Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Steuern, Abgaben, Insolvenzverschleppung

Hadmut
18.4.2019 22:28

Es wird teuer und finster.

Das Handelsblatt berichtet, dass Finanzminister Olaf Scholz damit rechnet, dass die Steuern und Abgaben dieses Jahr auf ein neues Rekordhoch steigen:

Noch einer hat entscheidenden Anteil an Scholz’ fiskalischen Erfolgsmeldungen: der Steuerzahler. Die Steuerquote – also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt – ist im vergangenen Jahr „auf ein Hoch von 23,7 Prozent gestiegen“, wie es in dem Bericht heißt. Und Scholz rechnet im laufenden Jahr mit einer weiteren Zunahme auf 23,75 Prozent. […]

Deshalb ist die Quote ein guter Indikator für die Belastung der Bürger und Unternehmen. Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese zur Richtschnur seiner Steuerpolitik erklärt. Er versprach im Jahr 2016, gegen Ende seiner Amtszeit, dass er die Steuerquote konstant halten wolle. Entsprechend werde die Union nach der Bundestagswahl 2017 die Steuerzahler entlasten.

Daraus ist nichts geworden. Im Jahr 2016 lag die Steuerquote laut dem damaligen Stabilitätsprogramm bei 23,3 Prozent. Dann kletterte sie 2017 auf 23,5 Prozent, 2018 schließlich auf 23,7 und nun im laufenden Jahr voraussichtlich auf 23,75 Prozent. Was nach kleinen Abweichungen klingt, macht durchaus einen Unterschied. Würde Schäubles Zusage umgesetzt und die Steuerquote in diesem Jahr von 23,75 auf 23,3 Prozent gesenkt, entspräche das einer Entlastung für den Steuerzahlen von rund 15 Milliarden Euro.

Immer mehr aus den Leuten rausquetschen. Ich finde es gerade nicht auf Anhieb, aber neulich gab es irgendwo einen Artikel, wonach sich viele Familien wegen der hohen Steuern und Abgaben ihre Wohnung nicht mehr leisten können. SPD halt.

Dazu passt wunderbar, dass die WELT schreibt, dass in Deutschland nur noch der Staat wachse:

Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose deutlich. Eine genaue Analyse zeigt: Einziger Wachstumstreiber ist inzwischen der Staat selbst. Das birgt eine große Gefahr – doch am Horizont zeichnet sich ein Retter aus dem Ausland ab.

Erst im Januar hatte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,8 auf 1,0 Prozent gesenkt. Am Mittwoch nun legte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erneut eine aktualisierte Fassung vor. Demnach rechnet sein Ministerium jetzt nur noch mit einem Zuwachs um 0,5 Prozent. Altmaier sprach von einer „Schwächephase“, die aber überwunden werde.

Und tatsächlich: Auch das ist noch ein Plus gegenüber dem Vorjahr. Allerdings zeigt ein genauerer Blick auf die Zahlen, dass nur noch steigende Ausgaben der Regierung die Konjunktur über die Nulllinie heben. Der Privatsektor dagegen schrumpft. Noch stellt das kein Problem dar – doch inzwischen rechnen Experten auch mit deutlich sinkenden Steuereinnahmen. All dies könnte Deutschland schnell in eine neue Schuldenspirale treiben.

Wisst Ihr, was das für mich heißt? Der Staat ist pleite und betreibt Insolvenzverschleppung. Wenn die Ausgaben nicht mehr durch Einnahmen gedeckt sind, und der Laden nur noch durch Wegnehmen von Privatvermögen und deren Veruntreuung aufrechterhalten wird, ist das meines Erachtens Insolvenzverschleppung.

Doch es gibt einen möglichen Retter: China. […]

Die Rettung könnte für Deutschland allerdings – wie so oft – mal wieder vom Export kommen. Denn Chinas Statistiker gaben am Mittwoch bekannt, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt im zweiten Quartal wieder um 6,4 Prozent gewachsen ist, genauso stark wie im Vorquartal. Zwar nimmt die offiziellen chinesischen Zahlen mittlerweile kein Ökonom mehr ernst, da sie geschönt und geglättet sind. Es gibt jedoch durchaus Anzeichen, dass die Konjunktur dort wieder an Fahrt aufnimmt.

Und wenn die nicht wollen?

Oder wenn Wirtschaftswachstum in China einfach heißt, dass die ihre Autos da jetzt selber bauen anstatt bei uns Diesel zu kaufen?

Meine Vermutung wäre, dass dieser Staat hier wuchert wie Krebszellen und zeitnah ziemlich rapide pleite geht und einstürzt. Dann ist hier Straßenkampf.