Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Pressemitteilung zu Flüchtlingen

Hadmut
7.4.2019 11:36

Der Bekanntheitsgrad meines Blogs bringt es mit sich, dass mir ab und zu Pressemitteilungen zugesandt werden.

Die meisten davon halte ich für uninteressant. Manchmal bekomme ich aber so ein Anheben in der Augenbraue, wie bei dieser.

Eine „Basisinitiative”, deren Impressum ich jetzt auch nicht für ausreichend halte, schickte mir gestern nachmittag eine Pressemitteilung und Einladung zu einer Veranstaltung heute morgen um 10, Einlass nur mit bestätigter Voranmeldung, was ich nicht nur von meiner Zeitplanung her, sondern auch von der Anmeldepflicht her nicht mehr hätte schaffen können, falls die nicht bis Samstags spätabends aktiv gewesen wären – abgesehen davon, dass ich die Pressemitteilung erst heute um 11 gelesen habe – beschreibt sich auf der Webseite mit

Wer Sind Wir?

Wir sind Lehrer, Erzieher, Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte, Polizisten sowie säkular und kritisch eingestellte Flüchtlinge und Migranten. Wir alle sind Engagierte, die haupt- oder ehrenamtlich mit Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten und haben teilweise selber einen Migrations-hintergrund.

Wir sind die Menschen, die die Folgen der Zuwanderung direkt erfahren.

Wir sind diejenigen, die unmittelbar in ihrer alltäglichen Praxis erleben, was das friedliche und freie Zusammenleben in unserer demokratischen säkularen Gesellschaft bereichert, aber auch gefährdet und bedroht.

Wir beobachten eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft und zugleich das Eindringen extremistischer Positionen von den Rändern in die Mitte der Gesellschaft.

Die Migration und ihre Folgen beherrschen die Medien, aber selten kommen diejenigen zu Wort, die täglich an der Basis damit zu tun haben, genau wissen, was falsch läuft und wie man es besser machen könnte. Das wollen wir ändern.

Nun, dass Medien nicht wissen, wovon sie reden, und Medien praktisch nur von Journalisten und angrenzenden Fächern gemacht werden, welche ihrerseits per Studium systematisch darauf abgerichtet wurden, von wirklich gar nichts eine Ahnung zu haben und jegliches Wissen aus ideologischer Überzeugung zu verachten und kompetenzrhetorisch abzulehnen, ist bekannt.

Dass zu Themen die schreiben, die drinstecken, ist journalistisch und politisch unerwünscht, kommt aber durch das Internet zunehmend in Mode. Journalisten erheben ja immer den Anspruch, eine Art Universalzensor zu sein, weil alles durch sie laufen müsste und sie entscheiden, was überhaupt und wie es publiziert wird oder nicht.

Und die schreiben mir nun:

Die „Initiative an der Basis“ fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik. „Es ist höchste Zeit, die eklatanten Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten und einen Masterplan für eine neue Flüchtlingspolitik zu erarbeiten“, sagt Rebecca Sommer, eine der Initiatorinnen. „Das geht nur, wenn die Erfahrungen derjenigen, die an der Basis tagtäglich mit Flüchtlingen arbeiten, gehört werden und ihre Erkenntnisse in einen Masterplan einfließen.“

Für ein gedeihliches Miteinander zwischen Aufnahmegesellschaft und Geflüchteten sollte die Flüchtlingspolitik auf allen Ebenen neu ausgerichtet werden. Einige Beispiele:

  • Klare Kommunikation europäischer Werte und einer europäischen Leitkultur gegenüber Geflüchteten
  • Klare Kommunikation, dass Asyl eine zeitlich befristete Aufnahme im Gastland Deutschland bedeutet, die dann endet, wenn eine Rückkehr in das Heimatland möglich ist
  • Keine Alimentierung von Geflüchteten ohne Gegenleistung. Wer ohne Sprachkurs, Arbeit oder Ausbildung ist, wird verpflichtet, kommunale, gemeinnützige Arbeit zu verrichten
  • Überwiegend Sachleistungen statt Geldleistungen
  • Konsequente Umsetzung von Sanktionen bei Verweigerungen
  • Einrichtung einer anonymen Meldestelle für Salafisten und Gefährder
  • Kein Asyl und keine Duldung von Straftätern
  • Aberkennungsmöglichkeit des Asylstatus bei Gewaltdelikten und Straftaten
  • Novellierung der Sicherheitsarchitektur (Vernetzung aller asylrelevanten Stellen, Bundesbehörden, Polizei etc.)
  • Unterstützung der Polizeigewerkschaft bei der Durchsetzung von Abschiebungen
  • Abkehr vom Prinzip „Integration durch Förderung des Islam“ (z.B. keine Unterstützung für Akteure des politischen Islam, die Flüchtlinge zwar in ihre Moscheegemeinden, nicht aber in die deutsche Gesellschaft integrieren)
  • Ausweitung des Berliner Neutralitätsgesetzes auf das gesamte Bundesgebiet
  • Einführung eines flächendeckenden, verpflichtenden Ethikunterrichts in deutschen Schulen
  • Unterstützung von Forderungen der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (Kopftuchverbot, Verbot von Polygamie, Minderjährigen-Ehe, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung etc.), Stärkung der Rechte von weiblichen Geflüchteten
  • Klare Unterscheidung zwischen Flucht und Migration und Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes nach amerikanischem Vorbild
  • Befürwortung der Erklärungen der 1. Kritischen Islamkonferenz von 2008 und des Wiener Appells
  • Aufnahmestopp für die nächsten 3 Jahre, um die aufgelaufenen Probleme zu reflektieren und angemessene Lösungen zu finden

Das läuft nicht nur in wirklich jedem einzelnen Punkt den Position der meisten Parteien diametral entgegen, es wirkt auch wie das exakte Gegenteil der Politik Merkel.

Ich möchte mich da mal auf die Meta-Ebene begeben und eine ganz grundsätzliche Frage aufwerfen:

Das sind doch alles Forderungen, die mir zumindest mal plausibel, überlegt und nicht mutwillig oder ideologisch erscheinen.

Warum muss man für solche Themen, die ja nun gerade zu den wichtigsten Themen des Landes überhaupt gehören, bei der Pressearbeit auf kleine Privatblogger zurückgreifen, während Presse und Politik so etwas komplett ausklammern?

Müsste so etwas – man muss ja nicht zustimmen, es aber zumindest mal als Thema aufgreifen – nicht der Hauptartikel großer Tageszeitungen sein, wenn sie den Namen Zeitung überhaupt noch verdienen?

Die Presse tut doch immer so, als wäre sie für eine Demokratie so wichtig und notwendig. Aber gerade da, wo es wichtig und notwendig wäre, kommt einfach gar nichts.

Und wenn ich mir die Talkshows anschaue, etwa Plasberg, dann kommt da auch nur noch parteigefälliger Dünnschiss.