Ansichten eines Informatikers

Der elitäre Denkfehler zur Pressefreiheit

Hadmut
10.1.2015 11:37

Mir ist bei der Presseberichterstattung zu den Terroranschlägen in Frankreich ein bei Journalisten verbreiteter Denkfehler aufgefallen, auf den man hinweisen sollte.

Aktueller – aber nicht einziger – Anlass ist diese Kampagne, mit der die Presse versucht, sich – vom Feminismus gelernt – als Opfer darzustellen und versucht, bei jeder Gelegenheit, bei der es Opfer gibt, etwas vom – Je suis Charlie – Opferstatus und Mitleid für sich mitzunehmen. Vorher das Maul nicht aufkriegen, aber hinterher auch wackerer Kämpfer für die Pressefreiheit sein wollen, wenn’s gerade mal Heldenstatus hat. Helden des Augenblicks, die nach dem Glück herbeigerannt kommen, um sich mit auf’s Foto zu stellen.

Deshalb finde ich diese Karrikatur auch so widerlich, die die Medien heute abdrucken sollen: Inhaltlich hat sie nicht nur keine Aussage, sondern ist sogar grob falsch, es geht nur darum, die Gelegenheit der Stunde zu nutzen, um sich als Opfer darzustellen.

Dabei fällt mir immer wieder, jetzt aber besonders stark, ein zentraler Denkfehler auf:

Journalisten glauben, dass Pressefreiheit ein (Grund-/Menschen-)Recht wäre, das einer bestimmten geschlossenen Personengruppe zusteht, aber inhaltlich nicht näher bestimmt ist. Als sei Pressefreiheit ein Sonder-Recht der Journalisten, zu tun, was sie wollen. Quasi eine Elite, die mit einer Art Sonderrechtsblaulicht auf dem Dach herumfährt, so wie die Polizei im Straßenverkehr Sonderrechte hat. Deshalb stellen sich Journalisten auch so gerne in ihren Rechten verletzt dar.

Dabei ist es genau umgekehrt:

Pressefreiheit ist ein Recht, das jedem zusteht, nicht nur einer Auswahl, geschlossenen Gruppe oder Elite, das jedoch nur zu bestimmten Handlungen berechtigt.

Es ist also kein Sonderrecht einer abgegrenzten Personengruppe, tun und lassen zu können, was sie wollen (also quasi eine Adels-Ersatz), sondern umgekehrt ein allgemeines, jedem zustehendes Recht, bestimmte Handlungen vornehmen zu können.

Das fällt mir gerade deshalb so auf, weil ich exakt denselben Denkfehler auch schon bei der Forschungsfreiheit durchgehend beobachtet habe: Professoren bilden sich stets ein, dass die Freiheit von Forschung und Lehre in ihrem und nur ihrem Personenstand zustehendes Recht wäre, das inhaltlich jedoch völlig Handlungsfreiheit biete und von allen Rechten enthebt, das also inhaltlich überhaupt nicht ausgestaltet ist. Auch hier ist es wieder genau andersherum: Das Recht steht jedem zu, aber es ist nur ein Recht, bestimmte Handlungen vorzunehmen. Es ist kein Universalrecht, tun und lassen zu können, was man will.

In beiden Fällen also der doppelte Fehler, das allgemeine und jedem zustehende Recht als Sonderrecht einer selbstverstandenen Elite anzusehen, das im Zirkelschluss konstituierend wirkt (Pressefreiheit haben nur Journlisten. Journalist ist, wer Pressefreiheit bekommt), das aber inhaltlich jede Handlungsfreiheit geben soll, jedoch keine inhaltlichen Anforderungen stellt und keine Pflichten auferlegt.

Im Ergebnis führt das zu einer (eingebildeten) selbsterklärten „Zuständigkeit“: Für die Wahrnehmung von Pressefreiheit halten sich die Journalisten für allein zuständig, ebenso wie die Professoren glauben, das Monopol auf Wissenschaftsfreiheit zu haben.

Und genauso betrachten sie auch die Opferzuständigkeit.

Rechtlich gesehen war nämlich der Anschlag auf Charlie Hebdo gar kein Anschlag auf die Pressefreiheit. Warum? Weil die da nichts gemacht haben, wozu sie Pressefreiheit in Anspruch genommen haben. Sie waren nicht investigativ unterwegs und haben sich nicht gegen staatliche Zensur gewehrt. Das, was sie getan haben, nämlich Kritik zu üben und Karrikaturen zu verbreiten, fällt unter Meinungsfreiheit.

Die ganze Pressemeute, die sich jetzt aber über den Angriff auf die Pressefreiheit aufregt, ist der Pressefreiheit schon deshalb nicht würdig, weil sie nicht weiß, was es ist, und sich nie informiert hat (exakt wie bei Professoren und Wissenschaftsfreiheit). Denn weil Pressefreiheit nicht als inhaltliches Recht, sondern als Sonderrecht eines Personenstandes aufgefasst wird, fühlt man sich als Personenstand angegriffen, ohne weiter nachzudenken.

Es geht denen auch gar nicht um Pressefreiheit, sondern um eine Gelegenheit, sich als Personenstand als Opfer zu stilisieren, denn das hat sich ja (siehe Feminismus) bewährt: Nur niemals eine Gelegenheit auslassen, Opfer zu sein. Es rentiert, sich Opfer zu sein, vor allem, wenn man bei der Tat nicht dabei war und erst nachträglich, wenn die Gefahr vorbei ist, dem Opferkollektiv durch billige und mühelose Symbolik beitreten kann. 12 Leute wurden ermordet, und die Meute kommt in betroffenheitsindustriellem Ausmaß daher und ruft „Wir wollen aber auch Opfer sein!”

Es ist grotesk, aber: Die wenigsten Journalisten machen heute noch das, was inhaltlich unter Pressefreiheit fällt: Nämlich das Recherchieren. Ausgerechnet die, die Pressefreiheit schon lange nicht mehr verwenden, beschweren sich am lautesten über deren Verletzung. Als ob sich der Blinde beschwert, dass ihm jemand das Licht ausgeschaltet hat.

Ich sag’s mal so: Wer vorher die Pressefreiheit nicht in Anspruch nahm, kann hinter nicht Opfer eines Angriffs auf dieselbe sein, schon gar nicht, wenn der Angriff wie in Paris gar nicht der Presse-, sondern eben der Meinungsfreiheit galt.

Das aber will man gar nicht so genau sehen, weil man es bei der Meinungsfreiheit nicht schafft, wie bei Presse und Wissenschaft ein Monopol eines Personenstandes zu stilisieren, sondern die Meinungsfreiheit gerade als Recht der Allgemeinheit und damit als Konkurrenz zur Presse wahrgenommen wird.

Der Groteske zweiter Teil ist nämlich, dass unsere Presse sich in den letzten Jahren auch nicht als Wahrer der Meinungsfreiheit hervortat, sondern sich im Gegenteil damit beschäftigt hat, die Meinungsfreiheit abzubauen und jeden zu beschimpfen, der eine andere als die von der Presse gestattete Meinung äußerte.

Insofern müsste die Karrikatur des Dummkopfs Stuttmann eigentlich andersherum lauten: Die Parallele müsste zwischen Journalisten und Terroristen, nicht zwischen Demonstranten und Terroristen gezogen werden. Denn die qualitative Gemeinsamkeit, die sich nur im Grad der Gewaltanwendung unterscheidet, und das ist ja der Punkt hinter Stuttmanns Karrikatur, liegt nicht nur darin, dass beide, Islamismus und deutsche Presse, Meinungsfreiheit und jede Kritik an einer vorgegebenen Linie, angreifen und als Nazitum, Ausländerfeindlichkeit usw. beschimpfen, sondern dass beide sich notorisch als Opfer stilisieren und diese Opferrhetorik gebrauchen.

Es wäre vielleicht mal ein interessantes Projekt, sich die Leitmedien einzeln vorzuknöpfen und ihr aktuelles Gejammer bezüglich der Meinungs- und Pressefreiheit dem gegenüberzustellen, wie sie bei den Mainstream-Themen wie Feminismus und Sozialpolitik auf Leute mit anderer Meinung eingedroschen und sie an den Pranger gestellt haben.

Derzeit ist ja noch meine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Humboldt-Universität anhängig, in der es darum geht, ob auch ich als Blogger Presserecht in Anspruch nehmen kann (also genau die eingangs aufgeworfene Frage, ob es ein Recht nur für einen Personenstand oder ein Recht für Jedermann ist). Da werde ich diesen Aspekt, nämlich die Verwechslungen eines Personenstandsrechts mit einem allgemeinen Handlungsrecht und der Pressefreiheit mit der Meinungsfreiheit, noch einmal besonders betonen.

Es ist makaber, aber wenn ich so darüber nachdenke, bekommt die Klage durch die aktuellen Ereignisse mehr Gewicht. Es zeigt aber auch einen anderen Aspekt, den ich bei solchen Klagen schon häufig beobachtet habe: Zwar fragen immer wieder mal Leser ungeduldig an, ob das überhaupt noch läuft und ob sich da noch was tut. Nein, die Sache liegt seit Monaten, da tut sich gerade nichts. Vielleicht dürfen die Referendare dran herumnagen. Manchmal müssen Sachen aber einfach eine Weile liegen, um zu reifen.

167 Kommentare (RSS-Feed)

Fx
10.1.2015 11:47
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Sehr treffende Analyse.


Emil
10.1.2015 12:18
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Zum Karikaturisten Klaus Stuttmann schreibt die Wikipedia:

“Seine Karikaturen wurden bis 1989 überwiegend in der Tageszeitung der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins “Die Wahrheit” veröffentlicht.”

http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Stuttmann

Das war der kommunistisch-orthodoxe Westberliner Ableger der DDR-SED. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit.


anton
10.1.2015 12:33
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Jetzt mal Feminismus beiseite, das Phänomen, sich einer wie auch immer verbundenen Gruppe zugehörig zu fühlen, ist doch zutiefst menschlich.
Hier wollen alle Opfer sein.
Wenn Fußball-WM ist, wollen alle Deutschland sein.
Ich weiß nicht, was mich mehr abstößt…


thogo
10.1.2015 12:34
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Ja, einige deutsche Speerspitzen der Qualitätsmedien sind da sicher auf diesen Trip.

Rein Quantitativ zeigt aber eine Google-DE News Suche nach ‘”Charlie Hebdo” Meinungsfreiheit’ = 143k Treffer vs. ‘”Charlie Hebdo” Pressefreiheit’ = 89k Treffer. Ist also noch nicht alles verloren…

Wenn man sich dann die Artikel durchliest habe ich aber auch eher den Eindruck das die jeweiligen Journalisten ihre Maskottchen “Pressefreiheit” gerne mit der Meinungsfreiheit moralisch aufladen möchten. Das Zeigt dann auch die Suche nach ‘”Charlie Hebdo” Pressefreiheit Meinungsfreiheit’ = 43k Treffer.

Manchmal bringen solche simplen quantitativen Auswertungen in erster grober Annäherung durchaus Erkenntnisgewinn und können zu etwas differenzierter Weltsicht führen.


Michaela
10.1.2015 12:54
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Danke für die hier immer wieder stattfindenden logischen Sezierungen!


Brrr
10.1.2015 13:09
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karikatur mit 1 r (kommentar löschen)


Brrr
10.1.2015 13:10
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(Damit meinte ich natürlich meinen kommentar)


Alex
10.1.2015 13:14
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Was ich mir gewünscht hätte wär, dass alle unsere pressemedien die BÖSEN Karikaturen konsequent abdrucken.
Ggf fänden sich da auch noch ein paar vllt weniger tolle aus nem dänischen pöstchen.


ex_pyx
10.1.2015 13:30
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Ich lese diese Blog wirklich gerne. Jedoch ist die Aussage

“Professoren bilden sich stets ein, dass die Freiheit von Forschung und Lehre in ihrem und nur ihrem Personenstand zustehendes Recht wäre”

übergeneralisiert: ob das einige, viele oder die meisten Profs tun: es tun NICHT ALLE – und NICHT “STETS”…

Da kenne ich durchaus Gegenbeispiele. Es ist mir nach der “Fledermaus” klar, dass dein Verhältnis zu “Profs” sehr belastet ist – aber alle über einen Kamm zu scheren ist nicht fair und vor allem nicht realistisch.


Hadmut
10.1.2015 13:38
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@ex_pyx:

Es ist die Erfahrung aus 15 Jahren Beschäftigung mit dem Thema und Auseinandersetzung. Irgendwann hat man genug Sorgfalt reingesteckt, um eine allgemeine Aussage treffen zu können. Man muss nicht mit alle 30.000 Professoren gesprochen haben.

Ich habe bisher noch keinen einzigen Professor getroffen, auch nicht Rechtsprofessoren, nicht einmal Richter unter denen, die sich hinreichend mit dem Thema befasst hatten.

Du übersiehst, dass die Anforderungen an eine Meinungsäußerung andere als in der Mathematik sind.


Kosendey
10.1.2015 13:45
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Es gibt immer noch Journalisten die ihre Arbeit ernst nehmen. Eine davon ist Bettina Röhl. Zur aktuellen Debatte: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/charlie-hebdo-und-berthold-kohlers-schlimme-brunnenvergiftung/

Ihrem Text kann ich vollumfänglich zustimmen. Sehr lesenswert.


Zäld
10.1.2015 13:51
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So, jetzt ist es soweit, jetzt schreibe ich meinen ersten Kommentar in diesen Blog.

Ich mache mir nach diesem Eintrag gerade Gedanken um die Gruppe der Journalisten. Man könnte den Eindruck bekommen, sie fühlen sich tatsächlich als etwas elitäres.

Da gibt es unter den Online-Artikeln meistens Kommentarfunktionen, in denen die Leser fleißig diskutieren. Mal mehr, mal weniger, sowohl was die Menge als auch die Qualität angeht. Aber egal.

Aber habt ihr schon mal mitbekommen, daß der Autor eines Artikels auch mal selber mitdiskutiert, insbesondere bei Meinungskommentaren? Bei Telepolis habe ich das manchmal gesehen, aber sonst? Haben Journalisten das nicht nötig, mit dem gemeinen Volk über ihre Artikel zu reden? Meinen Journalisten, sie hätten die einzige Deutungshoheit über Geschehnisse in der Welt, und Nicht-Artikelschreiber könnten ja keine Ahnung haben?

Da jammern die Journalisten, die Pegida-Leute würden nicht mit ihnen sprechen und sie als Lügenpresse bezeichnen – ja aber warum diskutieren sie in ihren eigenen Foren dann nicht mit? Da gibt es doch genug Argumente (oder von mir aus auch neutraler gesagt Hinweise), wofür Pegida steht bzw. was kritisiert wird, und woraus sich der Vorwurf der Lügenpresse speist. Lesen die keine Kommentare, weil Journalisten das nicht nötig haben?

Ganz im Gegenteil werden dann wie bei beim Kohler-Artikel der FAZ die Kommentare gelöscht. Hm, es scheint sie also doch jemand zumindest zu lesen. Oder es wird erst gar keine Kommentarfunktion für Artikel in einer bestimmten Richtung geöffnet.

Dann fragt vor ein paar Tagen der Tagesspiegel die Leser, was sie von der Pegida-Berichterstattung halten. Sehr löblich, die Frage wurde mit einer extrem hohen Anzahl von Kommentaren auch gut angenommen. Aber mir ist kein einziger Kommentar untergekommen, der anscheinend aus der Tagesspiegelredaktion stammte, zumindest war keiner so gekennzeichnet. Warum fragen die Leute und stellen sich aber anschließend keiner Diskussion? Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich bei so einer Umfrage keine Nachfragen ergeben.

Heute ist mir übrigens auch im Tagesspiegel ansatzweise positiv aufgefallen, daß auch mal über Teile der islamischen Gesellschaft in Berlin berichtet wurde, die den Anschlag gar nicht thematisieren:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-berliner-muslime-auf-den-terror-reagieren-flammendes-plaedoyer-und-schweigen/11210156.html

Man sollte die Presse also auch nicht über einen Kamm scheren. Aber wieso so durchgängig die Zeitungen nicht mit ihren Lesern reden – keine Ahnung. Vielleicht ist mir aber auch etwas entgangen.

Luc


Kosendey
10.1.2015 13:52
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Der für meine Begriffe wichtigste Satz in Frau Röhls Artikel:

“Die Pressefreiheit des GG ist ein Abwehrrecht der Presse gegen staatliche Eingriffe – und kein Schutzrecht der Presse gegen die Meinung ihr missliebiger Bürger und Kunden.”

Dem ist nix hinzuzufügen!


Hadmut
10.1.2015 14:08
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@Kosendey:

> “Die Pressefreiheit des GG ist ein Abwehrrecht der Presse gegen staatliche Eingriffe – und kein Schutzrecht der Presse gegen die Meinung ihr missliebiger Bürger und Kunden.”
> Dem ist nix hinzuzufügen!

Doch.

Dass es falsch ist.

Oder genauer gesagt: Unvollständig. Denn das Presserecht ist nicht nur ein Abwehrrecht, sondern auch ein Anspruchsrecht. Deshalb hat die Presse einen Auskunftsanspruch, der sich im normalgesetzlichen Presserecht manifestiert.

Richtig ist allerdings, dass sich das Recht gegen den Staat und nicht gegen Bürger richtet.

Man könnte übrigens auch der Ansicht sein, dass die Terroranschläge gar nichts mit Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu tun haben – weil eben nur der Staat und nicht Terroristen Adressaten der Grundrechte sind. Die Grund- und Menschenrechte verpflichten die Staatsgewalten. Von einer Verflichtung der Terroristen steht nichts drin.


Kosendey
10.1.2015 14:26
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@Hadmut
>Man könnte übrigens auch der Ansicht sein, dass die Terroranschläge gar nichts mit Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu tun haben – weil eben nur der Staat und nicht Terroristen Adressaten der Grundrechte sind. Die Grund- und Menschenrechte verpflichten die Staatsgewalten<

…jup, das ist in etwa auch der Tenor des von mir verlinkten Artikels.

Das was Röhl mit dem Satz meinte, jedenfalls meiner Meinung nach, ist z.B. der Versuch der FAZ die Pressefreiheit als art "Waffe" gegen missliebige Kommentare ihrer eigenen Artikel zu mißbrauchen… Die Pegida wird quasie auf die gleiche Stufe wie Islamisten gestellt. Damit also mudtot gemacht, denn "anständige" Bürger machen sich nicht mit islamisten gemein…
An Infamie und Perversion ist das nur noch schwer zu überbieten…


Norbert_G
10.1.2015 14:43
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Hervorragend analysiert!

“Deshalb hat die Presse einen Auskunftsanspruch, der sich im normalgesetzlichen Presserecht manifestiert.”

Leider macht die Presse zu wenig Gebrauch davon. Im Fall Kerstin Heisig z.B., der Berliner Richterin, die sich nach TRON-Manier selbst erhängt und dann tiefgefroren hatte, hat Gerhard Wisnewski (www.raf-phantom.de) als einziger (freier) Journalist die Staatsanwaltschaft zu verbindlichen Auskünften gezwungen. Das wäre einer Privatperson nicht möglich gewesen.


Hadmut
10.1.2015 14:45
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> als einziger (freier) Journalist die Staatsanwaltschaft zu verbindlichen Auskünften gezwungen. Das wäre einer Privatperson nicht möglich gewesen.

Genau daran arbeite ich doch gerade mit meiner Klage gegen die HU.


Joe
10.1.2015 15:41
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Ganz im Gegenteil werden dann wie bei beim Kohler-Artikel der FAZ die Kommentare gelöscht. Hm, es scheint sie also doch jemand zumindest zu lesen. Oder es wird erst gar keine Kommentarfunktion für Artikel in einer bestimmten Richtung geöffnet.

Ich sehe das ja bei meinem lokalen Käseblatt (ehemalige SED-Jubelpostille):

Kommentare sind erlaubt, wo es um nichts geht: Zum Beispiel zur Errichtung eines Radweges oder Spielplatzes. Weil sich in Washington niemand für Radwege oder Spielplätze interessiert. Geht es mal um die Wurst, z. B. um die lokalen Konsequenzen amerikanischer Außenpolitik (Flüchtlinge) oder innenpolitische CIA-Aktionen (“demokratisches Bündnis im Kampf gegen rechts”) ist die Kommentarfunktion komplett deaktiviert.

Fazit: Man lebt in einer Kolonie mit einer komplett ferngesteuerten, gleichgeschalteten Presse. Und diese Marionetten jammern über “Pressefreiheit”! Daß ich nicht lache.


Joe
10.1.2015 16:38
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In beiden Fällen also der doppelte Fehler, das allgemeine und jedem zustehende Recht als Sonderrecht einer selbstverstandenen Elite anzusehen, das im Zirkelschluss konstituierend wirkt (Pressefreiheit haben nur Journlisten. Journalist ist, wer Pressefreiheit bekommt), das aber inhaltlich jede Handlungsfreiheit geben soll, jedoch keine inhaltlichen Anforderungen stellt und keine Pflichten auferlegt.

Das selbe gilt übrigens auch für das “Grundrecht” der Religionsfreiheit (eigentlich Bekenntnisfreiheit), woraus “Religiöse” ja auch ableiten, tun und lassen zu dürfen, was sie wollen, inklusive Belästigung anderer.

Meines Erachtens ist das übrigens einer der Grundrechtsartikel, der gerade wegen der ständigen Mißinterpretation ersatzlos weg kann. Statt dessen kann dort ein einziger Satz hin:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkulärer und lazistischer Staat.

Punkt, aus, Ende. Es braucht nämlich kein Sondergrundrecht in der Verfassung für Religionsausübung, genausowenig wie eines zum Sportschießen oder Musizieren braucht.


Horsti
10.1.2015 16:43
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Kleines Schmankerl am Rande: Bei Zeit-Online, ja, genau dort, wo massenhaft gelöscht und Accounts für “falsche” Meinungen gesperrt werden, schreiben Redaktionsmitglieder unter anderem Namen, also als “normale” Leser in den Kommentarspalten mit, was, nebenbei gesagt, nach dem Pressekodex verboten ist. Vor einigen Tagen ist da eine Journalistin aufgeflogen, ein Leser hatte ihren richtigen Namen und ihren Foren-Nicknamen genannt und wurde dafür selbstredend gleich gesperrt.


Hadmut
10.1.2015 17:36
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@Horsti: Gibt’s dafür greifbare Belege?


Werner
10.1.2015 17:05
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Treffer.


Gedöns
10.1.2015 17:29
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Mit dieser strunzdummen und verlogenen Schmiererei hat man sich den Titel „Lügenpresse“ aber nun wirklich verdient.

Übrigens: jetzt wissen schon die Islamwissenschaftler nicht einmal, daß dies alles nichts mit dem Islam zu tun hat:
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/kampfaufrufe-mohammeds-fuer-ungueltig-erklaeren-aid-1.4785830
Lesen denn die nicht die taz?!


Kosendey
10.1.2015 17:50
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Neue Eskalationsstufe auf MDR Info. Grade gehört: “Die islamfeindliche PEGIDA will gemeinnütziger Verein werden”

jo… jetzt sind das schon alles “Islamhasser”. Ich schätze mal noch 2-3 Wochen und die Demo`s werden verboten. Unser Bundesjustizverbieger wird das schon richten…

Heute haben in Dresden angeblich 35000 Leute für multikulti und mehr tolleranz demonstriert. Noch mehr tolleranz… Darf man jetzt überhaupt nichts mehr von Migranten verlangen? Wird islamismuskritik bald unter Strafe gestellt? Oder dürfen nur noch die “richtigen” Menschen kritisieren?

Au man… Deutschland ist im Arsch… aber sowas von…

Habt ihr auch von dem Typen gehört, der sich zum “König von Deutschland” berufen hat? Langsam dämmert mir das der vllt. gar nicht so falsch liegt… 😉


[…] Die wenigsten Journalisten machen heute noch das, was inhaltlich unter Pressefreiheit fällt: Nämli… […]


Joe
10.1.2015 17:56
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schreiben Redaktionsmitglieder unter anderem Namen, also als “normale” Leser in den Kommentarspalten mit

Ganz normales Geschäft, Astroturfing läuft überall so. Es wäre ja absurd, wenn sich ausgerechnet “Journalisten” anders verhalten sollten.


EinInformatiker
10.1.2015 18:21
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> Man könnte übrigens auch der Ansicht sein, dass die Terroranschläge gar nichts mit Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu tun haben …

Das ist auch insofern bedeutsam, als die nach solchen Anschlägen gedroschenen Floskeln und Durchhalteparolen wie: richten sich gegen die Meinungsfreiheit, die Freiheit, gegen uns alle, lassen uns stärker zusammenrücken usw. usf. die Ursache solcher Anschläge eher vernebeln und jede alternative Ursachenforschung aus der öffentlichen Diskussion verbannen.


Borstie
10.1.2015 18:29
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Joe: “Punkt, aus, Ende. Es braucht nämlich kein Sondergrundrecht in der Verfassung für Religionsausübung, genausowenig wie eines zum Sportschießen oder Musizieren braucht.”

Bin voll Deiner Meinung.
Und muß ich es erwähnen? Das gilt für mich auch für die “christlichen” Religionen in Deutschland. Die glauben teilweise auch über dem Recht zu stehen. Warum habe ich seit Jahren nur von internen “Ermittlungen” in Sachen Kindesmisshandlung gehört?

Ist das nicht Sache der Staatsanwaltschaft? Von dennen habe ich noch nichts vernommen. Vielleicht bin ich schon taub.


theodor
10.1.2015 19:59
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@Horsti
Vor einigen Tagen ist da eine Journalistin aufgeflogen, ein Leser hatte ihren richtigen Namen und ihren Foren-Nicknamen genannt und wurde dafür selbstredend gleich gesperrt.

VT oder gibt es da wirklich Beweise?


Norbert_G
10.1.2015 20:11
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“… Punkt, aus, Ende. Es braucht nämlich kein Sondergrundrecht in der Verfassung für Religionsausübung, …”

Sondergrundrecht?
Wenn’s nur das Recht wäre, jeden Blödsinn galuben zu dürfen!
(Beim Nichtglaubendürfen an den Holokoscht ist ja eh Schluß mit Grundrecht.)
AUSRAUBEN dürfen Sie alle Malocher! Dank dem guten alten Hitlerkirchenkonkordat (man sollte er nur so nennen!).
Beim Geld hört die autobahnmäßige Betroffenheit schnell auf, bei den staatskirchlichen Heuchlern. Lieber lassen sie die Juden und Muselmannen aufspringen auf den Staatsknetedampfer als angewidert zu verzichten. Nur mal so ein Beispiel: Bei geringfügig Beschäftigten wird eine pauschale Kirchensteuer einbehalten – natürlich auch von Atheisten und Kirchenhassern …


zuviel?nachdenker
10.1.2015 20:28
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Mitbrüllen,wenn sie alle brüllen,
mitschweigen,wenn sie alle schweigen,
aber ja nichts sagen,wenn die Anderen schweigen,
oder schweigen,wenn die Anderen labern.

Sehr guter Beitrag,schöne Denkansätze,danke.


rleo
10.1.2015 20:35
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@Gedöns

“Islam-Expertin”

Wer sich heute so alles “Experte” nennt.
Für Religionen kann es keine “Experten” geben.
Religionen sind immer etwas sehr persönliches.
Man kann nur “Experte” für eine bestimmte offiziell gelehrte Theologie sein, mehr nicht.
Um wirklich “Islam-Expertin” zu sein, muss man mitten drin sein und und mit den Menschen auch leben, und das ist/macht die Autorin nicht.
Sie kratzt an der Oberfläche und weiss eigentlich gar nichts.

“Ein Gebot der generellen Nächstenliebe oder Feindesliebe kennt die islamisch-klassische Theologie nicht.”
Das ist schlichtweg falsch.
Mag sein, dass die offizielle Theologie das nicht kennt. Die Muslime, die ich persönlich gut kenne, kennen das Gebot der Nächstenliebe sehr wohl und leben auch danach, weil das ein zentraler Bestandteil des Zusammenlebens ist, in jeder menschlichen Religion.


Horsti
10.1.2015 20:45
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@Horsti: Gibt’s dafür greifbare Belege?

Leider nicht mehr. Im Zuge eines Diskussionsstrangs vor 2 oder 3 Tagen zum Pegida-Vorwurf der “Lügenpresse” hatte ein Leser Ross und Reiter genannt, also den Realnamen der Zeit-Online-Journalistin und ihren entsprechenden Foren-Nickname im Forum gepostet, worauf die Journalistin ihre Doppelfunktion im Forum auch bestätigte. Eine andere Leserin nannte noch einen weiteren Realnamen, der allerdings nicht bestätigt wurde.
Ist aber leider alles gelöscht worden nachdem ein anderer Leser zwei Ziffern des Pressekodexes nannte, die durch so eine Vorgehensweise verletzt würden. So sieht sie also aus, die “Qualitätspresse”. Da fällt mir ein Zitat von Dir ein: “Geht endlich pleite”. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer: Je schneller, desto besser.


petpanther
10.1.2015 21:43
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http://stormcloudsgathering.com/charlie-hebdo-shootings-censored-video

Ich weiß nicht warum. Aber ich habe auch den Eindruck, dass wir belogen werden. Irgendwer “dreht” da (siehe unzensiertes Video).

Die Journalisten auch. Aber mit dem richtigen ideologischen Spin greifen die sowieso alles auf und hetzen. Das ist offenbar leicht zu lenken.


Stannis Baratheon
10.1.2015 22:04
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//Horsti

Für solche Fälle empfehle ich das abspeichern solcher Webseiten mit Diensten wie http://archive.today oder http://www.peeep.us Ist wesentlich sicherer als nur Screenshots, da sich diese trivial fälschen lassen.


Rechnungsprüfer
10.1.2015 22:06
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Korrigiere mich, wenn ich falsch liege, denn langsam verliert man den Überblick. Da würden Karikaturen über den Islam gezeichnet, also Kritik. Das passte radikalen Islamisten nicht und die verübten diesen entsetzlichen Anschlag. Nun mesolidarisieren sich genau die Leute mit den Karikaturzeichnern, die vorher und noch immer sagen, der Islam ist harmlos. Ihr bin verwirrt. Insbesondere bei dem was in Nigeria in Sachen Islam abläuft.


Hadmut
10.1.2015 22:12
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@Rechnungsprüfer:

> Da würden Karikaturen über den Islam gezeichnet, also Kritik.

Ja.

> Das passte radikalen Islamisten nicht und die verübten diesen entsetzlichen Anschlag.

Ja.

> Nun solidarisieren sich genau die Leute mit den Karikaturzeichnern, die vorher und noch immer sagen, der Islam ist harmlos.

Ja.

> Ich bin verwirrt.

Nein. Du bist nicht verwirrt. Im Gegenteil: Du hast’s verstanden.

Das ist doch genau der Punkt, warum ich geschrieben habe, dass Merkel, Gabriel, die Presse usw. ganz plötzlich eine 180°-Wende hingelegt haben, und praktisch keiner hat’s gemerkt. Nach dem Motto „was kümmert’s Geschwätz von gestern“. Es zeigt, das das linke political correctness-Gewäsch keine Logik, keine Konsequenz, keine Standpunkt hat, sondern der Opportunität des Augenblicks folgt, und es zeigt, wieviele Leute dem ohne zu denken folgen.

Immerhin scheinen nun langsam mal ein Leute zu merken, was da für eine Schwindelnummer abläuft.


JochenH
10.1.2015 22:39
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Diese 180 Grad – Wende, die Hadmut skizziert hat, wird seltsamerweise von der Bevölkerung akzeptiert. Ich kenne privat keinen, der sich darüber aufregt und in meiner Twitter-Timeline zanken die Leute um Begrifflichkeiten. Also alles wie immer und ganz harmlos.

Wie das Thema “Meinungsfreiheit” da reingekommen ist, interessiert kaum noch einen. Unserer Presse gefällt es, weil sie sich im Lichte dieses hohen Gutes sonnen und Flagge zeigen für die Meinungsfreiheit!

Die Attentäter werden wohl nicht im Traum daran gedacht haben, dass sie die Meinungsfreiheit attackieren. Sie wollten die Schande rächen, welche aus ihrer Sicht durch die Karikaturen für ihren Propheten entstanden ist. Tiefere Gründe kann es geben, aber ich sehe keine.

Das eigentliche Problem liegt woanders. Die drei Attentäter hatten Kontakt zu ISIS und Al Qaida und wurden quasi ins Rennen geschickt. Der Westen bombardiert ISIS täglich und gibt deren Verluste an, wehren können sie sich nicht gegen Flugzeuge. Oder doch??? Was ist, wenn 50 weitere Rückkehrer aus dem Dschihad morgen ihren Marschbefehl kriegen und in ihrer Umgebung ein paar Leute erschießen? Glaube ich nicht dran, aber ISIS ist maximal brutal, wenn sie das wollen, dann machen sie das. In diesem Zusammenhang wundert mich, wie unsere Politiker immer noch Sonntagsreden schwingen und bereits wieder anfangen, den Islam als solchen schönzureden.


JochenH
10.1.2015 22:49
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@Rechnungsprüfer: die Medien versuchen derzeit eher, den Islam wieder aufzubauen, damit die Leute nicht unruhig werden. Dass mit Nigeria könnte man recht reißerisch bringen, aber das macht die Menschen nervös. Lieber von dort nur eine Kurzmeldung zeigen und auf Reporter überblenden, die von Meinungsfreiheit reden. Da fühlt man sich dann ganz wohl im Fernsehsessel.

Wie oben genannt sind die Rückkehrer aus dem Dschihad gefährlich, ich bin mir auch sicher, dass bei den Flüchtlingen etliche Kämpfer eingeschleust wurden. Wir sind einfach politisch zu naiv, um zu erkennen, dass der Gegner nicht in geordneter Formation kommt, sondern mit Tricks und Täuschungen arbeitet.

Was noch nervt: wenn derzeit jemand vor dem Islam warnt, dann bekommt er gesagt, dass die meisten Muslims friedlich sind. Das ist sogar richtig, nur nutzt es nichts, wenn von den eingeschleusten Kämpfern ab und zu ein paar bei uns Amokläufe hinlegen.

Ich habe das Gefühl, die Politik will einfach so weiterwurschteln, aber da werden die Islamisten ihnen die Suppe versalzen.


ck
10.1.2015 23:25
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Ich bin auf die Reaktionen gespannt, wenn bei den PEGIDA-Demonstrationen die PEGIDA mit Charlie-Hebdo-Karikaturen auf Plakaten aufläuft.


Thomas
10.1.2015 23:26
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Naja, eigentlich ist es keine 180°-Wende, denn ihre Haltung zur Kritik von PEGIDA hat sie ja bislang nicht korrigiert.

Wenn Merkel ihre Einstellung radikal ändern würde, weil sie bemerkt hätte, dass die bisherige falsch oder unethisch war, wäre das ja sogar als Zeichen einer kritischen Selbstreflexion zu begrüßen. Besser einen Fehler machen und ihn dann korrigieren, als ihn aus falschem Stolz fortzusetzen.

Was sie aber tatsächlich tut, ist viel schlimmer: Sie vertritt zwei widersprüchliche Auffassungen über eine Sache zur gleichen Zeit, ohne die Inkonsistenz ihrer Position überhaupt zu registrieren. (Böse Zungen würden hier unterstellen, sie wisse genau um diesen Widerspruch, wollte aber ihre Wähler und das Volk für blöd verkaufen.)

Und noch OT: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-leyen-will-frauenquote-in-der-bundeswehr-a-1012215.html


Hadmut
10.1.2015 23:31
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> (Böse Zungen würden hier unterstellen, sie wisse genau um diesen Widerspruch, wollte aber ihre Wähler und das Volk für blöd verkaufen.)

Na wie gut, dass hier keine bösen Zungen anwesend sind…


Hase
10.1.2015 23:45
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Es geht nicht ums Denken und die Logik, sondern um Macht.

Sie wird von einer Minderheit unterstützt. Warum wohl ändern Politiker (Adel) ihre Strategien?

Sie ist nicht anders als andere Herrscher.
Grundsätzlich stellen Herrscher ein Problem dar, wenn sie in Bedrängnis kommen.

Was alle Herrscherinnen von Nero bis Merkel von klein auf gelernt haben, ist die Denunziation.


JochenH
11.1.2015 0:01
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Heiko Maass hat noch getwittert:

“Jeder sollte wissen, wem er da hinterherläuft: #Pegida-Anführer operierten mit Hitler-Zitaten u rassistischen Parolen http://spon.de/aept5

“Anschlag auf #CharlieHebdo hat mit Islam nichts zu tun. Wichtiges Zeichen: Muslime planen Kundgebung gegen den Terror http://spon.de/aeppy

Hilfe! meint der das ernst? Zusätzlich kam in der internationalen Presse noch die Nachricht, dass er den Anschlag als Anschlag auf den Islam ansieht. Daraufhin hat ein Twitterer analog zu gepostet: “”Die Reichspogromnacht war ein Anschlag auf alle Deutschen”.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich dachte immer nach Scharping geht es nicht mehr blöder, aber Maas ist auf bestem Wege.


derdiebuchstabenzählt
11.1.2015 0:24
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>Na wie gut, dass hier keine bösen Zungen anwesend sind…

Böse Zungen? Genau das werden ihr, der Merkel, ihre Berater raten. Das Wahlvolk braucht doch nicht für blöd verkauft werden, es ist es schon. Solchen Kundenstamm würde sich jeder Trickbetrüger wünschen, denn er wäre ein gemachter Mann! 🙁


Henriquatre
11.1.2015 1:25
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Was die Presse der BRD GmbH schreibt, ist mir komplett egal. Genau wie das Fernsehen mit seinen Dummquatsch-Talkshows, seinen krampfhaft „subtil“ politisch korrekten Volkserziehungskrimis und Nachrichtensendungen, die längst eine Mischung aus dem Schwarzen Kanal und der Aktuellen Kamera geworden sind. Diese offiziösen Verkünder und Priester können warnen, mahnen, beten, flehen, geifern, wutschnauben, verdrehen, anklagen, beklagen und wehklagen soviel sie wollen, es schert mich einfach nicht mehr. Peter Lustig hatte völlig recht: Abschalten!


Flash
11.1.2015 1:55
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Es wird eine Zeit “nach Merkel” kommen. (Merkel sieht übrigens stark gealtert und überbeansprucht aus).

Leider wird die Zeit nach Merkel nicht etwa besser, sondern noch schlechter werden. Es existiert kein Personal in der Politik, das mehr Volksnähe oder Realitätssinn hätte, es existiert kein Personal, das nicht völlig opportunistisch, verblendet, linksgestrickt und abgehoben ist.

Wäre da jemand, dann müßte dieser Jemand zuerst die Energiewende abschaffen, die Klimareligion infrage stellen, die PEGIDA als patriotisch und staatstreu anerkennen und deren Anliegen nicht NUR aufgreifen, sondern umsetzen. ferner müßte die GEZ, wenn nicht abgeschafft, dann sofort halbiert werden.

Dieses Personal ist nicht in Sicht, außer vielleicht einem Bernd Lucke, der aber von politischer Macht Kichtjahre entfernt ist.

Demnach bekommen wir nach Merkel: Ursel, die alte Laiin, oder Sigmar, den Pop-Proleten, oder (man wills nicht beschreien) noch was viel Schlimmeres.

Leider.

Solange da nicht in JEDER Stadt Sachsens und BWs 20% der Leute auf der Demo sind, tut sich gar nichts, bzw. nur in die falsche Richtung. Jeder Anschlag der Islamos dient doch dazu, sie noch mehr zu hofieren, ihnen Respekt zu zeigen, Gelder hinterherzuwerfen und alles zu entschuldigen, was sie denn falsch gemacht haben, die neuen Bessermenschen und Heiligen.


Ja ud?
11.1.2015 3:29
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Journalisten, Presse , Medien das ist doch alles sowas von 19hundert.

Mal ehrlich, Sie lesen das doch alles nur um sich aufzuregen oder aus Langeweile bzw. Bequemlichkeit. Die schweigende Mehrzeit wiederum zieht sich das rein um zu wissen was Sie denken soll (zumindest so lange wie der Jahresurlaub gesichert ist oder irgendeine hirnerweichende Quizshow). Die sind auch für den Überfall anderer Länder. Weil sonst das Benzin Richtung 3€/l tänzelt. Das sagen Sie aber nicht, deswegen auch “schweigende” Mehrheit.

Medien und Professoren besetzen ihre Begriffe auch nicht aus den von Danisch genannten Gründen sondern wg. der daraus resultierenden Definitionsmacht. Diese wiederum sichert das Einkommen (zumindest bei der Journaille aber so lange bis mal ein größerer Teil von der politischen Verdummung, dem Männerhass und der Konsumverblödung die Nase voll hat).

Professoren braucht es auch nicht mehr. Wozu n Hörsaal wenn man sich UCSD MIT CALTECH und und und Vorlesungen in der S-Bahn reinziehen kann? Wozu?

Die nächste Welle nach dem Ende der Journaille räumt hoffentlich diesen universitären verknöcherten Beamtenapparat aus dem Weg der eh nur Typen produziert die ab 45 auf die Rente warten.


Der Analytiker
11.1.2015 3:32
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Als die Polizei bei der international bedeutsamen Tageszeitung ‘The Guardian’ eindrang und die Computer der Journalisten beschlagnamte und zerstörte, hat der Pressefreiheit des “Abendlandes” mehr geschadet als der Anschlag gegen das Satireblatt. Der Überfall beim Guardian richtete sich direkt gegen journalistischen Arbeitsgrundlagen, wie Recherche und Informantenschutz.

Das Zeitgeschähen zu karikieren gehört dagegen zur Satire und ist im engeren Sinne kein Journalismus, denn Journalismus heißt, eine möglichst objektive Berichterstattung zu bringen. Bei Satire hingegen geht es zuerst um die Meinungsfreiheit. Missstände überspitzt darstellen, eine meinungsstarke Sicht auf das Geschehen aufzuzeigen, jenseits des üblichen Rasters und gesellschaftlichen Konformitätsdruck. In repressiven Herrschaftssystemen bekommt diese Narrenfreiheit eine um so wichtigere Rolle. Für die Hofnarren im Mittelalter galt die Narrenfreiheit in den Herrschaftshäusern, die es ihnen ermöglichte, ungestraft Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu üben, weil sie jeden Gläubigen daran erinnerten, in Sünde verfallen zu können. Der Narr war und ist auch religiös legitimiert.

Das Journalisten den Unterschied zwischen Satire und Journalismus nicht mehr kennen, zeigt hingegen, wie sie nur noch mit der Steuerung der öffentlichen Meinungsbildung beschäftigt sind, anstatt mit der Kernaufgabe des Journalismus – durch objektive Berichterstattung sind relevante Fakten schnell und verständlich zu publizieren. Das Interpretieren der Informationen soll dem Leser vorbehalten sein. Alles andere ist Propaganda und kein Journalismus.

Womit der Grund für die Daseinskrise der Herrschaft unser selbsternannten Meinungsmacher-Elite genannt ist. Das Internet hat mit seiner Volksnähe die Wirkung, wie einst die Lutherbibel. Der gegenwärtige Klerikerstand, die Priester der Journaille verurteilen regelmäßig das reformatorische Bestreben im Internet als Irrlehre und Häresie. Eine Abweichung vom rechten Glauben wurde und wird mit einer staatsfeindlichen Haltung gleichsetzt. Es folgt die Exkommunikation und die Inquisition. In seiner Mentalität unterscheidet sich das heutige Abendland kaum von dem im Mittelalter. Nihil novi sub sole. – Nichts Neues unter der Sonne.

Ferner ist interessant was Glenn Greenwald über die Doppelmoral um Meinungsfreiheit und Pressefreiheit schreibt. https://firstlook.org/theintercept/2015/01/09/solidarity-charlie-hebdo-cartoons/


Am helligten Tag
11.1.2015 4:57
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>Der elitäre Denkfehler zur Pressefreiheit.

Glaube nicht, dass das mit Elitentum oder Denkfehlern zu tun hat. Die Erklärung ist einfacher.

Die Presse hat jahrelang das Bild vom zivilisierten Westmuslimen gepredigt. Jetzt fürchten sie, dass die Leserschaft zu sehr ins Zweifeln kommt. Deshalb pochen sie so auf “Wir Medien sind doch selbst die Opfer”.


EinInformatiker
11.1.2015 6:11
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>Aber habt ihr schon mal mitbekommen, daß der Autor eines Artikels auch mal selber mitdiskutiert, insbesondere bei Meinungskommentaren?

Ich habe mir dasselbe gedacht, als ich in letzter Zeit mal Spiegel Online verfolgt habe. Oft sind 80% oder mehr der Kommentare gegen der Verfasser des Artikels gerichtet (außer wenn es um die angeblich “Rechten” geht, da werden dann leider auch die sonst in Sachfrageb kritischen Kommentatoren ideologisch). Allerdings immer noch irgendwie mir Respekt gegenüber dem Autor. Aber ich bin nicht sicher ob die Fleischhauers, Augsteins etc. sich das überhaupt antun. Sie werfen der Meute ein Stück Zucker hin und die “apportiert”. Manchmal mit wie großartig jetzt doch wieder der Artikel sei, öfter zwar kritisch, aber niemand dort wundert sich, dass es den großen Fleischhauer und Jakob den Millionär nicht interessiert. Weder das Lob, noch die größeren (auch sachlich gegründeten) Verrisse. Ich versteh nicht, dass die Kommentatoren diese Arroganz nicht zur Kenntnis nehmen. Trotz bei den meisten Themen überwiegend rationalen Kritik an diesen “Autoritäten” ist immer moch extrems Kotau-Verhalten vorhanden.


Kosendey
11.1.2015 7:18
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@ck …unsere Qualitätspresse und alle angeschlossenen Politiker werden sich dann beeilen diesen “ekelhaften Mißbrauch der Meinungsfreiheit” und “nicht hilfreiche Provokation” der friedliebenden Muslime auf`s schärfste zu verurteilen…grade jetzt… und nach jedem Anschlag.

Ich kann mir den notwendigen Knoten im Hirn nicht mal vorstellen der zu solchen dämlichen Aussagen führt…. aber genau so wird es kommen.


Joe
11.1.2015 7:29
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Glenn Greenwald hat sich nun auch zum westlichen Verständnis von “Pressefreiheit” geäußert, und ein paar US-westliche Karikatur-Doppelstandards aufgespürt:

https://firstlook.org/theintercept/2015/01/09/solidarity-charlie-hebdo-cartoons/ Kopie: https://archive.today/ZLKfQ

Sehr böse Zunge!


Holger
11.1.2015 8:28
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“Es zeigt, das das linke political correctness-Gewäsch keine Logik, keine Konsequenz, keine Standpunkt hat, sondern der Opportunität des Augenblicks folgt, und es zeigt, wieviele Leute dem ohne zu denken folgen.”

Ja. Stimmt. Aber die Hoffnung, dass die Leute etwas merken (und sogar ihr Verhalten ändern werden) ist unbegründet.
Das ist das logische Prinzip des Machterhalts: Den Nerv der Masse treffen und sich das für die eigenen Ziele zu Nutze zu machen. Ich meine, du musst doch gemerkt haben, dass alle Aufklärung nur bedingt etwas nutzt. Wenn du etwas ändern willst, musst du Public-Relations können.


Horsti
11.1.2015 9:31
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Hadmut, ich würde ja mit Dir konform gehen, wenn Du schreibst:

“Journalisten glauben, dass Pressefreiheit ein (Grund-/Menschen-)Recht wäre, das einer bestimmten geschlossenen Personengruppe zusteht, aber inhaltlich nicht näher bestimmt ist….Dabei ist es genau umgekehrt:
“Pressefreiheit ist ein Recht, das jedem zusteht, nicht nur einer Auswahl, geschlossenen Gruppe oder Elite, das jedoch nur zu bestimmten Handlungen berechtigt.”

Aber was ist die Begründung dafür? Oder anders ausgedrückt: Wo steht das, bzw. aus welcher zwingenden Logik ergibt sich Deine Aussage? Bei Wikipedia (ok, das muß keine neutrale Quelle sein), steht dazu:

“Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen”
https://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit

Wie man erkennen kann, wird Pressefreiheit hier auf den Journalismus begrenzt, nicht auf alle Menschen. Auch von einer Begrenzung auf bestimmte Handlungen steht da nichts.


Hadmut
11.1.2015 9:58
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@Horsti:

> Aber was ist die Begründung dafür? Oder anders ausgedrückt: Wo steht das, bzw. aus welcher zwingenden Logik ergibt sich Deine Aussage?

*seufz*

Na, wo soll’s schon stehen. Im Grundgesetz. Und in der Verfassungsrechtsprechung. Hab ich doch schon ausführlich gebloggt und erläutert.

> Bei Wikipedia (ok, das muß keine neutrale Quelle sein), steht dazu:

Auch zur Qualität von Wikipedia wurde schon viel geschrieben. Aber der Satz ist auch nicht direkt falsch, sondern irreführend. Denn wie ich schon sagte, ist das Grundrecht nicht an bestimmte Personen gebunden, aber dafür an bestimmte Tätigkeiten. Man muss schon publizistisch tätig sein. Das aber darf (und kann heute) jeder. Das heißt, das Grundrecht steht zwar jedem Menschen zu (sonst wär’s ja keines), aber eben nur dann, wenn er sich entsprechend betätigt. Und das kann eben auch sein, ein Blog zu betreiben.

> Wie man erkennen kann, wird Pressefreiheit hier auf den Journalismus begrenzt, nicht auf alle Menschen. Auch von einer Begrenzung auf bestimmte Handlungen steht da nichts.

Es ist irreführend geschrieben und Du hast dich in die Irre führen lassen.

Wieso glaubst Du eigentlich, was in der Wikipedia steht?


Gedöns
11.1.2015 9:49
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@JochenH
„und in meiner Twitter-Timeline zanken die Leute um Begrifflichkeiten“

Das ist typisch links-grüne Taktik um jegliche konstruktive Diskussion zu ersticken – siehe auch:
https://www.danisch.de/blog/2015/01/07/ende-der-presse-wie-sie-war-oder-rache-im-namen-des-propheten/comment-page-5/#comment-63833


Gedöns
11.1.2015 10:04
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@rleo
„Um wirklich “Islam-Expertin” zu sein, muss man mitten drin sein und und mit den Menschen auch leben, und das ist/macht die Autorin nicht.“//

Ich denke, die Dame ist kompetent genug:
http://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Schirrmacher
Es gibt aber auch Muslime, die das ähnlich sehen:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/general_al_sisi_und_die_religioese_revolution
(Auch ein guter Kommentar, der die Medien treffend charakterisiert)
Diese werden aber vom erzreaktionären Links-Grün (sind gemäß der eigenen Taten Handlanger derjenigen, die den Islam weitere 1000 Jahre konservieren wollen), der angeschlossenen Mainstream-Presse und –Politiker totgeschwiegen.


JochenH
11.1.2015 10:08
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Wenn man die Presse genauer durchforstet, findet man aber nun doch Anzeichen, dass die Gefahr erkannt ist. Die so geschmähten Geheimdienste weisen klar darauf hin, dass die Terrornetzwerke ihre Leute nach Europa eingeschleust hat und dass diese jederzeit zuschlagen können. Wie unsere Politiker da noch die Muße haben können, sich um PC zu kümmern, ist nicht mehr zu glauben.

Der Anschlag in Paris wird in Frankreich einiges ändern, aber dort ist es zu spät. Man hat die Ghettos mit frustrierten, gescheiterten Existenzen vor Jahren geschaffen und weiterhin keine Lösung.

Wir in Deutschland schauen lieber weg und pfeifen im Walde. Muslims sind gut, Flüchtlinge werden die Rente unserer überalterten Bevölkerung zahlen, alles wird gut!


weltenlächler
11.1.2015 10:45
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Die Opferrolle hat Tradition. Wer sich israelkritisch (USA, TIFF, Pharma-/Waffenindustrie, politische Korrektheit etc.), äußert ist jedenfalls Antisemit (oder sonst was). Wenn die israelische Armee aber Spitäler und Schulen in Gaza angreifen, dann ist Israel Opfer. Natürlich kann man die Opferrolle auch runterbrechen auf Fussball-WM-Niveau und behaupten, alle wären im Bedarfsfall Deutschland, also erfolgreiches Opfer. Aber wie vertrottelt muss es noch zugehen, bevor man eigenmächtig das eigene Hirn und sein Herz gebraucht (wofür sie vorgesehen sind), um selbst in gelebter Eigenverantwortung für sich und andere da zu sein? Scheiß doch der Hund auf politische Korrektheit!!!


N. Laus
11.1.2015 11:55
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Ich habe zwei Fragen, die sich an Hortis Fragen anschließen. Bestimmt hast du, Hadmut, sie schon irgendwo beantwortet – ich habe jetzt aber nicht auf Anhieb keine konkrete Antwort gefunden.

Das Grundgesetz Art. 5 sagt ja u.A.
“Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”

Wo ist denn definiert, was “Pressefreiheit”, “Presse”, “Rundfunk” und “Film” eigentlich ist?

Und da steht doch nicht, dass jeder Bürger auch Presse, Rundfunk und Film sein darf, sondern nur dass dem Bürger garantiert wird, dass diese “Institutionen” unbehindert arbeiten dürfen. Da ist doch nirgends definiert, wer Presse sein darf und wer nicht, oder?


Hadmut
11.1.2015 12:09
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@N. Laus:

> Und da steht doch nicht, dass jeder Bürger auch Presse, Rundfunk und Film sein darf, sondern nur dass dem Bürger garantiert wird, dass diese “Institutionen” unbehindert arbeiten dürfen.

Nein, es geht gerade nicht um elitäre Institutionen. Mit Rundfunk ist nicht die Institution gemeint, sondern die Art der Verbreitung, nämlich an eine unbestimmte, offene Empfängergruppe, an der jeder teilnehmen kann.

Solche Sachen findet man eigentlich immer auf dem „kanonischen“ Weg: Geh mal in eine gute Bibliothek, wenn Du eine in der Nähe hast, möglichst eine Landes- oder juritistische Universitätsbibliothek. Dort suchst Du die Großkommentare zum Verfassungsrecht. Gibt ein paar verschiedene. Grob steht in allen das gleiche drin, aber in Details (was sie wie zitieren) unterscheiden sie sich schon.

Und da werden genau solche Fragen betrachtet und erklärt, was dazu wie entschieden worden ist.

Gerade solche Grundsatzfragen wie „was meint der Begriff überhaupt“ wurden in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik vom Bundesverfassungsgericht geklärt, denn die Fragen haben andere schon gestellt. Und meistens sind die Antworten eigentlich auch ziemlich gut und akzeptabel (da gab’s früher mal richtig helle Köpfe).

> Und da steht doch nicht, dass jeder Bürger auch Presse, Rundfunk und Film sein darf,

Meines Erachtens steht das da schon. Aber so richtig entschieden ist das noch nicht. Genau deshalb klage ich ja genau dazu gegen die Humboldt-Universität. Wenn’s gut läuft, steht mein Rechtsstreit dann auch irgendwann in den Großkommentaren.

Der zentrale Punkt (auch aus meiner Argumentation), warum das bisher nicht entschieden wurde: Bisher konnten Bürger sowas technisch nicht. Bisher war Presse und Rundfunk mit enormem Aufwand (Druckerei, Vertrieb, Sender) verbunden, weshalb sich die Frage nach Privatleuten nie stellte. Es gibt eine Entscheidung, wonach es noch nicht „Presse“ genug ist, wenn man im Copy-Shop ein Flugblatt hundertmal kopiert und sich damit in die Fußgängerzone stellt.

Durch Internet, Blogs usw. sieht die Sache aber ganz anders aus. Ich erreiche mit einem einfachen Blog oft Leserzahlen in der Größenordnung einer Lokalzeitung, manchmal sogar deutlich darüber. Meine Blog-Artikel sind weltweit verfügbar, haben also eine – rechtlich gesehen – weit höhere Verbreitung als die meisten Zeitungen auf Papier.

Seit dieser technischen Neuerung, mit der der technische Vorsprung und das technische Monopol großer Verlage verloren ging, und die Frage nach dem Presserecht für Privatleute aufkam, hat man es halt noch nicht so richtig entschieden. Deshalb klage ich.


JGZ
11.1.2015 12:04
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Richtig: Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes beginnt mit „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“

Doch es wäre sicher klug gewesen, wenn sich Hadmut Danisch gefragt hätte, warum dieses Grundrecht es damit nicht bewenden lässt, sondern noch zwei Aspekte des öffentlichen Publizierens extra heraushebt:

Zum einen: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Und zum anderen: „Kunst (was anderes denn sind Karikaturen?) und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“

Dass Recherchieren unabdingbares Element der Pressefreiheit sei, mag der Autor so sehen. Da aber auch der „Kommentar“ und die „Glosse“ (in Wort wie im Bild) meinungsbildende, journalistische Textsorten sind, wobei letztere als Stilmittel üblicherweise Sarkasmus, zumindest aber Ironie benutzt, im Versuch, damit zum Nachdenken anregen, liegt Danisch m. E. in weiten Teilen seiner Ausführungen neben dem seit 1774 (in der ersten Wahrnehmung britischer Presserechte) bzw. seit 1815 (verankert in der Deutschen Bundesakte) in Deutschland geltenden, aber immer wieder bedrohten und untersagten Geltungsbereich der äußeren Pressefreiheit (=den Rechten der Medien als Ganzes).

Übrigens: Weil’s so dezidiert um das Stilmittel der Karikatur geht: Bitte nur mit einem r zwischen a und i!


Hadmut
11.1.2015 12:21
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@JGZ:

> Doch es wäre sicher klug gewesen, wenn sich Hadmut Danisch gefragt hätte, warum dieses Grundrecht es damit nicht bewenden lässt,

Ich habe mich damit ausführlich beschäftigt und den Unterschied in einer Klageschrift erläutert. Du offenbar nicht.

Man kommt nicht weit, wenn man versucht, das Grundgesetz aus Laiensicht allein am Wortlaut auszulegen.

> Und zum anderen: „Kunst (was anderes denn sind Karikaturen?)

Kunst und Karrikaturen sind etwas völlig unterschiedliches. Denn die Karrikatur dient – im Gegensatz zur Kunst – der politischen Meinungsbildung und ist deshalb aus ganz anderen Gründen und mit ganz anderer Zielsetzung geschützt. Typisches Beispiel dafür, dass man da gegen die Wand fährt, wenn man versucht, das aus Laiensphäre zu interpretieren, weil’s doch so hübsch gezeichnet ist.

> Dass Recherchieren unabdingbares Element der Pressefreiheit sei, mag der Autor so sehen.

Kommentare und Rechtsprechung zum Presserecht sehen das glücklicherweise auch so. Da habe ich es nämlich her.

> Da aber auch der „Kommentar“ und die „Glosse“ (in Wort wie im Bild) meinungsbildende, journalistische Textsorten sind,

Ja, sind sie. Aber sie fallen unter die – sogar noch stärkere – Meinungsfreiheit. Sie sind weder Merkmal, noch Vorrecht einer institutionalisierten Presse.

> neben dem seit 1774 (in der ersten Wahrnehmung britischer Presserechte) bzw. seit 1815 (verankert in der Deutschen Bundesakte) in Deutschland geltenden,

Sorry, wenn ich es mal so sage, aber: Das Recht von 1774 und 1815 gilt hier nicht mehr. Wir haben keine Todesstrafe, kein Kaiserreich und kein Leibeigentum mehr.

Tut mir leid, wenn Du es von mir hören musst, aber: Hier gilt das Grundgesetz, und zwar das in der Fassung von heute. Und das lässt einer institutionalisierten Presse, wie es sie 1774 und 1815 gab, keinen Raum mehr. Und das ist gut so.

Wäre schön, wenn Du Dich wenigstens mal ansatzweise informieren würdest, bevor Du andere so „von oben herab“ abkanzelst.

Merke: Um andere von oben herab behandeln zu können, muss man selbst eine gewisse Mindesthöhe erreichen.


Horsti
11.1.2015 13:27
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Hadmut schrieb:

“Na, wo soll’s schon stehen. Im Grundgesetz. Und in der Verfassungsrechtsprechung. Hab ich doch schon ausführlich gebloggt und erläutert.”

OK. Nur finde ich daß Du das durchaus hättest in den obigen Artikel hineinschreiben können, anstatt dann auf Nachfrage auf einen fast 1,5 Jahre alten Blogartikel zu verweisen.

“Wieso glaubst Du eigentlich, was in der Wikipedia steht?”

Ich hab´s als Arbeitshypothese genommen, nicht geglaubt, daher ja die Nachfrage. Aber danke für Deine Erläuterungen, diese kann ich jetzt nachvollziehen.


Hadmut
11.1.2015 13:28
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> Nur finde ich daß Du das durchaus hättest in den obigen Artikel hineinschreiben können,

Ja. Ich habe viele tausend Artikel geschrieben, und werde sie künftig alle in jedem neuen Artikel rezitieren. Jeder Artikel muss alles enthalten oder wenigstens referenzieren, was ich je geschrieben habe.

Das ist schon allein deshalb geboten, weil es so guter Stil ist, sich ständig selbst zu zitieren.


Horsti
11.1.2015 13:45
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Ein Link hätte doch ausgereicht um den geneigten Leser nicht zweifeln zu lassen. 😉


Hadmut
11.1.2015 14:16
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> Ein Link hätte doch ausgereicht um den geneigten Leser nicht zweifeln zu lassen.

Würde ich alles tun, was den Artikel perfektionieren würde, wäre er noch gar nicht erschienen. Ich kann und will nur begrenzte Zeit in so einen Artikel stecken.


Werner
11.1.2015 14:48
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@ N. Laus

>Das Grundgesetz Art. 5 sagt ja u.A.
“Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”

> Wo ist denn definiert, was “Pressefreiheit”, “Presse”, “Rundfunk” und “Film” eigentlich ist?

Die Frage ist auch, wo ist denn “Zensur” definiert? Ich habe mal irgendwo gelesen, damit sei nur gemeint, es gibt keine Zensurbehörde wie zuvor, denen man Presseerzeugnisse etc. zur Genehmigung vorlegen müsse, bevor diese freigegeben werden. Was natürlich jede andere Art von Zensur = Bestrafung oder Sanktionen auf Grund von Meinungsäußerungen nicht ausschließt. NB: heißt ‘Sanktion’ nicht eigentlich ‘Gutheißen’, wie ‘Heiligsprechung’? Wenn ja., ist das eine interessante Bedeutungsverschiebung.

Wichtig ist meiner Meinung nach auch folgende Unterscheidung: Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet, eine eigene Meinung haben und straffrei äußern zu dürfen (was letzteres heute schon in weiten Bereichen nicht mehr gegeben ist); Diktatur bedeutet, daß man gezwungen wird, sich die Meinung anderer anzuhören oder sonstwie zu Gemüte führen, wie beispielsweise vor Gericht (nein, das fällt natürlich nicht unter die politische Diktatur, sondern unter das reglementierte Gewaltmonopol). Noch können wir im privaten Bereich abschalten. Eine andere Frage ist es natürlich, was in einer Gesellschaft von 80 Millionen passiert, wenn alle Menschen (auch die Mächtigen) ihre Meinung zwar frei äußern, aber niemand dem Anderen mehr zuhört. In den No-Go-Areas findet das ja schon statt. Man kann so etwas in fremdsprachlichen Ländern oder auf deren Webseiten mal ausprobieren: Deren schriftliche Reklame ist schön bunt, wird aber aber zur reinen Kalligraphie – sie erzeugt nicht mehr die gewünschte Wirkung. Manche Graffitis beinhalten ja auch Drohungen – aber eben nur für den, der sie lesen kann.

Eine Bekannte von mir war übrigens letztens über die Nachrichtenpropaganda in der von ihr bezahlten ARD so empört, daß sie in deren Studio anrief und nach dem Namen des Zuschauervertreters im Rundfunk- und Presserat verlangte.

Sie wurde natürlich abgewimmelt. Trotzdem, eine coole Aktion.


Ernst
11.1.2015 15:15
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Ein Kunstwerk kann eine Karikatur sein, weil ein Kunstwerk interpretierbar ist. Zur politischen Meinungsbildung, bereits in Absicht des Künstlers, oder weil ein Kunstwerk nicht im luftleeren Raum steht, aus einem Kontext heraus. Pablo Picassos berühmtes monumentales Gemäldes “Guernica” von 1937, eine künstlerische Umsetzung der Schrecken des Spanischen Bürgerkriegs wurde mit einem Tuch zugehangen als US-Außenminister Colin Powell Lügen vor dem UN-Sicherheitsrat vortrug, um den Irak unter einem Vorwand zu erobern. Von dem Gemälde und der US-Delegation im Vordergrund sollte es zu dem Zeitpunkt keine Fotos geben, welche als Karikatur dienen hätten können. Der Deckmantel über das Gemälde, wie der Deckmantel über den wahren Kriegsgrund wurde nun recht zu einer Karikatur. Ansonsten sind die schönen Künste durchaus vordergründig dekadenter Eliteeismus, mit religiösen Zügen. Das Kunst von Können kommt, ist ihr heute kaum mehr anzusehen. Das ist eine Folge von politischer Intervention. Die CIA förderte abstrakte moderne Kunst, um diese der Stilrichtung des Ostblocks dem “Sozialistischer Realismus” entgegenzusetzen, sowie zur Umerziehung der Deutschen. Joseph Beuys stand so, wohl ohne es zu wissen, auf der Gehaltsliste der CIA.

Die Entwicklung der Pressefreiheit ähnelt der Entwicklung der Religionsfreiheit. Sowohl die Institutionen der Kirche, wie der Presse wurden dezentraler. Die so genannte “innere” Pressefreiheit bezieht sich im Gegensatz zur “äußeren” nicht auf die Freiheit und Vielfalt der Presseorganisationen sondern auf die Vorgänge innerhalb eines Pressehauses. Gemeint ist demnach nicht die Freiheit von staatlicher Einflussnahme sondern die Unabhängigkeit vom Herausgeber bzw. Verleger. Paul Sethe, einer der fünf Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb in einem Leserbrief im Jahr 1965 nachdem er bei jener Zeitung aus politischen Gründen als Herausgeber und bei der Zeitung Die Welt als politischer Ressortchef ausgestiegen war: “Im Grundgesetz stehen wunderschöne Bestimmungen über die Freiheit der Presse. Wie so häufig, ist die Verfassungswirklichkeit ganz anders als die geschriebene Verfassung. […] Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. […] Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.”

Heute verlieren die “zweihundert reichen Leute” und ihre gekauften Prediger, die Verleger und Redaktionen die Deutungshoheit der Wahrheit an die sozialen Medien des Internet. Wie damals, als die Menschen in der Lutherbibel lesen konnten und sich nicht mehr von den zentral gesteuerten Klerikern an der Nase herumführen mussten. Da erkannten sie, dass das Ständesystem des Adels sich nicht aus der Bibel ableiten lies. Das führte das zu Aufständen und Revolutionen – umso mehr Menschen lesen konnten in der Bibel des von Johannes Guttenberg entwickelten Buchdrucks. Latein wurde den einfachen Menschen nicht gelehrt, daher war Luthers Übersetzung der Bibel in seine Muttersprache so bedeutsam. Für die Gläubigen war die Bibel die Wahrheit. Die Mittler der Wahrheit verzerren die Wahrheit zu ihrem Gunsten. Umso weniger ein Machtmonopol der Wahrheitsvermittlung besteht, umso dezentraler die Wahrheit vermittelt wird, umso schwieriger wird es für ihre Vermittler sie zu manipulierten. Heute haben wir die Situation, dass immer mehr Menschen mit den sozialen Medien vertraut sind. Dadurch können sie sich selbst ein Bild von der Wahrheit machen. Das bisherige Ständesystem des Wahrheitsmonopols der Journalisten wird entschwinden – in die Bedeutungslosigkeit.


Hadmut
11.1.2015 16:16
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> Ein Kunstwerk kann eine Karikatur sein,

Ja. Es gibt auch Telefone in Form von Elefanten und Kaffeekannen in Form eines Damenschuhs.

Man kann natürlich alles völlig zerreden.


JochenH
11.1.2015 15:32
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Dass mit der Verbreitung von Informationen ändert sich gerade drastisch. Die Gesetzgeber können das gar nicht geahnt haben, da die Ausbreitung von Informationen über das Netz sich gerade völlig revolutioniert.

Ich bin gespannt was aus der Klage von Hadmut wird, weiß aber nicht, ob die Gerichte sich ernsthaft mit dem Thema befassen werden. Kann sein, muss aber nicht.


Habnix
11.1.2015 15:44
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Welche Pressefreiheit?

Pressefreiheit ist nicht gleich Meinungsfreiheit, da Pressefreiheit eigentlich Kapitalfreiheit ist.

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“Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein.”

Karl Marx

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Habnix
11.1.2015 15:54
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“–Richtig: Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes beginnt mit „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ –”

Huuch! So fern jeder das Kapital dazu hat, diese seine Meinung Frei zu äussern.

Es ist gar nicht so einfach seine Meinung ob richtig oder falsch ohne anständiges Kapital das einem erlaubt effektiv seine Meinung kund zu tun.

Ich kann vieles sagen, wenn der Tag lang genug ist und es könnt sogar für die Allgemeinheit Vital wichtiges sein, doch nützt es wenig,wenn es nicht effektiv ist.

Das ich dann den betroffenen sage: ” Ich habe es euch doch gesagt, nützt den Betroffenen auch nicht mehr.War ja nur meine Meinung.


Zäld
11.1.2015 17:20
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Mir gehen gerade noch zwei Sachen durch den Kopf. Kann sein, daß sie hier vielleicht nicht ganz passend sind, aber dennoch. Man kann mich ja immer noch zurechtweisen.

Nehmen wir mal eine stinknormale Demonstration gegen irgendetwas. Zum Beispiel eine Demonstration gegen eine neue Stromtrasse, oder gegen die Einführung der Straßenmaut. Ist bei solchen Themen auch etwas von “Ängsten der Stromtrassengegner” zu hören, oder wird diese Angst nur Leuten angeheftet, wenn es um heiklere Themen geht? Wird bei so harmlosen Demos in der Art berichtet “Die Teilnehmer der Veranstaltung demonstrieren gegen eine Verschandelung der Landschaft”, und nicht “Die Teilnehmer der Veranstaltung demonstrieren gegen eine angebliche Verschandelung der Landschaft”?

Zweite Sache: Wie würde eigentlich das Stimmungsbild bei den Medien aussehen, wenn über eine angenommene Demonstration gegen Scientology berichtet wird? Wird diesen Demoteilnehmern dann konsequenterweise auch Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen, denn Scientology sieht sich ja selber auch als Religion?


Mjöllnir
11.1.2015 18:01
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Ernst
11.1.2015 18:26
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> Man kann natürlich alles völlig zerreden.

Der Ansicht den Kunstbegriff “zerredet” zu haben, bin ich keineswegs, sondern der Meinung die dargelegte Terminologie präzisiert zu haben. Von der Antike bis in die Gegenwart hat sich der Kunstbegriff mehrfach gewandelt. Hingegen würde eine ontologische Erörterung über Gebrauchskunst der Gegenwart, also Industriedesign von der ursprünglichen Thematik ein wenig abschweifen.


Hadmut
11.1.2015 18:32
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@Ernst:

> Der Ansicht den Kunstbegriff “zerredet” zu haben, bin ich keineswegs

Dann sag ich’s Dir nochmal explizit: Es hat mit dem Thema nichts zu tun und führt hier nicht weiter. Und die Antike spielt hier auch keine Rolle. Es ist schwafeln um des Schafelns willen.

Du schwafelst und schwafelst und merkst gar nicht, dass es irrelevant ist. Es ist ein völlig anderes Thema. Ich betrachte sowas als Foren-Hijacking. Das ist hier kein Marktplatz, auf dem jeder loswerden kann, was er schon immer loswerden wollte.


WikiMANNia
11.1.2015 18:49
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@Hadmut

*seufz*

Na, wo soll’s schon stehen. Im Grundgesetz. Und in der Verfassungsrechtsprechung. Hab ich doch schon ausführlich gebloggt und erläutert.

Daran zeigt sich wieder das Dilemma, dass Du Dich sehr tief in die Materie eingearbeitet hast, quasi alle Argumente und Fakten abrufbereit hast und dies ist in der breiten Masse eben nicht gegeben. Weder haben die Menschen soviel Zeit, sich in all die Themengebiete einzuarbeiten und sich das dann noch alles zu merken.

Möglicherweise erwartest Du zuviel. Von den Menschen, meine ich.


Hadmut
11.1.2015 18:50
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@WikiMANNia:

> Möglicherweise erwartest Du zuviel. Von den Menschen, meine ich.

Zu meiner Zeit war sowas Stoff im Sozialkundeunterricht, irgendwo in der 8. oder 9. Klasse.


Joe
11.1.2015 19:23
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Nehmen wir mal eine stinknormale Demonstration gegen irgendetwas. Zum Beispiel eine Demonstration gegen eine neue Stromtrasse, oder gegen die Einführung der Straßenmaut. Ist bei solchen Themen auch etwas von “Ängsten der Stromtrassengegner” zu hören, oder wird diese Angst nur Leuten angeheftet, wenn es um heiklere Themen geht?

Nimm als belangloseres Beispiel einfach Aufrufe/Demonstrationen für einen neuen Radweg. Stört sich keiner dran, weil das für den Status als US-Kolonie völlig irrelevant ist, solange es nicht gegen US-Interessen geht. Auch darf ebenso viel über die Lieblingsthemen ADAC, Tempolimit und Fußball offen diskutiert werden, weil das den USA ebenfalls völlig schnurz ist.

Die gezielte Destabilisierung Europas hingegen steht offiziell auf der Agenda Washingtons. Und dementsprechend wird Widerstand dagegen notfalls auch mit Waffengewalt blutig niedergeschlagen. Man muß das so direkt sagen, weil den Leuten nicht so richtig klar ist, was da noch auf dem Programm steht: blutiges Niederschlagen von Aufständen.


rleo
11.1.2015 19:34
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@JochenH
> revolutioniert

Sehe ich nicht so.
Die Möglichkeiten sich zu informieren sind drastisch gestiegen, die Möglichkeiten zum Meinungsaustausch auch.
Daraus kann man aber nicht ableiten, dass alle heute besser informiert sind.
Im Gegenteil, es ist sehr schwer, aus der Vielfalt das herauszufinden, was auch lesbar ist und dem man noch vertrauen kann.
Ich gehe davon aus, das alle relevanten Foren, Blogs usw. von PR Redaktionen unterwandert sind.
Manchmal ist es leicht, solche Astroturfer zu finden, aber nicht immer.
Maw. die nutzbare und vertrauenswürdige Information ist heute schwerer zu erreichen als früher.
Die von @Ernst angeführten “zweihundert reichen Leute” haben vermutlich heute immer noch das Monopol über die Information. Sie können es sich schlichtweg leisten.
Es gibt im Netz sehr viele Seiten, die angeblich die ‘reine Wahrheit’ verkünden und das bringen, was angeblich die Medien einem vorenthalten.
Schaut man etwas dahinter ist oft nicht klar, wer solche Seiten betreibt und welche Interessengruppe dahinter steht.
Ich habe mir einige Schemata zurecht gelegt, die ich für einen ersten Check solcher Seiten verwende. Meist wird man fündig und dann ist die Seite wertlos auch wenn diese noch so laut die ‘Wahrheit’ verkündet.
Eines der Kriterien sind z.B. gesicherte naturwissenschaftliche Ergebnisse. Wenn diese falsch und alarmistisch, ohne jede Kritik, als ‘Wahrheit’ rausgepustet werden, kann man davon ausgehen, dass auch die anderen Artikel ebenso schlecht recherchiert wurden, bzw. mit Absicht manipulieren sollen.
Dann schaue ich nach der Struktur der ‘Behauptungen’, die oft ganz ‘wahr’ klingen.
Uns vervollständige meine Kriterienliste. Liest man dann das Zeug woanders, wieder als ‘wahr’, ist man vorgewarnt und schaut genauer hin.
Beispiele für naturwissenschaftliche Dinge, die als ‘Marker’ dienen können:
Chemtrails, freie Energie, kalte Fusion, Elektrosmog, Umgang mit Logik, uvam.
Damit wird man oft ‘fündig’.
Maw. gute Informationen zu bekommen, ist heute viel Arbeit.


Stuergel
11.1.2015 20:03
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> Möglicherweise erwartest Du zuviel. Von den Menschen, meine ich.

> Zu meiner Zeit war sowas Stoff im Sozialkundeunterricht, irgendwo in > der 8. oder 9. Klasse.

Zu meiner Zeit war der Sozialkundeunterricht schon unbrauchbar.


Horsti
11.1.2015 20:07
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“Würde ich alles tun, was den Artikel perfektionieren würde, wäre er noch gar nicht erschienen.

Es geht gar nicht darum einen Artikel zu perfektionieren, sondern lediglich darum ihn für die Leser verständlich zu machen. Der Link zum alten Blogartikel hätte dazu ja schon gereicht.
Ich jedenfalls hatte die “ständige Verfassungsrechtssprechung” nicht im Sozialkundeunterricht.


EinInformatiker
11.1.2015 21:25
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>Was ist, wenn 50 weitere Rückkehrer aus dem Dschihad morgen ihren Marschbefehl kriegen und in ihrer Umgebung ein paar Leute erschießen?

Da mir das alles schon lange klar ist (und ich daher schon viele vergebliche Aufklärungskämpfe versucht habe), habe ich eine recht zynische Haltung dazu. Da wo ich wohne wird es vorerst nicht passieren. Und da ich auch nur noch selten unterwegs bin wirds mich kaum erwischen. Die die seit Jahren nicht begreifen oder nicht begreifen wollen, müssen halt fühlen. Bei mir stand der Islam seit dem 14. Lebensjahr auf der Agenda (seit “Durch die Wüste”) obwohl erst 9/11 zur Wiedererweckung führte und Sarrazin zeigte, dass die Gefahr bereits im Lande ist.
Die Charlie Hebdo Leute hatten (wiewohl sie mutig waren) auch nichts verstanden, deren Sorge galt (und Übriggebliebenen wird auch weiterhin gelten) den Rechten und der harmlosen katholischen Kirche. Die Politik wird bis kurz vor Toreschluß für den Machterhalt lügen, hetzen und Phrasen dreschen (momentan steigern sich Politik und Presse in einen wahren Rausch hinein) und ihre verlängerten Arme (Antifa und Islam) stützen bis zuletzt. Am Montag schon werden wir wieder mehr wissen.


N. Laus
11.1.2015 21:48
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@Hadmut OK. Verstehe. Die Begriffe und die sich daraus ergebenden Fragen wurden also alle erst durch Rechtsprechung des BVG definiert und das scheinbar auch noch nicht allumfassend. Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Da ich in Paris wohne, kann ich leider nicht kurz mal in eine dt. Bibliothek gehen und mir einen Großkommentar zum Verfassungsrecht anschauen. Interessieren würde es mich aber schon, wie die Begriffe, speziell Pressefreiheit, durch die Rechtsprechung definiert wurden.

Und wenn mit Presse, Rundfunk und Film der Verbreitungsweg gemeint ist, wäre es dann nicht vom Grundgesetz her erlaubt die Freiheit des Internets einzuschränken – neue Medien tauchen ja im GG schließlich nicht auf… Oder anders gefragt: Warum soll Pressefreiheit für Blogger gelten – Presse hat ja mit Papier zu tun und das schließt ja dann wohl nicht den digitalen Verbreitungsweg ein. Wenn es also um den Verbreitungsweg ginge, wäre Bloggen vom GG doch gar nicht erfasst, oder?! (von der Meinungsfreiheit aber natürlich schon)


Hadmut
11.1.2015 22:35
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@N.Laus: BVG ist das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht wird mit BVerfG abgekürzt.

> Da ich in Paris wohne, kann ich leider nicht kurz mal in eine dt. Bibliothek gehen und mir einen Großkommentar zum Verfassungsrecht anschauen.

Ich würde vermuten, dass es in Paris Bibliotheken mit deutscher Verfassungsrechtsprechung gibt.

Du kannst aber auch auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts in deren Rechtsprechung suchen. Die haben zwar nur die letzten paar Jahre online, und nicht alles, aber selbst da findest Du sehr viel, weil die da ja immer ihre alte Rechtsprechung wieder zitieren.

Und Du kannst allgemein mal googlen. Da die BVerfG-Rechtsprechung häufig zitiert wird, lassen sich die wesentlichen Teile oft finden. Es gibt sogar eine Webseite in der Schweiz, die viele Urteile des deutschen BVerfG hat.


Leon
11.1.2015 21:48
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@ Ernst, @ JochenH

Wenn Ihr Euch da mal nicht täuscht, mit Eurem Vertrauen in Internet und Soziale Netze.

Spätestens seit Snowden wissen wir, dass abgerufene Sites problemlos verändert werden können, bevor sie den Empfänger erreichen. Vorher wurde öfters mal so halb und halb bekannt, dass auch deutsche Firmen an Filtersoftware für andere Staaten arbeiten.

Es dürfte technisch problemlos möglich sein, Infos im inet unterschiedlich zu filtern.

Es dürfte technisch auch heute schon möglich sein, Informationen auf Webseiten individuell für Gruppen von Abrufern zu verändern: Der Unwissende bekommt eine Standardinfo, der Kritischere abgestuft andere Informationen.

Ich befürchte, dass die Informationsfreiheit im Inet nur sehr vorübergehend sein wird. Die Hürden für solche Veränderungen von Informationen sind nicht technischer, sondern eher rechtlicher Natur.
Und daran wird intensiv gearbeitet. Jeder Aufreger liefert neue Munition.

Und das Übelste daran: Als Nutzer wird man nicht mehr erkennen können, welche Information Original ist und welche wie verändert wurde.


JochenH
11.1.2015 21:51
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Minungsfreiheit ist ja das Gebot der Stunde. Da standen sie alle zusammen im Schulterschluss!

Nicht ganz alle, Horst Seehofer ist daheim geblieben und hat gefordert, man müsse nun Pegida absagen (ähh Meinungsfreiheit???)

naja und Heiko Maas hat wieder getwittert:

Zuerst noch ganz im Sinne der Demokratie:
“Pressefreiheit ist durch keine Gewalt zu stoppen. Anschlag auf #MoPo feige und schäbig. Ganze Solidarität dem @mopo Team.”

dann jedoch:
“Hätten Organisatoren Rest von Anstand, würden sie #PEGIDA Demo absagen. Opfer haben nicht verdient, von Hetzern missbraucht zu werden.”

In der Tagesschau dann noch dicker aufgetragen:
http://www.tagesschau.de/inland/pegida-maas-101.html

Derzeit wirkt das surreal auf mich. Merkt der nicht selber, was er da für einen Blödsinn macht. Der Mann ist Bundesminister!!!


Leon
11.1.2015 21:58
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@ Hadmut

Ich halte es nicht für einen Denkfehler der Journalisten, jedenfalls nicht in den Chefetagen.

Ich denke, dass die veröffentlichte Meinung nicht zufällig, sondern sehr zielgerichtet fabriziert wird.

Was wir vorgesetzt bekommen, ist das Ergebnis einer Art
“Erziehungsmaßnahme”, die unsere Wahrnehmung und unser Denken ändern soll.


WikiMANNia
12.1.2015 1:52
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Foren-Hijacking

Wieder ein neues Wort gelernt! *freu*

Zu meiner Zeit war sowas Stoff im Sozialkundeunterricht, irgendwo in der 8. oder 9. Klasse.

1. Wer kann sich an alles erinnern, was in der Schule irgendwann mal dran war?
2. Selbst wenn das Thema “dran” war, bedeutet das noch nicht, dass es richtig erklärt wurde.
3. Selbst wenn es richtig erklärt wurde, bedeutet das auch noch nicht, dass man es auch verstanden hat.
4. Selbst Dinge, die man mal verstanden hat, vergisst man wieder …
Das Gehirn muss ja auch mal Platz für was Neues schaffen … 😉


Joe
12.1.2015 7:04
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Wieso glaubst Du eigentlich, was in der Wikipedia steht?

Ich glaube, hier haben wir ein ähnliches Problem wie bei den Journalisten-Pseudo-Elite und ihrer “Pressefreheit”. Die Wikipedia-Pseudo-Elite glaubt nämlich ebenso, speziell ihr Wiki hätte eine Art Glaubwürdigkeitsbonus. Deshalb wird dieses ja auch so gern zitiert, um damit seinen eigenen Behauptungen mehr Autorität zu verleihen.

Nur: Ein Wikipedia-Posting hat exakt soviel Glaubwürdigkeit wie jeder Blogkommentar hier. Sprich: Man kann sich den Umweg über ein Wiki sparen und sich einfach selbst zitieren.

Daß das witzlos wäre, würde jedoch jeder sofort erkennen können. Wie praktisch, daß ein Wiki durch jedermann anonym bearbeitet werden kann. So kann man sich auch selbst zitieren, ohne daß es jeder merkt…


Twister (Bettina Hammer)
12.1.2015 10:05
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Meinungsfreiheit? Jaja, auf einmal sind alle dafür, selbst wenn es um Zeichnungen geht, bei denen hier sofort die Polizei auf der Matte stünde. Die Presse gilt es zu schützen. Auf einmal sind alle dafür, selbst wenn sie ruhig sind, wenn sonst Journalisten getötet oder in Deutschland Redaktionen mit Hausdurchsuchungen bedacht werden. Meinungsfreiheit? Ja, auf einmal sind auch die dafür, die sonst allzu schnell fordern, dass Schreiber a oder b nicht mehr schreiben darf, dass die Redaktion doch bitte Schreiber X rauswirft weil der nur hetzt oder unfähig ist oder was auch immer; auch die, die gleich mit Abokündigung drohen etc. nur weil ein Artikel nicht ihre Meinung unterstreicht. Die, die mit dafür sorgen, dass in etlichen Zeitungen und Zeitschriften manche Themen völlig tabu sind weil dank toller Gesetze nämlich der ohnehin überarbeitete Forenadmin zu vil zu tun hätte und weil die “Außenwirkung” zu schlecht wäre, wenn z.B. (ein Beispiel aus meiner jüngsten Schreibervergangenheit) ein Artikel sich mit einer Razzia gegen Pädophilie befasst, die rechtlich angreifbar ist. Eine Gruppe Pädophiler, die imho kritikwürdig ist, hat zu diesem Thema eines der umfassendsten Archive angelegt – aber verlinken darf man sie nirgends weil das so aussehen könnte als würde man ihre Meinung teilen.

Für Recherche und Co. geben viele Zeitungen/Redaktionen gar kein Geld mehr aus. Das darf der Freelancer dann selbst übernehmen, genau wie auch sein Telefon, sein Computer, der Arbeitsplatz und so weiter sein eigenes Problem sind. Schnell, schnell, schnell soll alles gehen, Nachrecherche findet nicht statt und es heißt immer: schnell auf das Aktuelle aufspringen.

Und wenn es nur mal heißt “fünf Pädophile dürfen mit einem Kind in den Zoo fahren, das ist nicht strafbar” wird schon wild gewütet, was einem denn einfiele. Bei einem Klischee wie dem dauergeilen Juden in BBT wird schon laut eine Veränderung gefordert, eie Pabstkarikatur bringt massenhaft Rufe nach Verbot mit sich – aber die wüstesten Karikaturen bei Charlie Hebdo sind auf einmal begrüßenswert. Und während noch laut gerufenw ird, wie mutig Charlie Hebdo war und in Paris die Karikaturen ins Bild gehalten werden, verbietet Leipzig Pegida, die Karikaturen bei einer Demo hochzuhalten. Und die Staatsoberhäupter der Länder, die selbst Journalisten z.T. wegen Majestätsbeleidigung verknacken, sind bei der Solidaritätsbekundung in Paris.

Es ist eine Stunde der Heuchler, wie sie im Buche steht.
Dass sich “die Presse”, die sich noch immer nicht damit anfreunden kann, dass jemand sich Journalist nennt, der nicht entsprechend studiert hat (selbst erlebt von einer Redaktion, die meinen Artikel mit den Worten “wir nehmen keine Artikel von Nichtjournalisten an. Unter Journalisten verstehen wir Personen, die dieses Handwerk an entsprechenden Schulen erlernt haben”), die sich selbst seit Jahren zensiert, den Dialog mit Lesern verweigert, lieber über sinkende Zahlen jammert und sich einer Kritik weitgehend verweigert, ist nun plötzlich da und ruft laut, wie doch die Presefreiheit gefährdet ist, während gerade die “Großen” Artikel über lstig benanntes Katzenfutter online stellen oder über Kim Ks neueste Pobekleidung und z.B. über die vielen Toten in Nigeria ebenso wenig zu sagen weiß wie über viele aktuelle Themen im näheren Umfeld.


JochenH
12.1.2015 11:26
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Antwort an die, die mich direkt angesprochen haben:

@rleo
Ich kann deinen Ausführungen folgen, es ist nicht einfacher geworden an Informationen zu kommen. Problem ist, dass man die Infos selber bewerten muss und das ist nicht immer einfach. Vorher gab es aber NUR die offiziellen Medien, da war das ganz unmöglich.

@EinInformatiker
Du siehst auch diese Gefahr denke ich, die von sogenannten Schläfern ausgeht. Der Westen zerbombt gerade ISIS und die werden eben in der Art des asymmetrischen Krieges ihre Leute in Europa in Marsch setzen. Allerdings wenn sie das nicht gleich mit 10+ Attentaten gleichzeitig tun, wird der Widerstand mit jedem Attentat in Europa massiv größer.

Der Kampf gegen “Nazis” bei uns ist lächerlich. Die rechte Szene muss beobachtet werden und wird immer wieder unangenehm, doch richtig bedrohlich ist das nicht, auch die Linksradikalen sind harmlos im Vergleich zu geschulten Dschihadisten.

@Leon
Es ist zu komplex alles zu manipulieren. Wie oben geschrieben kann man nicht alles glauben, was man im Netz findet, aber die dezentrale Information führt zum Meinungsaustausch Gleichgesinnter und zur Informationsvervielfältigung. Ohne diesen Blog von Hadmut zB wäre ich allein in meinem Umfeld mit meiner Systemkritik.


Werner
12.1.2015 12:03
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Da ich mir das Theater der Heiligsprechungen schon seit Tagen nicht mehr ansehen will – heißt es eigentlich, das sei ein Anschlag auf die Pressefreiheit oder das sei ein Anschlag auf die Freie Presse? Das ist ja nicht das selbe 🙂


CatpainBlockudder
12.1.2015 12:14
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>Pressefreiheit ist ein Recht, das jedem zusteht, nicht nur einer Auswahl, geschlossenen Gruppe, Elite […]

Nein. Jeder kann der Gruppe aber relativ barrierefrei beitreten. Anders, als du mit deiner Formulierung “geschlossen” oder “Elite” suggerieren möchtest, weil es deiner Polemik zuträglich ist.

Wenn du Pressefreiheit willst, musst du Presse sein. Ansonsten hast du aber Meinungsfreiheit. Ob Blogger Presse sind, ist eine andere Diskussion, die ich hier nicht eröffne.


Martin
12.1.2015 12:59
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Warum ist der Stuttmann jetzt ein Dummkopf?


Heinz
12.1.2015 13:31
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@Martin

Berechtigte Frage. Ich persönlich halte ihn nicht für dumm, sondern für eine Mischung aus starrsinnig und böswillig.


Leon
12.1.2015 14:07
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Martin fragte sich: “Warum ist der Stuttmann jetzt ein Dummkopf?”

Ach, dann hast Du diese merkwürdige Karikatur von Stuttmann wohl gar nicht verstanden?

Das macht nichts, Martin, sie ist wirklich außergewöhnlich dumm.

Aber, weißt Du was? Man will es zwar nicht glauben, aber es geht sogar noch dömmer: Schuld an Paris war nämlich in Wirklichkeit – Edward Snowden !

Glaubt jedenfalls der Bild-Online-Chef. Und woher weiß er das wohl?

Nunja, man hat es ihm in Amerika so erzählt…


EinInformatiker
12.1.2015 14:23
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@JochenH

Man sollte über der Gefahr eines Terroranschlags nicht vergessen, dass jeder der den Islam offen attackiert, Gefahr läuft bedroht zu werden (und dass es eben eine Menge Leute gibt, die deshalb im Untergrund leben müssen und Polizeischutz erhalten). Und natürlich ist das ursächlich mit den Islam verbunden, wiewohl die öffentliche Diskussion darüber unterbunden ist.


Hubert
12.1.2015 14:50
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Und wieder zeigt sich auch in diesem Internet-Forum, wie sehr in Deutschland ein Gesetz gegen pädophile Propaganda benötigt wird. Der Schutz vor den gefährlichen Geisteskranken ist nicht ausreichend. Im Allgemeinen ist eine Schade, die zulasten der Kinder in Deutschland geht, nur um Politik gegen Russland zu machen.


Jens
12.1.2015 14:54
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@Hadmut:

Bundesverwaltungsgericht ist BVerwG.

BVG sind die Berliner Verkehrsbetriebe.


WikiMANNia
12.1.2015 14:57
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Auch die Linksradikalen sind harmlos im Vergleich zu geschulten Dschihadisten.

Ich glaube, dass die beständigen Angriffe der Linksradikalen auf die Meinungsfreiheit nachhaltiger sind also die Terroranschläge der Dschihadisten.

Und die Attacken der Linksradikalen treffen auf wesentlich weniger Widerstand als die Aktionen der Dschihadisten.


CountZero
12.1.2015 17:01
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> Pabstkarikatur

‘Pabst’ ist ein US-amerikanisches Dünnbier (ich glaube aus Kalifornien). Darüber kann man gar nicht genug Witze machen … 🙂


JochenH
12.1.2015 17:10
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@EinInformatiker

Die Gefahr der Bedrohung ist schon gegeben, wenn man den Islam wirklich offen angreift. Allerdings halte ich das auch nicht für nötig. Es geht darum die radikalen Auswüchse des Islam zu thematisieren und auch mal die Ursachen zu analysieren. Ich weiß übrigens nicht, warum der Islam so viele Fanatiker hervorbringt, aber es ist nun mal so. Ansonsten empfinde ich 4 Millionen Muslims in Deutschland nicht als bedrohlich.

@Wikimannia
Die Angriffe der Linken sind von anderer Qualität. Ich kenne das von der Piratenpartei, wo Leute wie ich mundtot gemacht wurden, da jede Form von eigener Meinung in den linken Zirkeln verboten war. Ich bin und bleibe aber Freidenker, fühle mich aber durch die PC gerade auch im öffentlichen Leben eingeschränkt. Die Linken führen uns in die DDR2.0, aber sie machen keine Anschläge.


CountZero
12.1.2015 17:16
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(Stuttmanns Karikatur)
> Das macht nichts, Martin, sie ist wirklich außergewöhnlich dumm.

Zunächst mal fand ich die lustig.

Was ich für hochgradig unlauter halte, ist ihre Darstellung der ‘Lügenpresse’-Kritik der Pegidas als Vorläuferin zu Attentaten.

Soweit ich die Pegidas verstanden habe, besteht ihre wesentliche Kritik an Presse und Politik ja darin, dass weder die einen noch die anderen ihnen noch zuhörten. Darüberhinaus stellten ebenfalls beide die Pegida-Positionen falsch dar (als ‘Fremdenfeindlichkeit’). Vor allem im Zusammenhang mit dem Schönreden muslimischer Masseneinwanderung (die übrigens auch in meiner Wahrnehmung vorhanden ist: ‘Bereicherung’, ‘bunt’ etc.) und dem Verschweigen von Problemen mit (schwer-)kriminellen Menschen, die einen südosteuropäisch-nordafrikanischen Migrationshintergrund aufweisen (auch das ist nmA eine korrekte Wahrnehmung, Vorträge von OStA Roman Reusch zu dieser Thematik hatte ich bereits früher mal verlinked).

Das obwohl gerade die Pegida mit der Charlie Hebdo sympathisieren müßten (nmA, ob sie’s wirklich tun weiß ich nicht, ich kenne keinen Pegidaner), eben WEIL die gleich gegen alle, AUCH gegen den Islam austeilen, und die Karikatur sie trotzdem in eine Ecke mit den Attentätern stellt, das ist wirklich kaum zu überbieten.


Johann
12.1.2015 17:18
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Allgemein gilt: je älter ein Gesetz, desto weniger kann mit reiner Wortinterpretation daraus gelernt werden. Das dt. Grundgesetz ist ja recht jung, 1949, aber das österr. Staatsgrundgesetz ist etwa aus 1867 (und bis heute gültig) und die US-Verfassung wurde 1787 ratifiziert, daher ist dort nicht mal Rundfunk oder Film erwähnt. Natürlich gilt für diese Medien dort auch die Pressefreiheit, nur wurde sie von den Richtern definiert.

Und daher gilt für Verfassungsrecht besonders: es zählt, was das jeweilige Verfassungsgericht daraus macht. In den USA konnte etwa mit ein und demselben Verfassungstext die Rassentrennung für zulässig (Plessy v. Ferguson 163 U.S. 537 (1896)) und für unzulässig (Brown v. Board of Education of Topeka, 347 U.S. 483 (1954)) erachtet werden. Verfassungsrechtsprechung ist in erster Linie Politik, deswegen werden Verfassungsgerichte auch immer mit politisch ausgewählten Richtern beschickt. Daher zählt etwa das Vorschlagsrecht des US-Präsidenten für die Richterstellen am obersten Bundesgericht zu seinen wichtigsten Kompetenzen, da er damit die Politik über Jahrzehnte hinaus beeinflussen kann.


Claus Thaler
12.1.2015 17:28
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Neues zu Thema Meinungsfreiheit:

Frankreichs Innenminister will Hassseiten im Internet schließen
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43830/1.html

Man werde künftig enger mit den Internetprovidern zusammenarbeiten, um bestimmte Inhalte, die “zum Hass und zum Terror aufwiegeln” zu identifizieren und aus dem Netz zu nehmen, erklärte das französische Innenministerium nach dem Treffen, das vor der gestrigen Großkundgebung in Paris stattfand.

Ironie der Geschichte: nach gängigen Maßstäben kann “Charlie Hebdo” durchaus als Hassseite klassifiziert werden.


Leon
12.1.2015 17:59
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Anklage im Fall Tugce A. wohl noch im Januar:

“Bisher sei wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt worden. Die tödliche Verletzung sei nach den bisherigen Ermittlungen durch den Aufprall von Tugces Kopf auf den Asphalt verursacht worden.”

schreibt die op-online:

http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/offenbach/fall-tugce-albayrak-offenbach-sanel-wird-wohl-ende-januar-angeklagt-4624159.html?cmp=defrss


Hadmut
12.1.2015 19:03
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> Anklage im Fall Tugce A. wohl noch im Januar:

Eine interessante Frage wäre, ob das dann nach Jugendstrafrecht läuft und die Öffentlichkeit ausgeschlossen bleibt.


EinInformatiker
12.1.2015 20:07
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Die Terroranschläge sind ohnehin eher persönliche Schicksalsschläge für die davon Betroffenen. Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit von einem Terroranschlag getroffen zu werden so gering, dass man sich davor keine Sorgen machen muß. Das trifft immer nur die Anderen, genauso wie der Sechser im Lotto. Terroranschläge sind ja (deshalb)auch legitimes Angriffsziel der Systempropaganda. werden professionell (lassen wir mal bei Seite, dass es sich um False Flag handeln könnte) verfolgt und oft auch im Vorhinein vereitelt. ´Da funktioniert der Rechtsstaat noch. Und man soll ja auch genau diesen Eindruck angesichts des Terrors gewinnen, um damit für die tiefere Indoktrination zugänglich gemacht zu werden.
Die eigentliche Gefahr (außer eben für die unmittelbar Betroffenen) ist nicht der Terror, sondern die unkontrollierte Massenzuwanderung von Menschen mit völlig anderen “kulturellen Selbstverständlichkeiten” (-> (Manfred Kleine Hartlage) wie sie der normale Europäer verinnerlicht hat. Und die deshalb die kulturelle Identität Europas zerstören wird (s. Schweden), wenn sie so weiter geht. Den Terroranschlägen kann man sich entgegenstellen und die sind nach ein paar Tagen ausgestanden. Aber die kulturfremde Massenzuwanderung (also den Multikulturalismus) wird Europa wir nicht überleben. Um das zu verschleiern wird rund um die Terroranschläge auch ein derartiger “Klamauk” veranstaltet wie die Demo in Paris, die ja keine Botschaft an die Terroristen ist, sondern die eigene Bevölkerung stärker hinter das eigene System, also den Multikulturalismus stellen soll, während die Kritiker mit den Terroristen auf eine Stufe gestellt werden. (Dazu vgl. man auch: http://www.sezession.de/47943/ich-bin-nicht-charlie-teil-3-das-ziel-der-kampagne.html)


Norbert_G
12.1.2015 21:55
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“Die Linken führen uns in die DDR2.0, aber sie machen keine Anschläge.”

Falls mit “Linken” die Partei gemeint ist, vielleicht.
Aber für die Schmutzarbeit haben die ihre roten SturmAbteilungen bzw. Anarchistengruppen (zumeist als Antifa firmierend).
Deren Tätigkeitsbereich unfaßt einen bunten Strauß an heimtückischer Terrorarbeit, wie Brandanschläge auf KFZ, Bahnalagen, Häuser (gerne mit Schlafenden drin), schwere Körperverletzung und auch mal Totschlag.
Das kann an wirklich nicht Anschläge nennen.


rjb
12.1.2015 22:35
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@Johann 12.1.2015 17:18

Entsprechendes gilt auch für die diversen Korane, Bibeln und sonstigen heiligen Schriften. Diese sind in der Regel noch sehr viel älter als Staatsverfassungen, und haben zusätzlich noch eine schwer überschaubare Überlieferungs- und Übersetzungsgeschichte hinter sich. Solche Texte sind nahezu bveliebig interpretierbar, und schon (aber nicht nur) deshalb interessieren sie mich nicht.


[…] die Ansicht von Danisch. Die deutsche Presse stilisiert sich als Opfer, weil sie ihre Form der Meinungsfreiheit bedroht […]


Günter
12.1.2015 23:37
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@Joe und @ Borstie:

eigentlich OT: zu den Grenzen der Religionsfreiheit gibt es eine Analyse von Prof. Schachtschneider (Verfassungsrechtler). Er zeigt, dass das GG der Religionsausübung durchaus Grenzen setzt und dies auch muss, um die Anders- oder Nichtgläubigen zu schützen. (http://www.kaschachtschneider.de/de/component/content/article/2-aktuelles/23-verfassungswidrigkeit-islamischer-religionsausuebung-in-deutschland.html oder sein Buch: “Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam”; es gibt auch einen Vortrag auf youtube) Die im allgemeinen pauschal so genannte Religionsfreiheit ist kein Grundgestzartikel sondern ein Konstrukt des Verfassungsgericht, das seiner Meinung nach nicht durch den Wortlaut des GG gedeckt ist.


Emil
13.1.2015 0:15
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Der Marsch in Paris mit den Politikern an der Spitze war nur ein Fake:

Trauermarsch in Paris: Fotos von Spitzenpolitikern in abgesperrter Straße aufgenommen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/charlie-hebdo-marsch-durch-paris-mit-staatschefs-auf-einsamer-strasse-a-1012649.html

Aufgenommen wurden die Bilder nicht auf den Straßen und Plätzen, auf denen Hunderttausende demonstrierten, sondern in einer einsamen Nebenstraße …
Nach kurzer Zeit seien dann alle Spitzenpolitiker wieder in ihre Autos gestiegen und davon gefahren, berichtet “Le Monde”.


Hadmut
13.1.2015 1:15
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@Emil: Das war doch jedem vernünftigen Menschen klar.

Glaubst Du im Ernst, in dieser Situtation und bei der Bedrohungslage lassen die ein Rudel Regierungsschefs ungeschützt herumlaufen?

Die Wahrscheinlichkeit von Folgeanschlägen war doch immens hoch.

Interessant ist eher die Frage, wann sie mit dem Rendern so gut sind, dass die gar keine abgesperrte Straße mehr brauchen und die gleich ganz aus dem Rechner kommen.


Peter Schaff
13.1.2015 2:31
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WikiMANNia
11.1.2015 18:49
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@Hadmut

Hadmut: >Na, wo soll’s schon stehen. Im Grundgesetz. Und in der Verfassungsrechtsprechung. Hab ich doch schon ausführlich gebloggt und erläutert. Möglicherweise erwartest Du zuviel. Von den Menschen, meine ich. Möglicherweise erwartest Du zuviel. Von den Menschen, meine ich.

> Zu meiner Zeit war sowas Stoff im Sozialkundeunterricht, irgendwo in > der 8. oder 9. Klasse.

Zu meiner Zeit war der Sozialkundeunterricht schon unbrauchbar.

Okay, nicht ganz das Thema, aber zu meiner Zeit (Realschulabschluss 1968) hiess das noch Gemeinschaftskunde (war abwählbar v. / alternativ einer 2. Fremdsprache). Unterricht beeinhaltete Demütigungen und Ohrfeigen und endete inhaltlich – wie auch der Geschichtsunterricht – mit der Weimarer Republik. Von Grundgesetz und Würde des Menschen habe ich – nach Lehre und Berufstätigkeit – erst (vorher habe ich ahnungsvoll geschwafelt) im Zivildienst und in einem prä68er geprägten Studium gehört. War prima, aufbauend und schlüssig. In einem der Laberfächer, wie Du es gern bezeichnest, Hadmut. Hiho. P.


Peter Schaff
13.1.2015 2:35
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Nicht gelungen:

WikiMANNia
11.1.2015 18:49
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@Hadmut

>seufz Na, wo soll’s schon stehen. Im Grundgesetz. Und in der Verfassungsrechtsprechung. Hab ich doch schon ausführlich gebloggt und erläutert. Möglicherweise erwartest Du zuviel. Von den Menschen, meine ich. Möglicherweise erwartest Du zuviel. Von den Menschen, meine ich.

> Zu meiner Zeit war sowas Stoff im Sozialkundeunterricht, irgendwo in > der 8. oder 9. Klasse.

Zu meiner Zeit war der Sozialkundeunterricht schon unbrauchbar.

Okay, nicht ganz das Thema, aber zu meiner Zeit (Realschulabschluss 1968) hiess das noch Gemeinschaftskunde (war abwählbar / alternativ einer 2. Fremdsprache). Unterricht beeinhaltete Demütigungen und Ohrfeigen und endete inhaltlich – wie auch der Geschichtsunterricht – mit der Weimarer Republik. Von Grundgesetz und Würde des Menschen habe ich – nach Lehre und Berufstätigkeit – erst (vorher habe ich ahnungsvoll geschwafelt) im Zivildienst und in einem prä68er geprägten Studium gehört. War prima, aufbauend und schlüssig. In einem der Laberfächer, wie Du es gern bezeichnest, Hadmut. Hiho. P.


besserwisser
13.1.2015 3:08
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@Jens bzgl. BVG – BVerwG – BVerfG

Das ist kleingeistig und nicht mal völlig korrekt (https://de.wikipedia.org/wiki/BVG). Leute vom Fach (Schmalspur-Juristen) stößt das erwartbar vor den Kopf, aber Hadmut darf das (nachgewiesene Fachkompetenz – das muss man ihm zugute halten). Selbst bei wikipedia.de gibt es tatsächlich bei BVG die Weiterleitung auf BVerfG und BVerwG (Überraschung!). Mir rollt es da auch die Fussnägel hoch, aber was solls!


Hadmut
13.1.2015 8:21
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@besserwisser: Zumal es auch nicht simmt. Es gibt etliche – vor allem ältere – Fachbücher, die BVG verwenden.


Peter Schaff
13.1.2015 3:30
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EinInformatiker
12.1.2015 14:23
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@JochenH

Man sollte über der Gefahr eines Terroranschlags nicht vergessen, dass jeder der den Islam offen attackiert, Gefahr läuft bedroht zu werden (und dass es eben eine Menge Leute gibt, die deshalb im Untergrund leben müssen und Polizeischutz erhalten). Und natürlich ist das ursächlich mit den Islam verbunden, wiewohl die öffentliche Diskussion darüber unterbunden ist.

Ach ja, natürlich und ursächlich ??? Ich war in den 70ern mal im Iran und in Afghanistan, als Tourist, mit Bahn und Bus und in den Bergen auf der Ladefläche eines Lkws. Sowohl transportmässig als auch in der Begegnung mit Einheimischen gab es keinen Unterschied z.B. zu einem Urlaub in Griechenland zu der Zeit( Wir reden jetzt nicht über Athen, Mykonos oder Saloniki – Teheran war auch längst weltoffen und frei). Frauen im heiratsfähigen Alter hast du natürlich nicht gesehen, nicht im Orient und nicht in Hellas. Wir haben mit Popen und Imamen und Hunz und Kunz geredet und diskutiert und ich habe gedacht: noch ein paar Jahre und der Hippietourismus und Magic-Bus und westliche Technik und Medien (TV, Info, im Bus dudelte stets mindestens 1 Casettenrecorder…) wird diese Kultur auf angemessenes westl. (was immer das heissen mag…) Niveau bringen (hat ja in Griechenland trotz Orthodoxie auch geklappt). Nicht zuletzt:

http://news.bbc.co.uk/2/hi/world/west_asia/37021.stm

Doof gelaufen: der Shah zu Recht gestürzt, aber statt dem vom CIA gepuschten Moussadegh (oder einem würdigem Nachfolger) scheint als Retter nur der Ayatolla (aus Paris!) und in Afghanistan werden die Taliban gegen die Russen bewaffnet. Was hat das mit dem Islam zu tun?


Kosendey
13.1.2015 6:46
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@Hadmut
https://www.tu-ilmenau.de/journalisten/pressemeldungen/einzelnachricht/newsbeitrag/5784/

Wie du siehst, ist die Zukunft gar nicht so weit weg 😉
Wenn man Inhalte in Videos aus dem Livestream rausrechnen kann, kann man sicherlich auch bald “echte” Objekte einfügen…
Hier muß man schon 2x hinsehen: http://vimeo.com/36048029


die grafenburger
13.1.2015 9:12
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Emil
13.1.2015 10:07
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Hier noch ein Foto, dass die PR-Aktion unserer Politiker in Paris entlarvt:

Behind the Photo-OP
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=718317591600860&set=a.149497441816214.29986.100002678786300


JochenH
13.1.2015 10:17
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@PSchaff, EinInformatiker

Die Gefahr Opfer eines Terroranschlags zu werden ist tatsächlich verschwindend gering, das Multikulturelle birgt aber andere Risiken.

Ich war früher gern in Paris und habe mich dort wohl gefühlt, war nur teuer! Seit zehn Jahren fahre ich nicht mehr hin, weil es nicht mehr schön ist. Man wird angebettelt, angepöbelt, ständig Gefahr von Taschendieben und viel Aggressivität. Es ist unangenehm geworden. Grund ist die scharfe Trennung von “Ureinwohnern” und ghettoisierten Nordafrikanern. Linke Politiker haben gebetsmühlenartig deren Integration angekündigt, die nun schon in 2. Generation gescheitert ist.

Dass es aber auch gehen kann zeigt London. Absolut Multikulti, aber sicher und interessant, auch nicht gefährlich. Weiß jemand, warum das so ist?

Unsere Politik stellt sich nun geschlossen auf, erstickt jede Bürgerinitiative, indem sie diese Leute diffamiert, passt sich aber besser an als die Französische. Die franz. Linken haben ihren Mist einfach durchgezogen, unsere Politik ist gerade dabei, sich heimlich neu aufzustellen, das aber nicht zuzugeben. Konkret wird Pegida derzeit “nazifiziert”, aber deren Forderungen gehen direkt in Maßnahmen der Politik ein!

Ich glaube, dass Europa mit dem Zustrom fremder Kulturen nicht fertig wird. Wir kriegen dann viele Großstädte mit Ghettos und Gewalt. Für Deutschland sieht es besser aus, da ich glaube, dass unsere Mächtigen flexibler sind.


Martin
13.1.2015 10:42
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@Heinz und Leon
Ich verstehe diesen aggressiven und beleidigenden Unterton nicht. Ich wollte nur wissen, wieso der Stuttmann jetzt pauschal als Dummkopf bewertet wird.
Hat der irgendwo seine Karikatur erklärt? Seit ihr euch sicher, dass Hadmuts oder eure Interpretation der Karikatur “korrekt” ist.
Man kann natürlich argumentieren, dass er seine Zustimmung gegeben hat, dass die Karikatur in dem textlichen Zusammenhang gekommen ist, in dem sie da jetzt steht. Aber ist das sicher? Was ist seine Motivation dafür gewesen? …
So viele ungeklärte Fragen, für mich einfach ein wenig zu viel um ihm Pauschal zu beleidigen. Deswegen habe ich nachgefragt. Und keine eurer Antworten hat mir auch nur ein bisschen weiter geholfen.


JochenH
13.1.2015 12:42
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Ich habe ja hier schon mehrfach etwas von DDR2.0 erzählt. Klar ist das übertrieben, weiß ich selber. Aber gerade die letzten Tage bringen wieder neues Material, jede Menge sogar.

1. Das Photo mit den Staatschefs
Es gibt Gründe diese Manipulation vorzunehmen (Sicherheit). Ich sehe aber keine Gründe, das Ganze so darzustellen, als wenn sie mittendrin wären in der Demo. Man hätte sie auch auf eine Treppe stellen können und fertig.

2. Zahlen zu Pegida
Gestern jede Menge Zahlen zu den Gegendemos, aber völliges Schweigen zu Dresden. Das geht gar nicht, erstmal bitte die Zahlen komplett nennen und dann darüber reden. Erst auf vielfachen Druck von Leserkommentaren kamen gegen 23 Uhr Zahlen und Quellen.

3. Tagesthemen gestern
Oliver Köhr kommentiert in einer Art und Weise, die eher in einen totalitären Staat passt. Das ist nun wirklich DDR2.0. Aber schaut euch die 2 Minuten selber an:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-54145.html

4. Lügenpresse
Ist nun Unwort des Jahres und jeder Kritiker der Presse nun ein Nazi. So wurde das Problem wegdefiniert.

*seufz*



EinInformatiker
13.1.2015 14:15
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@ Peter Schaff

Ich sagte ja schon, der Islam ist bei mir seit dem 14. Lebensjahr (1966) auf der Agenda. In “Durch die Wüste” fand ich die Bezeichnung “Giaur” (Ungläubiger) immer sehr bedrohlich (auch dass der Kara Ben Nemsi in Mekka um sein Leben fürchten mußte, nur weil er kein Moslem war (-> Rassismus)). Ich war ganz anders groß geworden. Danach hab ich das ein wenig aus den Augen verloren (ich fühlte mich ja auch nicht persönlich bedroht), aber sehr wohl den Israel-Konflikt mitbekommen wo die Terroranschläge damals wie heute auch nur von einer Seite ausgingen und ausgehen. Und man kommte mich politkorrekt da nie besudeln. Dann kam Kuwait und Irak, was ich nicht so sehr mit dem Islam in Zusammenhang brachte, aber doch damit, dass diese Region nicht demokratiefähig ist. Dann gabs Anschläge auf die USS-Cole, in Nairobi usw. Dann bekam man ja den archaischen Fanatismus der Moslem- Massen dort mit. (ich erinner mich daran, dass meine politisch völlig unbedarfte und uninteressierte Mutter (war eben noch eine richtige Frau) einmal angesichts des tobenden Mobs meinte “schrecklich” (damit war sie aber viel weiter als alle politkorrekt labernden Politiker und Journalisten). Dann kam 9/11 usw. usf. Und dann Sarrazin. Und da wußte ich schlagartig (nachdme ich die Aussage mit den Kopftuchmädchen (die mich empört hatte als ich von Radjoggen zurückgekommen war) durch die Lektüre des gesamten Interviews einzuordnen wußte “wie soll das noch gelöst werden?”. Na ja und dann lernte ich was Islamisierung bedutet (ist jetzt erst 4/5 Jahre her).
Zum ehemals friedfertigen Afghanistan und Iran muß man in der Tat sagen, dass Khomenei 1978 (meine ich) kam. Und damit die Renaissance des terroristischen Islam auslöste. Kopftücher kamen auch bei uns erst in den 80-ern auf. Nun bin ich was Reisen anbelangt ein Stubenhocker, aber ja in Kabul gings vor den Taliban durchaus westlich zu. Und der Iran ist Persien, eine uralte Kultur, das kann auch der Islam dort nicht völlig rausprügeln. Und Fotos von der Universität Kairo (in den 70-ern) zeigen auch die Frauen westlich gekleidet (kein einziges Kopftuch). Die Lage hat sich mittlerweile allerdings deutlich verschlechtert. Auch in der Türkei wird die Zeit zurückgedreht und der Arabische Frühling war eben kein Frühling, sondern ebenfalls die Renaissance des im Untergrund gewesenen wahren Islam.
Das zeigt, dass der Islam zwar in seinen Äußerungen (je nach politischem Umfeld) unterschiedlich in Erscheinung tritt. In den Ländern des arabischen “Frühlings” war der gewalttätige Teil halt diktatorisch von säkular orientierten Herrschern unter Kontrolle. Wenn man ihm aber Raum gibt kehrt er zu seinen Wurzeln zurück und dazu gehört nun mal der Anspruch Religion und gesellschaftliches Leben deckungsgleich zu machen, d.h. die Religion ist Politik und bestimmt sämtliche Regeln des gesellschaftlichen Lebens. Und dazu wird durch den Koran die Hadithen und das Vorbild des Propheten auch die Gewalt gegen die “Giaurs” legitimiert, wobei ich wieder bei meinem Unbehagen bin, dass ich mit 14 Jahren hatte. Nun dass es heute kein Unbehagen mehr ist, sondern Wissen. Ich könnte selbst ein halbes Buch dazu schreiben. Ich könnte auch welche angeben, aber ich weiß, dass Einstellungen nur schwer änderbar sind und ich selbst habe nie ein solches Buch gelesen, so dass es auch formal nicht gut himkommt wenn ich eins empfehlen würde.
Ach so, ich könnte jetzt natürlich sagen, dass ich mich von den hier lebenden Moslems nicht bedroht fühle und und und …, sag ich aber nicht, denn meine Ausführungen sind korrekt.


Stuergel
13.1.2015 15:32
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> 3. Tagesthemen gestern
Oliver Köhr kommentiert in einer Art und Weise, die eher in einen totalitären Staat passt. Das ist nun wirklich DDR2.0. Aber schaut euch die 2 Minuten selber an:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-54145.html

Ich könnte mit dem Beitrag gut leben, wenn eine entsprechende Gegenposition (und die ist ja nun leicht zu finden) ebenfalls gesendet würde.


Hadmut
13.1.2015 19:30
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@Stuergel:

> http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-54145.html

Widerlich.

Gerade noch vertretbar, weil es ja ein „Kommentar” ist. Zeigt aber wieder mal, dass die nichts in der Birne haben und ganz schrecklich moralisieren.


Kosendey
13.1.2015 15:41
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@JochenH

Jap, ist jetzt “Unwort” des Jahres.
http://www.mdr.de/mdr-figaro/unwort-luegenpresse100_zc-12e3e9b7_zs-d94c1f38.html

Ich hatte heute das zweifelhafte Vergnügen mir von einer Sprachwissenschaftlerin, auf MDR Info, erklären zu lassen, das “Lügenpresse” Sprachjargon des J.Göbbels war… Die “Anführer” der Pegida Bewegung würden bewußt “Nazijargon” benutzen und die dummen dummen Menschen lassen sich von denen verführen. (Sie hatte es sehr viel verschwurbelter erklärt, aber is ja wohl klar in welche Richtung das gehen sollte)

Hat hier irgendwer Autobahn gesagt? 😉 😀


Leon
13.1.2015 18:46
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“(…), dass jeder der den Islam offen attackiert, Gefahr läuft bedroht zu werden “

“Die Gefahr der Bedrohung ist schon gegeben, wenn man den Islam wirklich offen angreift

befürchten Peter Schaff und JochenH.

Hm, JochenH und Peter S.,

ich habe gerade versucht mir vorzustellen, wie wohl Andere reagieren, wenn man sie “offen angreift”.

Was werden denn wohl

– Polizisten
– Türsteher
– SkinHeads
– Antifa-Mitglieder
– Neonazis

so tun, wenn man sie “offen attackiert”?

Ob die es wohl auch bei einer “Bedrohung” bewenden lassen?

Ich hab´ da so meine Befürchtungen…



Gedöns
13.1.2015 21:06
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Das ist nun wirklich DDR2.0. Aber schaut euch die 2 Minuten selber an:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-54145.html
//
Klingt wie Karl-Eduard von Schnitzler. Jetzt wäre die Wiedervereinigung möglich auch ohne Wende möglich gewesen. (Und die Ukraine wäre ohnehin Bestandteil der UdSSR.)


Stuergel
13.1.2015 21:23
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@Hadmut

Ich finde den Beitrag auch widerlich und finde er ist in seiner Qualität einem (sehr teuren) ÖR nicht würdig. Aber er spiegelt ziemlich genau die Sichtweise von z.B. unserem Justizminister wieder. Würde dieser Beitrag gleichberechtigt neben einem Kommentar gestellt, der mehr in Richtung deines Blogs ginge, oder von einem Pegida-Organisator kommt, oder von ihr ( http://www.wiwo.de/politik/deutschland/stephans-spitzen-derzeit-waere-ich-lieber-franzoesin/11218322.html ), dann wäre er mir hoch willkommen. Denn es würde sofort klar, wer hier der geistige Tiefflieger ist, und der ÖR hätte mal tatsächlich etwas zur Debatte beigetragen.


Emil
13.1.2015 22:32
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@JochenH
> Das Photo mit den Staatschefs
> Es gibt Gründe diese Manipulation vorzunehmen (Sicherheit).
> Ich sehe aber keine Gründe, das Ganze so darzustellen, als
> wenn sie mittendrin wären in der Demo.

Genau so wurde das aber in der “Lügenpresse” kommuniziert:

“Der Marsch in Paris wird als ‘historisch’ beschrieben. Die Bilder der Staatschefs, die Arm in Arm durch Paris an der Spitze des Marsches liefen, gingen um die Welt.”

http://www.tagesspiegel.de/politik/liveticker-zum-terror-in-frankreich-frankreich-setzt-ein-zeichen-gegen-den-terror/11212324.html

“Angeführt wurde der Gedenkzug vom französischen Staatspräsidenten Francois Hollande. … An Hollandes Seite waren untergehakt unter anderem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehen – alle in schwarz gekleidet.”

http://www.srf.ch/news/international/franzosen-setzen-eindrucksvolles-zeichen-gegen-den-terror

Dabei gab es wie gesagt nur ein schnelles Standfoto, aufgenommen eine Stunde vorher in einer abgeriegelten Nebenstraße. Und danach haben sich die Herrschaften direkt wieder verpisst.


JochenH
13.1.2015 22:32
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Es wird immer schlimmer – jeden Tag. Gestern der Oliver Köhr von den Tagesthemen, heute die Gruselshow äh Tagesschau. Diese Gedenkfeier und Mahnwache heute war eine völlig sterile Veranstaltung und wurde pathetisch gefeiert von der Moderation. Danach nur Bilder von Juden, Moslems und unseren Politikern, die Einheit und Solidarität demonstrieren.

Das bringt nichts. Die Leute nehmen das nicht mehr wahr und die Realität ist anders.

Dann noch die Erklärung des Begriffes des Jahres: “Lügenpresse”. Ist nun ein Unwort, da Nazijargon. Damit hoffen sie den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Erst die Meinungsfreiheit hochhalten, nun dem Gegner selbst die Begriffe wegnehmen.

Ich weiß nicht, warum ich mir das antue. Ich könnte auch das Ganze ignorieren und einfach mein Leben leben. Ohne Merkel und Gauck, ohne Tagesschau (ich habe Sky, das reicht).


derdiebuchstabenzählt
13.1.2015 22:52
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Lügenpresse Unwort. 🙂

“Die Jury besteht aus vier SprachwissenschaftlerInnen …”

http://www.unwortdesjahres.net/

Alles klar Sprache als politischer Feminismus, mit Binnen-I. Sind die wirklich so doof oder tun die nur so?


Sten Berg
13.1.2015 23:03
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Jasinna, eine Frau zum Kennenlernen:

https://www.youtube.com/watch?v=uHE3uVDpPSA


Joe
13.1.2015 23:07
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Ich weiß nicht, warum ich mir das antue. Ich könnte auch das Ganze ignorieren und einfach mein Leben leben. Ohne Merkel und Gauck, ohne Tagesschau (ich habe Sky, das reicht).

Genau so mache ich das seit 1999. Seitdem verfüge ich über einen Internetzugang. Auf die Seiten der “Lügenpresse” bin ich auch nie gegangen. BTW: Nun wo der Begriff offiziell tabu ist, werde ich ihn in meinen Wortschatz aufnehmen und den Begriff “Presse” damit vollständig ersetzen. 😉


Emil
13.1.2015 23:31
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@JochenH
> Diese Gedenkfeier und Mahnwache heute war eine völlig sterile Veranstaltung
> und wurde pathetisch gefeiert von der Moderation. Danach nur Bilder von Juden,
> Moslems und unseren Politikern, die Einheit und Solidarität demonstrieren.

Ozeanien feiert sich und seine Führung und steht geschlossen zusammen gegen den Staatsfeind Emmanuel Goldstein und seine Anhängerschaft.

Lang lebe unsere geliebte Große Schwester!


Sten Berg
14.1.2015 0:36
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@ joe

Ich auch! Weswegen noch die Presse wahrnehmen? Wozu? Z.B. ist Jasinna wieder was Neues aus dem Internet, die eine Recherche geleistet hat, dass ich noch nie in der Lügepresse wahrgenommen habe, denn die reden ohne Bedenken und ohne Diskussion alles einfach nach. Bei konträre Meinungen zicken sie dann nur via Unwort des Jahres einfach rum. Nur de böse Kaiser und de böse Führer haben diese Begriffe verwendet. So!

Jasinna gilt allerdings auch nur als aktuelles Beispiel. Danisch wäre ein weiteres, der z.B. oft solche tiefe Gedanken vorzeigt, die ich nie von einem Kommentar zu irgendwas von der Lügepresse wahrgenommen habe. Z.B. seine letzte Meisterleistung Tugce, indem die Lügepresse ihren Namen nachging und die korrekte Aufklärung folgte natürlich nur im Internet. Von der Presse wurde die voll verlogene Geschichte, ohne Rücksicht auf eine gerechte Strafe für den Täter, weiter fabriziert.

Man kann sogar behaupten: die Presse ist durch ihrem Wendelhals nicht nur leicht erkennbar voll verlogen, sondern auch intellektuell zu seicht.

Mein Vertrauen verloren sie allerdings als junger Mann via Klimakatastrophe. Es hätte auch wirklich dem Dämlichsten auffallen sollen, dass so oft 5 vor 12 gar nicht sein kann. Kein Mensch kann nicht mehr aufzählen, welche beinahe Katastrophen ohne Verluste wir inzwischen schon überlebt haben. Aufklärung? Für alle Menschen ohne oder wenig Internetkenntnis ist der Begriff Climategate meist fremd.

Ehrlichgesagt kann mich keiner mehr mit Nazi noch schocken, weil eine andere Generation noch viel schlimmer ist: Die 68er, die sich immer nur Gedanken gemacht haben, wie man das Geld der Fleißigen via Schlechtesgewisseneinreden gegen sie ausgeben kann. Dass heute noch jemand ein schlechtes Gewissen via Indoktrination haben kann, kann ich ehrlich gesagt nicht mehr nachvollziehen, denn dieser Bogen sollte inzwischen mehr als überspannt sein.


Joe
14.1.2015 5:23
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Mein Vertrauen verloren sie allerdings als junger Mann via Klimakatastrophe. Es hätte auch wirklich dem Dämlichsten auffallen sollen, dass so oft 5 vor 12 gar nicht sein kann. Kein Mensch kann nicht mehr aufzählen, welche beinahe Katastrophen ohne Verluste wir inzwischen schon überlebt haben.

Inzwischen mach ich mich darüber lustig, wenn die Lügenpressevertreter mal wieder eine neue Sau durchs Dorf treiben. Gerade erst sind wir alle an Ebola gestorben.

Für alle Menschen ohne oder wenig Internetkenntnis ist der Begriff Climategate meist fremd.

Jeder hat da wohl seine persönlichen Schlüsselerlebnisse. Bei mir haben sich die Holzmedien per von oben verordneter Rechtschreibreform (auch für Zuwanderer gemacht?) entsorgt, und die Art & Weise der 9/11-Berichterstattung war dann der letzte Sargnagel zum kompletten Blackout. Davor habe ich mir übrigens auch lieber die “Tagesschau vor 20 Jahren” angesehen, weil man da super sehen konnte, wie sich Dinge ständig wiederholen und daß das Ansehen von Nachrichtensendungen Zeitverschwendung ist.


Kosendey
14.1.2015 6:43
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@derdiebuchstabenzählt

hehe…. das “erigierte Binnen-I” hätte ich doch glatt überlesen 😉


EinInformatiker
14.1.2015 7:20
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Also ich hatte davon gesprochen was passiert wenn man den Islam “offen attackiert”. Das sollte ich vielleicht kurz erläutern. Ich bin der Ansicht (auch aus eigener Erfahrung seit ca 40 Jahren), dass man Ideologien nicht kritisieren kann. Das gilt z. B- gleichermaßen für Feminismus und Genderismus und auch für den Islam. Selbstverständlich auch für jede andere Religion, sofern sie als Religion gelebt wird. Das Christentum z. B. ist in dem Sinne dann kaum noch als gelebte Religion zu bezeichnen. Eine Ausnahme gibt es, wenn sich die zu kritisierende Ideologie als Wissenschaft bezeichnet und vorgeblich als solche betrieben wird. Dann kann man versuchen anhand formal gültiger Kriterien zu argumentieren. Ob das erfolgreich sein kann, wenn diese Ideologie sich im Wissenschaftsbetrieb eingenistet hat, sei dahingestellt; denn die Wissenschaft hat sich dadurch ja offen korrumpieren lassen und man kämpft ja dann gegen diesen korrupten Sumpf. Aber das Problem hat ja jeder aufrechte Mensch. Da der Islam eine kompromißlose Ideologie ist, kann man ihn also nicht kritisieren, sondern nur attackieren. Offen attackiert man den Islam, wenn man das nicht nur privat macht. Insbesondere wenn man mit seinem Namen dafür eintritt, was die meisten Islam”kritiker” vermeiden, da das sehr gefährlich ist.


a stranger in a strange world
14.1.2015 7:45
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@JochenH

Dass es aber auch gehen kann zeigt London. Absolut Multikulti, aber sicher und interessant, auch nicht gefährlich. Weiß jemand, warum das so ist?

Sorry, da kann ich dir nicht helfen. Denn ich weiß, dass es nicht so ist:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/grossbritannien-die-islamische-republik-von-tower-hamlets-13057573.html
http://www.dailymail.co.uk/news/article-2519519/Muslim-Patrol-jailed-harassing-couple-holding-hands-men-drinking-bid-enforce-Sharia-law-East-London.html

Es gibt in Greater London reichlich Ecken, in die sich auch die Polizei nur in Mannschaftstärke wagt. Deine selektive Wahrnehmung kann man damit erklären, dass die Teile von London, wo die Touristen herumlaufen, so massiv überwacht sind, dass dort die Multikulti-Illusion noch funktioniert. Wie explosiv die Lage im UK wirklich ist, kann man daran erkennen, dass dort seit 1997 privater Waffenbesitz praktisch vollständig verboten ist und im Zweifel selbst ein Schweizer Taschenmesser als Waffe gilt (http://www.findlaw.co.uk/law/criminal/crimes_a_z/500440.html).


Hadmut
14.1.2015 21:33
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> Es gibt in Greater London reichlich Ecken, in die sich auch die Polizei nur in Mannschaftstärke wagt.

Oh, ja. Ein Kollege hat mir da mal monatelang gruselige Stories erzählt. Seine Freundin musste zur Ausbildung ein Jahr nach London, und war da irgendwo am äußeren Rand (ich glaub ganz im Osten, bin mir aber nicht mehr ganz sicher). Da geht’s komplett recht- und staatslos zu. Sie hatte mehrfach beobachtet, wie Frauen, die an der roten Ampel hielten, tagsüber und auf offener Straße aus dem Auto gezerrt und direkt auf der Straße vergewaltigt wurden.


JochenH
14.1.2015 10:25
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Danke für den Link zu Jasinna! Die kannte ich noch nicht. Die macht einfach nur das, was alle in Worthülsen fordern.

Beispiel: sie zeigt aus den Interviews bei Pegida den inzwischen legendär gewordenen unzufriedenen Rentner (der mit dem verkniffenen Gesicht und der komischen Mütze) und versetzt sich in seine Gedankenwelt. Die Linken bezeichnen ihn als Nazi, die Öffentlichkeit als ungebildet und ewig-gestrig. Aber er hat ein Anliegen, er hat es auch gesagt, nur zugehört hat niemand.

Sie gibt Zahlen und Beispiele, egal ob diese zur Ideologie passen oder nicht. Genau diese Art von Arbeit erwarte ich von ÖR Anstalten. Nicht das Sprachrohr der Regierung, sondern ausgewogene Berichterstattung.

Hier dieser Blog ist für mich darum gut, weil ich im Privatleben niemanden kenne, der die Dinge so sieht wie ich. Da ist nicht mal Widerstand, sondern nur Desinteresse, da das tägliche Leben den Leuten genug ist.


WikiMANNia
14.1.2015 13:17
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Ozeanien feiert sich und seine Führung und steht geschlossen zusammen gegen den Staatsfeind Emmanuel Goldstein und seine Anhängerschaft.

Man sollte nicht vergessen, dass sich im Roman “1984” am Ende herausstellt, dass der vermeintliche Staatsfeind Emmanuel Goldstein nur eine vom ozeanischen Geheimdienst erschaffene Fiktion ist.

Daran muss ich immer Denken in Bezug auf den Anschlag auf den Bahnhof von Bologna, dem Oktoberfest und die NSU-Geschichte.

Ganz zu Schweigen von den Anschlägen auf das WTC in New York und den Bahnhöfen von Madrid und London, von denen gemunkelt wird, dass sie auch Operationen unter Falscher Flagge waren.


EinInformatiker
14.1.2015 13:30
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Fairerweise muß ich eine Korrektur anbringen. Viele Islam”kritiker” treten durchaus unter ihrem Namen auf. Aber die meisten vermeiden es, dass bekannt wird “wo ihr Haus wohnt” und einige haben Polizeischutz. Das bringt die offene “Kritik” an der Religion des Friedens so mit sich. Ein kurioses Beispiel ist ja Geert Wilders. Der sitzt im niederländischen Parlament und muß jede Nacht woanders nächtigen. Aber das hat mir dem Islam nichts zu tun.


Missingno.
14.1.2015 14:00
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@Emil:
Und jetzt bewerfen sich die “Lügenpressen” gegenseitig mit Dreck:
http://blog.tagesschau.de/2015/01/13/die-verschwoerung-von-paris/


Gedöns
14.1.2015 15:10
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Jasinna, eine Frau zum Kennenlernen:
https://www.youtube.com/watch?v=uHE3uVDpPSA
//
Ja, ein Video, bei dem es sich wahrhaftig lohnt, jede einzelne Minute zu schauen.


Missingno.
14.1.2015 15:41
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Ach guck: http://www.tagesschau.de/inland/pegida-237.html
Die “Nazis” sind jetzt weiße, heterosexuelle Männer mit Bildung und überdurchschnittlichem Einkommen. Na, da haben “wir” wieder unser Feindbild-Abo.


Gedöns
14.1.2015 20:12
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Ja, ein Video, bei dem es sich wahrhaftig lohnt, jede einzelne Minute zu schauen.//

Hmm, Chaotisierung Europas als Konzept von Think-tanks?
Um auch mal ä bißl Chaos zu machen:
Wie sieht es denn eigentlich mit der angestrebten Beratertätigkeit Özdemirs aus?
http://www.dewion24.de/?page_id=3673
„In zwanzig Jahren haben wir eine Grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt.”
Ja gut, SPD oder Grüne ist völlig egal. Und was die BundeskanzlerIn anbelangt, ist Gabriel im Jahre 2029 aber auch schon 70 Jahre alt:
[LINK GELÖSCHT 29.3.2019]
Na ja, war es nicht Gabriel (der Erzengel), der damals den Koran diktiert hat?
[LINK GELÖSCHT 29.3.2019]
Ähm, Moment – das war der falsche Link; hier ist der richtige:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gabriel_%28Erzengel%29#Gabriel_im_Islam

So, damit wären mal wieder alle Probleme gelöst:
https://www.youtube.com/watch?v=inzCOWDKJVY


CountZero
15.1.2015 10:42
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@Leon:

Was werden denn wohl

– Polizisten
(…)

so tun, wenn man sie “offen attackiert”?

Und was werden wohl Christen tun, wenn man sie und ihre Religion veralbert? Leb(t)en Graham Chapman, John Cleese und Eric Idle versteckt und unter Personenschutz (wie S. Rushdie et al.), weil sie ‘das Christentum beleidigt’ haben? Hat der Papst 1979 eine Fatwa gegen die Monty Pythons ausgerufen, wie diverse Ayatollahs gegen Rushdie?

Du kannst den qualitativen Unterschied des Islam bzw. seiner höchsten Repräsentanten erkennen? Was eher mit dem Verhalten von Neonazis und Pro-Lifers vergleichbar ist als mit dem zivilisierter Menschen?

Zu dem zitierten Absatz: Ich bin mit mehreren Polizisten (und -innen) persönlich bekannt. Dass 8 – 10 jährige Kulturbereicherer (oft mit Dauermigrationshintergrund) zu einer Beamtin hinrennen, ihr vor’s Schienbein treten und dabei ‘Hau ab, Du Schlampe!’ brüllen, gehört in mittelgroßen Städten Westdeutschlands offenbar schon zu den freundlicheren Tönen gegenpüber Autoritätspersonal des Gastgeberstaates. Ich glaube, da fehlt uns Deutschen einfach die Willkommenskultur. (Sanktionsmöglichkeiten der Beamtin kannst Du Dir ja mal ein paar überlegen. Bitte welche, die nicht als Dienstaufsichtsbeschwerde und Anzeige wegen Amtsmissbrauch enden.)

So viel Döner kann ich gar nicht fressen, wie ich kotzen will…

(Und ja: ich esse gern und viel Döner, den ich bei sehr freundlichen, integrierten türkischstämmigen Mitbürgern kaufe!)


peter
15.1.2015 20:04
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hatte in einem anderen Blog eine Diskussion zum Thema Toleranz. Dabei kam auch das unterschiedlich Verständnis von Meinungsfreiheit zum Tragen. Während ich unter Meinungsfreiheit eine grundsätzlich sanktionslose Möglichkeit der Meinungsäußerung verstehe (mit gewissen Einschränkungen z.B. bei Beleidigung, Aufruf zu Straftaten etc.), verstand mein Gegenüber darunter nur eine Sanktionlosigkeit seitens Exekutive. Aber eine gesellschaftlich Ausgrenzung, Ächtung, Vernichtung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz wäre völlig OK. Auch Angriffe gegen die körperliche Unversehrtheit sind ok, solange die Gewalt nicht durch den Staat ausgeht. Selbst Schuld, wenn man eine Antifa-Faust ins Gesicht kriegt.
In so einer Gesellschaft möchte ich jedenfalls nicht leben.
Überflüssig zu erwähnen, dass sich mein Diskussionspartner für tolerant hielt.


Joe
16.1.2015 11:57
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Auch Angriffe gegen die körperliche Unversehrtheit sind ok, solange die Gewalt nicht durch den Staat ausgeht. Selbst Schuld, wenn man eine Antifa-Faust ins Gesicht kriegt.

Im Falle der Antifa geht die Gewalt vom Staat aus. Es ist nur nicht so richtig klar, von welchem, da das ganze von Geheimdiensten gesteuert wird.


Joe
16.1.2015 12:04
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Dass 8 – 10 jährige Kulturbereicherer (oft mit Dauermigrationshintergrund) zu einer Beamtin hinrennen, ihr vor’s Schienbein treten und dabei ‘Hau ab, Du Schlampe!’ brüllen, gehört in mittelgroßen Städten Westdeutschlands offenbar schon zu den freundlicheren Tönen gegenpüber Autoritätspersonal des Gastgeberstaates. Ich glaube, da fehlt uns Deutschen einfach die Willkommenskultur. (Sanktionsmöglichkeiten der Beamtin kannst Du Dir ja mal ein paar überlegen. Bitte welche, die nicht als Dienstaufsichtsbeschwerde und Anzeige wegen Amtsmissbrauch enden.)

In den USA würde der Polizist die Dienstwaffe ziehen und einen Warnschuß abgeben. Das macht nachhaltigen Eindruck bei solchen Bälgern. Bei Fortsetzung des tätlichen Angriffes wird auch scharf geschossen oder getasert. Das ist dort akzeptiert. Jeder weiß, daß Widerstand gegen die Staatsgewalt ggf. letal endet.

Grundsätzlich halte ich nichts von Frauen im Polizeidienst. Wie man sieht, sind sie selbst mit unangepaßten 8jährigen schon massiv überfordert.


CountZero
16.1.2015 15:59
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zum Kommentar von Leon (18:46h) noch etwas aktuelle Hintergrundinformation:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zeitungsleser-attackiert-wegen-mohammed-karikatur-auf-titelblatt-13373877.html

Ob mir wohl dasgleiche passiert, wenn ich in Manila (erzkatholisch) mit einer ‘Life of Brian’-DVD herumlaufe? Oder im Vatikanstaat? Oder im Bible Belt? In Salt Lake City? In Lancaster County, Pennsylvania? Oder hat das alles doch ‘was mit dem (? s.u.) Islam zu tun?

Jaja. Den Islam gibts gar nicht. Genausowenig wie den Feminismus oder das kleine pelzige Wesen aus dem Krebsnebel. Den Manager, den Banker und das Patriarchat gibts aber schon, gelle?
Also: Mir egal, welcher Islam damit zu tun hat, dass sich kleine Mädchen in Pakistan in die Luft sprengen und weißgewandete, weißbefezte next-Generation-Marokkaner in Frankfurter Straßenbahnen Zeitungslesern ihre Texte aus der Hand reißen. Einer davon wirds aber sein. Meinetwegen alle.


Gedöns
16.1.2015 20:18
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Sind das denn überhaupt Mohammed-Karikaturen? Ich meine gerade die strenggläubigen Muslime versuchen (sieht manchmal ziemlich verzweifelt aus), vollbärtig wie Mohammed auszusehen. Ich meine, wenn ich versuchen wollte, wie Jesus auszusehen (mit der damals wohl üblichen sehr langen Haarmode), käme bei mir ja doch nur ein Guildo Horn heraus. Vielleicht könnten die Karikaturisten diesen Aspekt ja mal mehr berücksichtigen – dann wären es nämlich offensichtlich keine Karikaturen Mohammeds (solche Zeichnungen) …


Leon
16.1.2015 22:43
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Ja, CountZero, hast Du denn den Artikel überhaupt gelesen?

Der Inhalt war ungefähr so:

Da ist jemand angefeindet worden, weil er in einer Straßenbahn voller Ausländer eine FAZ mit einer Mohammed-Karikatur auf der ersten Seite las.

– Er ist von einem der Fahrgäste angefeindet worden, die anderen hielten sich heraus.

– Es ergab sich mit diesem Fahrgast ein hitziger, aber interessanter Dialog über die Beleidigung des Propheten und die Grenzen von Satire.

-Der Mohammedaner fragte ihn zum Beispiel, was der FAZ-Leser denn tun würde, wenn seine Mutter beleidigt werden würde.

(Daraufhin meinte der wohl etwas lahm sinngemäß, dass sie tot sei.)

Besonders interessant ist aber, das die Haltung des Mohammedaners ziemlich genau der Haltung des Papstes entsprach!

Auch der Papst meinte ja, dass es Grenzen der Satire bei Verunglimpfung von Religionen geben müsse.

Sogar das Beispiel mit der Beleidigung seiner Mutter hatte der Papst gebracht!

Er hatte das für nicht hinnehmbar erklärt und dabei sogar mit der Faust gestikuliert.

Es zeigt sich doch immer wieder, wie eng die monotheistischen Religionen in ihrem Denken und ihren Überzeugungen immer noch verwandt sind.


Leon
16.1.2015 23:00
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Übrigens,

“Speck und Wurst in Schulbüchern verboten!”

meldet

http://www.blick.ch/news/ausland/wegen-moslems-und-juden-speck-und-wurst-in-schulbuechern-verboten-id3412734.html

…über einen Schulbuchverlag in England.

Was sagt der Sprecher des Jüdischen Führungsrates dazu?

“Das Gesetz verbietet uns Schwein zu essen, nicht Schwein zu sagen” 🙂


Leon
16.1.2015 23:19
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Nun ja Gedöns,

Jesus wird ja sehr viel seltener karikiert.

Allerdings haben es die Karikaturen manchmal dann auch in sich, so dass die “Bild” einen Koller bekommt und ihre Begeisterung für die Meinungsfreiheit völlig vergisst.

Hier war das z.B. so:

http://diepresse.com/images/uploads/0/a/8/557224/jesus_titanicwbr_cover_fall_titanic_gr20100409161150.jpg


CountZero
20.1.2015 12:19
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@Leon:
> Ja, CountZero, hast Du denn den Artikel überhaupt gelesen?

Ja, habich.

> Da ist jemand angefeindet worden, weil er in einer Straßenbahn voller Ausländer eine FAZ mit einer Mohammed-Karikatur auf der ersten Seite las.

Wie Du richtig darstellst, von einem der Mitfahrer. Das ‘Anfeinden’ enthielt auch den Versuch, dem Leser die Zeitung gewaltsam zu entwenden, was mit der Beschädigung des Titelblattes einherging (womit der ‘Anfeinder’ dann offenbar zufrieden war), was Du nicht darstellst.

Meine Frage dazu: Wo muß ich mit einem Life-of-Brian-Poster StraBa fahren, damit mindestens einer der mitfahrenden Christen mir das Poster zerreist?


Justizfreund
14.4.2015 13:32
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Übrigens bilden sich auch viele Juristen (Richter, Staatsanwälte und Anwälte) ein, dass Rechte vor Gericht und gegenüber dem Staat nur durch Juristen geltend gemacht werden können.