Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

SPD: Jede Meinungsäußerung ist jetzt “rassistische Hetze”

Hadmut
6.7.2016 0:59

Es wird immer schlimmer.

Ein Leser weist mich auf diesen Artikel über die neueste Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung hin.

Gefördert wurde die Handreichung vom Bundesfamilienministerium. Doch damit nicht genug der staatlichen Weihen: Auch das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt empfehlen die Broschüre wärmstens unter dem Motto „Handeln statt zusehen“.

Die übliche Geldwäsche und Veruntreuung, über Stiftungen, Briefkastenfirmen und Fördergelder finanziert die SPD mal wieder ihr eigenes Umfeld. Und wenn Maas und Facebook mal wieder durchzensieren, dann ist das im Prinzip derselbe Laden, denn die SPD finanziert das ja über das Bundesfamilienministerium.

Während der Justizminister Maas (ich hatte ja darüber berichtet) heuchelt, er hätte damit ja eigentlich nichts zu tun, steckt damit die SPD hinter der Tarnfirma Antio-Amadeu-Stiftung. Da ist alles drin: Betrug, Untreue, Geldwäsche.

Es gibt hier einen interessanten Artikel darüber, dass Facebook immer übler und immer perfider zensiert – und dass man das auf Druck von Angela Merkel macht.

Und während Maas einerseits so tut, als hätte er damit nichts zu tun, macht er gleichzeitig Propaganda. Es gäbe viele Leute mit Angst vor rechten Übergriffen. Erstaunlicherweise ist es aber gerade linke Gewalt, die Berlin gerade den Krieg erklärt und alles niederbrennen und ins Chaos stürzen will. Jede Nacht brennen hier die Autos und anderes.

Paradox auch, wie Maas die Zensur erklärt:

Inzwischen sei ein Ausmaß erreicht, das nicht hinnehmbar sei. Es dürfe nicht irgendwann ein Klima entstehen, “in dem sich die Leute nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen. Das darf nicht sein”. Der Minister appellierte an “alle, die Deutschland als weltoffenes und tolerantes Land sehen”, Alltagsrassismus nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen.

Ausgerechnet Maas beklagt, dass ein Klima entstünde, in dem Leute sich nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen. Ausgerechnet der.

Was steht nun also in diesen Empfehlungen der Amadeu-Antonio-Stiftung? (Warum sind eigentlich Tarnfirmen in Panama schlecht, in Deutschland aber gut?) Ich hab’s wie gesagt nich nicht ganz gelesen, aber ein paar Leckerlis sind schon drin:

Häufige Formen rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge sind […]

Gegenüberstellung »Wir« und »Die« […]

Projektionen von gesamtgesellschaftlichen Problemen wie Sexismus, Kriminalität oder Wohnungsmangel z. B. auf »Flüchtlinge« […]

Abwertende Bezeichnungen: z. B. »Wirtschaftsflüchtling« suggeriert, dass das Grundrecht auf Asyl hier von Menschen ausgenutzt werde, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen. […]

(Nationalistische) Relativierungen: Was ist mit »unseren« Kindern/Obdachlosen etc.?[…]

Bin ich denn gleich ein Nazi, nur weil ich …/wo ist meine Meinungsfreiheit, wenn ihr meine Kommentare löscht?

Das muss man sich mal vorstellen: Wenn man auch nur fragt, warum Kommentare gelöscht werden und wo die Meinungsfreiheit bleibt, soll das schon rassistische Hetze sein.

Die bloße Inanspruchnahme elementarer Grundrecht, nur durch fragen, sei rassistische Hetze.

Und dann gibt es ausführliche Anleitungen und Vorlagen für Strafanzeigen.

Man macht systematisch Jagd auf jeden, der sich auch nur noch traut, irgendetwas zu sagen.

Was die Autoren dieser Empfehlungen überhaupt qualifiziert? Erschließt sich mir nicht.

Und warum man diese Empfehlungen nicht zuerst mal selbst für üble Hetze halten soll, erschließt sich mir auch nicht.