Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

„Die FDP ist nicht käuflich” – die CDU auch nicht

Hadmut
26.1.2010 0:23

…und niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

Hatten wir nicht schon genug Skandale mit der FDP und gekauften Gesetzen? Das mit den Hotels? Den abgesägten Medikamententester? Den Krankenversicherungs-Rabatt für FDP-Mitglieder? Es kommt noch dicker.

Wie die Süddeutsche berichtet, hat man aus der Photovoltaik-Branche ein Spendenessen für die FDP veranstaltet, bei dem angeblich keine Einzelspende über 50.000 Euro gelegen habe, aber trotzdem eine Rekordsumme zusammengekommen sei. (Wieviele Tote da wohl mit am Tisch saßen?) Und kurz darauf richtete die FDP ihre Solarenergiepolitik neu aus. So ein Zufall…

Ich rätsele noch, warum da alle noch von „Klientelpolitik” und nicht direkt von Korruptokratie sprechen. Wenn zwischen Spenden und Politikwechsel kein Zusammenhang steht, würde ich mal die Frage aufwerfen, warum die Photovoltaikbranche keine Spendenabendessen für mich ausrichtet.

Und dann habe ich da plötzlich eine elektrisierende Information gefunden:

Spende von BMW-Großaktionären nach Bundestagswahl

Laut Spiegel spendeten wenige Tage nach der Bundestagswahl drei Mitglieder der Familie Quandt/Klatten insgesamt 450.000 Euro. Noch vor der Veröffentlichung der Spende der BMW-Großaktionäre hätten “Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und ebenso einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen” vereinbart.

Das ist ja interessant. Den SPIEGEL-Artikel muß ich mal suchen. Daß die Familie Quandt zu den größten privaten Spendern der CDU gehört (oder sogar der größte ist), war bekannt. Aber von dieser neuen Spende und diesen direkten Zusammenhang zwischen der Spende, der Steuervorteile und der Veröffentlichung der Spende wußte ich noch nichts.

Wie nicht anders zu vermuten war, sind es – wie so oft – die Mutter Johanna Quandt und die beiden Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten. Auch Focus sieht diesen Zusammenhang.

Und das macht die Sache nun extrem interessant. Denn es zeigt, daß das nicht einfach nur mildtätige philantropische Spenden sind, sondern daß da knallharte Interessen dahinterstehen.

Beide, Stefan Quandt und Susanne Klatten sitzen im Hochschulrat von Universitäten (Quandt: Karlsruhe, Klatten: München) und üben dort großen Einfluß aus. Bei der Wahl des Rektors Hippler in Karlsruhe hat eine kleine Gruppe von Leuten, darunter Stefan Quandt und eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts, willkürlich und ohne jede Dokumentation und ohne Nachvollziehbarkeit Bewerber ausgesiebt und deren Bewerbungsunterlagen aus den Akten entfernt. Und das, obwohl gerade das Bundesverfassungsgericht selbst strikte Vorgaben zur Dokumentation der Auswahl von Bewerbern macht. Und dann wurde noch das Protokoll der Sitzung mit der Auswahl nachträglich abgefälscht.

Was aber bringt Milliardäre, die zu den reichsten Leuten der Welt gehören, dazu, sich stundenlang und in mehreren Sitzungen mit der drögen Auswahl von Bewerbern für das Rektoramt zu befassen? Haben die nichts besseres zu tun?

Es entsteht der Eindruck, daß man sich per Parteispenden bei der CDU das Recht einkaufen kann, den Universitätsrektor zu bestimmen. Und dann feudal alle aus dem Bewerberfeld zu werfen, die einem nicht gefallen. Zwar hat man dann eine Wahl aus dem Dreiervorschlag veranstaltet, aber als der falsche gewählt wurde, hat man so lange die Wahl wiederholt, bis der richtige gewählt wurde. Und als das immer noch nicht reichte, wiederholte man die Wahl nur mit einem Kandiaten, dem Wunschkandidaten Hippler. Und weil der selbst im Senat und stimmberechtigt war, klärte man vorher mit dem Ministerium noch ab, daß schon eine einzige, seine eigene Stimme zur Wahl reichen würde. Der durfte sich also selbst zum Rektor wählen. Und seit Hippler Rektor ist, geht in Karlsruhe für Geld alles und ohne Geld gar nichts mehr. Würde mich gar nicht wundern, wenn die Einführung der Universitätsräte, die die Kontrolle über die Universitäten von den Ministerien auf die Reichen verlagern, und die Exzellenzinitiative auch gekauft waren.

Und dann kommen da noch die diversen Spenden von SAP-Milliardären hinzu. Und demnächst bekommt da schon wieder einer einen Ehrendoktor hinterhergeworfen. Da werden ganze Universitäten von Milliardären übernommen, und mittendrin die CDU-Spender Quandt (und Klatten). Wissenschaft a la BMW. Und inzwischen wird mir auch ziemlich klar, warum die Korruptionskritiker so unbedingt aus der Wissenschaft draußen haben wollen.

Dieser Staat wird gerade in seiner Gesamtheit an die Industrie verkauft.


2 Kommentare (RSS-Feed)


Hadmut
30.1.2010 12:13
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😀