Das muss man sich mal klarmachen, was für eine Auffassung von Presse das Maas-geführte Ministerium hat. Ich bin ja immer noch mit Auskunftsklagen bezüglich der Wahl der Verfassungsrichterin Susanne Baer befasst, konkret dem Umstand, dass der Wahlausschuss des Bundestages sie gar nicht kannte, nie gesehen hatte, nicht wusste, wer das ist, und sie nur anhand … Continue reading Presserecht: Das Bundesjustizministerium schreibt …