Ansichten eines Informatikers

Reichtagsbrand 2.0: Die große Geheimoperation, die den Bestand der Bundesrepublik retten musste

Hadmut
8.12.2022 10:49

Wer’s glaubt, wird selig.

Es mehren sich die Stimmen, die die Reichsbürgeraktion von gestern für einen PR-Stunt halten. Das liegt vor allem daran, dass man wohl die Presse schon 14 Tage vorher über die Aktion und die Namen informiert hatte, und das ja dann ein absoluter Witz wäre, wenn man so angeblich so gefährliche Leute einfangen will, mit 3000 Polizisten und SEK und so weiter, aber die Presse davon schon vorher weiß, damit die auch ihre Fernsehteams vor Ort haben und draufhalten. Würde das einer an die Reichsbürger oder die AfD durchstechen, wäre ja nicht nur die Aktion, sondern – würde die Darstellung stimmen – auch das Leben der Polizisten gefährdet. Das ganze Ding kann also zumindest so, wie es dargestellt wurde, einfach nicht stimmen.

N-TV schreibt dazu: Renner im Interview “Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion”

Als Sondereinsatzkommandos am Mittwochmorgen in der Dunkelheit bei den rechten Terrorverdächtigen anrücken, sind zum Teil TV-Kameras da, um den Einsatz zu filmen. “Manche Pressevertreter wussten schon seit zwei Wochen von der Razzia”, sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Dass die Infos im Vorfeld so breit gestreut wurden, hält die Extremismus-Expertin für unverantwortlich.

Es ist nicht (nur) unverantwortlich, es ist vor allem nicht plausibel.

ntv.de: Der Einsatz gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um den Prinzen und die AfD-Frau war sehr bildstark. Kolleginnen und Kollegen konnten sich schon vorher in Position bringen …

Martina Renner: Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.

Sogar die Namen waren bekannt?

Ja. Dabei waren die Pläne für die Razzia vom Generalbundesanwalt als geheim eingestuft worden. Es sollten also keine unbefugten Dritten davon erfahren, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Geheimhaltung ist aber schwierig, wenn man vorher Zielpersonen und Uhrzeiten durchgibt. Hier wurde riskiert, dass eine monatelang geplante Aktion am Ende schiefgeht.

[…]

Welche weiteren Risiken birgt ein Zugriff, der vorher kommuniziert wird?

Wer riskiert, dass die Daten über einen Zugriff bis zu dem Beschuldigten durchsickern, riskiert auch, dass der morgens vielleicht mit einer Waffe aus der Tür tritt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man bei “Reichsbürgern” befürchten muss, dass sie sich gegen eine Festnahme wehren – auch mit Waffen. Insgesamt waren und sind heute 3000 Beamte bei der Razzia im Einsatz, nicht alle davon sind Spezialkräfte. Wer immer die Daten über diesen Eingriff so offen streute, hat damit die Einsatzkräfte gefährdet.

[…]

Aus welchen Gründen sollte ein Mitglied einer beteiligten Behörde oder die Behörde selbst ein solches Risiko eingehen?

Die Infos waren derart breit gestreut, dass es wie eine PR-Aktion wirkt. Die kann den zuständigen Behörden und Ministerien als Arbeitsnachweis dienen. Sie zeigt, dass die Politik nicht nur Aktionspläne gegen rechts verabschiedet, sondern gegen die Terrorgefahr auch erfolgreich vorgeht. Das steht aber mit dem Risiko, das dadurch für den Einsatz und die Einsatzkräfte entstanden ist, in absolut keinem Verhältnis.

[…]

Entweder ist das ganze Ding ein Fake, eine Show, oder irgendwer von ganz oben hat daraus eine Show gemacht, indem er Geheimnisse an die Presse verteilt hat, weil er die Show für wichtiger als die Festnahme der Leute und wichtiger als die Leute für gefährlich hielt.

So, wie uns das gestern aufgetischt wurde, kann das überhaupt nicht stimmen. Das geht nicht.

Was steckt dahinter?

Die Justizsenatorin von Berlin, Lena Kreck, von der ich auch nicht verstehe, wie die so ohne jede Berufserfahrung Justizsenatorin werden konnte (vorher sollte sie ja Verfassungsrichterin werden, aber da ist aufgefallen, dass sie nichts kann und nur eine links-genderistische Politaktivistin ohne Lebenslauf – der trotzdem eine riesige Lücke hat – ist. Die trötete heute morgen im Radio, dass man Gesetze brauche, um Richter aus dem Amt zu heben, die sich nicht ans Grundgesetz halten. Also ob man nicht ohnehin die Richterposten mit linken Gesetzes- und Verfassungsbrechern geflutet hätte.

Und da gibt es bereits Krach zwischen der Richterschaft und eben jener Justizsenatorin Kreck, weil die politisch unerwünschte Richter loswerden will., namentlich hier die AfD-zugehörige Richterin Malsack-Winkemann, die gestern festgenommen wurde.

Nun ist ja bekannt, dass der rot-grün-linke Komplex schon seit Jahren die Berliner Richterschaft mit stramm linken Ideologiesoldaten besetzt, ohne auf Qualifikation noch Wert zu legen, und die Berliner Justiz ist ja auch schon durch und durch korrupt und links. Das ist ja nur noch eine Politjustiz. Nun also versucht man, auch die politisch unerwünschten Richter loszuwerden, auch wenn Richter eigentlich unkündbar sind, um möglichst unabhängig zu bleiben. Kreck will das nun als Präzedenzfall haben, um ein Gesetz zu machen, um Richter rauszuwerfen, die nicht so urteilen, wie sie politisch sollen. Und deshalb muss man da eine große Nummer aufführen.

Ich halte das, was da gestern lief, für eine inszenierte Theateraufführung.

Das ist eine verdammt gute Frage: Wenn die Reichsbürger doch so gefährlich waren, dass man eine schwerbewaffnete Polizeiarmee hinschicken musste, warum hat man das dann 14 Tage vorher der Presse mitgeteilt und riskiert, dass die das durchstechen?

Und so sah das dann wohl aus mit 3000 Polizisten: