Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Kriminelle Bürgerkinder

Hadmut
11.7.2016 23:27

Die Lage in Berlin eskaliert immer mehr.

Am Wochenende gabe es wegen der Rigaer Straße 94 mal wieder linksradikale Randale, 123 verletzte Polizisten, 86 Festnahmen. Schlimmste Randale seit Jahren.

Dabei muss man sich klarmachen, dass das fremdenfeindliche Randale ist, denn Auslöser ist, dass man Flüchtlinge in eine leerstehende Wohnung einquartieren wollte, die Linke halt gerne gratis als ihre Kneipe verwenden. Verletzte Polizisten, jede Nacht brennen die Autos und die Müllcontainer, linke Ankündigungen, zehn Millionen Schaden anzurichten. Weil Flüchtlinge in eine leerstehende Wohnung einquartiert werden sollten.

Das muss man sich wirklich klarmachen, dass die – bisher – übelste flüchtlingsfeindliche Randale hier von Linksradikalen kam. Das Motiv, etwas nicht abgeben zu wollen, was ihnen gar nicht gehört.

Die Politik ist links blind. Ständig reden sie von rechter Gewalt.

Dass das Frauenministerium ein Geldwaschanlage für die Finanzierung krimineller linker Strukturen ist, habe ich gezeigt. Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass die Frauenministerin Manuela Schwesig Linksextremismus für ein „aufgebauschtes Problem” hält. Nun sind wir an dem Punkt eines regelrechten Terrorismus, den die Stadt, die Bundesregierung, die Polizei alle zusammen nicht mehr in den Griff kriegen. Während man immer mehr Geld in den „Kampf gegen Rechts” pumpt, um SPD-nahe Kreise mit Geld zu betanken, strich Schwesig alle Programme gegen Linksextremismus. Linksextremismus sei „fern jeglicher Realität”.

Fragt sich, wer hier „fern jeglicher Realität” ist.

Man könnte natürlich die Frage stellen, was diese Thema eigentlich in einem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu tun haben könnte. Zumal sie ja immer sagen, krimineller Extremismus wäre ein Männerproblem, und für Männer sind ja nicht zuständig. Und Extremismus wäre eigentlich Thema des Innenministeriums. Oder vielleicht noch des Justizministeriums. Aber ganz sicher nicht des BMFSFJ. Die Zuständigkeit liegt allein darin, dass das Frauenministerium eben die Mafia-Bank und Geldwaschanlage der SPD ist, aus der das linke Umfeld und das Parteiumfeld aus Steuergeldern finanziert – pardon – gefördert werden.

Gerade erst vor einem Jahr hatte man noch Vorwürfe gegen Schwesig erhoben, sie tue zuwenig gegen linke Gewalt, nachdem es – schon vergessen? – in Frankfurt zu extremer linker Gewalt gekommen war:

Die Krawalle am Main bewiesen das Gegenteil, meint Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): “Die politische Entscheidung der Ministerin Schwesig, sich nur auf den Rechtsextremismus zu konzentrieren, war nicht richtig.” Alle extremistischen Szenen seien gefährlich, findet Bouffier, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU ist: “Wer sich bei ihrer Bekämpfung ideologisch vorfestlegt, darf sich nicht wundern, wenn er nicht erfolgreich ist. Darüber wird in der Koalition noch zu reden sein.”

Das ist eine handfeste Drohung, die nicht allein dem zuletzt angespannten Betriebsklima der großen Koalition geschuldet ist. Bouffier, der sich als langjähriger Innenminister immer noch mit den Polizeibeamten identifiziert, will die Bundesfamilienministerin persönlich in die Pflicht nehmen: “Ich erwarte von Frau Schwesig, dass sie tut, was ihres Amtes ist: gegen jeden Extremismus zu arbeiten.”

Die harten Worte haben eine Vorgeschichte hinter den Kulissen. Unmittelbar nach den Krawallen von Frankfurt bat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer in einem vertraulichen Schreiben an Schwesig um Fakten und Zahlen zur Bekämpfung linksextremer Gewalt. Die Ministerin ließ ihre Staatssekretärin Elke Ferner (SPD) antworten: Die “linke Militanz” werde in einem neuen Programm “Demokratie leben!” bearbeitet. Dafür sind im Etat des Familienministeriums 40,5 Millionen Euro eingeplant, allerdings laut Ministerium für die Prävention von “Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die Herausforderungen durch Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Ultranationalismus, Homophobie, gewaltbereiter Salafismus bzw. Dschihadismus und linke Militanz.”

Muss man sich klarmachen: Im Etat des Familienministeriums gibt es 40,5 Millionen Euro gegen linke Militanz, die man aber stattdessen gegen Rechts, Rassismus, Homophobie eingesetzt, also für SPD-Themen und -Politik veruntreut hat. Die sind offenbar in die Taschen SPD-naher Gruppierungen und von SPD-Politikern gewandert, die mangels Stimmen keine Mandate mehr bekommen haben.

Der Kampf gegen linke Gewalt nur unter “ferner liefen”? Die Zahlen legen dies tatsächlich nahe. So sind von den bisher verplanten 23,5 Millionen Euro nur zwei Millionen für “Modellprojekte” vorgesehen und davon nur 20 Prozent gegen “linke Militanz”. Bisher sind also von den 40,5 Millionen für die Extremismusprävention konkret nur 400.000 Euro für Projekte gegen Linksextremismus eingeplant – weniger als ein Prozent. Deshalb rügt Grosse-Brömer die SPD-Politikerin: “Familienministerin Schwesig ist jetzt in der Pflicht, auch Präventionsprogramme gegen Linksextremismus auf den Weg zu bringen!”

Die freilich empört der Vorwurf, sie sei auf dem linken Auge blind: “Wir müssen uns gegen sämtliche Arten von Extremismus einsetzen.” Die Ausschreitungen vor der EZB hätten sie erschrocken, erzählt Schwesig, sie habe deshalb sogar das Gespräch mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gesucht. Ihre Entscheidung, die alte Förderung gegen Linksextremismus nicht fortzuführen, sei nicht ideologisch motiviert gewesen.

Sie macht nicht nur nichts, sie verwendet auch Geld für andere Zwecke.

Dabei stellt sich die Frage, ob Schwesig nicht nur nichts gegen Linksextremismus unternimmt, sondern im Gegenteil Linksextremismus finanziert, denn warum sonst sollte sie die Extremismusklausel gestrichten haben?

Tatsächlich definieren sich Teile der Antifa-Szene selbst als linksradikal. Schwesigs Vorgängerin als Familienministerin, die CDU-Politikerin Kristina Schröder, führte deshalb eine “Extremismusklausel” ein. Wer staatliche Förderung für den Kampf gegen Rechtsextremismus wollte, musste sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und sich verpflichten, nicht selbst mit extremistischen Organisationen zusammenzuarbeiten. Schwesig schaffte nach ihrem Amtsantritt die “Extremismusklausel” gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wieder ab.

Deshalb die Frage: Werden oder wurden die Linksradikalen von Schwesig und de Maizière bewusst und gewollt finanziert?

Schwesig habe bei einer Sitzung der Familienpolitiker der Koalition die zuständigen CDU-Abgeordneten sogar aufgefordert, ihr Projekte zu nennen, die sich gegen den Linksextremismus engagieren, damit diese gefördert werden könnten, aber keine Antwort erhalten, berichten ihr Wohlgesonnene.

Tatsächlich dürfte hier der sachliche Kern des neuen Koalitionsstreits liegen. Während der “Kampf gegen rechts” in Deutschland auf breite gesellschaftliche Resonanz stößt und es etablierte Strukturen gibt, die Kritiker schon als “staatlich geförderte Antifa-Industrie” verspotten, gilt der Kampf gegen den Linksextremismus vielerorts nicht als politisch korrekt.

„Staatlich geförderte Antifa-Industrie”.

Das ist vielleicht genau der Punkt.

Würde irgendwer mal Schwesig für ihr Versagen zur Verantwortung ziehen?

Natürlich nicht. Das müsste ja Merkel machen, und Merkel sägt nur die ab, die ihr gefährlich werden können. Und aus Sicht der SPD macht Schwesig ihre Aufgabe ja ganz prima, nämlich die Taschen der SPD indirekt hübsch mit Geld vollzupacken.

Beachtlich ist dazu die Tagesschau von gestern abend:

  • Erst berichtet man über rassistische Unterdrückung von Schwarzen in den USA,
  • dann kommt eine totale Nullmeldung über die „rechtspopulistische AfD”: Die Forderung nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz „sei laut geworden”, der Geheimdienst „müsse ein scharfes Auge auf die AfD haben”, habe BW-Minister Strobel gesagt, Verfassungsschutzbehörden prüften derzeit, ob die Voraussetzungen vorlägen. Also eigentlich überhaupt nichts passiert, eine völlig inhalts- und belanglose Nullmeldung.
  • dann wird über Ausschreitungen in Berlin berichtet, Bilder gezeigt, Demonstranten festgenommen, erwähnt dass es um ein besetztes Haus ging. Aggressivste Demonstration der letzten 5 Jahre.

    Kein Wort dazu, dass es Linksextremisten waren. Dafür kurz eine Antifa-Fahne gezeigt, die gerade so aussieht, als wäre es eine Hakenkreuzfahne.

Da wird das rhetorisch so dargestellt und vorgespannt, als wäre das eine rechtsradikale Demonstration gewesen. (Danke an den Leser für den Hinweis.)

So funktioniert heute die Regierungspropaganda durch das öffentlich rechtliche Fernsehen.

(Lacher: Ich habe das von einem Leser erfahren, er sich darüber bei ARD-Chefredakteur Kai Gniffke beschwerte. Und genau als ich diesen Blog-Artikel hier schreibe, kommt im Ersten gerade eben jener Kai Gniffke, beschwert sich über Lügenpresse-Vorwürfe und behauptet, sie müssten eben noch besser werden. Die haben jeden Realitätskontakt völlig verloren. Laut dieser Sendung bilden sich Medien ein, dass alles richtig ist, was sie senden, wenn es irgendwie gegen rechts geht.)

Einen netten Artikel samt Video hat allerdings die WELT: Die verzogenen Bürgerkinder wohnen gerne billig

In Berlin kämpft die linksautonome Szene gegen die Gentrifizierung. 123 Polizisten wurden in der Krawallnacht verletzt. Die Politik ist ratlos, wie weitere Ausschreitungen verhindert werden können.

Ob’s da vielleicht geholfen hätte, wenn Schwesig doe eingeplanten 40,5 Millionen wirklich gegen Linksextremismus eingesetzt hätte, anstatt es für SPD-Zwecke zu verjuxen? Warum wird die für sowas nicht gefeuert und in Schadensersatz genommen? Die kriegt ja noch fette Ministerpensionen dafür.

Worum geht es? Kurz gesagt: inzwischen gegen Asylbewerber. Ein früher von Linksextremen illegal als Kneipe genutztes Erdgeschoss in der Rigaer 94 wird unter Polizeischutz umgebaut; es entstehen Wohnungen, in die syrische Flüchtlinge einziehen sollen. Dagegen macht die gewaltbereite Linke mobil. So weit geht die internationale Solidarität denn doch nicht. Die Randalierer von Samstagnacht bilden eine der wenigen Subkulturen, die rein biodeutsch sind, zusammen mit Rechtsextremen, Heimatvertriebenen und dem Verein der Bayern in Berlin.

Oooaaaaaahhhhh.

Eine „rein biodeutsche Subkultur”, die mit Gewalt gegen Migranten vorgeht. Und das ganz linksextrem.

Aaaaah, das würzt.

“Wir sind scheiße wütend!”

Die Randale war programmiert. Denn als Parole für den “Tag X” ist ausgegeben worden: Jede Räumung eines besetzten Hauses soll die Stadt zehn Millionen Euro kosten. “Wir sind scheiße wütend!” heißt es im Aufruf des Kollektivs, das in der Rigaer 94 das Hinterhaus immer noch besetzt hält. “Stürzt Berlin in das Chaos! Lasst es krachen! Wendet out-of-control-Strategien an!”

Damit sind Aktionen kleiner Gruppen gemeint, die jenseits der Hauptdemonstration und der Polizeiabsperrungen Autos abfackeln, Läden angreifen, Wände besprühen. Man sieht sie am Samstagabend herumstehen; auch die Polizei sieht sie, aber was soll sie machen? […]

“Vor der Wende gehörte ja alles der Stadt. Dann stellte sich heraus: Die Rigaer 94 gehörte früher Juden. Die waren ermordet worden, also wurde das Haus der Jewish Claims Conference übertragen. Die verkauften es einem Spekulanten. Der verkaufte es an eine englische Briefkastenfirma. Und die will nun Flüchtlinge reinsetzen, um die Besetzer zu vertreiben. Hat auch eine private Security-Firma angeheuert, sind alles Araber oder Türken.”

Musterbeispiel für Langmut

Da haben wir alle Feindbilder beieinander: Juden und Spekulanten, Steuerhinterzieher, Araber, Türken und Asylbewerber. Der diese Rechnung aufmacht, ist kein Rechtspopulist, sondern ein ehemaliger Bürgerrechtler, der in der Galiläakirche in der Rigaer Straße den Besucher durch das “Jugend(widerstands-)museum” führt. In dieser Erzählung, die so oder ähnlich auch durch das Berliner Juste-Milieu geistert, ist die Rigaer 94 eine letzte Bastion der “linksautonomen Szene”, des Widerstands gegen Gentrifizierung und “Luxussanierung”.

Als 2001 einer Räumungsklage gegen die Kneipe “Kad(t)erschmiede” stattgegeben wurde, bot der Senat dem Kollektiv ein Ersatzhaus an. Die Besetzer wollten aber nur umziehen, wenn das neue Haus vorher saniert und ihnen dennoch zu “bezahlbaren” Mieten überlassen würde. Was sie darunter verstehen, kann man daran sehen, dass die gegenwärtigen legalen Mieter etwa 4,50 Euro pro Quadratmeter zahlen – ein Traumpreis in dieser Gegend; die Besetzer aber einen Euro. Warm. Ersatzweise verlangten die Besetzer damals die Überlassung einer leerstehenden Schule.

Darum geht’s. Miete von 1 Euro warm.

Das sind genau die Leute, über die ich oft schreibe: Leben auf andere Leute Kosten. Nicht arbeiten, nichts zahlen, aber doch bitteschön die volle Infrastruktur der Stadt. Natürlich von anderen bezahlt. Wird ja immer gefordert, in Berlin die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos zu machen und aus Steuergeldern zu bezahlen. Natürlich schön für die, die keine Steuern zahlen.

Klar, dazu dann noch „bedingungsloses Grundeinkommen”, und staatlich organisierte und kostenlos abgegebene Drogen.

Da geht’s um nichts anderes, also ohne jemals zu arbeiten und irgendwas einzuzahlen alles gratis zu bekommen und durchfinanziert zu werden. Die einen besetzen Häuser, die anderen werden Gender-Professorin. Das Prinzip ist das gleiche.

Das Gerangel zieht sich über Jahre hin, beschäftigt Anwälte, Gerichte und Polizei. Schließlich scheint sich 2013 eine Lösung abzuzeichnen: Die Schweizer Edith-Maryon-Stiftung soll das Grundstück kaufen und das Gebäude den Besetzern in Erbpacht für 99 Jahre überlassen. Bei der Finanzierung soll das Freiburger MietsHäuserSyndikat helfen, das schon etwa 100 solche Projekte unterstützt, darunter auch das Haus Rigaer Straße 78.

So politisch wie die Weigerung, das Zimmer aufzuräumen

Das Syndikat soll auch vertraglich dafür sorgen, dass aus den Häusern keine Spekulationsobjekte werden. Ginge es tatsächlich darum, die Gentrifizierung der Rigaer Straße aufzuhalten und linksalternative Projekte zu ermöglichen, die Besetzer hätten das Angebot annehmen müssen. Sie lehnen ab. Warum?

“Durch das Fehlen des äußeren Druckes käme es zu Nestbautrieb und Schönerwohnen-Aktivitäten”, erklärt das Kollektiv. “Wir müssten das Haus grundsanieren, was zusammen mit den Verwaltungsaufgaben viele unserer Kräfte binden würde.” Mit anderen Worten: zu viel Arbeit. Das ist etwa so politisch wie die Weigerung eines Pubertierenden, sein Zimmer aufzuräumen, oder sein Wutanfall, wenn die Mutter es dennoch tut.

Ja. Am besten auch keinen Finger rühren und mitten im Dreck wohnen. Nur bloß keine „Schönerwohnen-Aktivitäten”. Nicht mal die eigene Wohnung aufräumen.

Keinen Finger rühren, alles geschenkt bekommen, andere für sich arbeiten lassen.

Im Übrigen erfährt jeder, der sich den Absichten des “Kollektivs” entgegenstellt, mit wem er es zu tun hat. Mieter aus dem Vorderhaus werden bei Versammlungen niedergeschrien. Vermummte dringen in das Büro der Hausverwaltung ein: “Wer eingeschüchtert ist, ist erst mal klar”, stellt das Kollektiv befriedigt fest.

Na, wie schön dass es „Antifaschisten” sind.

Die Hausverwaltung bittet Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann von den Grünen um Vermittlung; sie winkt ab. Derweil weitet das Kollektiv die Kampfzone aus. Autos brennen überall in der Stadt, das Eigentum mutmaßlicher Gegner wird beschädigt. Der Name des angeblich englischen Besitzers – er ist es nicht, wie eine einfache Recherche ergibt, aber das kümmert das Kollektiv nicht – wird in internationalen Anarchistenblogs veröffentlicht. Ein Kontaktbereichsbeamter (im Sprachgebrauch des Kollektivs ein “Streifenschwein”) wird im Januar 2013 überfallen und verprügelt.

Und so sieht das dann aus:

“Refugees welcome” – aber nicht bei uns

Plötzlich fährt ein Auto vor, heraus steigt eine syrische Familie, die Frauen mit ihren besten Kopftüchern, die Männer etwas eingeschüchtert durch die Polizeipräsenz. Sie hätten einen Mietvertrag, sagt der begleitende Dolmetscher, und wollten sich die Wohnung ansehen. Die Polizei holt einen Vertreter des Kollektivs: Leider dürften sie nicht ins Haus, erklärt er. Aber man könne ihnen “überall in Berlin” alternativen Wohnraum besorgen. Die syrische Familie klettert ins Auto und fährt davon. Willkommenskultur à la Rigaer 94: “Refugees Welcome” – aber nicht bei uns.

Aber als Antifa gegen Leute hetzen, die auch nur ein Wort gegen Flüchtlinge sagen.

Und die Parteien?

Trotz all dieser Erfahrungen beharrt ein Großteil der Lokalpresse auf der Sprachregelung, bei der Rigaer 94 und ihren Unterstützern hätte man es mit “Linksautonomen” zu tun. Die Linkspartei erklärt sich mit dem Kollektiv solidarisch, ebenso wie die Piratenpartei. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram nutzt jede Gelegenheit, sich auf die Seite des Kollektivs zu stellen, und wirft ausgerechnet der Polizei per Twitter vor, sie “schikaniere” die Anwohner.

Der SPD-Politiker Tom Schreiber steht mit seiner Forderung nach einem harten Durchgreifen der Polizei in seiner Partei allein da; fordert doch der sozialdemokratische Regierende Bürgermeister Michael Müller, man solle doch “verhandeln”. Verhandeln? Das tut man doch seit 15 Jahren!

Es wäre mal an der Zeit nachzuprüfen, wen die SPD in den letzten 20 Jahren so alles finanziert hat.