Digital verkackt und subtil grün

Zwischen Wahrheit und Wahlkampf

Die c’t rutscht auch gerade politisch wüst ab und macht unterschwellig grünen Wahlkampf.

In der aktuellen Ausgabe 19, Seite 16, bringen sie einen – Aufmacherbild mal ganzseitig und vor grünem Hintergrund – einen Artikel über das Digitalversagen der Regierung.

Nicht nur die föderalistischen Strukturen sind schuld an der digitalen Misere in Deutschland: Der großen Koalition im Bund ist kein einziges großes IT-Projekt gelungen. Auf die nächste Regierung wartet deshalb eine Mammutaufgabe.

Einerseits haben sie völlig Recht, wenn sie auf Merkel und ihre Ministerriege schimpfen. Denn dieses Kabinett – oder genauer gesagt, die der letzten 16 Jahre – waren allesamt viel zu dämlich, um irgendwas zu wuppen. Das wurde alles systematisch – nicht durch systematisches Denken oder Handeln, sondern durch systematische Besetzung sämterlich Posten mit Dummen und Inkompetenten – in den Sand gesetzt.

Ein ernüchterndes Bild zeichnen auch internationale Vergleichsstudien. In einem aktuellen Ranking der Europäischen Kommission liegt die Bundesrepublik im Bereich „digitale öffentliche Dienste“ auf Rang 21 von 28, hinter Polen, Italien und Zypern.

Und da sind wir dann schon mittendrin in der Verlogenheit. Das mag zwar stimmen, aber es ist verlogen, wenn der c’t das erst so kurz vor der Wahl so richtig auffällt, sie aber auch die Ursachen verschweigt. Denn die Ursache ist die Verblödung der Regierung, und die beruht auf Parteienfilz und Frauenförderung. Seit 20, 30 Jahren geht es nicht mehr nach Sachkunde und Kompetenz, sondern nach Frauenförderung und Quereinsteigertum, also das Prinzip, dass Frauen niemals etwas können müssen, um einen Posten zu bekommen. Und an der Stelle hat auch die c’t immer fleißig mitgemacht.

Jetzt haben wir den Salat, geliefert wie bestellt.

Die c’t regt sich zwar über den Salat auf, will aber nicht zu den Bestellern gehören.

Wer genauer hinschaut, stellt fest: Auch dort, wo der Bund das Sagen hat, klappte in der Ära Merkel wenig.

Das stimmt.

Es stimmt aber auch, dass man eben nie genauer hingeschaut hat, denn sie ist doch Frau. In dem Moment, wo man was sagte, wurde man sofort als frauenfeindlich, misogyn und sowas beschimpft.

Das Problem heißt nicht Merkel. Nur dessen Ausprägung heißt so.

Das Problem heißt Frauenförderung unter Inkaufnahme inkompetenter Postenbesetzungen.

Gegen jede IT-Logik

Denn bislang widersprechen zahlreiche E-Government-Prozesse jeglicher IT-Logik. Selbst für bundesweit einheitliche Aufgaben gibt es keine zentralen Dienste, sondern einen Flickenteppich aus regionalen Anwendungen, die mehr schlecht als recht zueinander passen. Der Entwicklungs- und Support-Aufwand ist also um ein Vielfaches höher als eigentlich nötig, die Qualität niedriger. Anstelle weniger State-of-the-Art-Systeme gibt es unzählige mittelmäßige bis schlechte. Der Staat verzettelt sich, statt seine Ressourcen zu bündeln.

Ja. Völlig richtig, völlig zutreffend und trotzdem verlogen und dämlich.

Denn erstens wäre sowas die Aufgabe der Digital-Staatsministerin Dorothee Bär gewesen. Die aber völlig inkompetent und von Beruf Politologin ist, und die nicht mehr hinbekommt, als zu irgendwelchen Veranstaltungen im tittenzeigigen Latexkleid zu gehen und für den Bund eine Suchmaschine schreiben zu lassen. Die musste aber da sitzen, weil man a) unbedingt eine Frau da sitzen haben und b) obendrein demonstrieren wollte, dass Frauen alles können, weil man von ihnen nichts verlangen darf, und Frauen qua Geschlecht jeden IT-Posten besetzen kann, indem sie dann dämlich in die Kamera grinst. Man hätte einiges erreichen können, wenn auf dem Posten jemand gesessen hätte, der Ahnung von der Sache hat. Man wollte aber eben a) eine Frau, b) aus politischen Argumentationsgründen eine ostentativ Unfähige und c) aus Koalitionsgründen irgendwas von der CSU da sitzen haben, und die CSU hat halt niemanden mit Kompetenz. Außerdem sitzt die Ministerin im Kanzleramt direkt unter Merkel, und das musste halt jemand sitzen, der Merkel gefällt. Und Merkel mag da halt Frauen.

Der zweite Grund ist, wie schon ofter bebloggt, dass wir keinen Fachkräftemangel, sondern eine Inkompetentenschwemme haben.

Die IT-Landschaft ist längst nicht mehr dazu da, um IT-Produkte herzustellen, wozu sie diese optimieren würde, sondern nur noch, um als Job-Beschaffer für Leute zu dienen, die sonst nichts haben und können. Ich hatte ja neulich schon den Verzweiflungsstudiengang Digitalisierung für Geisteswissenschaftler beschrieben.

Wir haben einen großen Haufen von Leuten, die sich in die Erwerbsunfähigkeit studiert haben, und man versucht nun mit allen Mitteln, diese Leute irgendwie in Jobs zu bekommen. Also schickt man sie in Bootcamps und Pseudostudiengänge, in denen ihnen eingeredet wird, sie könnten auch IT, denn viel mehr als Twittern und Handy Laden sei das ja nicht. Noch ein bisschen auf rassistische Algorithmen schimpfen, fertig.

Deshalb produzieren wir nicht eine gute Software, sondern ganz viel Schrott, zumal die Auftragsvergabe ja immer auch der parteinahen und politischen Geldwäsche dient. Die Politik gibt das Geld ja nie dafür aus, dafür etwas Gescheites zu bekommen, sondern um irgendwen zu fördern oder zu begeldgießen, Ergebnis ist egal. Wo kämen wir da hin, wenn ein paar fähige Informatiker ein Problem mit einer einzigen Software für alle lösen würden?

Ich hatte ja noch nie verstanden, warum eigentlich jede Stadt, jede Gemeinde, jede Universität ihre eigene Verwaltungssoftware braucht. Man sollte meinen, dass sich die Anforderungen und Aufgaben ähneln. In Berlin schaffen sie es aber, dass jeder Stadtteil, jeder Bezirk seine eigene Software hat und die schon innerhalb der Stadt untereinander inkompatibel sind.

Dafür aber verdienen sehr viele dran, weil das ja dann alles separat gewartet werden muss. Und das ist der springende Punkt.

Sie beziehen sich dann auf ein Paper eines Politikwissenschaftlers, Stefan Heumann, von der „Stiftung Neue Veranwortung“ (SNV).

Ich kriege Würgreiz, wenn ich sowas lese. Politikwissenschaftler. Stiftung. Und dann noch so ein Blubbername.

Aus Heumanns Sicht muss die nächste Bundesregierung deshalb nicht nur Neues schaffen, sondern auch Entscheidungswege straffen und Expertise bündeln. „Wenn dies nicht gelingt, werden wir pünktlich zur Bundestagswahl 2025 wieder diskutieren, warum es nicht läuft mit der Digitalpolitik in Deutschland.“

Liest sich wie eine Handlungsempfehlung für eine grüne Regierung.

Wobei ich mir mit Blick auf die derzeitigen Wahlprognosen überhaupt nicht sicher wäre, ob es eine Bundestagswahl 2025 überhaupt noch gegeben wird. Ziemlich sicher wäre ich mir aber darin, dass wenn es eine gibt, es bis dahin keine freien und vor allem keine regierungskritischen Diskussionen mehr geben wird.

Und dann nennen sie Beispieldesaster.

Digitaldesaster 1: E-Perso

Sie schreiben, dass kaum jemand den E-Perso zum Identitätsnachweis einsetzt und sich sogar Bundesbehörden wieder abwenden, die Bundesagentur für Arbeit beispielsweise auf Video-Ident/Selfie-Ident setzt.

Das ist zwar insofern richtig, als der E-Perso durchvermurkst ist. Aber die Ursachen sprechen sie nicht an.

Die erste wäre, dass IT-Projekte nie zur Funktion durchgezogen werden, sondern immer nur, bis sich irgendein Politiker damit brüsten kann, und dann vergessen.

Der zweite ist, dass wir mittlerweile so voller Migranten ohne deutschen Ausweis sind, dass jede Herangehensweise scheitert, die nur mit deutschen Ausweispapieren funktioniert. Man hätte vielleicht mal drüber nachdenken sollen, ob man den Personalausweis nur an Leute mit deutscher Staatsbürgerschaft vergibt, oder ob man auch Ausländern den Ausweis als Identitäts- und nicht als Staatsangehörigkeitsausweis vergibt, also im Prinzip jeder so ein Ding bekommen könnte, der seine Identität hinreichend genau nachweist.

Digitaldesaster 2: De-Mail

Ja, das ist so richtig broken by design. Da merkt man so richtig, dass das von ein paar Leuten ohne Ahnung isoliert produziert wurde, um sich aufzuspielen, und ich hatte ja damals zu dessen Erscheinen schon geschrieben, dass das von so einer Quotentussi im Ministerium gemacht wurde, die an Lächerlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, eigene Claqeure mitbringt, mit einem Doktor in Informatik rumläuft und deren Dissertation der letzte Witz ist.

De-Mail ist ein Beispiel, wie man etwas unmittelbar durch Frauenförderung verkacken kann. Das war ein Projekt, mit dem man zeigen wollte, dass das erst mit Frauen so richtig läuft. Ergebnis bekannt.

Digitaldesaster 3: Gesundheitskarte

Macht auch nur Probleme, Streit zwischen Jens Spahn und den Kassen und den Ärzten.

Digitaldesaster 4: IT-Konsolidierung

Man wollte die IT-Landschaft des Bundes und der Behörden vereinheitlichen und zusammenfassen. Viele Milliarden verpulvert, kommt nicht voran. Konfuse, wechselnde Zuständigkeiten, fehlende Weisungsbefugnis.

Wenn man das so liest, könnte man meinen, Merkel muss weg, nur die Grünen können uns retten.

Was sie aber nicht erwähnen:

Den Digitalmurks der Grünen auf Europa-Ebene. Die DSGVO.

Das wir inzwischen jeden Tag hundertfach irgendwelche Cookie-Erkläreungen ungelesen wegklicken müssen und kein Mensch mehr weiß, wie man noch rechtssicher publizieren kann. Die Briten haben gerade angekündigt, ihren Brexit zu nutzen und den Datenschutz-Schrott loszuwerden. Durchvermurkst von: Den Grünen. Die stecken dahinter.

Nächster Artikel

Im darauffolgenden Artikel „Der Neuland-Check“, Seite 22, geht es darum, welche Positionen die Parteien im Vergleich haben: CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne. Sonderlich gut kommen die Grünen in einer Übersichtstabelle nicht weg. Die anderen aber auch nicht. Am besten steht so nach dem optischen Eindruck nach +/-/o-Verteilung noch die CDU/CSU dar.

Die Grünen malen in ihrem Wahlprogramm eine Zukunft, in der der Ausbau der digitalen Technik im Rahmen des „Green Deal“ zu Effizienzsteigerungen und einem „klimagerechten Wohlstand“ führt. Smartphones lassen sich künftig einfacher reparieren, Rechenzentren bekommen Solarpaneele aufs Dach und dank autonomer Fahrzeuge und Mobilitätsdienste soll sogar „mehr Mobilität bei weniger Verkehr“ möglich werden.

Handys reparieren und Rechenzentren mit Solarpanels auf dem Dach. Da schwafelt sich jemand außenrum ohne irgendeine Ahnung zu haben. IT als Vehikel für die Klimaversprechungen.

Ein weiteres Beispiel für den Glauben an das Klimaschutzpotential von Technik ist der „digitale Produktpass“, den die Grünen bis 2030 verpflichtend „alle Güter und Materialien“ einführen wollen. Der Pass soll Informationen über den CO₂-Fußabdruck, das Design, die Reparierbarkeit und die enthaltenen Materialien anzeigen und so den Aufbau einer effizienten Kreislaufwirtschaft fördern. Wie Hersteller von komplexen Produkten mit Hunderten Zulieferern all diese Informationen genau erheben und darstellen sollen, führen die Grünen in ihrem Programm allerdings nicht aus.

Vor allem sagt es nur etwas über Stromversorgung, Materialentsorgung und Misstrauen gegenüber der IT, nichts zu digitalen Strategien.

Eine der Schlüsseltechnologien ist für die Grünen die Künstliche Intelligenz mit ihren „datengetriebenen Innvoationen“.

Was mich an einen Cartoon erinnert, die bei Informatikern manchmal an der Wand hängt. Gibt es, glaube ich, auch als Dilbert. Oder inzwischen mehrere Versionen. Man macht einen großen Plan, und irgendwo zwischendrin muss ein Wunder geschehen, damit er funktionieren kann. Und weil der ganze große grüne Scheiß nicht funktioneren kann, brauchen die auch so ein Wunder im Plan, und weil aktuell die KI für Wunder zuständig und verantwortlich ist, muss die halt rein, damit das Wunder geschehen kann.

Hatten wir vor 25 Jahren schon mal. Damals sollte Fuzzy Logic Wunder generieren.

Eine US-freundliche Linie fahren die Grünen auch beim Thema kritische Infrastruktur. Sie machen klar, dass sie chinesische Konzerne wie Huawei ausschließen wollen. „Eine Beteiligung von nicht vertrauenswürdigen Unternehmen, insbesondere aus autoritären Staaten, an kritischer Infrastruktur lehnen wir ab.“

Ach, und was ist mit nicht vertrauenswürdigen Parteien, die autoritäre Staaten aufbauen? Wie die Grünen? Und das, wo die doch selbst so maoistisch drauf sind?

Und sind die Gender-USA etwa kein autoritärer Staat?

Das große Versprechen der Grünen lautet: Dank Technik können wir das Klima retten, ohne uns im Alltag einzuschränken oder Verzicht üben zu müssen.

Ach, gar.

Was sie nicht erwähnen:

Dass die Linken Jahrelang mit allen Mitteln versucht haben, alles Digitale, die Digitalisierung zu verhindern und zu sabotieren, dass sie ISDN, Handys, den ganzen Digitalkram verhindern und verbieten wollten, weil sie alles Digitale für Teufelszeug hielten und halten. Denn schaut man sich die von den Grünen gebaute DSGVO an, dann ist das nur der Versuch, Teufelszeug einzudämmen.