Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Der irreversible Verlust der staatlichen und demokratischen Souveränität und jeder Kontrolle

Hadmut
11.10.2018 1:32

Eigentlich sind wir als Staat damit für hilflos, wehrlos, widerstandslos erklärt worden – und es auch tatsächlich geworden.

Aus der öffentlichen Anhörung der Petition Asylrecht “Gemeinsame Erklärung 2018” vom 8.10.2018:

Da fragte der FDP-Abgeordnete Todtenhausen bei 38:36 nach dem Zusammenhang zwischen unkontrollierter Migration und dem Anstieg von Rohheitsdelikten auf den Straßen und bekam ab 39:15 vom parlamentarischen Staatssekretär im BMI Günter Krings die Antwort, dass ein Staat normalerweise den Anspruch hat zu bestimmen, wer reinkommt.

Davon zu trennen wäre aber der Bereich der „humanitären Migration”, und der sei praktisch zu 100% geregelt durch internationales und Europa-Recht. Daher müsse jeder nationale Gesetzgeber jedenfalls in Europa zwangsläufig scheitern, wenn er meint, er könne das anders regeln. Man müsse dazu aus der Genfer Flüchtlingskonvention und aus Europa austreten. Dem Gesetzgeber bleibe zur Gestaltung nur noch die Arbeitskräftemigration.

Heißt: Es gibt überhaupt keine Möglichkeit mehr, die Migration zu bremsen oder zu begrenzen (sofern man nicht überall austritt), dem Gesetzgeber bleibt nur noch, zur unbegrenzten Massenmigration noch eine Arbeitsmigration obendrauf zu packen, also noch mehr Migration zu veranstalten.

Im Ergebnis heißt das, dass wir kein souveräner Staat und keine Demokratie mehr sind. Der Wähler hat nichts mehr zu sagen, wir leben in der Euro-Diktatur.

An anderer Stelle fragte dann mal jemand, wieviele das denn jetzt eigentlich werden sollen. Antwort eines Staatsministers: Wissen sie auch nicht, aber es würden jedenfalls nicht so viele, wie wir schon an Einwohnern haben.

Heißt: Es kommen weniger als 80 Millionen Flüchtlinge.

Sagt sich leicht, weil spätestens bei 10, 20, 30 kein Staat mehr steht, in dem man ihn für seine Antwort noch zur Verantwortung ziehen könnte. Aber schon der Umstand, dass auf die Frage nach der Zahl, die Parität als Maßstab herangezogen wird, ist derb. Da wir aber jetzt schon viele Migranten haben, bräuchten sie keinen Zuzug in Einwohnerzahl, um eine Bevölkerungsmehrheit zu stellen.

Heißt im Ergebnis:

Wir haben jede Kontrolle verloren.

Wir können nur noch dastehen und zugucken (solange wir da noch stehen können, von wo aus man noch was sehen kann), wie unbegrenzt Leute einmarschieren.

Ich glaube, das war es dann. Das ist nicht mehr zu retten.

Der Staat ist kaputt.