Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Geheime Verschlusssache: Fake Urteile?

Hadmut
7.1.2019 21:45

Wie der Staat uns austrickst.

Ich hatte heute schon irgendwas darüber gelesen, dass die Finanzierung der „Deutschen Umwelthilfe”, das sind die, die vor Gericht Dieselverbote einklagen und jetzt die Silvesterböller verbieten wollen, „Geheime Verschlusssache” sei. Ich dachte aber, das sei nur eine metaphernhafte Analogie, so wie wenn mir der Nachbar sagt, das sei streng geheim, wohin die Hochzeitsreise geht.

Aber nee, das scheint wirklich geheim zu sein. Focus schreibt zur Finanzierung der Umwelthilfe:

DUH-Förderung ist geheime Verschlusssache

Der Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch (Blaue Partei) hat sich eingehend mit den Förder-Projekten der DUH beschäftigt, darunter auch dem bereits erwähnten, vom Wirtschaftsministerium geförderten “Bürgerdialog Stromnetz”. FOCUS Online liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage vor, die Mieruch zur Finanzierung des Vereins stellte: “Die an die “Initiative Bürgerdialog Stromnetz” ausgezahlten Mittel für die im Preisblatt ausgewiesenen Leistungen werden an das Konsortium, die Bürgerdialog Stromnetz GbR, und nicht an einzelne Konsortialpartner ausgezahlt. Die Summe der an das Konsortium ausgezahlten Mittel berührt verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmer. Unter Abwägung zwischen diesen verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Auftragnehmer einerseits und dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zum ausgezahlten Mittelvolumen als Verschlusssache “VS – VERTRAULICH” eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt”, so die Antwort.

Die Bundesregierung hat die Informationen über die Zahlungen an die Umwelthilfe zur Verschlusssache „VS-Vertraulich” erklärt und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags übermittelt.

Da greift man sich an den Kopf. Wofür haben wir eigentlich einen parlamentarischen Auskunftsanspruch oder ein Akteneinsichtsrecht, wenn die Regierung solche Zahlungen willkürlich als Verschlusssache einstufen kann?

Ich hatte vor ein paar Wochen schon geschrieben, dass die Umwelthilfe wie eine Tarnadresse der Bundesregierung aussieht, hinter deren Gründung wohl der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin steckte.

Es stinkt gewaltig danach, dass die Bundesregierung hier in die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen eingreift und die Städte über den Umweg über das Privatrecht politisch verklagt, ohne dazu aktivlegitimiert oder zuständig zu sein. Vereinsrecht als Verschleierung der Prozesspartei. Die Masche, Demokratie, Recht und Auskunftsansprüche über den Umweg in das Privatrecht auszuhebeln, ist ja bekannt, das ist ja nicht neu. Aber es ist verfassungswidrig. Denn der Staat kann sich seiner Pflichten nicht durch Flucht in das Privatrecht entledigen.

Das würde bedeuten, dass uns die Bundesregierung beispielsweise gerade die Diesel wegnimmt, die Politik aber so tut, als bliebe ihr keine Alternative, weil sie ja von ordentlichen Gerichten verurteilt worden sei.

Dieselbe Masche habe ich beim Bundesverfassungsgericht beschrieben, wo man auch vortäuscht, als habe es einen Beschwerdeführer gegeben, dem das hohe Bundesverfassungsgericht Recht gegeben und die Bundesregierung zu irgendwas verpflichtet habe, dem die selbstverständlich folgen werde, während das in Wirklichkeit alles Schwindel ist. Die Klagen werden auf Bestellung gefertigt und von dubiosen Geldgebern finanziert, von verfassungsgerichtsnahen Leuten (oder den stattgebenden Verfassungsrichtern selbst?) geschrieben, und natürlich auch angenommen, und dem Volk erzählt man, ja, sorry, da haben wir keinen Handlungsspielraum, da sind wir verurteilt worden.

Heißt: Es werden zentrale demokratische Mechanismen gebrochen.

Gewaltenteilung.

Bindung der Staatsgewalten an den Wählerwillen.

Nach Lage der Dinge steht zu vermuten, dass wir hier über den Umweg der Gerichtsurteile auf übelste außerdemokratische Weise schattenregiert werden. Und die Umwelthilfe ebenso wie diese Fördervereine Tarnorganisationen dafür sind, deren Zweck es ist, die, die da agieren, zu tarnen und zu verdunkeln.

Rechtsprechung ist so natürlich nur Farce. Und meines Erachtens nichtig.

Eine interessante Frage wäre natürlich, wer genau und was dahintersteckt. Geht’s darum, Schlüsselindustrien zu zerstören?

(Demnächst habe ich noch was zu noch so einem Fall.)