Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Das Kopftuch-Problem

Hadmut
23.7.2016 0:27

Irgendwie stellt sich die Sache auch anders dar, als sie uns dargestellt wird. [Nachtrag]

Ein Politikum erster Klasse ist ja hier das Kopftuch. Schon zwei türkischstämmige Freunde haben mir erzählt, dass es das früher in der Türkei nicht gab, dass die Frauen mit Kopftuch und Kittel rumgelaufen sind, und das war ja an den Universitäten dort früher verboten. Die Kopftuchdichte in Deutschland sei eher darauf zurückzuführen, dass sich hier extremreligiöse versammelt hätten.

Inzwischen gab’s ja dann doch einige Streitfälle und Urteile, dass man Kopftücher da und dort nicht verbieten dürfe, und das ja alles mit der Religionsfreiheit begründet würde. Inzwischen wollen uns ja auch manche einreden, das Kopftuch sei keine Unterdrückung der Frau, sondern halt die islamische Variante der Emanzipation.

So weit, so gut.

Man könnte sich ja mal drüber wundern, warum das Kopftuch eigentlich so islamisch und wichtig sein soll, wenn es früher auch ohne ging. Der Islam ist ja auch nicht erst vor 20 Jahren erfunden worden.

Die ZEIT hatte neulich schon einen Artikel über die Rückkehr der Verschleierung in Ägypten, da gab’s ja auch mal ein Video über eine Rede eines ägyptischen Präsidenten aus den 50er Jahren (war das nicht Abdel Nasser?), der sich unter Publikumsgelächter über einen Vorschlag lustig machte, Frauen sollten sich verschleiern.

Insofern muss man deutschen Juristen grenzenlose Naivität und Unwissen unterstellen. Nicht, weil sie dafür oder dagegen sind, sondern weil sie bei ihren Urteilen so völlig im Blindflug agieren und eigentlich gar nichts wissen.

Im Zusammenhang mit dem Putsch in der Türkei kamen nun aber doch eine ganz andere Aspekte ans Licht. Denn tatsächlich scheint sich hier in Deutschland unter den hier lebenden Türken und Türkischstämmigen (soll sich jeder selbst raussuchen, wofür er sich hält und wie er genannt werden will) eine Spaltung herauszubilden, samt gewisser Konfrontation und Polarisierung. Und das Kopftuch scheint eben nicht nur irgendein Glaubenssymbol zu sein, sondern für eine radikale Strömung, die AKP und eine Unterwanderung Deutschlands zu stehen, quasi so ein Symbol dafür, sich auch in „Feindesland” an den orthodoxe Positionen zu halten.

Dazu die WELT:

Die gebürtige Berlinerin fastet im Ramadan, geht auch manchmal zur Moschee. Täglich Kopftuch zu tragen käme ihr aber nicht in den Sinn. “Heute werde ich in der Moschee von den anderen Frauen freundlich darauf angesprochen, dass man doch eines tragen sollte, wenn ich das Kopftuch erst zum Beten anlege”, sagt sie. Früher habe es das nicht gegeben.

Dass die Zahl der Kopftuchträgerinnen in Deutschland zugenommen habe, glaubt auch der 50-jährige Hasan: “Sogar schon bei Kindern ab sechs Jahren. Das ist keine gute Entwicklung.” Der Kurde lebt seit 25 Jahren hier. Ein Zurück in die Türkei kommt für ihn keinesfalls infrage.

“Man weiß nie, wie verrückt diese Regierung tickt, wenn sie innerhalb von ein paar Tagen 7500 Leute verhaftet.” Für ihn ist Deutschland das ultimative Zuhause. “Ich schaue jetzt, dass ich den deutschen Pass bekomme.”

Genau das ist der springende Punkt.

Denn man muss sich durchaus die Frage stellen, wie weit Erdogans Arm reicht und ob das nicht letztlich ein Druckmittel und Bekenntnis- und Gehorsamssymbol für die Leute ist, die eben nicht in der Türkei, sondern bei uns leben.

Bisher wird immer mit den Grundrechten für das Kopftuch argumentiert. Möglicherweise hat man damit einen monströsen Irrtum begangen, möglicherweise steht gerade das Kopftuch dafür, hier Einfluss auszüben, der die Grundrechte verletzt. Womöglich haben alle die, die für Kopftücher eintreten oder sogar als Richter urteilen, damit vielen Leuten den Grundrechtsschutz versagt und sie einem System der Unterdrucksetzung ausgesetzt.

Dafür spricht auch dieser Artikel, in dem die Rede davon ist, dass die Erdogan-Anhänger in Deutschland Angst verbreiteten.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, klagt: “Der Ton zwischen den konservativ-islamisch geprägten und den liberal-säkularen Türkeistämmigen wird schärfer und aggressiver.” Es finde “kein demokratischer Diskurs zwischen den türkeistämmigen Gruppen in Deutschland statt”, sagt Toprak der “Welt”, “man kann nur noch von Anfeindungen sprechen.”

So gibt es etwa vor der aus Ankara finanzierten Ditib-Moschee in Hagen einen Aushang: “Vaterlandsverräter dürfen hier nicht mehr beten!” Und die Kopftuch-Aktivistin Betül Ulusoy schrieb am Wochenende auf Türkisch auf Facebook: “Bevor der Putsch losging, ist er gescheitert. Aber alles hat einen Segen, jetzt können wir ein wenig Dreck säubern. Jeder kriegt seine Strafe. Mit Gottes Erlaubnis.” Ulusoy hatte im vergangenen Jahr erfolgreich durchgesetzt, bei ihrem Referendariat im Bezirksamt Berlin-Neukölln ihr Kopftuch tragen zu dürfen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Gotteskriegerin, die den Dreck säubern und jeden bestrafen will, wird Rechtsreferendarin und damit dann vielleicht auch irgendwann Richterin.

Da muss man sich die Frage stellen, ob hinter der Fassade der politisch korrekten Toleranz in Wirklichkeit das Versagen steht, totalitären Terror in unser Sozial- und Rechtssystem zu schleppen.

“Es hat am Wochenende auch in Deutschland die ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen gegeben”, sagte der Vizevorsitzende der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, Aziz Aslandemir, der “Welt”. “Aus der Türkei hören wir, dass nun Erdogan-Anhänger Straßenzüge verwüsten, die hauptsächlich von sozialdemokratischen Oppositionellen und Aleviten bewohnt sind.” Das sei “sehr beängstigend”, sagte Aslandemir. “Von den muslimischen Verbänden in Deutschland haben wir noch keine Distanzierung gehört.” […]

Die Integrationsbeauftragte der Unionsbundestagsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), sagte der “Welt”: “Ich befürchte, dass nach dem Putschversuch der innertürkische Konflikt auch auf deutschen Straßen ausgetragen wird.” Zwar seien Demonstrationen akzeptabel, “aber wenn dabei – wie in Gelsenkirchen – ein der Gülen-Bewegung nahestehendes Jugendcafé angegriffen wird, geht dies entschieden zu weit. Das hat mit Versammlungsfreiheit auch absolut nichts mehr zu tun.”

Die Junge Union will übrigens genau die erwähnte Kopftuch-Juristin Betül Ulusoy rauswerfen:

Berlins bekannteste Kopftuch-Juristin sorgt mit ihrem Kommentar über die Säuberungen in der Türkei für Empörung. Aufständische Soldaten beschimpfte sie auf Facebook als „Schmutz“. Deshalb droht Betül Ulusoy (26) am Mittwoch der Rauswurf aus der Jungen Union.

Ulusoy machte 2015 Schlagzeilen, als sie sich weigerte, für ein Praktikum als Rechtsreferendarin im Neuköllner Rathaus das Kopftuch abzulegen, um damit die Öffentlichkeit zu provozieren.

Jetzt meldete sie sich im Internet zum gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei zu Wort. Ulusoy postete in türkischer Sprache: „Alles hat doch sein Gutes: zumindest kann jetzt die Säuberung vom Schmutz erfolgen. Und jeder bekommt das, was er verdient.“

Am Dienstagmittag hat sie ihren Eintrag gelöscht. Doch für Christopher Förster (30), Vize-Landeschef der Berliner Jungen Union, ändert das nichts. „Menschen als ‚Schmutz‘ zu bezeichnen, ist mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar. In der Jungen Union ist kein Platz für den politischen Islam.“

Auch der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (47) ist empört: „Welchen ,Schmutz‘ werden Frau Ulusoy und ihre Gesinnungsgenossen entfernen, wenn sie hier in Deutschland als verlängerter Arm der AKP mehr Einfluss bekommen?“

In einer Erklärung versuchte Betül Ulusoy, die Wogen zu glätten. Sie weist die Vorwürfe zurück. Sie habe nicht von ‚Schmutz‘ gesprochen, sondern wäre falsch übersetzt worden. Sie habe nicht von Dreck geredet, sondern sich so ausgedrückt, dass die „Spreu vom Weizen getrennt“ werden müsse.

Felgentreu bleibt dabei: „Das ist derselbe Gedanke. Sie unterstützt die Säuberungen, das geht einfach nicht. Ich habe von meiner Kritik nichts zurückzunehmen.“

Auch JU-Landesvize Förster bleibt hart. Der Landesvorstand wird noch heute über den Fall Ulusoy beraten. Der Ausschluss gilt als sicher.

Man muss sich dann schon fragen, ob man dadurch, dass man Lehrerinnen, Richterinnen, Beamtinnen, Behördenmitarbeiterinnen mit Kopftüchern erlaubt, nicht gerade das Gegenteil von dem tut, was man vorgibt, und deren Schüler, Parteien, Kunden, Bürger usw. unter Terrorangst setzt. Denn wer als AKP-Gegner bei einer Richterin oder Steuerbeamtin mit Kopftuch landet, der weiß dann, dass er verloren hat. Und wird deutschen Behörden und Gerichten natürlich nicht mehr trauen.

Und vielleicht auch deutschen Justizministern:

Und oh Wunder, auf Twitter berichtet einer darüber, dass einer, der schrieb, dass die Vorzeige-Muslima für Erdogan hetzt und Leute bedroht, aus Facebook geflogen sei.

War das nicht mal ein Argument für Flüchtlinge, dass wir politisch verfolgten hier in Deutschland Asyl und Frieden gewähren? Und stattdessen installieren wir Stellvertreterhetzer in Rechtsprechung und bei Ministern?

Und das nennen die dann Religionsfreiheit und Toleranz?

Womöglich wird ihnen die Gutmenschenrechtsprechung noch gewaltig auf die Füße fallen. Oder genauer gesagt nicht ihnen, sondern den hier lebenden Oppositionellen.

In den Urteilen zum Kopftuch findet man nichts davon. Ein pauschales Kopftuchverbot sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Aber Schüler in Angst sind es?

Ich halte die Naivität und die political-correctness-Orientierung unserer Politiker und Richter für ein ganz massives Problem. Vielen Menschen werden dadurch Grundrechte vorenthalten, werden unter Druck ge- und in Angst versetzt, obwohl wir doch gerade für uns in Anspruch nehmen, ihnen eine freie und friedliche Lebensweise zu bieten.

Nachtrag: Bemerkenswert ist ja auch der Umstand, dass sie erst einen Riesen-Streit um ein Kopftuch im Rechtsreferendariat anzettelte, und dann, als man es ihr erlaubte, die Stelle gar nicht erst antrat.

Da fragt man sich schon, was da eigentlich dahintersteckte. Erdogan persönlich?