Sicherheitsüberprüfung im Bundestag
Ach, gucke da. Ich habe ja neulich herausgefunden und geschrieben, dass der Bundestag bei Verfassungsrichter-Kandidaten gar nichts nachprüft. Keine Sicherheitsüberprüfung, keine Überprüfung, ob sie Staatsexamen haben, keine Prüfung des eingereichten Lebenslaufes, die sehen die nicht mal persönlich. Da wird jeder zum Verfassungsrichter einfach durchgewinkt, der parteigenehm ist. Der Brüller scheinen die wirklich nicht zu sein … Continue reading Sicherheitsüberprüfung im Bundestag
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