Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die SPD im Sterben zwischen Klima und Nazis

Hadmut
29.1.2019 1:33

Über prämortale Leichenstarre.

Die SPD ist praktisch tot. Sie regiert nicht, sie reagiert nicht mal, sie kann gar nichts mehr außer ständig „Klima” und „Nazi” zu schreien. Deshalb sind die auch so froh über Gedenktage, weil sie da endlich wieder mal überhaupt etwas sagen können – immer das gleiche.

Es ist beachtliches passiert:

Im ZDF ließ Thomas Walde in Berlin Direkt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (nie gehört…, SPD) ziemlich alt aussehen, wie N-TV schön schreibt:

Ein Beispiel, wie man es keinesfalls machen sollte, lieferte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Sonntagabend im ZDF. In einem Interview in “Berlin direkt” bemühte sich die SPD-Politikerin, den Schwarzen Peter ihrem für Verkehr zuständigen Kabinettskollegen Andreas Scheuer von der CSU zuzuspielen. Doch Moderator Thomas Walde verdarb ihr das Spiel, weil er hartnäckig nachfragte und Schulze nicht mit Ausflüchten und Sprachgirlanden davonkommen ließ.

Im Grunde drehte sich das fünfminütige Interview um eine einzige Frage, die die Ministerin mit einem Satz hätte beantworten können. Walde wollte wissen, ob sie selbst und die SPD für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen sind oder nicht. Schulze redete und redete, aber sie antwortete nicht. Noch schlimmer: Sie hatte offenkundig keine Meinung, keine Forderung zu dem Thema. Stattdessen schien sie es für eine gute Idee zu halten, darauf zu beharren, zunächst müssten Scheuer und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, Vorschläge präsentieren, wie der deutsche CO2-Ausstoß entsprechend des Pariser Abkommens bis 2030 verringert werden könnte. […]

Schulze vollführte hingegen einen Eiertanz sondergleichen. Die Kommission, die über Maßnahmen zum Klimaschutz berät und der ihr Ministerium angehört, hat als zwei Möglichkeiten ein Tempolimit auf Autobahnen und höhere Dieselsteuern genannt. “Wann setzen Sie das um?”, wollte Walde wissen. “Na ja”, begann die Ministerin, “erstmal muss diese Kommission ja arbeiten und ich gehe fest davon aus, dass der Verkehrsminister sich an die Verabredung hält, im März ein Maßnahmenprogramm vorzulegen. Er muss genau beschreiben, wie wir denn den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich reduzieren können, und ich glaube, dass es da ein ganzes Paket von Maßnahmen geben muss.” […]

Schulze antwortete: “Für den Klimaschutz ist die gesamte Bundesregierung zuständig.” Scheuer und Klöckner seien am Zuge.

Der ZDF-Mann muss gedacht haben: Klimaschutz? Ist das nicht – zumindest auch – Sache der Umweltministerin? “Wie werden Sie da Druck machen? Teilen Sie die Forderung nach einem Tempolimit?” Etwas polemisch fragte er Schulze weiter, wie sie besorgten Jugendlichen einen Verzicht auf Beschränkungen erkläre, “nur damit die Eltern weiter rasen können”. Bisher habe die Regierung “ja immer nur Ziele festgelegt”, sagte die Ministerin. Jetzt werde in einem Gesetz beschrieben, wie die Pariser Ziele “auch wirklich erreicht” werden sollten.

“Ich stelle fest”, sagte Walde, ohne den Eindruck etwaiger Genervtheit zu machen, “ich habe jetzt dreimal gefragt nach Ihrer Position und eben noch mal nach dem Parteitagsbeschluss der SPD.” Nochmals: “Klar gefragt, gilt das noch für Sie und Ihre Partei, dass Sie für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen sind?” Eindeutiger kann man das nicht formulieren. […]

Und was antwortete die Ministerin? “Herr Walde, ich kann das gut verstehen, dass Sie jetzt von mir eine Positionierung zu den Vorschlägen von Herrn Scheuer haben wollen. Aber erst mal muss Herr Scheuer sagen, was er will.”

Oder hier im Video beim ZDF.

Man kann das auch ganz anders zusammenfassen: „Ich bin hier Quotenfrau und nur dazu da, Position und Einkommen zu haben, aber nicht um was zu wissen oder Fragen zu beantworten. Für alles Inhaltliche sind immer irgendwelche Männer zuständig. Fragen Sie Männer!”

Geht’s unfähiger?

Die ist Umweltministerin wie andere Beischlaf treiben: Für alles sind Männer zuständig und verantwortlich. Für Klima ist nicht die Umweltministerin, sondern allein der Verkehrsminister zuständig, weil der ein Mann ist. Der muss wissen, wovon er redet, und entscheiden.

Nekrotischer hätte man nicht sein können.

Dabei hat Walde nicht nachgehakt, weil das ZDF plötzlich seriös oder er sachlich-objektiv geworden ist. Nein, der ist einfach so links, das ihm die SPD nicht mehr links, sondern rechts erscheint, und er sie verachtet und die Parteipolitik gleich selbst übernimmt. Denn letztlich war er ja – Mann – da in dieser Sendung der Politiker, der das Tempolimit gefordert hat. Sie war eigentlich nur zur Verzierung da. Effektiv ist das ZDF eine unzulässig finanzierte Partei links der SPD.

Da geht nichts mehr.

Die haben sich kaputtgequotet.

Einer beschrieb das heute sehr treffend:

Die SPD ist eine Freakshow, eine Geisterbahn. Da sind nur noch Spinner und Versager unterwegs. So ne Art Sterbeverzug bei bereits eingetretener Leichenstarre. Neulich ersuchten mich Leser, bei Linken zwischen den Kommunisten (=Stalinisten) und den Maoisten zu unterscheiden. Die Maoisten gehen zu den Grünen, die Stalinisten zur Linken.

Von der SPD hört man nichts inhaltliches mehr. Nahles heute:

„Die Lebensleistung anzuerkennen” – was für ein leeres Geblubber. Neulich haben sie noch die Sachsen komplett als Nazis abgestempelt und für blöd erklärt, und jetzt kommen sie mit „Die Lebensleistung gerade der Menschen in Ostdeutschland anzuerkennen”.

In Bayern sind sie bei 6%. Scharf an der 5%-Hürde.