Eine verfassungswidrige Organisation?

Warum werden die eigentlich nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?

(Man könnte ja sagen, weil man dafür extra den Verfassungsschutzchef ausgetauscht hat…)

Programm der #Grünen
"NIE WIEDER DEUTSCHLAND" pic.twitter.com/5kxxjG3dnh

— no name (@chrisjuko) 7. April 2019

Die Grüne Jugend: „Nie wieder Deutschland!”

Sowas wie Hartz IV, kostenloses Studium, Frauenförderung, Parteienfinanzierung und so nehmen sie dann aber doch. Und das Grundgesetz, wenn es um Enteignung geht.

Apropos Grundgesetz:

Die zentrale juristische Frage daran wäre die aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es wäre zu klären, welchen Optionen „anderer Abhilfe” zur Auswahl stehen.