist illegal“.
Und dann natürlich die Kategorie „Deutschland verrecke“, Deutschland einfach abschaffen.
Auch ansonsten hat man es mit dem Recht nie so wichtig genommen, vor allem wenn es um Rechte anderer oder eigene Pflichten ging. Und weiße Männer, vor allem wenn heterosexuell, haben ja sowieso keine Rechte mehr.
Und jetzt auf einmal kommen die an, hier deren bayerisches Opportunitätsquatschmaul:
Es darf nicht sein, dass die Querdenker dem Rechtsstaat weiter auf der Nase rumtanzen. Meine Pressemitteilung von heute zu den Aufmärschen der Corona-Leugnern: https://t.co/Bmc1YfTcSP
— Katharina Schulze (@KathaSchulze) December 23, 2021
Auf einmal ist der Rechtsstaat die große Instanz. So ganz plötzlich.
Querdenker-Aufmarsch in München: „Aktiv werden, bevor unkontrollierter Flächenbrand entsteht“
„Erneut läuft ein Querdenker-Aufmarsch aus dem Ruder. Nach den Eskalationen beispielsweise in Schweinfurt erreicht das Ganze in München einen aggressiven und teilweise gewaltsamen Höhepunkt. Polizist*innen und Medienvertreter*innen anzugreifen ist bewusste Provokation und absolut indiskutabel und nicht mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit vereinbar. Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtag Katharina Schulze zu den gestrigen Ausschreitungen in München. „Seit 2020 warnen wir Grüne vor der Radikalisierung der Corona-Leugner-Szene.
Bei der G20-Randale in Hamburg sah man das aber noch ganz anders.
Es ist höchste Zeit, dass das nun auch endlich das behäbige Innenministerium versteht und die Sicherheitsbehörden umfassend befähigt werden, mit der radikalisierten Szene konsequent umzugehen. Deswegen braucht es lageangepasste polizeiliche Einsatzkonzepte, die auch den Schutz der Einsatzkräfte im Fokus haben.“
Das hätte man mal zu den Klima-Heinis, zu Feministen, zu G20, zu Migration sagen sollen.
Kaum sitzen sie selbst in der Regierung, entdecken die Grünen ihre Begeisterung für Polizeigewalt.
Wer wählt sowas?
Wer wählt so derartig verlogene Wendehälse?