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SPD in Panik: Sabotage des Wahlrechts?

Hadmut
27.2.2016 1:46

Da verdichten sich gerade Nachrichten aus verschiedenen Richtungen zu einer kritischen Masse. [Nachtrag]

Manchmal kommen so verschiedene Nachrichten und Leserzuschriften aus verschiedenen Richtungen, die sich ähnlich sind und dann zu einem Thema verdichten.

Ausgangspunkt ist die Krise der SPD, die in Umfragen gerade auf katastrophale Wahlergebnisse zuzusteuern scheint. Die WELT schreibt (mit Video), dass der SPD in Sachsen-Anhalt droht, auf Platz 4 hinter die AfD abzurutschen.

Stabile Linke und starke AfD könnten in gut zwei Wochen dazu führen, dass im Landtag CDU und SPD zusammen keine Mehrheit mehr haben.

Sogar die chronisch linksaußen spielende ZEIT schreibt, dass die SPD mit der Diskrepanz zwischen den Sichtweisen nicht klarkommt: Sie selbst hält sich für toll und kann nicht verstehen, dass der Wähler das anders sieht. In Baden-Württemberg droht ihr der Absturz, in Rheinland-Pfalz der Machtverlust.

Da herrscht blanke Panik. Nicht nur wegen des reinen Machtverlustes, sondern auch, weil weniger Stimmen weniger Geld bedeuten und weil die SPD natürlich – welche Partei wäre das nicht – ein großer korrupter Sauhaufen aus Postenschiebern ist. Da haben sich viele Leute bequem im Geld der Steuerzahler eingenistet, und das würde halt wegfallen, wenn man nicht mehr an der Macht ist.

Die ZEIT analysiert dazu, dass die SPD zwar gute Arbeit leiste, und die Leute auch mit ihr zufrieden seien, sie aber trotzdem nicht wählten, weil sie die Leistungen nicht sähen. Das ist wohl eine sehr SPD-freundliche Sicht, Schuld sind – wie immer – die anderen.

Aber nehmen wir einfach mal an, die ZEIT läge damit richtig. Was würde eine vernünftige SPD in dieser Situation am besten tun? Na, klar. Sich selbst darstellen. Die alte PR-Weisheit, tue Gutes und rede darüber. Das macht sie aber nicht. Stattdessen verkrampft sie sich darin, auf die AfD einzuschlagen. Damit begibt man sich freilich auf deren Niveau, oder sogar darunter. Offenbar sind bei der SPD da alle Sicherungen durchgebrannt (so sie sie jemals hatten), die sind nur noch in einem Verteidigungskrieg degen die AfD. Aber seltsamerweise nicht in einem Verteidigungskrieg einer Stellung, sondern so, als wären die Mauern schon eingerissen.

Und man merkt sehr stark, wie die SPD – oder allgemeiner linke Akteure – mit allen Mitteln versuchen, das aktive und passive Wahlrecht anzugreifen. Man kann ja nun eine durchaus sehr negative Meinung von der AfD haben. Faktisch aber sind sie nicht verboten, eine legale Partei. Und damit haben sie nunmal demokratische Rechte. Es kann nicht angehen und ist typisches Anzeichen einer Diktatur, dass machthabende Parteien in die Wahl eingreifen, um ihre Macht zu erhalten und andere Parteien sabotieren – statt Wähler einfach zu überzeugen.

Oh, nicht dass jetzt der Eindruck entsteht, ich wollte da die AfD verteidigen. Sehr ähnliche Mechanismen habe ich schon bei der Sabotage der Piraten durch die Grünen beschrieben, und die Piraten sind ja nun ganz nach links außen abgerutscht. Es spielt nämlich eigentlich keine Rolle, wo jemand politisch sitzt, es wird einfach Konkurrenz aus dem Weg geschafft.

In einer Demokratie ist es aber nun mal so, dass jeder das aktive und passive Wahlrecht hat, dass jeder sich frei zur Wahl stellen und jeder jeden wählen kann. Und „Recht” bedeutet eben, dass man das tun kann, auch ohne von den Gnaden der Regierenden abhängig zu sein. Das demokratische Mittel gegen Parteien, die man nicht mag, besteht allein darin, sie eben nicht zu wählen.

Tatsächlich aber gibt es massive Eingriffe in das Wahlrecht, un damit in den Kern dessen, was uns als Rechtsstaat konstituiert: Neulich hat man in Karlsruhe auf den Mitarbeiter einer Werbeagentur geschossen, weil der AfD-Plakte aufhängte. Irgendwo habe ich gelesen, dass man zehntausende Wahlplakate geklaut hat. Es gibt massiven Vandalismus und Brandstiftung. Und vor ein paar Tagen hat man in Berlin eine Kneipe ruiniert, weil sich Leute der AfD dort getroffen haben. Das sind eigentlich schon SA-Methoden. Wenn schon Gastwirte dafür angegriffen werden, dass sie Leute reinlassen. Da werden dann auch mal kurzfristig die AGB irgendwelcher Veranstaltungsorte geändert. Mit der Begründung, dass es doch jedem Gastwirt und Vermieter freistünde, mit wem er Geschäft machen will und mit wem nicht. (Bemerkenswerterweise gesteht man das den Nachtclubbesitzern nicht zu, wenn sie marodierende Nordafrikaner nicht reinlassen wollen, das ist verboten. Die sollen jeden reinlassen müssen.) Beamte werden versetzt.

Dazu kommt, dass inzwischen die social media massiv manipuliert werden. Dass Kritiker des Feminismus urplötzlich aus der Google-Suche verschwinden oder ihre Twitter- und Facebook-Accounts verlieren können, ist bekannt, notorisch und auch mir schon passiert. Leser haben mich nun auf diesen Artikel von JungeFreiheit aufmerksam gemacht, wonach bei Twitter gerade massenweise Accounts gelöscht werden. Vordergründig habe man 125.000 Konten von IS-Sympathisanten gelöscht (damit könnte ich leben, darüber mögen sich andere Leute aufregen, denn das sind eben andere Länder und nicht wahlrelevant), aber das wohl auch nur das Feigenblatt ist, hinter dem größere Säuberungsaktionen laufen:

Was Twitter nicht sagt: Daß auch eine Kampagne gegen konservative Twitterer läuft, weltweit. Das amerikanische Blog breitbart.com berichtet über eine Welle von Sperrungen, die mitten im amerikanischen Vorwahlkampf die rechte Twitterszene in den USA mundtot machten: „Das Gerücht, daß Twitter politisch unliebsame Nutzer verbirgt, werden durch einen Firmen-Insider gestützt, der mit uns geredet hat.“

Amerikanische Twitterer werden bevorzugt gesperrt, indem ihre Beiträge verborgen werden. Eine Funktion, die Facebook-Nutzer kennen: Nur noch derjenige, der etwas gepostet hat, kann seinen eigenen Beitrag sehen. Für alle anderen ist er weg. So merkt die Person noch nicht einmal, daß sie mundtot gemacht wurde. Diese Praxis, über die Twitter offiziell nichts verrät, wird seit Mai 2015 getestet und nun offenbar im großen Stil eingesetzt.

Auch zu den Sperrungen in Deutschland gibt es keine offizielle Stellungnahme. Der prominenteste Fall im deutschsprachigen Netz war Kolja Bonke. Bonke ist ein eigentlich unpolitischer Datingberater. Aber nach Köln begann er auch Kritik an der Massenzuwanderung zu üben. Sein letzter Tweet bezog sich auf Justizminiseter Heiko Maas (SPD) und die Zensur der sozialen Netzwerke: „Bei Maas stellt sich mir ja die Frage, ob man seine Untätigkeit noch auf Inkompetenz zurückführen kann oder ob er schon kriminell handelt.“ Danach wurde er gesperrt.

Inzwischen hat er sich neu angemeldet. Aus Kolja Bonke wurde Bonke Kolja. Aber es läuft nicht gut. „Ich habe das Gefühl, weniger sichtbar zu sein und deshalb nur schwer an neue Follower zu kommen“, klagt er gegenüber der JF. Wird auch er durch eine Geheimfunktion einem Teil der Twitterer verborgen? Gewißheit ist, daß Twitter ihm die Statistikfunktion ausgeschaltet hat.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) räumen Twitter mehrere Möglichkeiten ein, nervige Kunden loszuwerden: So heißt es politisch überkorrekt, daß „haßschürendes Verhalten“ geahndet werde: Gemeint sind unter anderem Angriffe aufgrund von ethnischer Herkunft, Geschlechtsidentität oder Religionszugehörigkeit. Mit anderen Worten: Den Nachbarn anpöbeln ist okay, aber nicht wenn er schwarz oder schwul ist. Natürlich legt Twitter seine Regeln selbst aus. Es gibt keine Beschwerdestelle.

Morddrohungen gegen die AfD werden toleriert

Und so wird munter abgemeldet. Aber nur rechte Twitterer. Linke können weiterhin schreiben, was sie wollen. Beispiel Allahu Akbar (@afdfuck). Unter einem Foto der Hagia Sophia twittert dieser Nutzer wüste Drohungen am laufenden Band. Am 7. Februar erklärte er: „Wünsche allen AfD und Pegida Nazis denn Tod Nazis sind keine Menschen es lebe Deutschland ohne AFD und Pegida Nazis.“ Twitter hat mit diesen Äußerungen kein Problem.

Und die Konsequenz

Die Opfer der Sperrungen ahnen, wer dahintersteckt und warnen vor einer neuen Meinungsdiktatur wie im SED-Staat. Laura Böhm etwa klagt: „Unsere Meinungsfreiheit wird immer mehr eingeschränkt.“ Auch Robert L., der nach eigenen Worten „selbst ostdeutsch sozialisiert“ ist, beklagt den Konformitätsdruck, wenn beispielsweise Professoren Folien von ihren Universitätsleitungen zugesandt bekämen, mit denen sie ihre Studenten zu Anti-Pegida-Demonstrationen motivieren sollten.

Das erinnert ihn an seine Jugend in der Wendezeit. L. ist sich sicher, daß seine Kritik an der Amadeu-Antonio-Stiftung zu seiner Löschung geführt hat. Er hatte mehrfach das von Bundesjustizminister Heiko Maas durchgesetzte Zensurreglement der sozialen Netzwerke kritisiert, bei dem diese linke Stiftung eine führende Rolle spielt. L. fürchtet: „Wer etwas gegen Amadeu Antonio postet, wird sofort gesperrt.“ Er selbst habe gar nicht so schnell schauen können, wie die Antworten und Blockierungen eintrudelten, wenn er diese Organisation bei Twitter auch nur erwähnte.

Ich merke beispielsweise selbst, dass die Zahl der Retweets meiner meiner Blog-Tweets sehr stark schwankt und hege den Verdacht, dass man meine Tweets einfach statistisch ausdünnt, nur noch mit geringer Wahrscheinlichkeit weiterleitet.

Dazu eben auch Breitbart:

Rumours that Twitter has begun ‘shadowbanning’ politically inconvenient users have been confirmed by a source inside the company, who spoke exclusively to Breitbart Tech. His claim was corroborated by a senior editor at a major publisher.

According to the source, Twitter maintains a ‘whitelist’ of favoured Twitter accounts and a ‘blacklist’ of unfavoured accounts. Accounts on the whitelist are prioritised in search results, even if they’re not the most popular among users. Meanwhile, accounts on the blacklist have their posts hidden from both search results and other users’ timelines.

Our source was backed up by a senior editor at a major digital publisher, who told Breitbart that Twitter told him it deliberately whitelists and blacklists users. He added that he was afraid of the site’s power, noting that his tweets could disappear from users’ timelines if he got on the wrong side of the company.

Shadowbanning, sometimes known as “Stealth Banning” or “Hell Banning,” is commonly used by online community managers to block content posted by spammers. Instead of banning a user directly (which would alert the spammer to their status, prompting them to create a new account), their content is merely hidden from public view.

For site owners, the ideal shadowban is when a user never realizes he’s been shadowbanned.

However, Twitter isn’t merely targeting spammers. For weeks, users have been reporting that tweets from populist conservatives, members of the alternative right, cultural libertarians, and other anti-PC dissidents have disappeared from their timelines.

Ähnliches berichten MMNews von Facebook:

Facebook will Pegida und seine Ableger offenbar sperren. Das geht aus vertraulichen Unternehmensquellen hervor. Druck macht angeblich Justizminister Heiko Maas. Noch ist die Diskussion über die Maßnahme nicht endgültig abgeschlossen.

Wie MMnews aus vertraulicher Quelle erfuhr, tobt bei Facebook ein erbitterter Kampf um die Frage, welche Seiten gelöscht werden und welche online bleiben dürfen. Zur Diskussion stehen dabei u.a. die Auftritte von Pegida und deren Ableger. Die Tage dieser Seiten bei Facebook dürften deshalb gezählt sein.

Seit Januar hat die Bertelsmann-Tochter Arvato das Löschregiment bei Facebook übernommen. Arvato ist jedoch anscheinend nicht befugt, ganze Accounts zu sperren, sondern lediglich Einzelposts zu löschen. Seitdem verschwinden bei dem “Sozialen Netzwerk” regelmäßig Inhalte, die zumindest teilweise durch das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Doch Aravato kehrt mit eisernem Besen. Rechenschaftspflichten zu Löschungen seien angeblich eher vage, heißt es. Mit anderen Worten: Die Bertelsmann-Tochter Arvato hat weitgehend freie Hand in Sachen Zensur von Einzelbeiträgen.

Nur bei Account-Sperrungen müssen scheinbar die deutschen Facebook-Community-Manager mitreden. Und in diesem Bereich gibt es offenbar eine sogenannte “schwarze Liste” von FB-Auftritten, die unter Beobachtung stehen.

Dass es „schwarze Listen” gibt, war mir neulich schon aufgefallen, als ich auf einer Veranstaltung der Grünen war und rausgeflogen bin. Vorgeblich, weil Männer dort nicht erlaubt seien, es eine reine Frauenveranstaltung war. Was aber gelogen war, denn man hat Männer ausdrücklich schriftlich eingeladen und einen anderen Mann auch reingelassen. Auch mich hatte man zunächst reingelassen, mich dann aber nochmal gefragt, für wen ich schreibe. Dann ist man verschwunden und nach einiger Zeit wiedergekommen, um mich rauszuwerfen. Zweifellos hat man da auf einer Blacklist anhand meines Blogs nachgesehen.

Und dass Artikel von mir urplötzlich aus der Google-Suche verschwanden, ist auch schon mehrfach vorgekommen.

Und nein, dies ist kein Artikel über die AfD. Es ist ein Artikel über die SPD und Heiko Maas. Denn die sind zentrale Kräfte hinter dieser Sabotage der Meinungs- und Redefreiheit und des Wahlrechtes.

Was wir hier sehen ist das Aushebeln aller die Demokratie konstitutierenden Rechte.

Und das Groteske daran ist ja, dass uns ständig die Rechten als die Verfassungsgegner hingestellt werden. Das mag wohl auch so sein, da will ich keine Gegenrede erheben. Aber sie sind nicht die einzigen. Die weit größere Verfassungsgefahr geht derzeit von der SPD aus.

Und auch dessen muss sich jeder bewusst sein: Wer Twitter und Facebook benutzt, gar sich darauf verlässt, der ist selbst dran schuld. Er unterwirft sich damit nicht nur der Willkür, sondern der weitgehenden Fremdbestimmung.

Bedenklich dabei ist, dass man an Google, Twitter und Facebook vorbei fast nichts mehr publizieren kann, denn der Wahrnehmungshorizont eines weit überwiegenden Teils der Bevölkerung beschränkt sich auf diese drei Webseiten. Im Prinzip gäb’s zu allem Alternativen, aber irgendwer wollte diese Konzentration so haben.

Da bekommt die Forderung nach Netzneutralität eine ganz neue Bedeutung. Nämlich die der politischen Neutralität. Wir müssten uns jetzt sputen, um neue, unabhängige Dienste zu schaffen.

Ich habe übrigens neulich eine IFG-Anfrage an das Justizministerium gestellt zur Frage, wie eigentlich der Rechtsweg gegen solche Sperrungen aussieht. Bisher keine Antwort. Vielleicht komen Faxe von mir auch schon nicht mehr an.

Nachtrag:

Ich habe gerade noch einen Artikel in der WELT gefunden, in dem sehr plastisch beschrieben wird, welche verheerende Wirkung Facebook hierbei hat.

Eine Frau wehrt sich gegen die Islamisierung Indonesions und beschreibt, wie sich die Sitten verschlechtert und ins Prüde verändert haben. Beachtlicherweise war Indonesien auch vorher schon islamisch, aber auf eine asiatische Weise. Nun breitet sich ein Islam arabischen Zuschnittes aus, der alles erwürgt. (Es tauchen ja immer wieder mal Bilder aus Afghanistan in früheren Zeiten auf, auf denen man sein schönes, freies Land sieht) Sie versucht sich zu wehren, indem sie alte Bilder auf ihre Facebook-Seite packt, die zeiten, wie schön es einmal war. Doch Facebook sperrt sie.

Daran sieht man sehr deutlich, dass Facebook Radikalität nicht etwa bekämpft, sondern protegiert, sie vor Kritik schützt.