Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Das Gelbwestensyndrom

Hadmut
28.12.2018 23:18

Oh, haben haben sie ein Dilemma.

Sitzen fünf Leute in Limburg in gelben Westen zusammen und trinken Kaffee.

Kommen sechs Polizisten um sie zu kontrollieren:

(Irgendwo im Versammlungsrecht steht etwas davon, dass man bei Aufmärschen und Demonstrationen nicht uniformiert sein darf.)

Man hat anscheinend schon Angst, dass es auch hier zu Gelbwestenprotesten kommt.

Ein Leser schreibt mir dazu, dass das jetzt ein Dilemma mit sich bringt, weil ja auch schon die selbsternannte „Scharia-Polizei” in gelben Westen unterwegs war, und da wurde das heruntergespielt, sowas sei ja ungefährlich und bedeute gar nichts.

Die Ordnungskräfte beim Nachtskaten fahren auch in solchen Westen rum, und da hält man das auch für richtig und geboten.

Es wäre eine interessante Frage, ob man etwa rosa Mützen wie bei Feministinnen als legal, gelbe Warnwesten aber als verbotene Uniformierung ansehen will.

Mmmh. Schauen wir es doch nochmal genauer nach. Wikipedia hat einen Artikel dazu, und § 3 Versammlungsgesetz besagt:

(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

(2) Jugendverbänden, die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen, ist auf Antrag für ihre Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung von dem Verbot des Absatzes 1 zu erteilen. Zuständig ist bei Jugendverbänden, deren erkennbare Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, der Bundesminister des Innern, sonst die oberste Landesbehörde. Die Entscheidung des Bundesministers des Innern ist im Bundesanzeiger und im Gemeinsamen Ministerialblatt, die der obersten Landesbehörden in ihren amtlichen Mitteilungsblättern bekanntzumachen.

Gleichartige Gleidungsstücke. Wo fängt das an? Ihr seid alle verhaftet, Ihr habt alle Hosen an?

Warum dürfen dann die Gewerkschaften bei ihren Streiks alle diese Plastiktüten-Westen tragen? (Und warum bekommen die keinen Ärger mit Umweltschützern?)

Oder warum dürfen Linke als schwarzer Block auftreten?

Es gab mal eine Zeit, da hat die SPD in roten Socken demonstriert. Da hat auch keiner was gesagt.