Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, weil sich einer der beteiligten Richter durch sein außergerichtliches Verhalten befangen gemacht hat. Er hat sich auf seiner Facebook-Seite mit einem Hemd mit Aufdruck „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause – JVA” gezeigt hat. Sie dokumentiere “eindeutig eine innere Haltung des Vorsitzenden, die bei verständiger Betrachtung besorgen lässt, dieser … Continue reading Richter macht sich durch außerdienstliches Verhalten befangen