hat heute entschieden, dass Hartz IV-Sanktionen nur in eng begrenztem Umfang durchgeführt werden dürfen. Sie seien zwar nicht gänzlich verboten, weil das Grundgesetz kein bedingungsloses Grundeinkommen vorschreibt (so wurde es vorhin im ZDF beschrieben), aber sie dürfen nicht zu tief gehen und nicht zu lange und noch irgendwas. Dabei gebe es eine Besonderheit. Das Gericht … Continue reading Das Bundesverfassungsgericht