Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Verfassungsänderung in NRW

Hadmut
30.6.2016 22:03

Da stinkt doch was. Steht ein großer Knall bevor?

FOCUS schreibt, dass sie in NRW die Verfassung ändern, damit die Mitglieder der Landesregierung (Minister) nicht mehr wie früher schwören, dem Wohle des deutschen Volkes, sondern des Landes Nordrhein-Westfalen zu dienen.

Naja, dem Wohle des deutschen Volkes dienen die ja schon lange nicht mehr. Was anderes, als sich die Taschen vollzustopfen und alles zu ideologisieren, machen die ja nicht mehr. Und da sie sich selbst für das Land (und nicht nur dessen Regierung) halten, haben sie damit jetzt ganz offiziell geschworen, sich um ihr eigenes Wohl zu kümmern. Glaube ich denen sofort.

Der offizielle Grund sei Integration, Migranten würden sich davon ja ausgegrenzt fühlen. (Hieß es nicht eben noch, das wären eben „neue Deutsche” im Gegensatz zu „Biodeutschen”, sie würden also auch unter „Deutsche” fallen?)

Faktisch heißt das nun, dass sie einen Eid auf das Wohl von Migranten abschließen wollen (ist ja die erklärte Absicht), aber nicht mehr auf den des deutschen Volkes. Versteht das, wie Ihr wollt.

Den viel wichtigeren Punkt sehe ich aber woanders:

Ein Eid auf das deutsche Volk bezieht sich auf ganz Deutschland, auf den Bund.

Ein Eid auf NRW bezieht sich eben nur auf ein einzelnes Bundesland.

Was ich für überaus heikel und verfassungwidrig halte, weil wir nunmal eine Föderation sind und die Länder über den Bundesrat auch in der übergreifenden Gesetzgebung, Bundesverfassungsgericht usw. mitrühren.

Was ist nun davon zu halten, dass die sich in ihrem Treueeid vom Bund und den anderen Bundesländern abkoppeln und nur noch lokal ihre Suppe kochen wollen?

Wollte man da jetzt Kaffeesatzleserei betreiben, könnte man vielleicht auf folgende Idee kommen:

Es gibt ja immer wieder Politiker, die von den Vereinigen Staaten von Europa faseln. So eine Super-Föderation.

Man könnte nun interpretieren, dass die daran arbeiten, Staaten aufzulösen, die Bundesrepublik abzuschaffen und einen Europäischen Sammelstaat von föderalen Einheiten in der Größe von Bundesländern zu bauen.

Und vielleicht wollen sie das jetzt besonders schnell durchziehen, weil sie wissen, dass sie die Bundestagswahl nicht mehr gewinnen werden. Vielleicht wollen sie die Bundestagswahl mit der Bundesrepublik noch vor der nächsten Wahl abschaffen. Ihr wollt uns abwählen? Vorher schaffen wir die Wahl ab!

So einen Zustand haben wir ja schon, sie wollen ja den Alten das Wahlrecht entziehen, weil die nicht so wählen, wie sie sollen. Meinungsfreiheit wird auch schon abgebaut.

Steckte hinter dem Brexit vielleicht mehr als wir wissen? Haben die vielleicht im letzten Augenblick noch schnell die Reißleine gezogen, den Schleudersitz ausgelöst?

Wollen sie auf diese Weise EU und Euro retten? Weil man bei beidem gar nicht mehr austreten kann, wenn es dann keine Staaten mehr gibt? Was nicht mehr existiert, kann auch nicht austreten?

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass das Ende der Bundesrepublik unmittelbar bevorsteht.