Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Mehr Dubioses zur Amadeu-Antonio-Stiftung

Hadmut
30.7.2016 23:39

Irgendwie stinkt es um diese Stiftung herum immer mehr. Mal wieder ein Beispiel für die linke Waschanlage zur Politfinanzierung.

Und Erkenntnisse zu deren politischen Zielen.

Es gab inzwischen eine anonyme Anzeige in Zusammenhang mit der geplante „Thüringer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie”, die – Oh Wunder! – Fördergelder bekommt und von der Regierung beauftragt wird, für die es aber – Oh Wunder! – keine Ausschreibung gab, und diese Ausschreibung, die nicht gab – Oh Wunder! – von der Amadeu-Antonio-Stiftung gewonnen wurde.

Der MDR Thüringen (wie konnte das nur passieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch Kritik senden kann? Ein anderer Blogger würde dazu sagen, dass da wohl der Zensor gerade pinkeln war…) berichtet in drei Artikeln darüber dass es erst Kritik, dann Streit und schließlich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen um die Vergabe gab.

Die geplante Thüringer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie steht im Fokus des Landesrechnungshofs. Präsident Sebastian Dette sagte MDR THÜRINGEN, dass das Projekt nicht öffentlich ausgeschrieben worden sei. Er wolle nun vorschlagen, den Vorgang durch seine Behörde prüfen zu lassen.

Das Bildungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Das Projekt stehe im Koalitionsvertrag. Damit hätten sich Träger mit Projektanträgen um die Einrichtung der Dokumentationsstelle bewerben können. Laut Ministerium gab es mit der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung allerdings nur einen Bewerber.

Haha. Man bräuchte keine Ausschreibung, weil es im Koalitätsvertrag stünde. Da könnte man sich ja direkt drauf bewerben. Huahahahaaa. Als ob man sich auf einen Koalitätsvertrag bewerben könnte.

Und wie kommt sowas überhaupt in einen Koalitionsvertrag?

Das Ministerium begründet seine Wahl damit, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung über einmalige Erfahrungen und internationale Kontakte zum Thema Rassismus und gruppenbezogene Menschlichkeit verfüge.

Hehehe. Einmalige Erfahrungen zum Thema gruppenbezogene Menschlichkeit. So kann man die Stasi auch umschreiben.

An der Spitze der neuen Dokumentationsstelle soll einem Bericht der “Thüringer Allgemeinen” zufolge der Jenaer Soziologe Matthias Quendt stehen. Er ist der ehemalige Mitarbeiter der linken Landtagsabgeordneten Katharina König.

Na, so’n Zufall aber auch. Ausgerechnet einer aus dem Politumfeld der Linken kommt da unter. Und das, na so’n Zufall, wo die Bildungsministerin von Thüringen von der Linken ist. Da bleibt das Geld in der Familie.

Derzeit ist Quendt an der Uni Jena am Kompetenzzentrum Rechtsextremismus tätig.

Ich krieg schon das politische Würgen, wenn ich den Begriff „Kompetenzzentrum” nur höre.

Das Ministerium wies Spekulationen zur Leitung der Dokumentationsstelle zurück. Demnach würden bei öffentlich geförderten Projekten solche Stellen ausgeschrieben.

Und warum hat man es dann nicht ausgeschrieben?

Ein potenzieller Bewerber will über das Vorhaben erst aus der Presse erfahren haben. Wie die Zeitung “Freies Wort” schreibt, handelt es sich dabei um das Zentrum Demokratische Kultur aus Berlin. Dessen Leiter, der Kriminalist Bernd Wagner, zeigt sich verwundert, dass der Auftrag “relativ verdeckt angeboten” worden sei. Angesichts der Bedeutung finde er das “etwas merkwürdig”. Wagner halte zudem eine Ausweitung der Thüringer Dokumentationsstelle auf die Bereiche Islamismus und Linksradikalismus für wichtig.

Genau deshalb hat man es ja nicht ausgeschrieben. Islamismus und Linksradikalismus sind politisch unantastbar, das Feindbild muss auf Rechtsradikalismus beschränkt bleiben:

Die Dokumentationsstelle soll noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Aufgabe besteht darin, neonazistische, rassistische, homophobe und andere verfassungsfeindliche Aktivitäten in Thüringen zu dokumentieren sowie wissenschaftlich zu erforschen. Außerdem soll die Stelle Gegenkonzepte entwickeln. Das Projekt wird vom Land jährlich mit rund 207.000 Euro gefördert.

Ein sehr eingeschränktes und eng fokussiertes Feindbild. Da drängen sich doch zwei Fragen auf:

  1. Es geht um eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie”.

    Warum soll darunter nur Rechtsradikalismus, aber nicht Linksradikaliskus und Islamismus fallen? Verletzen die keine Grund- und Menschenrechte, sind die nicht demokratiefeindlich?

  2. Seit wann ist „Homophobie” eine verfassungsfeindliche Aktivität? Sind jetzt schon Meinungen und sexuelle Orientierungen verfassungsfeindlich?

Ich bin aber nicht der einzige, dem da Fragen einfallen:

Die Opposition sieht die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie weiter kritisch. Der CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner erklärte, Bildungsministerin Birgit Klaubert habe zur Sondersitzung des Bildungsausschusses am Donnerstag die wesentlichen Fragen zur Projektvergabe, zum Datenschutz sowie zum Fokussieren der Forschungsarbeit nicht beantworten können. Stattdessen habe die rot-rot-grüne Landesregierung eigenmächtig die Amadeu-Antonio-Stiftung als Betreiberin der Dokumentationsstelle ausgesucht. Andere Interessenten wie etwa die Universität Jena seien nicht berücksichtigt worden. […]

Kritik kommt auch von der Thüringer AfD-Landtagsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Brandner erklärte, die Landesregierung habe auf viele Fragen keine Antwort gegeben. So habe sie nicht ausgeschlossen, dass Linksextremisten und Antifa-Akteure in der neuen Einrichtung gut bezahlte Positionen einnehmen könnten, kritisierte Brandner.

Damit hätten wir dann ja auch wieder mal eine Verbindung von SPD/Linke zu Antifa und Linksextremismus. Erinnert Ihr Euch noch, als die SPD falsche Berichte über Antifa-Finanzierungen lancierte, um Leute, die darauf hinweisen, aufs Glatteis zu führen und zu diskreditieren?

Aus dem Regierungslager hielten Abgeordnete von Linken, Grünen und SPD dagegen. Mit ihrer Arbeit würde die Amadeu-Antonio-Stiftung in Thüringen eine Lücke beim Erforschen von extremistischen Strömungen schließen.

Linksextremismus und Islamismus werden ausgeblendet, und das nennen die dann „Lücke beim Erforschen von extremistischen Strömungen schließen”.

Was wissenschaftlich gesehen tragisch ist. Denn wer hätte tiefere Einblicke in Linksextremismus als SPD/Linke/Grüne?

Mit der Vergabe der Trägerschaft an eine Stiftung könnte das Bildungsministerium sogar gegen die Förderrichtlinie des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz verstoßen haben, aus dem das Fördergeld für die Dokumentationsstelle kommt. Dort stehen als Zuwendungsberechtigte nämlich nur Vereine und Verbände, staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften, kommunale Gebietskörperschaften oder “gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts, an denen der Freistaat Thüringen oder eine kommunale Gebietskörperschaft mit Mehrheit beteiligt ist”. Offenbar trifft nichts davon auf die Amadeu-Antonio-Stiftung zu. Das bestätigte der Jura-Professor für Öffentliches Recht, Matthias Ruffert, der Thüringer Allgemeinen.

Ach, die hätten das gar nicht bekommen dürfen?

Die Zeitung berichtet außerdem davon, dass sich auch die Universität Jena für die Trägerschaft interessiert habe. Demnach habe sich das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (Komrex) der Friedrich-Schiller-Universität in monatelangen Gesprächen um die Dokumentationsstelle bemüht. Die Gespräche seien direkt zwischen dem Komrex-Direktorium und der Staatssekretärin von Bildungsministerin Birgit Klaubert, Gabi Ohler, geführt worden. Später habe sich der Universitätspräsident Walter Rosenthal sogar persönlich eingeschaltet. Allerdings seien die Jenaer nicht zu Kompromissen bereit gewesen. Welche das genau gewesen wären, schreibt die Zeitung jedoch nicht.

Und dann rollt der Rubel:

Den Zuschlag für die Einrichtung der Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie hat die bundesweit tätige Amadeu-Antonio-Stiftung erhalten. Noch in diesem Jahr sollen für das Projekt 207.000 Euro Fördergeld ausgegeben werden. Nach Stiftungsangaben sollen nicht nur rechtsextreme Aktivitäten dokumentiert werden, sondern alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Darunter werden alle feindseligen Einstellungen zu Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen zusammengefasst. Das schließt also beispielsweise auch Homosexuelle oder Menschen mit Behinderung ein. Ob auch Linksextremismus von der Stelle dokumentiert wird, soll noch debattiert werden.

Inzwischen ist die Staatsanwaltschaft dran.

Jetzt kann man sich natürlich fragen, warum sowas überhaupt passiert.

Reine Korruption? Nur das Abgreifen von Geldern?

Oder steckt mehr dahinter?

Der geneigte Leser möge sich quälen, seine körpereigene Abwehr überwinden und sich dieses Selfie-Video von Julia Schramm, die für Ausfälligkeiten und fäkale Beschimpfungen bekannte Amadeu-Antonio-Mitarbeiterin. Auch sie hat Aktien an der „Thanks Bomber Harris”-Nummer. Kam wohl nicht so gut an, wird jetzt ein bisschen verharmlost.

Was sie aber sagt – und sind wir genau wieder beim Thema „Antideutsche” – dass das Ziel ist, Deutschland aufzulösen.

Es soll nur noch Europa und „Verwaltungseinheiten” geben.

Das erklärt eine ganze Menge.

Es erklärt, warum linken Parteien so stinksauer über den Brexit waren.

Und es erklärt, warum der Fokus hier immer und allein auf Rechtsradikale beschränkt ist. Die gehen auf alles los, was „nationalistisch” denkt. Es geht denen nicht darum, Extremismus oder Gewalt zu bekämpfen, sondern alles, was irgendwie an „Deutschland” hängt oder festhält.

Könnt Ihr Euch noch erinnern, dass die Grüne Jugend während der EM verlangte, keine Deutschlandflaggen mehr zu zeigen? Es geht darum, jedes Nationalgefühl wegzuätzen und deshalb alles als Nazi zu beschimpfen, was irgendwie den Staat schützen oder erhalten will.

So langsam schält sich heraus, was hinter der Amadeu-Antonio-Stiftung steckt. Neben der Geldwäsche und der Finanzierung von Linksextremismus und Antifa das Auflisten und Bekämpfen solcher Leute, die dem Ziel der Auflösung der Einzelstaaten im Weg stehen. Die werden da systematisch Datenbanken über politische Gegner aufbauen. Damit man dann irgendwann losschlagen kann wie gerade Erdogan in der Türkei. Da werden dann plötzlich alle gefeuert oder sogar interniert, die nicht auf Regierungslinie sind.

Auf der Abschussliste steht dann jeder, der noch irgendwie am Staat Deutschland festhält und kein Einheitseuropa haben will. Deshalb wohl auch der ganze Beschimpfungsmarathon nach dem Brexit, Rechtspopulisten hätten den verschuldet, die Alten würden den Jungen die Zukunft rauben. Sie rauben nicht den Jungen die Zukunft, sondern den Linken die Utopie. Leser berichteten mir gerade, dass Facebook inzwischen sogar schon die FDP zensiert, es wurden wohl Facebook-Posts als gegen die Richtlinien verstoßend gesperrt, in denen die FDP-Politikerin Lencke Steiner mit der Aussage „Es ist das legitime Interesse unseres Rechtsstaates, zu wissen wer und mit welchem Background in unser Land kommt.”

Wir hatten das ja schon, dass in den Flüchtlingslagern am Mittelmeer linke Aktivisten die Leute durch Falschinformationen nach Deutschland schicken. Ungeklärt ist, woher so viele Flüchtlinge, die sonst gar nichts hatten, Angela-Merkel-Poster hatten. Und ungeklärt ist auch, wer eigentlich die Legende in Umlauf gesetzt hat, alle Füchtlinge würden in Deutschland ein Haus, ein neues Auto und ganz viel Geld bekommen. Es heißt zwar, das wäre eine Verkaufsmasche der Schlepper, aber das kann nicht stimmen. Denn viele Flüchtlinge verlangen hier inzwischen Haus und Auto und stützen sich darauf, dass ihnen das in den Flüchtlingslagern in Südeuropa jemand versprochen hätte. Da sind die Schlepper aber nicht mehr tätig, das ist ja nach dem Schleppen. Bekannt ist aber, dass viele linke Aktivisten dort aktiv sind. Es würde genau zum Ziel der Auflösung Deutschlands als Einzelstaat passen, wenn man versucht, möglichst viele Leute als Flüchtlinge hierher zu schleusen. Denn es fällt schon auf, dass nur ein Teil der Flüchtlinge tatsächlich angibt, vor Krieg und Bomben geflohen zu sein. Mitarbeiter von Ämtern berichten immer wieder, dass Flüchtlinge Unterkünfte in Hallen oder sogar schönen Wohnungen verweigern und ihr Haus und ihr Auto verlangen, auf das sie Anspruch zu haben glauben. Man könnte manchmal meinen, die verlangen die versprochene Gegenleistung dafür, dass sie nach Deutschland gekommen sind, dass sie das aus eigenen Stücken gar nicht gemacht hätten. Manche dieser Flüchtlinge treten nicht wie Leute auf, die vor Krieg und Gefahr fliehen, sondern wie Leute, die sauer darüber sind, dass die Gegenseite ihren Teil einer Absprache nicht einhält, als ob sie ihren Lohn für die Reise einforderten. Dass die Leute sich dann betrogen fühlen, ist verständlich. Die Frage ist aber: Wer waren eigentlich die Betrüger? Und warum fahren inzwischen ein ziemliche Zahl von Flüchtlingen freiwillig wieder zurück, weil sie von den Zuständen hier enttäuscht sind? Doch lieber Krieg? Wie passt das zu der Annahme eines Kriegsflüchtlings?

Und warum kommen so viele Männer nach Deutschland, lassen aber Frau und Kinder im Kriegsgebiet zurück, um sie später nachzuholen? Wie passt das zu der Annahme, dass die Leute vor Krieg und Bomben fliehen? Hört sich das nicht eher danach an, dass der Vater vorausreist um das mit dem versprochenen Haus zu klären?

Warum hat man das nie untersucht? Das ist doch alles seltsam. Man redet die ganze Zeit von Integration. Würde erfolgreiche Integrationsarbeit nicht voraussetzen, mit den Leuten mal zu sprechen und zu klären, warum sie gekommen sind, was sie suchen, was sie hier erwarten, was sie wollen? Ich hätte eigentlich erwartet, dass man in der Presse und im Fernsehen viel, viel mehr Berichte und Interviews mit Flüchtlingen sieht, hört, liest, über deren Geschichte, über deren Sichtweisen, über deren Erleben von Deutschland. Mich hätte das sehr interessiert. Außer drei Alibi-Interviews mit Vorzeigekindern gab’s das aber nicht. Warum eigentlich nicht? Was könnte dabei herauskommen?

Und damit ist dann auch erklärt, warum gerade eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin mit der Aufgabenstellung

“In den Bereichen Staatsapparat, Kultur und Kirche sollte die Abteilung XX »politisch-ideologische Diversion« (PID) und »politische Untergrundtätigkeit« (PUT) im Raum Berlin aufdecken. Dementsprechend war sie nicht nur für die Sicherung bezirklicher Organe und Einrichtungen des Staatsapparates, der Führungsgremien der Parteien (ohne SED) und Massenorganisationen und der zentralen Massenmedien (Presse, Fernsehen, Rundfunk) zuständig. Sondern sie überwachte ferner Kirchen sowie Religionsgemeinschaften und agierte im »Operationsgebiet« (vor allem Bundesrepublik und West-Berlin) gegen »Zentren der PUT« und unter Angehörigen »alternativer Gruppierungen.“

Passt doch exakt. Wie sagten sie so schön? „einmalige Erfahrungen und internationale Kontakte”