Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Schneeballbetrug Grundeinkommensarithmetik

Hadmut
28.1.2019 22:08

Perpetuum Mobile.

Auf Telepolis ist ein Artikel von Jörg Gastmann erschienen, wonach sich angeblich ein Protagonist des Bedingungslosen Grundeinkommens klammheimlich verdrückt, nachdem sich herausgestellt hat, dass das eine Art Schneeballsystem ist, es auf der wundersamen Geldvermehrung beruht.

Als es konkret wurde und über pro und contra einzelner Modell gesprochen werden sollte, brachen Ronald Blaschke und Daniel Häni die Diskussion ab. Aber hören Sie es sich selbst auf YouTube an. Zwischen den Minuten 46:18 – 47:12 und 57:00 – 57:11 können Sie nachhören, wie erst Ronald Blaschke und dann Daniel Häni einfach gegangen sind, als es konkret wurde. Sie wollten nicht einmal zuhören.

Als Jens Berger begann, die Finanzierung des “durchgerechneten” Modells der Linken zu kritisieren, erklärte Ronald Blaschke genervt, dass man auf der Website der Linken nachlesen könne, dass alles durchgerechnet sei und dass er keine Lust auf eine Diskussion über Modelle und Gegenargumente habe. Und Tschüs. Dass das Modell der Linken auf einer nicht mehrheitsfähigen Einkommensteuer für alle (auch für Geringverdiener) von 33 Prozent sowie hohen Energiesteuern basiert und am Ende ein Almosen herauskommt, ist typisch für die Zwickmühle der meisten Grundeinkommensmodelle: Entweder ist es so hoch, dass man davon nicht nur überleben, sondern wirklich leben und an der Gesellschaft teilhaben kann. Dann ist es unfinanzierbar. Oder es ist finanzierbar. Dann ist es ein Almosen.

Ein ganz wesentlicher Mangel fast aller Grundeinkommensmodelle ist die Resignation vor Arbeitslosigkeit, Automation, Renditedruck und Produktivitätssteigerungen. Auch darüber sollte man sprechen und sich Alternativen öffnen.

Die Grundidee ist ja, dass keiner mehr arbeitet, und alle davon profitieren, dass sich die Produktivität dabei ständig steigert.

Denn Arbeit wird man sich dann nicht mehr leisten können, wenn man auf Einkommen 33 Prozent Steuern und auf Energie nocheinmal dick zahlt. Der Denkfehler am BGE ist, dass man durch Rechentricks und Rhetorik verdecken will, dass man nunmal nicht mehr konsumieren kann als produziert wird.

Es läuft einfach nur auf die Abschaffung unserer Gesellschaft und Kooperation hinaus. Das ist alles.

Zumal überhaupt nicht klar wird, wie man 33 Prozent Steuern durchsetzen will, denn das einzige, was dann noch funktioniert, ist der Schwarzmarkt. Ich sehe das ja heute schon, dass Angestellte die Deppen sind, die volle Steuern zahlen (müssen), während all die Imbissbuden und Dienstleider das Geld in die Kasse legen ohne es einzutippen. Schon jetzt haben wir einen extremen Schwarzmarkt, und dazu kommt dieses islamische Banksystem, das man nicht kontrollieren und besteuern kann. Danach funktioniert einfach gar nichts mehr außerhalb der Schwarzmärkte.

Dr. Markus Kerber von der Grundsatzabteilung des Bundesfinanzministeriums erläuterte, dass seine Abteilung einen Mehrwertsteuersatz von 130 Prozent , errechnete, sofern ein Grundeinkommen von 1.500 € durch die Mehrwertsteuer finanziert werden müsste. Je höher die Mehrwertsteuer ist, desto stärker steigen die Preise, was wiederum zu einer Abwärtsspirale aus sinkenden Konsumausgaben, steigender Schwarzarbeit, steigenden Steuersätzen und Steuerausfällen führen würde (siehe unter anderem Italien und Griechenland). Nun hätte Susanne Wiest zumindest entgegnen können, dass Götz Werner 2008 auf 1.000 Euro Grundeinkommen zurückruderte, was zur Gegenfinanzierung einem Mehrwertsteuersatz von rund 100 Prozent entsprechen würde.

Das muss man sich mal klarmachen: Mehrwertsteuersatz 130 Prozent. Nicht 19 wie bisher, sondern 130.

Dann gibt es nur noch Schwarz- oder Naturalmarkt. Da würde ich zum Einkaufen nach Polen fahren. Oder gleich dort bleiben.

Man kann ja schon überall auf der Welt beobachten, dass schon bei leichtem Anstieg der Benzinpreise der Benzindiebstahl an den Tankstellen überproportional ansteigt. Da würde hier sofort eine komplette Diebstahls- und Schwarzmarktwirtschaft entstehen. Der Ehrliche war schon immer der Dumme, aber dann wäre er so dumm, dass er es merkt.

Und daran zeigt sich auch, dass das BGE so ein Schneeball-Schwindel ist: Man bekommt 1000 Euro im Monat, was zum Leben reichen soll. Dazu muss man sie ja ausgeben. Zahlt man aber einen Mehrwertsteuer von 100 Prozent, hat das einen Kaufwert von nur noch 500 Euro. Weil man ja heizen will und auch Licht braucht oder mal irgendwohin fahren muss, sie aber irre Energiesteuern erheben wollen, bleiben davon vielleicht noch 300 oder 400 Euro übrig. Das heißt, dass man aus dem BGE von 1000 Euro einen Anteil von mindestens 600 bis 700 Euro gleich wieder als Steuern zurückgibt, mit denen das das BGE finanziert werden soll, die also nur noch im Kreis herumgegeben werden, ohne dass es jemals irgendeine Gegenleistung, einen Kauf gibt.

Es ist also so, dass 600 bis 700 Euro des BGE im Kreis herumlaufen und die restlichen 300 bis 400 Euro ohne Finanzierung vom Himmel fallen. Kaufen wird man sich davon nichts können. Denn wenn die Arbeit dadurch so extrem verteuert wird, und es noch dazu kommt, dass Leute für wenig Geld nicht mehr arbeiten werden, bekommt man dafür weitaus weniger als heute. Davon kann man nicht leben.

Das ist ein Schneeballsystem. Die Einzahlungen der einen sollen die Auszahlungen der anderen im Kreis finanzieren, ohne dass es jemals eine Wertschöpfung gibt.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist einfach nur Betrug, und sonst gar nichts.

2018 schrieb sich Richard David Precht das Grundeinkommen auf die Fahnen und kürte es zur Lösung des Problems von Einkommens- und Arbeitsplatzverlusten durch Automation. Abgesehen davon, dass auch er nur ein Almosen statt einer Lösung anbieten möchte/könnte, gehört er zum Lager derer, die eine Finanzierung durch eine EU-weite Finanztransaktionssteuer wollen.

Naja, klar, der ist Fernsehschwätzer und Philosoph, die rechnen nicht.

Und die Variante mit der Finanztransaktionssteuer ist auch nur so ein Perpetuum-Mobile-Trick. Man tut einfach so, als hätte man eine magische Energiequelle gefunden, die nicht gespeist werden muss. Im Fernsehen kommt man mit sowas durch.