Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Das fromme Märchen vom Bundesverfassungsgericht

Hadmut
26.8.2015 1:50

Es ist wieder ein Interview mit der Verfassungsrichterin Susanne Baer erschienen.

Einige Anmerkungen von mir dazu. [Nachtrag]

In der aktuellen September-Ausgabe der Zeitschrift „Merkur” findet sich ein sehr langes Interview zweier Journalisten mit der Verfassungsrichterin Baer, worauf mich ein Leser aufmerksam gemacht hat (Danke!).

Ich kann einen nur kostenpflichtig erhältlichen Text hier natürlich nicht in voller Länge zitieren. Aber beim Lesen kam ich mir vor wie in 1001 und einer Nacht: Sie beschreibt das Bundesverfassungsgericht wie so einen heimeligen Ort höchster Denkarbeit und Geborgenheit, voll pfleglichsten Umgangs der Richter untereinander. Als wären das zwar nicht körperlich, aber geistig die höchsten Denker des Landes.

Meine Güte, was die ihren Lesern für einen Stuss auftischen. Ich habe gedacht, mir zieht es die Socken aus. Komplett kritiklos, völlig unterwürfig, wie das kleine Kind vor dem Weihnachtsmann.

Dass vielen der Richter dafür die Fähigkeiten fehlen, dass das dort im wesentlichen politische Beratungen sind, da jeder nach seiner politischen Stoßrichtung ausgewählt wird, ein Teil der Richter im Hinterzimmer ausgekungelt wird (bzw. wurde) und die juristische Arbeit von den Mitarbeitern gemacht wird, kommt da nicht vor.

Auch nicht, dass viele Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht grober Pfusch sind, weil sich keiner der Richter, der Mitarbeiter oder der nach dem Operettenprinzip eingeladenen „Sachverständigen” ernsthaft auskennt. Überhaupt, dass die mündlichen Verhandlungen häufig nur Show und Theater sind.

Es wird auch nicht erwähnt, dass man deren Schrott meist deshalb nicht erkennt, weil das Bundesverfassungsgericht selbst über seine Außendarstellung bestimmt, nämlich nur die Entscheidungen veröffentlicht, die sie angenommen oder mit Begründung abgelehnt haben. Selbst da sieht man die Klageschrift und die Akten in der Regel nicht – und von den anderen Fällen erfährt man erst gar nichts.

Dommann: Um die Anatomie des Verfassungsgerichts zu verstehen, könnten wissenshistorische Fragen hilfreich sein. Sie haben die Seiten gewechselt, sind von der Humboldt-Universität in Berlin nach Karlsruhe gegangen. Die Rolle einer Wissenschaftlerin an einer Universität ist immer auch die einer Beobachterin. Was hat sich nun geändert mit dem Schritt ans Verfassungsgericht? Sind Sie noch Beobachterin? […]

Baer: Als Wissenschaftlerin an der Universität habe ich mich nie nur als Beobachterin gefühlt und hielte das auch für einen gravierenden Fehler. Insofern ist der Rollenwechsel erheblich, aber nicht derart gravierend. Zudem komme ich aus einem anwendungsorientierten Fach und tue ganz praktisch tagsüber etwas ganz Ähnliches. Ich lese lange Gutachten zu komplizierten Fallkonstellationen, wo am Ende ein überzeugender Text entstehen muss. Das habe ich an der Universität auch gemacht. Und ich schreibe hier lange Gutachten zu spannenden Fallkonstellationen, die – im Grunde – sehr langen Aufsätzen oder kleinen Monografi en ähneln. Die lesen sich auch so. Der Modus hat sich also nicht so stark verändert.

Dazu kommt: Als wissenschaftlich sozialisierter Person geht mir der Beobachtungsmodus ja nie verloren. […]

Hier wird das deutlich, was ich über Gender Studies-Professorinnen im Allgemeinen und Baer im Besonderen schon oft geschrieben habe: Die wissen nicht, was Wissenschaft ist, und reduzieren sich auf das Nachahmen des äußerlichen Gehabes.

Wenn jemand schon sagt, dass er „wissenschaftlich sozialisiert” ist – Wissenschaft völlig ihres Gehaltes beraubt, völlig auf ein Sozialgehabe reduziert. Eine Sichtweise, die sich auf den Umgang miteinander konzentriert, aber nicht verstanden hat, worum es in der Wissenschaft inhaltlich geht. Es geht nur darum, wie Wissenschaftler sich so benehmen.

Das zeigt sich auch an der Darstellung, dass man das ja von der Uni kennt, lange Texte zu lesen und dann irgendwas Überzeugendes dazu zu schreiben. Das ist auch nur so eine äußerliche Beschreibung des Gehabes, so eine Sozialbetrachtung dessen, was der Wissenschaftler äußerlich so treibt.

Irgendwelche langen Texte zu lesen und dazu dann einfach irgendeinen anderen langen Text zu schreiben, das ist aber keine Wissenschaft. So arbeiten die zwar in vielen Geisteswissenschaften, aber Wissenschaft ist es nicht.

Denn als Richterin bin ich Teil einer Institution, die sowieso schon sehr wirkmächtig spricht – »Karlsruhe!« –, die vielfache Vorwirkungen und Nachwirkungen entfaltet. Wenn ich als Einzelperson im Schatten dieser institutionellen Reputation auch noch durch die Welt laufe und mich äußere, muss ich mir schon darüber im Klaren sein, was ich damit tue. Es ist die Nutzung einer institutionellen Macht, die mit Bedacht ausgeübt werden will. Und es gibt eben die Kultur der Organisation – und eine Kultur vermittelt sich ja immer so merkwürdig informell. Da gibt es etwas Gewachsenes, da gibt es Gespräche, da gibt es Signale, in dubio sollte man sich zurückhalten. Das ist ein tradiertes Wissen um die Grenzen des Amtes, und das ist wichtig. Wenn hier also Verfahren zu kontroversen politischen Themen beraten werden, versuche ich, darüber nach außen nicht zu sprechen. Überhaupt nicht zu sprechen. Null. Und da in Deutschland heutzutage damit zu rechnen ist, dass fast alles, was politisch kontrovers ist, irgendwann im Rahmen eines Verfahrens nach Karlsruhe kommt, versuche ich, mich zu innenpolitischen Themen, die schon nach Verfassungsrecht rufen, auch nicht zu äußern, bis hin zum Bekanntenkreis.

Grundrechte und deren Anwendung kommen in diesem Interview und anscheinend überhaupt im Weltbild Baers nicht vor. Politische Kontroversen dagegen schon, wie man hier sieht.

Das ist genau das Problem des Bundesverfassungsgerichts: Die verstehen sich nicht mehr (und Baer tat es noch nie) als Richter, die eine Reihe von Normen anzuwenden haben und sonst nichts, sondern als eine Art oberster politischer Instanz.

Und genau das führt auch zu Fehlurteilen: Weil sie dann in Fällen politischer Kontroversen selbst dann entscheiden, wenn sie nicht zuständig sind (Beispiel: Vorratsdatenspeicherung, das hätte man in weiten Teilen oder ganz ablehnen müssen, weil es ein politisches und kein – oder nur am Rande – verfassungsrechtliches Problem ist, und deshalb demokratisch und nicht juristisch gelöst werden muss), andererseits aber Fälle auch bei groben Rechtsverletzungen nicht annehmen, weil sie keine politische Kontroverse sehen und den Fall daher als unwichtig einstufen. Da drückt sich eine Sichtweise aus, die zum Versagen des obersten deutschen Gerichtes führt.

Baer: Die Entscheidungsfi ndung am Bundesverfassungsgericht – im Unterschied auch zu vielen anderen Verfassungsgerichten – ist wohl das Kollektivste, was ich mir vorstellen kann, und ich konnte es mir nicht vorstellen, bevor ich hierher kam. Als kritische Rechtswissenschaftlerin hätte ich vieles nicht geglaubt, was hier geschieht. Es kommt dem, was einige Diskurs nennen würden, schon sehr nahe.

Was so auch nicht stimmt. Denn in den Kammern gibt es, wie an den normalen Gerichten auch, Berichterstatter, die sich allein (bzw. nur mit ihren Mitarbeitern) mit dem Fall beschäftigen. Und die anderne beiden Richter sind auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, was der Berichterstatter ihnen dazu erzählt. Faktisch kann der Berichterstatter die anderen beiden Richter fast beliebig steuern – falls die sich die Fälle dann überhaupt noch ansehen. Dazu kommt natürlich der übliche Effekt der Gegenseitigkeit: Der eine stimmt dem anderen zu, dafür stimmt der andere beim nächsten Fall dem einen wieder zu. Und Fälle, die man weglegt, machen natürlich auch immer weniger Arbeit als die, die man annimmt.

Faktisch läuft das auf eine politische Rosinenpickerei hinaus: Man entscheidet die Fälle, in denen man politisch eingreifen möchte. Einerseits nimmt man schwere Fälle von massiven und den ganzen Lebensverlauf veränderden Rechtsverletzungen nicht an, in anderen Fällen entscheidet man über harmlose Beleidigung in Alltagssprache.

Und ein Lacher ist natürlich, dass Baer, ausgerechnet Baer, sich für eine „kritische Rechtswissenschaftlerin” hält. Wie kann man kritisch sein, wenn mal völlig blind und kritiklos auf diesen Gender-Firlefanz hereinfällt und einem nicht mal dann ein Licht dämmert, wenn man nach 10 Jahren noch nicht erklären kann, wie man darauf eigentlich kommt. Dunning-Kruger-Effekt in Reinkultur: Völlige Unfähigkeit in kritischem Denken, aber bildet sich ein, kritisch zu sein – weil sie Ideologie über Wissenschaft stellt.

Im Gericht gibt es viele invisible thinkers, hinter denen noch ganz viele invisible technicians stehen. Wir haben bei der Wiedereinzugsfeier in dieses Gebäude mit Hilfe der Kunst versucht, das aufzuzeigen. Wenn ich hier in meinem Dienstzimmer sitze, sehe ich insbesondere die vielen invisible technicians nicht, und ich muss sie über zwölf Jahre hinweg – so lange dauert meine Amtszeit – nicht wirklich sehen.

Das ist ja genau das, was ich schon oft geschrieben habe: Die Entscheidungen treffen nicht die Richter, jedenfalls nicht wesentlich und nicht allein.

Das wird alles von Mitarbeitern und sonstigen Leuten vorbereitet, vorgekaut, vorentschieden. Und die „gewählten” Verfassungsrichter sind letztlich nur noch ein politische Genehmigungs- und Richtungskorrekturinstanz. Eigentlich verfassungswidrig, weil Gerichtsentscheidungen immer nur vom Richter selbst vorgenommen und nicht delegiert werden können und dürfen.

Dabei ist hochproblematisch, dass man nie erfährt und das strikt geheim gehalten wird, wer da tätig ist. Wenn man sich betrachtet, was etwa der Deutsche Juristinnenbund so treibt, wie grotesk feminstisch-politisch-korruptiv die agieren, wo die überall drinstecken, wie stark der Anteil der feministischen Richterinnen steigt, und was alles durch Frauenquoten planiert wird, dann bekommt man so eine Vorstellung davon, wie da am Bundesverfassungsgericht gedreht, intrigiert, manipuliert, gedeichselt, genetzwerkt und so weiter wird.

Denkt nur mal an die Diskussion, die wir gerade hatten, weil der WDR auf Beschwerde der Frauenverbände eine Sendung aus dem Programm nahm. Was glaubt Ihr, wie dreckig dass dann erst im Bundesverfassungsgericht abläuft, wo nichts, wirklich gar nichts, nach außen dringen kann? Das dürfte der bestabgeschottete Korruptionssumpf in Deutschland sein. Und da sitzen nicht nur solche Leute, sondern die sitzen ja auch nicht auf Lebenszeit dort, sondern nur immer für einige wenige Jahre, und danach wollen die ja selbst Richter-Karriere machen. Die sind natürlich hochgradig daran interessiert, sich bei irgendwem politisch einzuspeicheln. Und das alles vor jeder Überprüfung und jeder Betrachtung völlig abgeschottet.

Man stört uns möglichst wenig, gibt uns gute Mitarbeiter, macht die Arbeitsbedingungen so angenehm wie möglich, damit wir mit dem »Kram« nichts zu tun haben. Denn ohne den Kram geht gar nichts: Er produziert einen großen Teil der Rechtssicherheit. Die Rechtssicherheit wird also sehr stark durch die invisible technicians hergestellt.

Das muss man sich mal auf der Zunge zegehen lassen: Baer, ausgerechnet Baer redet von „Rechtssicherheit”.

Rechtssicherheit.

Die große Mehrzahl der Verfassungsbeschwerden wird gar nicht erst angenommen. Irgendein Ex-Verfassungsrichter sagte mal, die Verfassungsbeschwerde sei formlos, kostenlos und aussichtslos. Wird alles übergangen.

Ich habe der damals nachgewiesen, dass sämtliche Gutachten in meinem Fall falsch waren, weil die Prüfer die Unterlagen und Fragestellungen nie bekommen hatten, dass ein Vorsitzender Richter die Sitzungstonbändern gefälscht hat, und dergleichen mehr. Abgelehnt.

Und die redet von „Rechtssicherheit”.

Kann man eigentlich noch mehr in Realitätsverlust versinken?

Espahangizi: Wenn man das alles über das Verfassungsgericht hört, dann klingt das beneidenswert. Vielleicht hätte ich doch Recht studieren sollen. Nun wirkt das aber auch allzu rund. Ein diskursethisches Paradies, in dem der rationale, wohlgeführte Diskurs zelebriert wirkt. Nun wissen wir gerade auch aus der praxeologischen Wissensforschung, dass eben viele Dinge, nicht nur im Sinne der technischen Arbeit, unterhalb einer gewissen Wahrnehmungsschwelle funktionieren. Man spricht von Bauchentscheidung in Entscheidungsprozessen, von richterlichen Körpern, die im Spiel sind, technischen Figurationen, die eben Dinge vorgeben und damit Entscheidungen präformieren. Sie haben auch das Wort »Gefüge« benutzt. Wo kommen dann hier vielleicht doch die weltlichen Machtstrukturen rein?

Baer: Ich kann das gut verstehen, dass das auf Sie so rund wirkt – und es ist dennoch nicht ganz so gemeint. Denn die Macht ist hier überall am Werke. Das Interessante ist dann eher: Inwieweit gibt es eine Thematisierung und De-Thematisierungen? Inwieweit gibt es Tabus? Inwieweit gibt es Exklusionseffekte? Inwieweit führen bestimmte Technologien zu Entpersonalisierungen? Und natürlich gibt es all das auch hier. Ich würde wohl sagen – apropos Rollenwechsel –, dass mein Vorwissen in der Soziologie und der Sozialpsychologie über Stereotype, Attributionsforschung, Muster im Kopf und auch die Arbeiten von Cornelia Vismann zur Architektur und dem Tisch im Gericht, mir helfen, die Prozesse am Verfassungsgericht zu verstehen. […]

Merkt Ihr was?

Da geht es um Macht, um Thematisierung, um Exklusionseffekte, der ganze Sozio-Krempel, rauf und runter.

Grundrechte kommen nicht drin vor.

Das sind rein sozio-politische Spielchen zwischen den Verfassungsrichtern.

Darin finde ich auch wieder, was ich schon häufig festgestellt habe: Richter betreiben keine Rechtsfindung, sondern Begründungsfindung. Die machen, was sie wollen, und nehmen Verfassungsrecht nur noch als Mittel der Begründungsrhetorik zur bereits getroffenen Entscheidung.

Sie spricht von „mein Vorwissen in der Soziologie und der Sozialpsychologie über Stereotype, Attributionsforschung, … die mir helfen, die Prozesse am Verfassungsgericht zu verstehen”.

Denkt Euch das nochmal durch. Da sind ganz viele gruselige Aspekte drin.

Was muss das für ein Sauhaufen sein, wenn man Sozialpsychologie und nicht Verfassungsrecht als das Mittel zum Verständnis ansieht?

Oder wie fehl am Platz muss eine Susanne Baer in diesem Gericht sein, wenn sie da mit Sozialpsychologie als Werkzeug herangehen will?

Und davon abgesehen: Weder halte ich die Soziologie und Sozialpsychologie für hinreichend seriös und tauglich, um an so etwas damit heranzugehen, noch hat Susanne Baer nach meinem bisherigen Eindruck darin mehr als nur eingebildete Fähigkeiten. Sowas kann man als Feministinen in Ermangelung in als Substitut ernsthafter Befähigungen immer leicht vorschieben. Ist halt so typischer »Weiberkram«.

Ich kann mir das inzwischen so richtig lebhaft und bildlich vorstellen, was da in meinem Fall so gelaufen ist.

Wir haben uns aber nie ausgesucht, miteinander zu arbeiten. Das ist nicht der Kollege, den ich gewählt oder berufen habe, sondern den der Bundestag geschickt hat. Wir kommen gezielt aus unterschiedlichen politischen Kontexten und haben unterschiedliche biografi sche Hintergründe. Es sind bürgerliche Höfl ichkeitsrituale, die hier dazu beitragen, Dinge sagbar und unsagbar zu machen.

Das heißt für mich, dass die Art der Besetzung des Richter nicht zu einem funktionsfähigen Bundesverfassungsgericht führt. Und dass da einfach die falschen Leute sitzen.

Dinge sagbar und unsagbar machen. Im Bundesverfassungsgericht.

Wie ist sowas möglich?

Baer: Die Rituale, die hier im Haus gepflegt werden, dringen nicht nach außen. Es gibt nur eine gute Studie über das Leben »hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses« – die Studie von Uwe Kranenpohl. Sonst finden Sie dazu nichts, und auch das hat seinen Sinn. Diese Rituale sind für unsere Arbeit miteinander wichtig, und sie machen viel davon aus, was sich als Qualität dieses Hauses beschreiben lässt. Aber sie sind zutiefst vertraulich. Auch weil sie sanfte Verschiebungen erlauben. Es sind eben Rituale, keine Octroi.

Hört sich an wie in irgendeiner Loge oder einem Geheimbund.

Kann so etwas überhaupt ein Verfassungsorgan in einem demokratischen Staat sein?

Baer: Ein Verfassungsgericht ist eine unglaubliche Erfi ndung einer Demokratie, weil so wenige Menschen Mehrheitsentscheidungen demokratischer Parlamente kontrollieren. Insofern stellt es eine dauernde politische Zumutung dar. […]

Pfff, ja. Zumutung.

Eine kritiklose Zeit für das Verfassungsgericht wäre eine schlechte Zeit für das Verfassungsgericht, aber zu weit darf Kritik auch nicht gehen. Nur insofern ist ein Verfassungsgericht eine immer ein Stück weit gefährdete Institution, auf die geachtet werden will. Es sind im Kern sechzehn Leute, mehr nicht. Wir alle müssen im Hinblick auf die Wirkung jeder einzelnen Entscheidung darauf achten, wie wo was nach außen wirkt.

Auch da sehe ich ein Problem. Denn diese Außenwirkung ist verfälscht.

Einmal durch das Bundesverfassungsgericht selbst, dem es völlig überlassen bleibt, was es begründet und veröffentlicht, seine Außenwirkung also selbst steuert. Meines Erachtens müsste das Bundesverfassungsgericht – immer oder zumindest auf Antrag – jede Entscheidung begründen. Denn irgendwas sollte ihnen mindestens durch den Kopf gegangen sein. Bei so vielen Mitarbeitern wäre ihnen auch zuzumuten, das wenigstens in ein paar Absätzen zu Papier zu bringen.

Zum zweiten durch Juristen und Medien, die das Bundesverfassungsgericht stets in den heiligen Himmel heben, die Richter als Götter ansehen, so als würde man durch eine Hinterzimmerwahl, in der man sich mit den Kandidaten nicht näher befasst hat, irgendwie schlauer oder unfehlbarer.

Und zum Dritten durch Politiker und alle anderen Idioten, die bei jeder Gelegenheit verkünden, „nach Karlsruhe” ziehen zu wollen und so zu tun, als wären die eine ernstliche Beschwerdeinstanz und nicht nur ein politisches Lustzentrum.

95 Prozent der Entscheidungen werden weiterhin besten Gewissens nach dem deutschen Grundgesetz und nur dem deutschen Grundgesetz gefällt. Nur in etwa fünf Prozent der Fälle, mit denen ich hier zu tun habe, kommt es zu ernsthaften und schwierigen Fragen in der Auseinandersetzung mit internationalen und
transnationalen Rechtsordnungen.

Eine erstaunliche Behauptung für eine Richterin, von der ich bisher noch nie etwas zu anderen Grundrechten als dem Art. 3 GG gelesen habe, und auch den nur als vorgebliche Legitimation dafür, Frauen immer und überall grenzenlos zu bevorzugen und alle andere Grundrechte als abgeschafft anzusehen.

Sie ist die für Promotionsrecht zuständige Verfassungsrichterin – schafft es aber nicht mal, ihren eigenen Studiengang am Prüfungsrecht des Bundesverfassungsgerichts auszurichten. Wissenschaftlich und verfassungsjuristisch zu doof, zu korrupt, zu willkürlich.

Und die behauptet, Entscheidungen nach deutschem Grundgesetz zu treffen?

Die halten sich ja nicht mal an das vom BVerfG sich selbst gesetzte Verfahrensrecht.

Espahangizi: Darf ich da direkt einhaken: Sie hatten gesagt, es gehe auch um eine Art der Urteilsformulierung, die Verlässlichkeit erzeugt. Der Wissenschaftsforscher Ludwik Fleck hat den Begriff des Denkstils geprägt, der immer aus dem Kollektiv heraus gedacht wird. Kann man von einem Urteilsstil des Verfassungsgerichts sprechen? Wie würden Sie diesen beschreiben?

Baer: Jedenfalls gibt es so etwas: einen Urteilsstil. Der Aufbau einer Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts unterscheidet sich deutlich vom Aufbau in anderen Gerichten. Es gibt eine typische Urteilsarchitektur. Die Entscheidungen lassen sich damit schnell lesen, obwohl sie mittlerweile sehr lang sind. Aber so ist klar: Teil A ist der Sachbericht, Teil B die Stellungnahmen, Teil C die Begründung – und das ist sehr verlässlich.

Ist das nicht ein Hohn?

Eine Verhöhnung von Grundrechtsträgern durch eine Verfassungsrichterin?

Sie sagt, die Begründung erzeuge Verlässlichkeit. Dabei erfolgen die allermeisten Entscheidungen komplett ohne Begründung.

Dazu kommt am Bundesverfassungsgericht – und das ist im internationalen Vergleich ungewöhnlich – die Auseinandersetzung mit der Fachliteratur. Das ist für das deutsche Gericht charakteristisch und ein wichtiger Punkt, denn es zeigt: Wir haben ein kritisches Publikum – meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in der Rechtswissenschaft –, die mit Argusaugen jedes Wort des Gerichts kommentieren.

Nein.

Das Bundesverfassungsgericht hat kein kritisches Publikum.

Wenn man mal gesehen hat, wie überheblich sich die führenden Juristen aufführen, wie sehr sie sich als über anderen Menschen stehend fühlen, und wie sehr sie darauf achten, sich gegenseitig nicht in Frage zu stellen, die vorgeschobene Kollegialität, ach Gott, ach Gott, nur nicht aus dem Fenster lehnen.

Das Problem liegt darin, dass es bei der Kommentierung von Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen – jedenfalls solcher Kommentare, die zur Kenntnis genommen werden – eine Quasi-Monopol, ein Kartell einiger Rechtsprofessoren und Autoren gibt. Ich habe gerade irgendwo zwei Artikel darüber gelesen, warum Professoren an deutschen Unis das Maul nicht mehr aufkriegen. Der eine war – glaube ich – dieser hier, den anderen finde ich gerade nicht mehr. An deutschen Universitäten herrscht enormer Konformismusdruck. Kritik ist verboten. Wer denkt, wird als Querulant zusammengetreten.

Und von der Mischpoke soll Kritik kommen?

Dommann: Sie haben ja von den Argusaugen der epistemic community gesprochen, die Ihnen auf die Finger schaut und die Sie immer mitdenken, wenn Sie beraten und entscheiden. Jetzt gibt es ja noch andere Augen: Es gibt das Schielen, vielleicht auch das Starren der Öff entlichkeit auf das Verfassungsgericht als letzte Instanz der Gerechtigkeit. Das ist eine Unterscheidung, die in der Rechtstheorie auch recht stark gemacht wird, zwischen Recht und Gerechtigkeit, die aber den Laien nicht so richtig einleuchten will – warum Recht zuweilen nicht gerecht sein soll.

Baer: Es ist gut, dass diese Unterscheidung zwischen Recht und Gerechtigkeit dem Laien nicht einleuchtet.

Dommann: Warum?

Baer: Ich würde das für eine zynische Welt halten, die Recht nicht mehr mit Gerechtigkeit verbindet. Wenn Recht nicht mehr mit Gerechtigkeit verbunden ist, dann hat das Recht – und dann hat die Welt – ein Problem. Es landen hier pro Jahr etwa siebentausend Verfahren. Das sind alles Anfragen von Menschen, die die Hoff nung haben, dass ihnen hier Recht gegeben wird. Und ihr Recht ist die subjektiv als gerecht empfundene Antwort auf einen Konflikt. Insofern geht das immer zusammen: Recht und Gerechtigkeit.

Das alte Baer-Geschwafel, das man auch in ihren früheren Schriften mehrfach findet: Gerechtigkeit als rhetorische Legitimation, es mit dem Recht nicht so genau zu nehmen. Eine fiktiv herbeigeredete höhere Instanz als Ausrede dafür, sich nicht an Recht zu halten. Immer dieses Gerechtigkeitsgeschwafel.

Ich kann mich nicht erinnern, bei Baer bisher eine greifbare, nachvollziehbare Definition von Gerechtigkeit gefunden zu haben. Dabei sieht sie Gerechtigkeit letztlich immer als subjektive Willkür des Richters an. Gerechtigkeit ist, wenn der Richter macht, was er gerade will, und das dann als Begründung (Stichwort: Begründungsfindung) als das gegenüber dem Recht wichtigere hinstellt.

Mal abgesehen davon, dass es keine verbindliche oder von Baer benannte Gerechtigkeit gibt:

Wofür hält sie sich?

Wir haben einen (naja, wenigstens so ein bisschen) demokratischen Prozess, um Recht und Gesetze zu machen, und auf die sich Kläger und Beklagte verlassen und berufen. Wir haben die Bindung der Rechtsprechung an das Gesetz. Und dann kommt Baer daher, pfeift auf das Recht, und meint, dass Gerechtigkeit viel wichtiger sei, und versteht darunter, dass sie macht, was sie will. Heißt: Es wird immer die Frau bevorzugt, niemals gleiches Recht für Männer und Frauen. Fachbegriff: Rechtsbeugung.

Wieso glaubt die eigentlich, dass ihr kleiner, dämlicher, hirnloser, unartikulierter, nicht nachprüfbarer, absurder, unlogischer, hormongetriebener, korrupter Gerechtigkeitsbegriff oberhalb der Gesetze stünde? Dass die Ernennung zum Richter von der Bindung der Rechtsprechung an das Gesetz entbinde und quasi zum Lokalfürsten ernenne?

Irgendwie kommt mir das immer vor, als ob Kinder in irgendso einer Phantasiewelt spielen und einen imaginären Freund als Spielperson simulieren. Oder einen großen Hasen. Mein Freund Harvey.

Wenn ich in Karlsruhe für das Gericht arbeite, dann ist es der Ruf dieser Leute: »Gib mir mein Recht!« und damit auch: »Lass mir Gerechtigkeit widerfahren!« Wir sind ein Bürgergericht, die Leute brauchen also keine Anwälte, um hierher zu kommen. Aber im Bereich des Grundrechtsschutzes sind das oft Menschen, die schon sehr reflektiert auf Gerechtigkeit hoff en, nämlich auf Gerechtigkeit in dem, was in einem spezifi schen Verfahren möglich ist. Sie haben die realistische Erwartung eines fair share in der Gesellschaft, in der wir leben, mit den Verteilungsmechanismen, die wir haben. Der Gedanke der Fairness ist sehr prägend. Das ist es, was wir hier tun. Bevor ich einen Beschluss unterschreibe, gibt es genau dieses Moment, wo ich weiß: Da hat jemand Hoffnung hineingesetzt, hat sich diese Mühe gemacht, hierher zu kommen. Und ich muss dem gerecht geworden sein, als Richterin. Wenn ich das nicht tue, unterschreibe ich nicht, dann muss da eben noch weiter gearbeitet werden.

Ist das verlogen.

Sowas hat sie in einem anderen Interview schon mal abgegeben. Es ist unglaublich, mit welcher Chuzpe diese Frau die Presse anlügt – und mit welcher Blauäugikeit die Presse darauf hereinfält.

Die Realität heißt nämlich „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.” Insbesondere dann, wenn die Sache außerhalb Baers feministischer Interessen und Korruptionskreisläufe liegt oder denen ins Gehege kommt. Ich wollte gleiche Promotionsanforderungen und Notenmaßstäbe für alle. Geht gar nicht, denn Baer will – wie sie in ihren Schriften schreibt — durchgehend unterschiedliches Recht für Männer und Frauen, für Frauen muss alles einfach, mühelos, gratis sein. Was in ihre politischen Ziele nicht passt, fliegt ohne Begründung in den Müll.

Und dann heuchelt sie diesen Pflicht- und Gerechtigkeitsbrei zu Papier. Mir wird übel, wenn ich an dieses Bundesverfassungsgericht denke.

Catharine MacKinnon hat einmal gesagt: »Equality is the crack in the wall of dominance« – »Grundrechte sind der Riss in der Mauer der Macht«. Das ist für mich eine Prägung.

[Nachtrag:Ist mir noch durch den Kopf gegangen, habe ich dann beim Aufschreiben vergessen, und ein Leser (s.u.) hat mich dann daran erinnert: Sie übersetzt „Equality” mit „Grundrechte”. Das zeigt, wie verfehlt, verschoben, kaputt, defekt Baers Grundrechtsverständnis ist. Denn unter Equality versteht sie eine völlige und komplett leistungsunabhängigeErgebnisgleichheit: Frauen müssen nichts arbeiten, nichts lernen, weil Lernen und Anforderungen ohnehin nur von Männern erfunden wurden, um Frauen auszugrenzen, zumal Arbeiten männertypisch ist und für Frauen Work-Life-Balance und Quereinsteigen ohne Berufsausbildung wichtig sei, und trotzdem „Equality” bezüglich der Ergebnisse erreichen, die Erfolge quasi ans Bett gebracht bekommen wie das Frühstück. Was Baer unter „Gerechtigkeit” versteht ist eine kranke Ideologie, die sich zur Verfassungssabotage auswächst.

Es liegt natürlich auf der Hand, dass man da keine Chance hat, wenn wenn man wie ich da mit einer Verfassungsbeschwerde ankommt, die sich gegen Prüferwillkür richtet und – wie es eigentlich vorher schon vom BVerfG entschieden war – gleiche Promotionsanforderungen und Bewertungsmaßstäbe einfordert. Denn das Verwaltungsgericht hatte ja geurteilt, dass ich das einfach hinnehmen müsste, dass meine Dissertation abgelehnt wird, während erwiesen und unbestritten schlechtere Dissertationen mit Auszeichnung bewertet würden. Laut alter Rechtsprechung des BVerfG sind Prüfungen (und damit auch Promotionen) aber nur dann verfassungsrechtlich (nämlich als Eingriff in die Berufsfreiheit Art. 12 I GG) überhaupt möglich, wenn sie auf gleichen Anforderungen und Bewertungsmaßstäben beruhen. Baer hingegen fordert in ihren Schriften, gleiches Recht für alle abzuschaffen, „Gerechtigkeit” könne nur erreicht werden, indem für jeden anderes Recht (sprich: willkürliches Urteilen) angewandt werde: „Gleichheit durch Ungleichheit” – Ergebnisgleichheit durch unterschiedliche Anforderungen.

Dadurch wird an den Berliner Universitäten der Frauenanteil auch so massiv erhöht: Indem einfach gar nichts mehr gelernt, verlangt, erwartet wird. Die bekommen da Master, Doktor, Professur einfach gratis hinterhergeworfen. Beispielsweise durch Baers vorgetäuschten Studiengang Gender Studies: Ihre Universität, die Humboldt-Universität kann selbst nicht sagen, was da Inhalt und was abgeprüfte Leistung sein soll.

Und genau das würde man ja blockieren, wenn man – wie ich nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG – fordern würde, dass bei Promotionen nicht nur gleiche Anforderungen für alle gelten, sondern die Anforderungen vom Gesetzgeber festgelegt werden müssen, denn nur der kann laut BVerfG die Anforderungen und Bewertungsmaßstäbe in Prüfungen festlegen, und darf nur die Einzelheiten an die Exekutive delegieren.

An diesen Stellen des Interviews wird unmittelbar ersichtlich, dass Baer keine Verfassungsrechtlerin, sondern eine ideologisch-korrupte Verfassungssaboteurin ist.
]

Catharine MacKinnon war nicht nur Baers Lehrmeisterin.

Catharine MacKinnon ist eine völlig durchgeknallte Männerhasserin, die in ihren Schriften behauptet, Männer wollten Frauen stets mit Messern aufschlitzen, und auf jede erdenkliche Weise versucht, Männer juristisch zu vernichten. Ihre Gesetzentwürfe zum Pornographieverbot wurden in den USA zwar von einzelnen Städten umgesetzt, aber von Gerichten als verfassungswidrig aufgehoben. Und von Susanne Baer als Veröffentlichung ins Deutsche übersetzt. Ich habe — allerdings schon vor über drei Jahren – einige Bücher von MacKinnon gelesen, die ich in München in der Bibliothek ausgeliehen hatte. Die sind drastisch, extrem, unglaublich Pornographie-bezogen. Die hat sich den übelsten Dreck an Schlachter- und Mordpornographie rangeholt und sich in die Birne gekloppt, bis sie – so mein Eindruck – den Verstand verloren und das zu ihrem Weltbild gemacht hat, und schließlich alle Männer so sieht. Zusammen mit Andrea Dworkin (verstorben), die wiederum Kontakte zu Alice Schwarzer hatte. Daher Schwarzers PorNO-Kampagne. MacKinnons Bücher haben auf mich den Eindruck gemacht, als hätte die ernstliche psychische Probleme und sich mit dieser Pornographie einen nachhaltigen Dachschaden eingehandelt. Die sieht nichts anderes mehr und kämpft da einen Krieg. (Überaus sehenswert in diesem Zusammenhang der Film Larry Flint, Die nackte Wahrheit, englisch The People vs. Larry Flynt, der eine echte, fast gleiche Auseinandersetzung aus dieser Zeit um Pornographie beschreibt und darüber, dass ausgerechnet Larry Flynt, Herausgabe des wirklich üblen Pornoblattes Hustler zum Vorkämpfer für Meinungsfreiheit in den USA und Gegner dieser Brachialfeministen avanciert und zum Held und Märtyrer wird, weil niedergeschossen und dann gelähmt.)

Baer hat sich (sagt sie in einem Videointerview bei der Fernuni) ihre feministischen Flausen in den USA in den Kopf pflanzen lassen – bei MacKinnon. Damit kam sie wieder nach Deutschland, wurde Beraterin im BMFSFJ und so kam es zu von der Leyens Spinner-Projekt einer Kinderpornosperre: Von nichts ne Ahnung, nichts kapiert, nichts verstanden, aber mit brachialer Korruption und kriminellen Methoden durchgesetzt. Und auf die Schnauze gefallen. So wie MacKinnon in den USA.

Und aus diesem durchgeknallten Umfeld kommt auch dieses durchgeknallte Verständnis, dass Grundrechte nicht das sind, was im Grundgesetz steht, sondern das subversive Unterfangen, Macht zu erodieren. Also etwas völlig anders. Deshalb läuft Baer so weit neben der Schiene. Für die existiert die Verfassung nicht, sondern nur ihre Phantasiewelt der eingebildeten Gerechtigkeit und der Machtkämpfe.

Ich träume von meinen Fällen, ich kann ihnen irgendwie nie ganz gerecht werden, für viele ist das die letzte Hoffnung, against all odds. Da sagen sich viele: »Ich probier’s doch noch einmal beim Gericht« und haben schon in zwei oder drei Instanzen verloren, und das Rechtssystem hat ihnen bereits gesagt: »Nein, so ist es nicht.« Und dann kommen sie noch einmal zu uns. Warum?

Die Antwort ist Hoffnung, und Vertrauen, und das gibt es nicht ohne Grund.

Hoffnung? Vertrauen? Dokument völligen Versagens Baer.

Es geht nicht um Hoffnung und Vertrauen, es geht um Rechtsfehler.

Baer ist aber so dämlich und inkompetent, dass sie das gar nicht erst versteht. Die kriegt das geistig gar nicht mit, dass es da um Rechtsfehler, Verfahrensfehler und sowas geht. Die lebt nicht nur selbst in so einem Schwafel-Sozio-Schleim, die unterstellt das auch anderen.

Sie unterstellt, dass Leute von Gerichten gesagt bekommen, dass sie falsch liegen, und dann einfach ihre letzte Hoffnung bündeln und als Bittsteller zu ihr kommen.

Dass es hier um massive Verfahrensfehler wie Verletzung rechtlichen Gehörs geht, und sie die Gerichtsurteile überprüfen und nicht die Beschwerdeführer trösten soll, kapiert die nicht. Wie auch? Von Verfahrensrecht, Prüfungsrecht, Beweisrecht usw. habe ich von der noch nie etwas gelesen. Ich glaube nicht, dass das in ihrer Traumwelt vorkommt.

Dieses Versagen muss man sich mal vor Augen führen: Ich habe damals in der Verfassungsbeschwerde vorgetragen, dass das rechtliche Gehör verletzt wurde: Dass man das Vorgetragene den Sachverständigen nicht weitergeleitet hat, dass die Blindgutachten abgegeben haben, ohne zu wissen, worum es im Streit eigentlich geht. Dass ich Sachverständigen keine Fragen stellen konnte. Dass mir deren Schreiben nicht zugeleitet wurden. Dass ein Richter die Protokolle gefälscht hat. Alles schwere Verfahrensfehler und Grundrechtsverletzungen.

Und dann landet das bei so einer Sozio-Traumtänzerin wie Baer, die das alles nicht kapiert, aber sich da einen von Hoffnung und Vertrauen zusammenschwafelt.

Kann man eine noch schlimmere Fehlbesetzung sein?

Kann man als Verfassungsrichter noch inkompetenter sein?

Die ist seit – weiß jetzt nicht genau, ich glaube – viereinhalb Jahren Verfassungsrichterin und hat bis heute nicht mitbekommen, was sie da eigentlich tun soll. Die denkt, das wäre alles nur so eine Art Betankung ihrer Phantasiewelt.

Ein Beispiel ist die Serie der Entscheidungen zu Transsexuellen. Eine Gruppe von Menschen, die starke Tabus und Stigmata zu erleiden hatte, beginnt irgendwann, eine Serie von Verfahren am Verfassungsgericht anzustoßen, an einer Institution, die mehrheitlich aus älteren, weißen, christlichen, heterosexuellen Herren besteht, und sie haben jedes Verfahren gewonnen.

In dieser Spinnerwelt lebt die: Transsexuelle Kläger, die gegen ältere, weiße, christliche, heterosexuelle Männer als Richter antreten müssen.

Reduziert auf Äußerlichkeiten und die eingebildeten Konflikte, die sich daraus ergeben. Worum es darin geht, um konkrete Grundrechte oder sowas, interessiert nicht, ist eigentlich egal. Es geht nur darum, dass die arme unterdrückte Minderheit Transsexuelle dem Universalbösen – alt, weiß, christlich, heterosexuell, männlich – gegenübersteht und wie im Märchen gewinnt.

Und bei einer solchen Spinnerin landet meine Verfassungsbeschwerde – ich bin genau ihr Feindbild, inzwischen älter, weiß, heterosexuell, männlich. Worum es in der Beschwerde ging, kapiert sie nicht, aber es ist wichtig, dass die Unterdrückten (Frauen oder wer auch immer) gegen mich gewinnen muss, dass ich nicht gewinnen darf. Nennt sich dann Gerechtigkeit.

Offensichtlich gelingt es, das Versprechen eines Grundrechtsgerichts nach außen zu halten: »Ihr
bekommt euren day in court, ihr bekommt euer fair hearing.«

Transen bekommen das.

Weiße, ältere, heterosexuelle Männer bekommen kein fair hearing. Sieht die »Gerechtigkeit« nicht vor.

Es gibt Kritik, dass das Verfassungsgericht zu lange braucht – ja, stimmt! Aber so signalisiert es auch: Wir geben uns wirklich Mühe! Wir versuchen nicht, das zackzack irgendwie abzuhandeln, sondern wir versuchen, dem vorgebrachten Anliegen gerecht zu werden. Darum geht es: Gerecht-Werden, Menschen nochmal eine Stimme geben, noch einmal hingucken, noch einmal prüfen, ob ein Grundrecht verletzt wurde.

Ja, aber nur wenn man Frau, schwul oder Transe ist.

Weiße, heterosexuelle Männer bekommen „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.”

Seitdem ich hier bin – also über vier Jahre –, gibt es eine Diskussion um die Entlastung des Bundesverfassungsgerichts, weil wir an den Grenzen unserer Arbeitsfähigkeit sind. Von meiner ganz schlichten Lesekapazität her kann ich nicht mehr tun, als ich derzeit tue, und habe immer noch Hunderte Verfahren zu erledigen, die noch auf meinem Tisch liegen. Und es gehen jeden Tag zig neue Verfahren ein. So sind wir an den Grenzen des Machbaren.

Ach. Sie haben aber genug Zeit, um nebenher noch Professuren, Honorarprofessuren, Vortragsreisen und so weiter zu unternehmen.

Vielleicht wär’s ja dem Durchsatz auch mal zuträglich, wenn man sich als für Promotionsprüfungsrecht zuständige Richterin mal mit Prüfungsrecht und Verfahrensrecht befasst? (Ausweislich von Äußerungen der Humboldt-Universität in einem Verwaltungsgerichtsverfahren weiß sie das nämlich nicht.) Erfahrungsgemäß steigt der Durchsatz enorm, wenn man versteht, worum es geht.

Die Verweigerung von Rechtsschutz ist auch eine Verweigerung von Recht und Gerechtigkeit – das führt in der Tat zu ganz schlimmer Korrosion. Aber die Lösung ist nicht leicht zu haben. Wir wollen nicht davon weg, dass Menschen ohne Anwalt zu uns kommen können. Das wäre ein denkbarer Mechanismus, aber
ein Grundrechtsgericht darf nicht elitär sein.

Seltsam. Von vielen Juristen habe ich gehört, dass Verfassungsbeschwerden – wenn überhaupt – nur eine Chance hätten, wenn sie von einem Anwalt geschrieben werden, und alle selbstgeschriebenen Beschwerden einfach unter der Würde der Verfassungsrichter wären. Viele Juristen akzeptieren Nicht-Juristen nicht.

Bemerkenswerterweise endet das – immerhin 15 A4-Seiten umfassende – Interview damit, dass das vollständige Interview im Oktober im neuen Band von Nach Feierabend – Zürcher Jahrbuch für Wissensgeschichte erscheint, das von Monika Dommann, Kijan Espahangizi und Svenja Goltermann
herausgegeben und vom Zentrum »Geschichte des Wissens« ( ETH & Universität Zürich) getragen wird.

Solche Interviews sind für mich nicht nur der Beleg, sondern quasi das pathologische Röntgen- oder Ultraschallbild dazu, dass das Bundesverfassungsgericht völlig neben der Schiene läuft und seine Aufgaben nicht erfüllt.

57 Kommentare (RSS-Feed)

Rechnungsprüfer
26.8.2015 7:38
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Meines Erachtens ist der §93 der Missbräuchstlichste, denn damit hat man dem Verfassungsgericht die Macht gegeben alles abzulehnen, was denen nicht in den Kram passt. Ich hab so meine Zweifel, ob das mit der Rechtsstaatlichkeit vereinbar ist.

Dein Blog aber mal wieder sehr gelungen, dennoch muss ich etwas aus eigener Erfahrung anfügen.
Wurde dir vom BVerfG mithilfe des §93 der Mittelfinger gezeigt, wartet beim EGMR schon die nächste unüberwindbare Hürde, welche genauso funktioniert. Man bekommt von dort einen Serienbrief als Ablehnung von immer dem selben Rechtsreferenten und einer Richterin Helen Keller.

Leider hab ich erst nachgeforscht, als ich selbst so ein Schreiben bekommen habe, aber das Internet ist voll von Beschwerden dieser Arbeitsweise.
Hier mal so ein Vorgang einer Berliner Vertretung:
http://www.kollegium-pro-recht.net/index.php?option=com_content&view=article&id=76&Itemid=69

Kurz gesagt, ein wirkliches Recht, was durchsetzbar/einklagbar ist, gibt es in der EU nicht mehr.


Rechnungsprüfer
26.8.2015 7:44
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Noch eine Ergänzung:

Bei den meisten Ablehnungen des BVerfG haben Kirchhof, Eichberger und Briz unterschrieben.
Ich selbst habe noch kein (Ablehnungs)Schreiben im Internet gefunden, wo mal Baer mit unterschrieben/entschieden hat.
Warum das so ist, ist mir noch nicht ganz Schlüssig.


cm561
26.8.2015 8:20
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Ich vermute, dass das “kritisch” in “kritische Rechtswissenschaft” nicht die übliche Bedeutung hat, sondern eine andere, ungefähr so wie in “kritische Theorie” oder “kritische Psychologie”. Was genau (oder auch nur ungefähr) das wiederum bedeutet, kann ich auch nicht sagen (ob das nun an mir oder an einer bewussten Verwässerung des Begriffs liegt, sei dahingestellt).
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob es fast genau das Gegenteil der alltagssprachlichen Verwendung ausdrückt.

Siehe dazu auch die Selbstbeschreibung auf https://plone.rewi.hu-berlin.de/de/lf/ls/bae/wissen/kritische-rechtswissenschaft.


El_Mocho
26.8.2015 8:23
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»Equality is the crack in the wall of dominance« – »Grundrechte sind der Riss in der Mauer der Macht«

Ich dachte, Equality bedeutet Gleichheit? Ist das nicht etwas völlig anderes?

“Irgendwelche langen Texte zu lesen und dazu dann einfach irgendeinen anderen langen Text zu schreiben” ist allerding eine ganz gute Beschreibung der Aktivität von Geisteswissenschaftlern. Wie sagte der Philosoph Derrida: “Es gibt nichts außerhalb des Textes”.

Noch ein Punkt: Als das BVG 2003 sein erstes Kopftuchurteil (zu mulimischen Lehrerinnen) verkündete, wurde der Aspekt der “negativen Religionsfreiheit” betont, d.h. nicht nur die Religiösen haben ein recht zur Ausübung ihrer Religion, sondern die Nichtreligiösen haben auch ein Recht, vor den Kundgebungen der Religiösen geschützt zu werden und nicht religiösen Symbolen und Handlungen ausgesetzt zu sein, zumal in einem raum wie der Schule, in dem sie ihnen nicht ausweichen können.

Davon war in der jüngsten Entscheidung zum Thema nicht mehr die Rede, es wurde überhaupt nicht darauf eingegangen, was ihre Vorgänger vor 12 jahren entschieden hatten, spielte überhupt keine Rolle mehr.

Da wirkt das ganze schon ziemlich willkürlich und vom jeweiligen Standpunkt der Richter abhängig.


Hadmut
26.8.2015 9:32
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@El_Mocho, Karsten:

Danke für den Hinweis! 🙂

War mir beim ersten Lesen noch durch den Kopf gegangen, ist mir dann aber beim Schnellschreiben nachts um zwei irgendwie unter den Tisch gefallen. Ich hab dazu gerade noch einen Nachtrag geschrieben.

> dieses armselige Denglish, die ständige Wiederholung englischer Begriffe statt etablierter, deutscher Substantive;

Baer ist da völlig hirnlos. Alles, was ich von ihr bisher an Aussagen gefunden habe, findet sich letztlich und manchmal praktisch wörtlich in amerikanischen Texten wieder. Die entwickelt überhaupt keinen eigenen Geist, sondern kupfert nur stupide ab, was sie in den USA eingetrichtert bekommt.

Kam auch mal in einem anderen Interview zur Sprache. Sie war nach ihrem Studium hier völlig desorientiert und hat – als Juristin mit zweitem Staatsexamen – als Putzfrau gearbeitet (sagt sie). Dann hat sie sich verschuldet um in den USA zu studieren und ist dort feministisch erleuchtet worden.

Typische Sektenkarriere mit irreversibler Erleuchtung.

> Für einen Richter ein ziemliche Bankrotterklärung.

Ja. Vor allem auch für einen Professor.

> Noch ein Punkt: Als das BVG 2003 sein erstes Kopftuchurteil (zu mulimischen Lehrerinnen) verkündete, […] Davon war in der jüngsten Entscheidung zum Thema nicht mehr die Rede, es wurde überhaupt nicht darauf eingegangen, was ihre Vorgänger vor 12 jahren entschieden hatten, spielte überhupt keine Rolle mehr.

Wie im Prüfungsrecht.

Baer hat von deutschem Verfassungsrecht und deutscher Verfassungsrechtsprechung praktisch keine Ahnung, kennt das nicht, versteht das nicht. Sie orientiert sich ausschließlich an amerikanischer Rechtsprechung (eingetrichtert von MacKinnon) und spricht in ihren Texten und Interviews ja auch ständig und immer wieder den Supreme Court an.

Baers Mission ist, amerikanische politische Sichtweisen in Deutschland zu verankern. Ich habe früher ja auch geschrieben, dass ich den Verdacht habe, dass sie von der CIA geführt wird (wahrscheinlich ohne es selbst zu merken und zu wissen).

Jedenfalls ist sie ideologisch extrem anfällig und nicht ansatzweise in der Lage, ihre Sichtweisen irgendwie zu überprüfen.

Es gab ja kürzlich schon so einen wirren Kurzaufsatz von ihr in der NJW, wo ich mich auch nur gefragt habe, wie weit die eigentlich neben der Spur läuft.


Fremdarbeiter
26.8.2015 8:30
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Danisch zu lesen kann einem den Feierabend versauen. Für mich ist das der Punkt, daß die Baer offen zugibt, daß sie willkürlich verfeindete Truppen sieht. Daß sie gar nicht erkennt, daß gerade die alten Männer mit den den anderen bösen Attributen in ihrer Funktion als Richter ideologiefrei urteilten. Daß sie genau das nicht tut, wenn sie ihren eigenen Gerechtigkeitssinn als objektiv an annimmt.

In einem Punkt ist ihr Hadmut aber auf den Leim gegangen, nämlich beim Vokabular. »kritisch« bedeutet nicht das, sondern “wird auf Linientreue untersucht und beurteilt”. Googelt mal (ich bin im Land von Edge und Volumentarif und sitze an einem VT52, kann da also nicht schnell belegen), alle kritischen Informatiker, Juristen, Journalisten sind im Endeffekt einfach nur linksradikal. »kritisch« ist eine Erkennungsgeste wie bei den Freimaurern. »Diskurs« gehört auch dazu.


Hadmut
26.8.2015 9:33
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> »kritisch« bedeutet nicht das, sondern “wird auf Linientreue untersucht und beurteilt”.

Guter Punkt, Ja.


Karsten
26.8.2015 9:21
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>Catharine MacKinnon hat einmal gesagt: »Equality is the crack in the wall of
> dominance« – »Grundrechte sind der Riss in der Mauer der Macht«. Das ist für mich
>eine Prägung.

Frau Baer scheint auch kein Englisch zu können oder können zu wollen.

Equality ist nicht Grundrechte. Einer solcher Fehlübersetzung kann man schon den Vorwurf der Manipulation machen, da frau vielleicht die durch den Sozialismus schon mal verarschten nicht so direkt drauf stoßen will, wohin die Reise geht.

Ansonsten finde ich noch Folgendes sehr bemerkenswert: dieses armselige Denglish, die ständige Wiederholung englischer Begriffe statt etablierter, deutscher Substantive; was in gewissen Kreisen des geistigen Durchschnitts als schick und weltgewandt gilt. In Wirklichkeit offenbart das natürlich nur eine durchschnittliche Bildung bzw. manchmal auch fehlende Kompetenz, seine Gedanken präzise formulieren zu können. Für einen Richter ein ziemliche Bankrotterklärung.


peter
26.8.2015 10:16
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Diese Anglizismen sind mir auch gleich ins Auge gesprungen. Eines deutschen BVerFG-Richters eigentlich unwürdig. Verwenden bei mir in der Firma nur Schaumschläger und Nichtskönner. Ich postuliere: je Denglish desto Dummschwätzer.


N. Laus
26.8.2015 10:16
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> “noch einmal prüfen, ob ein Grundrecht verletzt wurde”

Da schreibt sie doch, was ihre Aufgabe wäre (auch wenn nur in einer Aufzählung und da an letzter Stelle). Scheint zwar zu stimmen, dass sie Grundrechte nicht wirklich erwähnt, es ist aber falsch, dass Grundrechte in dem Interview nicht vor kommen.

War insgesamt trotzdem sehr interessant. Danke!
Nur dagegen tun kannste leider nix (außer schreiben).
Das Problem bleibt wie bei so vielen anderen Themen: Der Mehrheit der Bevölkerung ist es gleichgültig und der Rest fühlt sich nicht im Stande etwas dagegen zu tun.


Benutzername
26.8.2015 10:23
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” Und bei einer solchen Spinnerin landet meine Verfassungsbeschwerde – ich bin genau ihr Feindbild,
inzwischen älter, weiß, heterosexuell, männlich. Worum es in der Beschwerde ging, kapiert sie nicht, aber es ist wichtig, dass die Unterdrückten (Frauen oder wer auch immer) gegen mich gewinnen muss, dass ich nicht gewinnen darf. Nennt sich dann Gerechtigkeit.”

Das die Frau nicht gerade durch Befähigung für ihren Job glänzt fällt ins Auge. Fragt sich warum das durch den Mitarbeiterstab nicht abgefangen wird? Können ihr ja die Fälle in mundgerechten Häppchen reichen. Oder sind diese Posten auch entsprechend besetzt nach ideologischer Eignung und weniger nach juristischer Expertise?

Aber wer sollte denn von Deiner Klage unterdrückt worden sein? Die arme weiß-christliche Männer-Uni?

Oder ging das einfach über der Richterin Horizont? Und wenn sowieso die Fleißarbeit von den Mitarbeitern erledigt wird, hat von denen niemand verstanden, worum es Dir ging und warum Du klagst?


Hadmut
26.8.2015 12:18
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> Fragt sich warum das durch den Mitarbeiterstab nicht abgefangen wird?

Ich weiß nicht, wer ihre Mitarbeiter sind, das wird geheim gehalten.

Ich habe aber irgendwo (ich glaub, es war in dem im Artikel erwähnten Buch über das BVerfG) gelesen, dass Richter die Mitarbeiter des Vorgängers nicht übernehmen müssen sondern sich ihre Mitarbeiter selbst aussuchen können.

Dreimal darfst Du raten, was für Leute sich Baer da aussuchen wird. Wenn man sich überlegt, was für Furien da in diesem feministischen Juristinnenbund unterwegs sind und Baer sich da oft die Extremsten ranholt…


Benutzername
26.8.2015 10:40
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Oh, hatte Deinen Nachtrag nicht auf dem Schirm. Beantwortet ja im Prinzip Meine Fragen im großen und ganzen.


CountZero
26.8.2015 10:57
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[Zitat von Baer]:
> Catharine MacKinnon hat einmal gesagt: »Equality is the crack in the wall of dominance« – »Grundrechte sind der Riss in der Mauer der Macht«.

??? ‘Grundrechte’ als deutsche Übersetzung des englischen Wortes ‘Equality’? Hat wohl schon ‘was miteinander zu tun, weil die Grundrechte ja für alle gleich sein sollten bzw. alle “gleich vor dem Gesetz”…

Was ist das überhaupt für eine banale Feststellung: ‘Equality is the crack in the wall of dominance’? Jaklar, weil ‘equality’ und ‘dominance’ sich ja widersprechen… Jaysus Christ, immer diese pseudointellektuelle Flachwichserei bei den Poststrukturalen.


CountZero
26.8.2015 11:01
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Hadmut schrieb:
> die Gerichtsurteile überprüfen und nicht die Beschwerdeführer trösten

Typisch weiblicher Zugang, und ich meine das im positivst möglichen Sinne: Es muß schließlich so sein, dass der kleine Junge, der ungerecht behandelt worden ist und sich nicht gegen die Welt wehren kann, von Mama oder Tante in den Arm genommen wird, die ihn tröstet und wo er sich ausweinen kann, egal ob er im Recht oder Unrecht ist.

Als Prinzip für das Vorgehen einer Verfassungsrichterin wohl eher ungeeignet…


Ceo
26.8.2015 11:04
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„Equality” bedeutet auch Übersetzt: Gleichalimentierung

Wie diese stattfindet, ob in der Ehe oder auf Arbeit, spielt gar keine Rolle. Es geht um das Jahrtausende alte Spiel der Frauen, um Absicherung und diese erst zu erlangen und dann zu festigen.

Das ist eigentlich auch denke ich der Schwachpunkt von Gender und Feminismus. Denn zu “selbst ist die Frau” passt das ja eigentlich nicht wovon ich grad sprach… viele junge Frauen haben aber dieses Verständis entwickelt, weil sie in Selbstverwirklichung mehr Macht/Benefit sehen, als in dieser elaborierten Rumhurerei.

Ich sehe halt immer die Potenziale eines Problems. Um nicht zu sagen die eigenen (natürlichen) Verbündeten beim Feind… 😉


Martin
26.8.2015 11:06
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“Baer: Es ist gut, dass diese Unterscheidung zwischen Recht und Gerechtigkeit dem Laien nicht einleuchtet.”

Wenn man mal außen vor lässt, was die Baer sonst so macht und getan hat. Allein das ist ja eine geistige Bankrotterklärung sondergleichens.
Stoßrichtung: Elitärer Richer mit Gott gleichem wissen vs dummer Bürger über dem man steht.


Michael2
26.8.2015 11:13
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“Die Rituale, die hier im Haus gepflegt werden, dringen nicht nach außen” Krass – erinnert an die Rituale bei ‘Skull & Bones’ von Yale.

Die legen sich nach der “Arbeit” im Gerichtskeller wahrscheinlich alle in einen Sarg. Das würde mich im Roundtable und Logen-Kaff Karlsruhe wenig wundern. Das scheint ein einziger Logen-Filz zu sein – also völlig anti-demokratisch und verschwörerisch.

Das Bundesverfassungsgericht ist aktuell nur dazu da EU-Recht durch zuwinken, Theater zu spielen und GG-§ zu neutralisieren, entsprechen die nicht dem aktuellen Zeitgeist oder EU/UN/IWF/NATO/etc-Recht.


Kommentator
26.8.2015 11:18
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Baer allein ist da wohl nicht das Problem. Wenn die anderen Robenträger am BVerfG sowas tatenlos hinnehmen, spricht das doch wortlos Bände.

Und nun?
Bewaffneter Widerstand fällt ja wohl aus naheliegenden Gründen aus…


Joe
26.8.2015 13:36
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Und nun?

Natürlich absetzen diese Pseudo-Monarchen mit ihrem Möchtegern-Gericht.

Schon von der ganzen äußeren Aufmachung erinnert das an Bittstellerei beim König.

Bewaffneter Widerstand fällt ja wohl aus naheliegenden Gründen aus…

Klar, denn bewaffnen dürfen sich nur die herrschenden Oligarchen und ihre “antifaschistischen” Fußtruppen. Komisch, warum das immer wieder erwähnt werden muß, warum dieser oder jener Widerstand auf keinen Fall möglich sei, dabei sind Revolutionen schon immer blutig gewesen.

Aber nun zur Frage, wie man so ein Pseudoverfassungsgericht loswerden kann: Indem ein Volk aufhört, den Laden ernstzunehmen. Eine Sekte hat nichts mehr zu melden, wenn niemand mehr an ihre Propaganda glaubt. Es reicht wenn genug Leute eine Humbug-Uni als das sehen, was sie wirklich ist, statt so zu tun, als sei das irgendeine “wissenschaftliche Autorität”.

Um mal ein anderes unterhaltsames Beispiel heranzuziehen: Unsere Eliten geraten schon dann in Panik, wenn ein paar Trolle im Netz “Reichsbürger” rollenspielen. Es ist gar nicht das Problem, daß diese Spinner irgendwelchen Quatsch glauben – genauso könnte man dort auch “Bürger von Mittelerde”, “Orks & Elfen” o. ä einsetzen – sondern schlicht die Tatsache, daß die Herrschenden rein gedanklich in Frage gestellt werden. Das wird bereits als derart gefährlich angesehen, daß es Gegenmaßnahmen hervorruft, was unsere Rollenspieler in ihrer Überzeugung wiederum bestätigt.

Tatsächlich ist man Oligarchenkreisen ja weithin der Überzeugung, daß Worte “Realität konstruieren”. Und genau das kann man auch gegen sie einsetzen.


maSu
26.8.2015 13:41
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Kurz zu “Recht” und “Gerechtigkeit” im Sinne von Gerichten in Deutschland:

“Recht” sprechen Gerichte und sie sollten dies idR auf Faktengrundlage machen. D.h. “Recht” wird im Idealfall objektiv festgestellt und gesprochen.

“Gerechtigkeit” ist dagegen etwas subjektives. Kläger (usw) können “Gerechtigikeit” fordern. Gerechtigkeit wird nicht objektiv festgestellt oder gesprochen.

Im Idealfall gehen “Recht” und “Gerechtigkeit” bei Urteilen Hand in Hand.

Das alles ist natürlich eine leicht romatische Idealvorstellung. Da Richter “Recht” sprechen, ist der Unterschied zwischen “Recht” und “Gerechtigkeit” eher:

“Recht”=Gerechtigkeitsempfinden des Richters
“Gerechtigkeit”=Gerechtigkeitsempfinden vom Rest.


Michaela
26.8.2015 14:03
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@Karsten
“… dieses armselige Denglish, die ständige Wiederholung englischer Begriffe statt etablierter, deutscher Substantive; was in gewissen Kreisen des geistigen Durchschnitts als schick und weltgewandt gilt. In Wirklichkeit offenbart das natürlich nur eine durchschnittliche Bildung bzw. manchmal auch fehlende Kompetenz, seine Gedanken präzise formulieren zu können.”

Hervorragend formuliert. Auf diese Art und Weise haben wir uns als pubertierende Gymnasiasten gegenüber unseren ehemaligen Mitschülern, die in der Volksschule verblieben waren (Achtung: 60er Jahre), aufgeführt. (Dieses Verhalten bedauere ich im Übrigen heute.)

@Hadmut
Das Sozialamt unserer Heimatstadt wandte bei der Errechnung des Unterhalts für unsere Eltern gravierend unterschiedliche Verfahren in bezug auf meine Schwester und mich an. Mein Schwager, langjähriger Anwalt, ging damit zum Bundesverfassungsgericht und wurde (Ihr ahnt es) abgelehnt mit dem bekannten Satz.


Heinz
26.8.2015 14:18
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Typo: “andere Grundrechte” “eine Quasi-Monopol”


Christian
26.8.2015 15:13
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@Hadmut:
Wieder mal schön dargestellt – merci. 🙂
Allerdings wage ich zu bezweifeln, dass das BVG jemals “im Wortsinne” funktionierte, d.h. jemals unabhängig war.
Von wem beziehen Richter ihr Gehalt? Vom Staat.
Gegen wen werden sie also im Zweifelsfalle nicht entscheiden? Gegen den Staat.
Bzw. wird wer sie anweisen, was sie im Zweifelsfalle wie zu entscheiden haben? Der Staat.
Das Verklären der Institutionen – alles nur Schauspiel und Gaukelei für die Masse.
Dass so kuriose Gestalten wie eine Frau Baer am Ende des Zyklus auftauchen, erklärt sich wohl aus vielerlei Ursachen – die lange Prosperität und fehlende Verwurzelung als Nährboden für Irre, politische vor anderen Interessen, eine allgemeine Ermüdung und ein lieber-Nachgeben dem Irrsinn, wenn er halt grad modern ist….
All dies kann sehr schnell kippen. Vielleicht sitzten Frau Baer und Konsorten auch deswegen da? Um das Ganze umso gründlicher ad absurdum zu führen?
Kennst Du eigentlich Herrn Hoppe? Sieht zwar irgendwie einem Frosch ähnlich und spricht auch sehr langsam, aber sagt das ein oder andere Kluge zur “Unabhängigkeit” der Institutionen.
LG
C
https://www.youtube.com/watch?v=p86eX5jsUPU


CountZero
26.8.2015 16:02
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aus Hadmuts Nachtrag:
> Denn unter Equality versteht sie eine völlige und komplett leistungsunabhängige Ergebnisgleichheit

Ich stimme Dir zu, sie versteht das ziemlich sicher so, das Teilhabeargument der Feministinnen geht ja ungefähr so: wir sind 50% der Bevölkerung, wir wollen unseren Anteil von 50% an X (X = alles, was toll ist), egal, ob wir dafür ‘was geleistet haben oder nicht.

Der Grundgedanke der ‘Gleichheit vor dem Gesetz’ war aber tatsächlich etwas Neues in der Zeit der Aufklärung bzw. französischen Revolution, weil er alle, auch sonst Ungleiche (arm, reich, adlig, bürgerlich, häßlich, schön, weiblich, männlich) den gleichen Gesetzesprinzipien unterwirft. Das gab es vorher nicht, Adlige hatten ganz andere Rechte und Privilegien als nicht-Adlige (z.B. mußten sie keine Steuern zahlen). Aber mit der Revolution kam dann das ‘alle sind vor dem Gesetz gleich’, direkt mit ‘Wer nicht arbeitet (=Adlige) soll auch nicht essen’. 🙂

Wie die Idee der Grundrechte (eigtl. wohl abgeleitet aus der Idee der ‘Naturrechte’ der US-Verfassung), die für alle Staatsbürger gleich gelten in der Erwartung einer zumindest im arithmetischen Mittel vorhandenen Ergebnisgleichheit münden kann, ist glaubich jedem leistungsbereiten Menschen dieser Gesellschaft schleierhaft.


Knirsch der Hirsch
26.8.2015 18:17
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Das unerträgliche daran ist für mich vor allem,
das gefährliche Idioten ja normalerweise dazu
neigen, sich gegenseitig zu dezimieren.
Zum Wohle aller.

Hier aber nicht, heute nicht mehr.

Baerlaucht hat Deutungsmacht, aber keinerlei Bedeutung,
mangels menschenwürdiger Fähigkeiten.
Das kann nicht lange gutgehen.

Es sei denn, wir sind bereits schon wieder kranker,
als es Schulklassen in der Nähe des Brandenburger Tors
noch erzählt wird.
Kann einem wirklich den Feierabend versauen.

Frauen müssen sich halt immer für irgendwas begeistern,
siehe erste Reihe Beatles Konzert, siehe
erste Reihe …div. Aufmärsche, vor diversen Jahren.

Und hinterher waren wieder andere die Bösen.
Letzten Sonntag fiel mir doch tatsächlich mal nichts anderes
ein als zu glotzen. Hat 5 min gedauert.
3Sat.
Heldinnen des Widerstandes 20:15
Was macht massenhaft Männer zu Massenmördern, gleich danach.

Nun, für demnächst wünsche ich mir von dem Kacksender
mal ein Special über Ilse Koch, und ihre 10.000 Kolleginnen.

Und danach eins über traumatisierte Soldaten, denen nicht
nur die weiße Feder am Revers weggeschossen wurde.
Und über Zivildienstkämpfer, die beruflich hängengeblieben
sind.
Und…..
Jedenfalls hat unsere heutige Verfassung durchaus eine Menge zu tun
mit damaligen Erfahrungen.

Ist alles ein bischen offtopic, sorry.
Vielleicht sollte ich einfach mal stattdessen nach Karlsruhe fahren,
und ihr selber in den Salat kotzen.
Ach nee, da kommste ja wieder nicht rein, in diese
Hochsicherheitskantine.

Mein Würgereiz WÜRDE ( ein Menschrecht, leider auch Konjunktiv ) jedenfalls
zuverlässig funktionieren, angesichts dieser
Hybrisfratze. Amen.


Fernand
26.8.2015 19:41
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@Hadmut:
Wenn das Bundesverfassungsgericht und der EUGH korrupt sind, was bleibt dann noch?


Gedöns
26.8.2015 22:15
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@El_Mocho
„sondern die Nichtreligiösen haben auch ein Recht, vor den Kundgebungen der Religiösen geschützt zu werden und nicht religiösen Symbolen und Handlungen ausgesetzt zu sein,“//
Ja, da gibt es grauenvolle Fälle der Erleidung von Angstzuständen:
http://www.ksta.de/nrw/kuriose-polizeimeldung–irgendwas-von-der-hirte-und-so——–frau-meldet-prozession-der-polizei,27916718,31579850.html


Kommentieren
26.8.2015 22:47
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> Hört sich an wie in irgendeiner Loge oder einem Geheimbund.

Homosexuelle haben sich seit jeher in kriminellen Geheimgesellschaften organisiert, um ihrer Verfolgung zu entgehen und ihre gestörten Gelüste nach Allmacht, BSDM und Pädophilität voranzutreiben.


Desillusioniert
26.8.2015 23:05
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Das ganze Staatssystem, jede einzelne Vorschrift, die uns gemacht wird, jede einzelne Gängelung, die wir jeden Tag zu erleiden gezwungen werden verstößt gegen Art. 1 Abs. 1 GG. Ich verstehe nicht, wie angesichts dessen irgendjemand auch nur im Ansatz auf den Gedanken kommen kann, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit Rechtssprechung befassen könnte.

Das BundesVERFASSUNGSgericht. Deutschland hat gar keine Verfassung. Dafür hätte man nämlich das Volk befragen müssen. Deshalb heißt das auch Grundgesetz und nicht Verfassung. Worüber sollte da auch ein Verfassungsgericht entscheiden? Über was anderes als Verfassung

mit internationalen und
transnationalen Rechtsordnungen.

Als politisches Gericht natürlich werden ständig Entscheidungen getroffen. Das hat in Deutschland Tradition, nur dass man das politische Gericht früher nicht Bundesverfassungsgericht sondern Volksgerichtshof nannte.


WikiMANNia
26.8.2015 23:24
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Na, in dem Interview ist ja eine Menge drin! 😉

Allerdings möchte ich widersprechen und hervorheben, dass Susanne Baer richtig liegt, während Hadmut Danisch in einer Phantasiewelt lebt.

Hadmut Danisch hat eine idealistische Vorstellung von Universitäten und Forschung, von Recht und Bundesverfassungsgericht, die völlig abseits der Realtität liegt. Susanne Baer fügt sich hingegen nahtlos in die Realität ein. Hadmut Danisch ist nicht ansatzweise in der Lage, seine Fiktion zu erkennen und die Realität zu akzeptieren.

Baers Mission ist, amerikanische politische Sichtweisen in Deutschland zu verankern.

Das tut nicht nur Baer, sondern alle Transatlantiker. Mit den Schiedsgerichten, die im Zuge von TTIP
http://de.wikimannia.org/Transatlantisches_Freihandelsabkommen
kommen sollen, wird die
http://de.wikimannia.org/Amerikanisierung_deutschen_Rechts
einen neuen Schub bekommen.

Für Recht wird immer das Entschieden, was politisch gewollt ist. Der Schutz von Ehe und Familie steht auch nur zur politischen Täuschung im Grundgesetz, daran halten will sich niemand. Das ist politisch nicht gewollt. Offen zugegeben wird die Abschaffung von Ehe und Familie auch nicht, man will die Illusion aufrechterhalten.

Auch für Leute wie Danisch werden verschiedene Illusionen aufrechterhalten und Danisch klammert sich daran. Susanne Baer ist kein Unfall, sondern sie ist am Bundesverfassungsgericht politisch gewollt.

Ich habe früher ja auch geschrieben, dass ich den Verdacht habe, dass sie von der CIA geführt wird (wahrscheinlich ohne es selbst zu merken und zu wissen).

Ich war immer der Meinung, dass Baer viel zu dumm ist, um mehr als die Rolle des Nützlichen Idioten zu spielen.

Wie Hadmut Danisch richtig erkannt hat, wird Wissenschaft bedeutungsmäßig auf Nulllinie gebracht, damit auch Frauen “Wissenschaft” spielen können.
Auf einem anderen Gebiet werden Ehe und Familie bedeutungsmäßig auf Nulllinie gebracht, damit Lesben, Schwule und all die, welche nicht genau wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind, auch “Ehe und Familie” spielen können.

Es gibt überhaupt keinen politischen Willen, an dieser Entwicklung irgend etwas zu ändern. Darum glaube ich, dass Susanne Baer richtig liegt, während Hadmut Danisch daneben liegt. Begründung:

Susanne Baer macht nur Gaga und bekommt einen Posten am Bundesverfassungsgericht. Hadmut Danisch ist wesentlich intelligenter als Baer und kann richtig was, und … sag mal Danisch, welche Angebote hast Du eigentlich bekommen und warum nicht?!??

Eben! Würde irgendjemanden in Deutschland das Niveau der Universitäten, Forschung und Lehre am Herzen liegen, Hadmut Danisch dürfte sich vor lukrativen Angeboten kaum retten können. Er bekommt aber – ganz im Gegensatz zu Baer – keine solche Angebote.

Jedenfalls ist sie ideologisch extrem anfällig und nicht ansatzweise in der Lage, ihre Sichtweisen irgendwie zu überprüfen.

Das mag ganz gewiss so sein. Die politische und gesellschaftliche Realität ist aber, dass genau DAS auf dem Pöstchenmarkt nachgefragt wird. Was Danisch anzubieten hat, hingegen NICHT.

Und da liegt der Pudel begraben. Und deshalb sage ich, Susanne Baer steht mitten im Leben, während Hadmut Danisch in einer Traumwelt lebt und (immer noch) davon träumt, dass in der Wissenschaft auch Wissenschaft getrieben und im Recht, Recht gesprochen wird. In der wirklichen Welt sieht es anders aus.


rjb
27.8.2015 0:45
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“Dazu kommt am Bundesverfassungsgericht – und das ist im internationalen Vergleich ungewöhnlich – die Auseinandersetzung mit der Fachliteratur.”

Es tut mir leid, aber wenn ich Urteile des Bundesverfassungsgerichts und etwa des US Supreme courts vergleiche, dann scheint in beiden die “Fachliteratur” im wesentlichen in anderen Gerichtsentscheidungen zu bestehen, aber daß die Auseinandersetzung mit dieser vom Bundesverfassungsgericht intensiver betrieben würde als vom SC, vermag ich nicht zu erkennen. Auf der Webseite des SC fallen nebenbei solche Kleinigkeiten auf wie “The transcripts of oral arguments are posted on this Web site on the same day an argument is heard by the Court.” Beim BverfG finde ich nichts entsprechendes. Auch scheinen mir SC-Entscheidungen lesefreundlicher gestaltet zu sein als BVerfG-Entscheidungen. Möglicherweise hat die Dame noch nicht in zureichendem Maße realisiert, daß Behauptungen über Zustände in anderen Ländern dank Internet leichter nachprüfbar sind als ehedem.


123RToni
27.8.2015 1:14
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Würde Hadmut Danisch seine Zeit nicht mit bloßen Analysen und Argumentationen (gerichtet letztlich an das Nichts und entsprechend impotent) verschwenden, sondern die Mechanismen der Macht erlernen und dann auch für eigene Interessen einsetzen, wäre mehr gewonnen als letztlich völlig wirkungsloses Geschreibsel in seinem Blog.

Mein Vater hat mir schon früh beigebracht, daß nur dort rational diskutiert wird, wo nichts für irgendjemanden auf dem Spiel steht (z.B. im Bereich harte Wissenschaft, sagen wir, Kernphysik);
daß jedoch sobald Interessen ins Spiel kommen, nur noch mit Täuschung und Rhetorik und Machtspielchen und Heuchelei agiert wird.
Und das ist ein generelles Gesetz im realen Umgang mit Menschen, keine Wischiwaschianekdote.

Wissenschaftliche Arbeitsweise usw. sind eine Sache der Wissenschaft.
Politik – also im Kern Interessendurchsetzung – ist ein Wettkampf, und bei diesem ist, wie bei allen Wettkämpfen in der Realität, praktisch all das erlaubt, was zum Sieg führt – völlig unabhängig von Recht, Gerechtigkeit, Wahrheit, Anstand oder Logik.
Wer Siegt, schreibt die Geschichte – bei Weltkriegen als auch bei allen darunter angesiedelten Interessenkonflikten.

Worte sind machtlos, wenn sie nicht in jemandens Hirn ein HANDELN in der Realität auslösen, was sie Realität verändert.
Jahrelanges Schreiben und Lesen von Blogs verändert die Realität, die Machtverhältnisse im Interessendurchsetzungskrieg weniger als ein lauer Furz.

Es wird niemand kommen und dank Hadmut Danischs wortreichen, logischen und klaren Ausführungen auch nur einen Handschlag tun, um seine Interessen durchzusetzen.

Manche sagen, Worte wären Macht. Das gilt aber nur, wenn diese Worte zu Taten werden. Sonst sind sie nur eitles Geschwätz.

Alles Schreiben und Lesen in diesen (und anderen) Blog ist daher Zeitverschwendung. Die Siege im sozialen Kampf der Interessen werden woanders und mit ganz anderen Mitteln erzielt.

Ihr seid alle impotent! Ihr tratscht wie die Waschweiber – viel gehaltvoller, sicher – aber es bleibt impotentes Gefasel.

Lernt lieber, mächtig(er) zu werden und dann diese Macht für eure Interessen einzusetzen.


Hadmut
27.8.2015 1:28
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@123RToni:

Erzählst Du mir auch, was Du damit meinst und wie ich das machen soll, oder bleibt’s bei nebulösem Gerede?

Kommt mir vor wie Geldvermehrungsspam, wo mir einer empfiehlt, mein Geld zu mehren. Wenn der wüsste, wie das geht, würde er es selbst machen.


123RToni
27.8.2015 5:09
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>Erzählst Du mir auch, was Du damit meinst und wie ich das machen
>soll, oder bleibt’s bei nebulösem Gerede?

Mit Gleichgesinnten zusammenschließen, monatlich ‘nen 10er oder 50’er zahlen, davon Lobbying betreiben.
5000 kleine Männerlein bringen dann schon im Monat 50.000 bis 250.000 Euro auf; damit kann man etwas tun.

“Geheimgesellschaft” gründen, Institutionen unterwandern, eigene Leute einschleusen. Wie die GrünLinken es taten. So schlau und ehrgeizig wie die werdet ihr doch wohl mindestens sein. Es wird doch Männerrechtler/Informatik-/Wissenschaftsfreunde geben, die im Bereich Recht und Politik professionell unterwegs sind.

Dem Gegner schaden. Am besten mit medial geschickt aufbereiteten wahrheitsgemäßen Berichten.
Ebenso wie die Genderirren und Feministinnen eigene Versionen der Weltsicht in Medien Artikelform fertig anbieten; direkt oder per Werbung dafür die Presse bezahlen. Und dann ordentlich Themen wie Rape-Falschbeschuldigungen und Wissenschaftsbetrug in die Presse bringen. Echte Fälle mit Namen, es gibt ja allein hier genug Material.
Wenn der Gegner sich wehrt, mit Anwälten (bezahlt aus dem Mitlgiederbeiträgen s.o.) zurückschießen.

Den Menschen/Männern da draußen mit ein bisschen geschickt aufbereiten Informationen Angst um ihre eigenen Interessen machen – Interesse wecken, mehr Mitgleider einwerben, mehr Geld haben, mehr macht haben (Macht aus Geld, Kompetenzen und schlicht Vielzahl der Personen).

Generell den Leuten Angst machen. Anderen Männern, anderen Wissenschaften, Promovanden usw. Da draußen gibt es hundertausende kleine Lichter, die sehr unzufrieden sind, aber keine Handhabe besitzen, aus Angst vor Jobverlust die KLappe halten – da hat sich viel Frust, und aus Frust wird schnell Hass – aufgestaut.
Davon zahlen viele gerne monatl. nen Zehner, wenn man ihnen bekanntmachen vermitteln kann, daß man für deren Interessen wirklich was richtig bewegen kann.
Man muss noch nichtmal FÜR sie etwas tun – es reicht, den Leuten, die sie hassen, zu schaden – Menschen sind eben so, dafür zahlen die gerne. Es gibt nur niemanden, der den Frust und Hass kanalisieren kann.

Hilfsorganisationen für Negerkinder oder Katzenbabies setzen jährlich MILLIONEN um – (und “veruntreuen” gewaltig – diese Org. bestehen oft nur, um den Chefs ein mehrere 100.000 Euro-Gehalt zu zahlen) – wenn es solche Partikularinteressen wie Negerkinder oder Katzenbabies schaffen, Millionen einzusammeln – dann sollte das mit frustrierten abgehängten Technokraten und anderen zu kurz gekommenen Männern noch leichter funktionieren.

Auch kann man wissen, daß nach Heirat und Geburten Frauen i.d.R. plötzlich antifeministisch-konservativ “werden” – weil sich deren Interessenlage dadurch verschiebt: Jetzt wollen sie nicht mehr mehr Geld und Macht für freie Flittchen (die sind jetzt deren soziale Gegner im Kampf um Ressourcen) sondern mehr Geld für Familie – UND ALLEIN MÄNNER – denn IHR MANN ist plötzlich der Haupt-/Alleinverdiener in IHRER Familie und damit FÜR SIE PERSÖNLICH – also wollen sie plötzlich mehr Geld für verheiratete Männer, die ihre Familien versorgen und entsprechende Strukturen/Gesetze.
DIESE Frauen sind plötzlich Gegner des Feminismus/Gender und lassen sich als Verbündete nutzen (Feind meines Feindes ist “Freund”, zumindest nützlich).

Faire Kriterien für Prüfungen/Promovierung usw. fordern und konkrete Gesetzesvorschläge machen. Die nötige Schlagkraft dafür aufbringen, indem man reichlich prägnant und aufmerksamkeitsheischend Berichte in Medien lanciert, wie groß die Gefahr für fleißige Studenten/Promovenden usw. ist, unfairen Ränkespielen zum Opfer zu fallen – ANSGT MACHEN—->dann LÖSUNGEN FERTIG ANBIETEN—->Unterstützung sammeln—>damit politisch Druck machen.

Ruhig Parteien direkt finanziell unterstützen, gern auch kleinere – Hauptsache, die Sache bleibt am Kochen.
Es ist keine Schande, mit 200.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen z.B. bei der AfD/FDP vorbeizukommen und zu “spenden” – mit der klaren Ansage, daß damit konkreter politischer Druck in die geünschte Richtung verbunden ist.
Jede mittelgroße Wirtschaftsklitsche macht das nicht anders.
So läuft der Hase:
In “Demokratien” gibt es nur zwei offizielle Machtmittel:
Die öffentliche Meinung (Ergebnis der Medienkampagne – die Menschen können nur das wissen, was man ihnen immer wieder einhämmert, alles andere nehmen sie nicht wahr oder halten es für unwichtig) und GELD, mit dem man sich direkt an Medien, Politik und dienstfertige Lobbyismusfirmen wendet.

Natürlich kommt dann Gegenwehr. Die GrünLinken und die Gendermeute usw. werden es ebenso versuchen – mach(t)en sie ja bereits so.
Derjenige, der die meisten Menschen rekrutieren kann (=Geld) hat das meiste Geld, die meisten Medienberichte, die besten Spins/Propaganda, kann sich die Funktionäre in Schlüsselpositionen “kaufen” (Politik, von der Lokalebene bis ganz nach oben —> selbst Schäuble nahm gern persönlich den 100.000DM-Koffer entgegen – und lieh dem Sender sicherlich sein Ohr).

Der Kern der Sache ist es, mehrere tausend, besser einige 10.000 regelmäßig zahlende Mitglieder für die Sache zu bekommen.
Dann kommt schnell viel Geld herein, und damit kann man schnell viel machen, und wenn die Mitglieder die Ergebnisse sehen, dann zahlen sie gerne weiter.
Man muss wie gesagt noch nichtmal so schnell und heftig deren Interessen durchsetzen; durch den Frust, Neidhass usw. den all die kleinen Menschen täglich erleiden, reicht es, ihren Gegnern zu schaden, um sie genug zu begeistern, daß sie weiter Mitgliedsbeiträge bezahlen. Z.B. immer mal ein paar Genderbeauftragte/Gleichstellungsbeauftragte blosstellen, lächerlich machen usw. Schaden anrichten, natürlich mit Fakten. Der Gegner liefert ja genug Material.

Die “tiefenpsychologische” Motivation der meisten Linken z.B. ist Neid auf Bessere/Reichere – sie wollen nicht unbedingt selbst reich werden, sie wollen daß die Reichen bekämpft werden, ihnen Schaden zugefügt wird. Dafür wählen und zahlen sie tatsächlich, der Gerechtigkeitskomplex u.ä. ist nur vorgeschoben, Rationalisierung, Heuchelei. Sie empfinden nicht nur Erleichterung durch Limousinenanzünder und Scheibeneinwerfer – auch Steuererhöhungen für Reiche oder andere Erfolgreiche befriedigen sie zutiefst – weil es ihren neidverhassten Feinden schadet, nicht im geringsten, weil der Staat deshalb mehr Geld bekommt.
Deswegen auch Tempolimit auf Autobahnen – die Umwelt ist denen im Kern ihrer Psyche recht egal, was zählt, ist den reichen Sportwagenbesitzern die Freude zu nehmen – DAS befriedigt diese Menschen.

In vielen Bereichen ist das Potenzial der neidhassenden zu kurz Gekommenen riesig – untersexte Männer, alte Jungfern, bei Beförderungen Übergangene, Hässliche, ….

Aber es reicht zunächst schon die männliche Studenten-/Promovandenschaft.
Fakten geschickt medial präsentieren:
Doktortitel dank Sex und Vagianabonus, dadurch massenweise abgehängte und zu Mittelmäßigkeitsarmut verdammte Männer. Beförderungen nach Quote: Das beduetet für kompetentere Männer: Hyundai statt Porsche, Miete statt Eigenheim im Grünen. Ganz zu schweigen von den schlechteren Ehe-/Sexaussichten wenn Mann soviel weniger Status und Geld hat. Auch an die älteren Männer appellieren, die Söhne haben – schließlich sollen die eine faire Chance haben, und nicht von einer fachlich unterlegenen Transe/Genderqueen/Vaginakünstlerin in den sozialen Abstieg nichtbefördert/nichtpromoviert werden, nicht wahr?

Feminstinnen/Femen bekommen leicht Medienberichte, weil sie den Frauenbonus haben und nackte Haut zeigen. Dagegen kommen Männer nicht direkt an. Aber sie können anderen Männern (und verbündbaren Frauen, z.B. Mütter/Ehefrauen/Konservative/Katholische…) Angst um deren eigene Interessen machen. Mit Fakten. Und Tatsachenberichten. Und farbigen Photos, Broschüren, einem Webauftritt und youtubevideos, Zeitungsannoncen…

Der Trick dabei ist, bezüglich Mitgliederwerbung und Aktionen das exponentielle Wachstum beizubehalten – was mit 5 Euro im Monat und ein paar hundert Hanseln beginnt, kann in einem Jahr schon zu 100.000 Mitgliedern die 10 Euro im Monat zahlen werden.

Natürlich geht so etwas nicht allein – aber einer muss anfangen.
Und dann sollten sie einige wenige weitere finden, die so begeistert sind, daß sie etwas Arbeit hineinstecken, werben, bekannt machen.
Dann findet man auch ein paar Medienbegabte.
Männer/Promovandeninteressen kann man an Unis z.B. in Mensen mit Flyern erreichen. Erstmal kritische Masse sammeln.
Viele würden dafür einen 5er spenden, den meisten wird es nicht um den 5er gehen, sondern um die Faulheit/Hemmung, die Zahlung praktisch zu veranlassen. Also den zukünftigen Unterstützern es leicht machen, ihr Geld zu geben – nicht nur umständliche Überweisung, sondern auch die modernen flotten Alternativen.
Die Menschen geben schnell für Impulskäufe oder eine Bratwurst ohne Zögern Geld aus – wenn es leicht gemacht wird, dann geht dieses Geld auch für einen Zweck raus, von dem sie sich ernsthaft Vertretung ihrer Interessen oder Schaden ihrer Neidhassfeinde versprechen.

Utopisches Beispiel, um den psychologischen Antrieb zu verdeutlichen:
Wenn man von jedem einen oder ein paar Euro anoynm erhalten könnte, um dann tatsächlich die Genderursels, Quotenbeauftragten und all die anderen nervenden WEiber nackt über einige km durch Berlin zu treiben und mit Obst zu bewerfen, und alle davon wüssten:
Welche Geldsumme käme wohl zusammen?
Wenn ich mir sicher sein könnte, daß es dann auch so kommt, würde ich ERHEBLICH dafür zahlen, sicher mehr als ich in der Woche netto verdiene – und sehr vielen anderen gänge es nicht anders.

Es gibt sehr viel ungenutzes Potenzial – es ist Aufgabe der “Orbigkeit”, dieses sicher brachliegen zu lassen – mit TV, Alkohol, Frustration, Fettfresserei, einimpfen einer “Mann kann doch ohnehin nichts ändern”-Denkweise usw.
Dabei haben die da “oben” und die Wirtschaft vor kaum etwas mehr Angst, als einer auch nur eher kleinteiligen Menschenzusammenführung für ihre Interessen – man erinnere sich, wie schnell selbst internationale Konzerne 180° umlenken, wenn deren Filialen auch nur ein bisschen boykottiert werden (z.B. damals Shell bzw, deren Tankstellen nach der Ölkatastrophe).

Praktische Politik hat immer als ein wichtiges Ziel, die Menchen möglichst alle in “Duldungsstarre” zu halten – und ihren Frust mit Konsum, Fressen oder Drogen zu ersticken, anstatt etwas zu verändern, und diese Hilflosigkeit durch Vermittlungs von Scham und Schuld in die Köpfe zu bekommen.

Aber Legionen an Menschen sehnen sich danach, “heimzuzahlen”, auch wenn sie das nicht konkret von sich wissen. Es drückt sich in hämischer Freude aus, wenn ein Promi oder Politiker oder Wirtschaftsboss oder Reicher oder Cheffeministin usw. sozial abstürzt, einen Unfall oder Krankheit hat, oder in eine öffentlich äußerst peinliche Situation gerät. Die “kleinen” Menschen schwelgen dann richtig in ihrer Schadenfreude, und nicht nur in der Boulevardpresse wird dieser Absturz/diese Demütigung eines “Großen” genussvoll ausgiebig zelebriert.

Es gibt nicht nur einen oder wenige, die so denken, oder so denken und fühlen könnten, wie Hadmut Danisch und Blogleser.
Es gibt da ein riesiges unterdrücktes Potenzial.
Das lässt sich mit etwas Arbeit und Geschick anzapfen und geraume Zeit exponentiell wachsen lassen.


WikiMANNia
27.8.2015 5:19
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Ich versuche mal, @123RToni zu übersetzen:
Wenn Du, @Hadmut, ein Marx wärest, solltest Du Dir einen Engels suchen.

Wie ich schon schrieb:
Die politische und gesellschaftliche Realität ist aber, dass genau DAS (was Baer anzubieten hat) auf dem Pöstchenmarkt nachgefragt wird. Was Du (Danisch) anzubieten hat, hingegen NICHT.

Ob Susanne Baer dumm ist, spielt keine Rolle.
Dass Susanne Baer kein “Recht” kann, spielt ebenfalls keine Rolle.
Dass Susanne Baer nicht weiß, was eigentich Wissenschaft ist, uninteressant.

Sie ist an dem Ort, wo sie ist, ja nicht per Zufall, sondern weil sie wesentliche Qualifikationen abdeckt: Sie ist Lesbin, weiß relativ wenig, ist dafür leicht lenkbar und hat die richtige Ideologie.

Warum, Hadmut, hat man dich nicht zum Verfassungsrichter gemacht? Was denkst Du? Du weißt doch mehr über Prüfungs-, Verfahrens- und Grundrechte als Baer. Also warum?

Du bist 1. ein Mann, 2. hat echtes Wissen, 3. fragst zuviel nach, 4. bist zu schwer lenkbar (möglicherweise gar nicht) 5. willst das Gegenteil vom Beabsichtigten, ergo ist völlig falsch qualifiziert.

Kurz, Du hast keine Lobby für das, was Du willst. Du nötigen Netzwerke, das Geld und so weiter fehlen auch.

Es wird niemand kommen und dank Hadmut Danischs wortreichen, logischen und klaren Ausführungen auch nur einen Handschlag tun, um seine Interessen durchzusetzen.

Ich befürchte, dass genau dem so ist. Die Machtmittel, die @123RToni meint, sind für unsereins unerreichbar. Es sind die Machtmittel, welche Frauenlobbyistinnen es ermöglichte (beispielsweise) auf der Weltfrauenkonferenz den Genderkram auf die Tagesordnung zu hieven und zur Weltpolitik zu machen.

Erzählst Du mir auch, … wie ich das machen soll?

Das wüssten wir von WikiMANNia auch gerne, wie man das macht. Bei uns hat sich nämlich auch noch niemand gemeldet, um uns beim “Interessendurchsetzungskrieg” zu helfen.

Wenn der wüsste, wie das geht, würde er es selbst machen.

Man kann schon wissen, wie das geht, es aber nicht selbst machen können, weil die Mittel fehlen.

Wäre ich eine dieser superreichen Stiftungen, würde ich jetzt meine Portokasse öffnen und Danisch mit dem nötigen Kleingeld und ein paar Kontakten unter die Arme greifen. Ich bin bloß keine dieser superreichen Stiftungen.


Gedöns
27.8.2015 8:32
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@123RToni
„Jahrelanges Schreiben und Lesen von Blogs verändert die Realität, die Machtverhältnisse im Interessendurchsetzungskrieg weniger als ein lauer Furz.“//
Sagen Sie das doch den Genderasten – die glauben fest daran, daß sogar die Schreibweise allein der deutschen Wörter die Welt verändern wird. Theoretisch könnten Sie damit Erfolg haben, da diese Ihre Worte dann also auf Grund des eigenen Selbstverständnisses garantiert nicht als lauen Furz auffassen werden. Vielleicht schaffen Sie es ja, daß sie z.B. mit der Kinderbücherbrennung* aufhören …
* Sie wissen schon: „jahrelanges Lesen von“ Kinderbüchern …


Dirk S
27.8.2015 8:48
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@ maSu

Kurz zu “Recht” und “Gerechtigkeit” im Sinne von Gerichten in Deutschland:

“Recht” sprechen Gerichte und sie sollten dies idR auf Faktengrundlage machen. D.h. “Recht” wird im Idealfall objektiv festgestellt und gesprochen.

“Gerechtigkeit” ist dagegen etwas subjektives. Kläger (usw) können “Gerechtigikeit” fordern. Gerechtigkeit wird nicht objektiv festgestellt oder gesprochen.

Im Idealfall gehen “Recht” und “Gerechtigkeit” bei Urteilen Hand in Hand.

Deine Beschreibung ist korrekt, du hast den Sachverhalt passend beschrieben. Das ist eben der Unterschied, “Recht” (von “richtig”, jedenfalls aus der gleichen Wurzel) ist in Form von Gesetzen (mehr oder weniger) kodifiziert und “Gerechtigkeit” ist mehr ein (interessenabhängiges) Gefühl. (Wobei ich oft das Gefühl habe, “gerecht” kommt von “gerächt” also von “Rache”.)

Das alles ist natürlich eine leicht romatische Idealvorstellung. Da Richter “Recht” sprechen, ist der Unterschied zwischen “Recht” und “Gerechtigkeit” eher:

“Recht”=Gerechtigkeitsempfinden des Richters
“Gerechtigkeit”=Gerechtigkeitsempfinden vom Rest.

Mal abgesehen davon, dass du da deiner vorherigen Ausführung ein wenig widersprichst: “Recht” ist das, was die Gesetze hergeben (von mir aus auch: wie weit sich die Gesetze beugen lassen ohne gebrochen zu werden), hat aber wenig mit dem Gerechtigkeitsempfinden des Richters zu tun und “Gerechtigkeit” ist das Empfinden (also die Emotion) der mehr oder weniger Betroffenden. Eigentlich schade, dass du dir da widersprichst, denn ich finde, dass du den Gegensatz “Recht” gleich halbwegs objektiv und “Gerechtigkeit” gleich subjektiv zu Anfang schön beschrieben hast.

Gerechte Grüße,

Euer Dirk


Christian
27.8.2015 8:48
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@123RToni:
Zitatum tristissimum:
Alles Schreiben und Lesen in diesen (und anderen) Blog ist daher Zeitverschwendung. Die Siege im sozialen Kampf der Interessen werden woanders und mit ganz anderen Mitteln erzielt.

Ihr seid alle impotent! Ihr tratscht wie die Waschweiber – viel gehaltvoller, sicher – aber es bleibt impotentes Gefasel.
(Ende)
Na, da bist Du ja Deinen eigenen Werten schön untreu – von wegen Lesen und Schreiben in diesem Blog sei Zeitverschwendung. 😀
Aber ad rem – Deine Kritik schüttet das Kind mit dem Bade aus – wie von Dir (und anderen, Wikimannia etc.) richtig angemerkt, sind die Worte von Gleichheit vor dem Gesetz, die Institutionen seien für den Bürger da etc. nur leeres Gerede.
Alles dient letztendlich den Mächtigen.
Aber zu sagen, das hier sei nur impotentes Gefasel, ist Quatsch.
a) Worte haben durchaus Macht – sie könnnen Menschen stutzig machen, staunen machen, alte Denkgerüste einstürzen lassen. Woher willst DU denn wissen, was Hadmuts Worte nicht bei manchen seiner Leser für Denkprozesse in Gang setzen? Gute Denkprozesse, Streben nach Wahrheit?
b) Hadmut hat hier einiges offengelegt, was ohne ihn nicht so klar geschehen wäre – insofern trägt er seinen Teil zum großen Orchester des Fortschritts bei und dem gebührt hohe Achtung!
c) Schlussendlich nutzt Hadmut die Instrumente, die scheinbar für den Bürger installiert wurden (Gerichtsbarkeit) mit seinen Mitteln aus, wodurch er auch den Rechtsstaat ad absurdum führt – was ja durchaus noch Erkenntnis nach sich ziehen mag (auch beim Blogbetreiber) – und überdies AKTION ist! Nicht nur “leeres Gerede” – wie Deines.
Zeig also mal DEINEN Blog oder DEINE tatkräftigen Aktionen von Widerstand und Wahrheit – ansonsten halte ich es bei Dir wie Boethius:
Si tacuisses, philosophus mansisses.
Schönen Gruß
C


Gedöns
27.8.2015 9:09
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„Jahrelanges Schreiben und Lesen von Blogs“//
Ich halte es jedenfalls für wichtig, auch in Blogs gegen die links-grünen selbst definierten Rassenhasser* zu schreiben.
Hier schreibt zum Beispiel der Historiker Dr. Eduard Werner im Blog Forum Deutscher Katholiken:
http://blog.forum-deutscher-katholiken.de/?p=5521
* siehe dazu auch:
http://www.danisch.de/blog/2015/08/22/politisch-gesteuerte-staatsanwaltschaften/comment-page-2/#comment-93861
(„weil jegliche Islamkritik ja Islamophobie, also Rassismus ist,“)


EinInformatiker
27.8.2015 9:16
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@WikiMANNia

>> Und deshalb sage ich, Susanne Baer steht mitten im Leben, während Hadmut Danisch in einer Traumwelt lebt

Aber Susanne Baer kann ohne die reale Leistung der @Hadmut Danishs nicht leben. Lediglich vorübergehend. Ob sie ein Leben lang durchkommen wird, wird sich zeigen. In jedem Fall wird die Welt der Susanne Baer irgendwann zusammenbrechen, wenn auch vielleicht erst für ihre NachfolgerInnen. Der Parasit benötigt immer einen Wirt. Wenn der nicht nur gemolken sondern gleichzeitig auch geschlachtet wird, ist auch für Parasiten wie Baer, Schluß.


Hadmut
27.8.2015 12:36
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> Aber Susanne Baer kann ohne die reale Leistung der @Hadmut Danishs nicht leben. Lediglich vorübergehend. Ob sie ein Leben lang durchkommen wird, wird sich zeigen.

Grundsätzlich kann sie. Sie ist verbeamtet und als Gleichstellungsfrau von allen Anforderungen und Zwängen befreit, kann also bis zum Lebensende unkündbar auf Kosten anderer leben, ohne irgendetwas dafür zu tun.

Interessant wird es erst, wenn die Steuerzahler im Ganzen den Zirkus nicht mehr mitmachen.


Norbert_G
27.8.2015 9:19
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@123RToni:

Ich habe mir Ihre Worte, obwohl hier etwas anmaßend, in meine Sprüchesammlung kopiert; als “memento mori et carpe diem”.

Denn auch ich ertappe mich oft dabei, Danischs Blog aus einem Unterhaltungsbedürftnis heraus zu lesen und mit Frage zu erwachen: “Was habe ich jetzt wirklich nützlich Neues gelesen?” Bei den technischen Artikeln ist es oft der Fall, bei den gesellschaftspolitischen immer weniger. Das meiste wiederholt sich.

Beim Artikel über das “Fromme Märchen vom Bundesverfassungsgericht” beginnt das Märchen ja bereits mit der Überschrift: Haben wir denn eine Verfassung? Wäre Bundesverfassungsgerücht nicht die exaktere Bezeichnung. Gibt es also doch ein richtiges Leben im falschen (Staat)?

Kann man ewig darüber rätseln, wenn man nicht hinter die Kulissen und Schnürböden der Macht blicken möchte. Und diese Blicke sehr ungemütlich.

Wie dem auch sein, ein Geschenk aus meiner Sammlung:

“Den Narren erkennst du an sechs Zeichen:
Furcht ohne Grund,
Rede ohne Nutzen,
Wechsel ohne Fortschritt,
Frage ohne Ziel,
Vertrauen zu Fremden und
Freundschaft mit seinem Feind.

(arabisches Sprichwort)


Kommentator
27.8.2015 10:52
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@123RToni

>„Würde Hadmut Danisch seine Zeit nicht mit bloßen Analysen und Argumentationen (gerichtet letztlich an das Nichts und entsprechend impotent) verschwenden, sondern die Mechanismen der Macht erlernen und dann auch für eigene Interessen einsetzen, wäre mehr gewonnen als letztlich völlig wirkungsloses Geschreibsel in seinem Blog.“

Kein bisschen mehr wäre damit gewonnen, außer der Tatsache dass
noch jemand dieser pervers krankhaften Religion der machtgeilen Selbstverwirklichung hinterherlaufen würde. Du scheinst Dich ja sehr über diesen wunderbaren Blog den Hadmut Danisch hier betreibt zu ärgern.

>„Mein Vater hat mir schon früh beigebracht, daß nur dort rational diskutiert wird, wo nichts für irgendjemanden auf dem Spiel steht (z.B. im Bereich harte Wissenschaft, sagen wir, Kernphysik); daß jedoch sobald Interessen ins Spiel kommen, nur noch mit Täuschung und Rhetorik und Machtspielchen und Heuchelei agiert wird.“

Wie schön für Dich. Hoffentlich hat Dir Dein Vater noch mehr beigebracht…

>„Politik – also im Kern Interessendurchsetzung – ist ein Wettkampf, und bei diesem ist, wie bei allen Wettkämpfen in der Realität, praktisch all das erlaubt, was zum Sieg führt – völlig unabhängig von Recht, Gerechtigkeit, Wahrheit, Anstand oder Logik. ”

… offensichtlich leider nicht.
Diese unglaublich dumme und verkürzende sozialdarwinistische Weltsicht führt genau zu dem, was wir in der politischen und wirtschaftlichen Agenda tagtäglich erleben müssen und was dann wiederum durch diese dümmliche Argumention scheinbar belegt wird. Zirkelschluß.
Interessant und hilfreich wären Alternativen…

>„Worte sind machtlos, wenn sie nicht in jemandens Hirn ein HANDELN in der Realität auslösen, was sie Realität verändert. Jahrelanges Schreiben und Lesen von Blogs verändert die Realität, die Machtverhältnisse im Interessendurchsetzungskrieg weniger als ein lauer Furz.“

Wie schön, dass Du weißt, was das Lesen und Schreiben von Blogs in den Hirnen anderer auslöst…
Worte sind alles andere als machtlos, wer so was schreibt, hat offensichtlich keine Ahnung vom Gegenstand über den er da schreibt.

>„Es wird niemand kommen und dank Hadmut Danischs wortreichen, logischen und klaren Ausführungen auch nur einen Handschlag tun, um seine Interessen durchzusetzen.“

Wie schön, dass Du weißt, was andere niemals nicht tun werden…

>„Manche sagen, Worte wären Macht. Das gilt aber nur, wenn diese Worte zu Taten werden. Sonst sind sie nur eitles Geschwätz.“

Da ist durchaus was dran, die Frage ist nur, zu was für Taten die Worte werden. Allein eine Tat rechtfertigt noch gar nichts…

>„Alles Schreiben und Lesen in diesen (und anderen) Blog ist daher Zeitverschwendung. Die Siege im sozialen Kampf der Interessen werden woanders und mit ganz anderen Mitteln erzielt.“

Wieso liest Du dann Blogs? Ist Dir langweilig?

>„Ihr seid alle impotent! Ihr tratscht wie die Waschweiber – viel gehaltvoller, sicher – aber es bleibt impotentes Gefasel. „

Wie schön, dass Du weißt, wie es um meine Potenz bestellt ist…

>„Lernt lieber, mächtig(er) zu werden und dann diese Macht für eure Interessen einzusetzen.“

So wie Du?
Und was Deinen Vater als Erziehungsberechtigten angeht: fail….


Benutzername
27.8.2015 11:48
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” Kommt mir vor wie Geldvermehrungsspam, wo mir einer empfiehlt, mein Geld zu mehren. Wenn der wüsste, wie das geht, würde er es selbst machen.”

Macht der Spammer doch. Er zieht es jenen aus der Tasche, die seinem Sam aufsitzen und auf den Leim gehen. 😉


Joe
27.8.2015 13:24
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Erzählst Du mir auch, was Du damit meinst und wie ich das machen soll, oder bleibt’s bei nebulösem Gerede?

Kommt mir vor wie Geldvermehrungsspam, wo mir einer empfiehlt, mein Geld zu mehren. Wenn der wüsste, wie das geht, würde er es selbst machen.

Er beschreibt dann klassischen Wirtschaftslobbyismus mit der üblichen Prise Korruption. Er funktioniert auch, solange dieser nicht mit übergeordneten Interessen (Gender & Co.) kollidiert. Wenn Du also deiner Baufirma über die Lokalpolitik öffentliche Aufträge zu nicht marktgerechten Preisen zuschanzen möchtest, kann das so funktionieren.

Kollidieren so engagierte und exponierte Personen mit diesen übergeordneten Interessen oder treten gar direkt gegen sie an, wird es jedoch schnell sehr eklig. Dann werden diese Ziel von Schmäh-Medienkampagnen und Vergewaltigungsvorwürfen, haben plötzlich Kinderporno auf ihrer Festplatte oder sind notfalls in bedauerliche tödliche (Auto-)Unfälle verwickelt (“Suizid” wird auch immer wieder gern genommen). Es gibt da ein fein abgestuftes Instrumentarium an Sanktionsmaßnahmen, welches diejenigen, die über Staat und Gesetz stehen, jederzeit einsetzen.

Interessant wird es erst, wenn die Steuerzahler im Ganzen den Zirkus nicht mehr mitmachen.

Dafür genügt es, genug Zweifel beim “Souverän” zu säen. Denn wer einmal von der roten Pille (siehe “Matrix”) genascht hat, den fängt man mit Propaganda nicht wieder ein. Daß das um sich greift, ist die tatsächliche Gefahr für das System Merkel. Die Aufforderungen, sich mittel Aktionismus zu exponieren, muß man auch unter diesem Aspekt betrachten.


Manfred S.
27.8.2015 15:04
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[Feminismus]
Ist ja interessant, das die Zeit einen Feminismus-kritsischen Beitrag abliefert: http://www.zeit.de/2015/35/zensur-wdr-frank-plasberg-zeitgeist

Wobei dieser Absatz wohl die Essenz des Feminismus widerspiegelt:

> Wobei “Mehrheit” heute falsch wäre. Die Unterdrückung kommt von Minderheiten, die sich besser organisieren und artikulieren können, als es die amorphe Mehrheit kann. Nur vordergründig geht es um den Wertestreit, das Lebenselixier einer freien Gesellschaft, sondern um die Machtprobe: Wer kann mit Sprechverboten die Deutungshoheit durchsetzen, um für die Klientel Status und Ressourcen an sich zu ziehen?

Die Kommenate unten bestätigen mich, dass ich die Zeit schon lange als Feministisches-Blatt wahrnehme. Deshalb umso überraschender, dass so ein Kommentar erscheint.

Ah übrigens: Die hart aber fair Sendung wird nochmals ausgestrahlt (mit fast den gleichen Gästen) + einer Feministin vom Frauenverband.


Manfred S.
27.8.2015 16:34
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Ach, wer hätte das gedacht. Die Biologie hat den Feminismus längst untersucht.

Der grundlegende Unterschied zwischen Männern und Frauen ist die Festlegung der Rangordnung (soziale Hierarchie).

Jungen (Dominanzhierarchie): Jungen tragen ihre Rangordnung durch Imponieren, Drohen, gegebenenfalls auch durch Handgreiflichkeiten aus.

Mädchen(Geltungshierarchie): Die Festlegung der Rangordnung innerhalb von Mädchengruppen ist weniger körperlich. Vielmehr wird die Hierarchie durch Kritisieren, Verweigern der Gefolgschaft, Geben von Ratschlägen, Hinwegsetzen über Anordnungen, Rückzug aus Aktivitäten, Herabsetzen anderer usw. erreicht, also mittels indirekter Strategien.

Die Rangfestlegung dieser Geltungshierarchie ist bedeutend komplizierter als bei Jungen, schwerer durchschaubar und weniger klar geregelt. Sie erweist sich als instabiler und konfliktanfälliger als die Dominanzhierarchie innerhalb von Jungengruppen.

Treffen Dominanz- und Geltungshierarchie in gemischtgeschlechtlichen Spielgruppen aufeinander, setzen sich Strategien der Dominanzhierarchie durch.

Quelle: http://www.spektrum.de/lexikon/biologie/rangordnung/55610

Jetzt, dazu wieso Jungs heutzutage ein Problem haben:

Die Dominanzhierarchie hatte sich wie oben beschrieben bei gemischtgeschlechtlichen Gruppen durchgesetzt. Das trifft aber nur bei Kindern zu und früher in einer Gesellschaft wo körperlicher Arbeit mehr Wert beigemessen wurde.

Da sich die Männer selbst rationalisiert haben (sprich körperliche Arbeit und Dominanz ist immer mehr unerheblich) und die Hierarchieausprägung gewaltsam (was laut Recht nicht darf), haben die Frauen heutzutage einen Vorteil, was die Ausbildung der Hierarchie angeht.

Liebe Männer, gewöhnt euch lieber heute als morgen daran: Frauen werden euch durch ihre munipulative Art und Weise (siehe Esthar Villar) alle in die Tasche stecken. Ganz einfach aus dem Grund weil die Rangfestlegung der Geltungshierarchie heutzutage von größerer Bedeutung ist als die der Dominanzhierarchie (Gewalt).

Dies ist wohlgemerkt ein Evolutionsprozess, der sich über Jahrmillionen ausgebildet hat.

Das einzige, wo ihr sie schlagen könnt ist durch logisches Denken, weil das Frauen nicht können, aber was Dominanz angeht habt ihr heute schon gelost, ihr Weicheier.


Manfred S.
27.8.2015 16:39
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Hier ein Beispiel einer Gesellschaft, bei der die Frauen das Sagen haben (außer unserem heutigen Matriachat natürlich):

http://www.spektrum.de/news/evolution-beguenstigt-hyaenen-alphaweibchen/1066452


der eine Andreas
27.8.2015 19:01
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o.T.
Die Blockwarte (und Existenzvernichter) sind wieder unterwegs!
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45822/1.html

“Eine Berliner Homo-Aktivistengruppe durchsucht soziale Netzwerke nach homophoben Kommentaren. Die häufig sehr jungen Poster werden dann im Netz als “Vollpfosten des Tages” präsentiert, dem Arbeitgeber gemeldet und angezeigt”


Ron
27.8.2015 21:21
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@Hadmut
“Grundsätzlich kann sie. Sie ist verbeamtet und als Gleichstellungsfrau von allen Anforderungen und Zwängen befreit, kann also bis zum Lebensende unkündbar auf Kosten anderer leben, ohne irgendetwas dafür zu tun.

Interessant wird es erst, wenn die Steuerzahler im Ganzen den Zirkus nicht mehr mitmachen.”

Werden Beamte nicht für ihre Treue bezahlt? Wie sieht es dann mit einem Anspruch einer Verfassungsrichterin aus, die einen Eid auf diese abgelegt hat und sie unentwegt bricht?

Da sollte es mit den Pensionsansprüchen nicht so weit her sein, wenn sich der Souverän das mal näher anschaut. 😉


jannndh
27.8.2015 22:10
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ist zwar OT zum Thema, und das sogar richtig OT, aber ich wollts mal dalassen-.

Der Begriff Frauenhaus fällt ja hier im Blog nun nicht alz selten-
Weniger in den Artikeln. aber in den Kommentaren schon öfters.

Und was ist eigentlich so ein Frauenhaus? Das ist eigentlich ein anderer Begriff für Bordell^^

so und damits wieder ein klein wenig zum Blog passt:

@ Hadmut du hast mal erwähnt das du Zahlensysteme sehr interesannt findest.

Wie kommt es das viele Informatiker Halloween und Weihnachten verwechseln?

Ganz klar, oct 31 = dez 25


josef
27.8.2015 23:08
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glaube das ist nicht o.T,
Vielleicht eine Erklärung warum Figuren wie S. Bär, Lann Hornscheidt und viele mehr, trotz offensichtlicher Unfähigkeit hochbezahlte und wirkungsmächtige Positionen besetzen, findet sich unter den unten genannten Links.
Der erste betrifft CIA, NSA und Google u.a., und der zweite zeigt exemplarisch ( ungefähr Textmitte, “Seeding” an Universitäten) wie man die Figuren auch platzieren kann.
Mein Eindruck ist, der Hauptauftrag dieser Figuren ist ein völlig anderer als offiziell bekannt.
Beide Texte sind lang und in Englisch, aber interessant, erhellend und auch verstörend.
https://medium.com/insurge-intelligence/how-the-cia-made-google-e836451a959e
http://www.theamericanconservative.com/articles/whos-afraid-of-sibel-edmonds/
Viel “Spass” beim Lesen


Thomas
27.8.2015 23:52
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OT:

Gewalttätige Unruhen in Indien wegen Benachteiligung durch Kasten-Quoten: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45821/1.html


WikiMANNia
28.8.2015 5:46
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@EinInformatiker

Aber Susanne Baer kann ohne die reale Leistung der @Hadmut Danischs nicht leben. Lediglich vorübergehend. Ob sie ein Leben lang durchkommen wird, wird sich zeigen. In jedem Fall wird die Welt der Susanne Baer irgendwann zusammenbrechen, wenn auch vielleicht erst für ihre Nachfolger. Der Parasit benötigt immer einen Wirt. Wenn der nicht nur gemolken sondern gleichzeitig auch geschlachtet wird, ist auch für Parasiten wie Baer, Schluß.

Also seit aberhunderttausenden von Jahren können Frauen nicht ohne die reale Leistung von Männern leben. Ich sehe da jetzt kein unlösbares Problem für Baer.


WikiMANNia
28.8.2015 6:02
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@Hadmut

Interessant wird es erst, wenn die Steuerzahler im Ganzen den Zirkus nicht mehr mitmachen.

Du meinst, wenn der Deutsche anfinge, den Griechen zu machen?

Das halte ich für einen sehr optimistischen Gedanken…


Gedöns
28.8.2015 20:49
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@WikiMANNia
„Du meinst, wenn der Deutsche anfinge, den Griechen zu machen?
Das halte ich für einen sehr optimistischen Gedanken…“//
Hadmut hat Steuerzahler gesagt:
http://www.welt.de/finanzen/article143798634/Ab-Samstag-6-14-Uhr-arbeiten-Sie-fuer-sich.html
Die anderen müssen darauf warten, bis deutschsprachige Videobotschaften mit erhobenen Zeigefinger im Internet auftauchen, in denen erklärt wird, daß auch sie eine Bereicherung darstellen.