Die Regenbogenpolizei von Berlin

Es ist wieder so weit. Wir haben wieder eine politische Polizei.

Auf Twitter geht’s gerade rund.

Die Berliner Polizei macht heute mit ihrem Polizeiwappen auf Regenbogen auf:

Unsere Kolleg. sind heute zusammen mit dem
Arbeitskreis homosexueller Angehöriger der Bundeswehr, der VelsPol Berlin-Brandenburg, der Bundespolizei vereint im Einsatz auf dem Lesbisch-Schwulen Stadtfest in #Schöneberg.
Schauen Sie gerne mal vorbei. #happypride2019!
^tsm pic.twitter.com/LGiEhjx5HD

— Polizei Berlin (@polizeiberlin) July 20, 2019

Siehe auch das Profilbild:

Gibt sogar schon polizeiintern Krach:

Regenbogenflagge hinter amtlichen Wappen der @polizeiberlin. Klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das muss man auch scharf kritisieren. Offensichtlich hat das ^tsm die Funktion eines staatlichen Organs immer noch nicht verstanden. pic.twitter.com/rX0YkVbhvy

— Unabhängige in der Polizei e.V. (@UPol_eV) July 20, 2019

Sie sehen es aber nicht ein:

Die Regenbogenflagge hängt immer wieder auch direkt vor unserem Polizeipräsidium. Ein Bekenntnis zu Werten wie Respekt, Mitmenschlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz schließt Neutralität nicht aus.
^tsm

— Polizei Berlin (@polizeiberlin) July 20, 2019

Mal abgesehen davon, dass die Verbindung von Polizei und politischen Strömungen in Berlin schon mehrfach zu großem Unheil führte, halte ich persönlich das für ziemlich kritisch, unhaltbar und auch bedrohlich:

• Seit mir durch eine lesbische Aktivistin im Bundesverfassungsgericht die Grundrechte verweigert wurden, damit die ihre feministische Staatssabotage weitertreiben können, halte ich die Kombination aus Staatsgewalt und politischen Verbindungen zu linken oder LGBT#!@-Gruppen für äußerst bedenklich und auch für bedrohlich.
• Wenn ich daran denke, wieviele Leuten politisch geschützter Gruppen, wie besonders Linksradikalen in Berlin auch bei groben Straftaten wenig bis gar nichts passiert, halte ich so eine offiziell erklärte Nähe der Polizei zu linken Gruppen für hoch problematisch.

• Es beschädigt auch den Rest von Vertrauen, den ich in staatliche Institutionen im Allgemeinen und die Polizei im Besonderen noch habe.

• Wer, der diese politische Strömung kritisch sieht, sollte der Polizei dann noch vertrauen können?

  Ich hatte gerade über den Regenbogenkrieg in Berlin berichtet, in dem die sich für modern haltende LGBT#!@-Gruppierung, die mit dem Regenbogen, Krieg gegen die Schwulen führt.

  Das wäre ein Grund für Schwule, die Polizei als nicht mehr vertrauenswürdig oder gar feindlich anzusehen.

• Wenn wieder mal jemand zu Unrecht wegen Vergewaltigung eingebuchtet wird oder sie wieder irgendwo wegen „Volksverhetzung” jemandem morgens um 5 die Wohnung aufbrechen und durchsuchen, dann macht das einen verdammt komischen Eindruck, wenn die da unter dem Regenbogen firmieren.
• Wenn Homosexualität in der Polizei dazu führt, dass die die Regenbogenflagge im Wappen führen, führt dann die Rekrutierung muslimischer Anwärter dazu, dass die irgendwann den Halbmond im Wappen führen und als Scharia-Polizei auftreten?

  Wenn nein, wo ist der Unterschied, wo ist die Grenze, um das dann zu erklären?

• Wir haben jetzt schon genug Probleme in den Stadtteilen mit hohem islamischem Bevölkerungsanteil. Schon jetzt beklagt die Polizei, angegriffen, verprügelt, nicht mehr ernst genommen zu werden.

  Bislang war ich auf Seiten der Polizei.

  Wenn ich sowas nun sehe, dann neige ich aber langsam dazu, „Selbst schuld” zu sagen, denn diese Positionierung ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf und unnötig, sie ist dumm.

• Es gehört nicht zu den Aufgaben der Polizei.

  Es gehört auch nicht zu deren Befugnissen, hoheitliche Zeichen abzuwandeln. Das ist Sache des Gesetzgebers. Ich tue mir schwer mit einer Polizeigewalt, die die Sache mit der Gewaltenteilung nicht versteht.

• Nachtrag: Obwohl ich sogar auf eine Gerichtsentscheidung hingewiesen habe, nach der die Presse ein Auskunftsrecht hat, wer eine Demonstration veranstaltet, verweigert mir die Berliner Polizei bisher die Auskunft, wer die Greta-Demonstration am Brandenburger Tor veranstaltet hat.

  Wenn man dann sieht, wie die politisch drauf und wie links die sind, hinterlässt das einen ganz üblen Eindruck.

Bisher fürchte ich mich vor der Straßenkriminalität in Berlin.

So langsam kommt dann noch die Furcht davor, die Polizei zu rufen, dazu.