Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Neues von der Leyen

Hadmut
22.3.2019 21:15

Gibt Ärger.

Die WELT berichtete am Dienstag und gestern, dass der Bundesrechnungshof mehr Unregelmäßigkeiten bei Ursula von der Leyen und ihrer Bundeswehr gefunden hat: „Die Fehlerquote ist inakzeptabel hoch“

Es geht wohl darum, dass von der Leyen ziemlich viel Geld für Beraterleistungen zum Fenster rausgeworfen hat, dabei aber wohl in vielen Fällen Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit nicht geprüft hat.

Gibt es Beamte oder Soldaten im Bundesministerium der Verteidigung, die ihre Kumpels in Beratungsunternehmen mit Aufträgen versorgt haben? Warum sonst wurden Verträge mit externen Beratern geschlossen, die gegen die Vorschriften des Vergaberechts verstoßen, wie es der Bundesrechnungshof in zahlreichen Berichten anprangert? Welche Rolle spielt Katrin Suder, frühere Staatssekretärin und McKinsey-Beraterin? Und muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die politische Verantwortung für die Missstände in ihrem Haus übernehmen?

Was ist schief gelaufen?

Eines aber ist bereits jetzt klar: Von der Leyen hätte das alles verhindern können – wenn sie denn die Checkliste von Dieter Engels gekannt hätte. Der Jurist war von 2002 bis 2014 Präsident des Bundesrechnungshofes, hat im November 2006 eine umfassende Empfehlung zum „Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung“ geschrieben und die wichtigsten Eckpunkte dazu auf einer Seite zusammengefasst. Engels hat also bereits vor 13 Jahren eine Art Leitfaden nach dem Motto „Beratereinsatz für Dummies“ vorgelegt – mit zehn einfach abzuarbeitenden Prüfpunkten.

Die gehen von „Problem beschreiben und Ziel festlegen“ über „Notwendigkeit Beratereinsatz prüfen“ und „Wirtschaftlichkeit ermitteln“ bis zu „Leistung öffentlich ausschreiben“ und „gesamtes Verfahren dokumentieren“. Wer sich an diese überschaubar komplexen Anforderungen halte, habe von den Rechnungsprüfern nichts zu befürchten, schreibt Engels: „Sie sind die beste Garantie gegen die Risiken einer Fehlleitung öffentlicher Mittel.“

Und jetzt wird das richtig interessant:

Im Verteidigungsministerium wurde diese Checkliste offenbar ignoriert. Dabei hätte von der Leyen sie kennen müssen. 2005 wurde sie erstmals Ministerin auf Bundesebene, zuständig für Familie. Und schon in diesem Ressort griff sie auf Berater zurück; die Ausgaben für externe Expertise stiegen in ihrer vierjährigen Amtszeit von 3,1 auf 15,5 Millionen Euro. Nachzulesen ist das in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion.

Wer war eine dieser Beraterinnen?

Die spätere Verfassungsrichterin Susanne Baer. Die wurde ja so um 2002/2003 von von der Leyens Amtsvorgängerin Renate Schmidt in diese Pseudoprofessur reingekauft und damit als Scheinwissenschaftlerin getarnt, um sie aus Forschungsmitteln zu bezahlen, obwohl man sie als Genderberaterin eingesetzt hat. Ich betrachte das ja als Geldwäsche.

Wenn jetzt rauskommt, dass es da schon ab 2006 eine klare Checkliste gab, ist das schon übel.

Wenn da jetzt aber Punkte wie „Problem beschreiben und Ziel festlegen“ über „Notwendigkeit Beratereinsatz prüfen“ und „Wirtschaftlichkeit ermitteln“ bis zu „Leistung öffentlich ausschreiben“ und „gesamtes Verfahren dokumentieren“ drinstehen und das auch noch zum Thema Gender, wo das ja nie irgendwie betrachtet wurde, dann zeigt sich, wie kriminell das komische Verhältnis zwischen von der Leyen und Baer dann war. Wie fein, dass die dann Verfassungsrichterin wurde. Nur die Besten.

Auch in ihrem nächsten Ressort, dem Arbeitsministerium, war von der Leyen ein „Mover & Driver“. So nennt die Branche großberatungsaffine Politiker. Die Ausgaben für externe Fachleute pendelten zwischen 2009 und 2013 zwischen 15 und 27 Millionen Euro. Davor und danach lagen sie nur zwischen drei und zehn Millionen Euro. „Ihr folgen Heerscharen von Beratern“, sagte der Linke-Abgeordnete Matthias Höhn einmal über die Ministerin. […]

Im Wehrressort schließlich, das sie seit 2013 führt, stieß von der Leyen noch einmal in neue Dimensionen vor; der Rechnungshof schätzt die Ausgaben dort für „Beratung und Unterstützung“ auf einen dreistelligen Millionenbetrag allein in den Jahren 2015 und 2016. […]

Der Rechnungshof hat etliche Missstände im Wehrressort gefunden. So hätten die Untersuchungen der Finanzkontrolleure im Ministerium ergeben, dass Berateraufträge teils freihändig – also ohne Ausschreibung im Wettbewerb – vergeben worden seien. Außerdem fehlten in vielen Fällen die Begründungen zur Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit – also das, was in der Engels-Checkliste aufgelistet ist. „Die Fehlerquote ist inakzeptabel hoch“, sagte Dilger.

Nun könnte man ja hoffen, dass die Aufklärung auch bis zu Baer geht.

Aber diese Hoffnung wird nicht erfüllt werden. Denn die Untersuchung wird vor allem von den Grünen vorangetrieben, und die Grünen werden niemals eigene Korruption aufdecken – denn Gender ist ihr Geschäft und und sie hatten Baer als Verfassungsrichterin vorgeschlagen.