Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Ich hab den Beruf verfehlt…

Hadmut
24.3.2019 18:08

Cum-Ex-Betrüger hätt ich werden sollen:

Der öffentliche Dienst wird gemästet und gemästet, mit immer mehr Frauen und 97 anderen Geschlechtern aufgedübelt, endlos Parteifreunde und Vettern und Basen untergebracht, immer mehr kostet der öffentlich-rechtliche Krampf, aber wenn es um Milliarden von abgezogenen Steuergeldern geht, dann ist kein Personal da:

Dezember 2017, Landgericht Bonn: Die Behörde erreichte eine Vorwarnung. Eine Prozesslawine werde auf das Gericht zukommen. Cum-Ex, der wohl größte Steuerraub der Bundesgeschichte, werde maßgeblich in Nordrhein-Westfalen aufgearbeitet und vor dem Bonner Gericht verhandelt werden.

Das Gericht wollte vorbereitet sein und eröffnete vor einem Jahr eine neue Wirtschaftskammer. Drei Richter nahmen ihre Arbeit auf, lasen sich ein. Doch seitdem blieb ihnen nur eines: abwarten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln arbeitet gerade erst an der ersten Anklage – und die ist noch nicht beim Gericht eingegangen.

Oh, ich wette, die waren nicht untätig und haben dafür die Staatsanwaltschaft mit Genderklos ausgestattet, außerdem bei den Stellenausschreibungen penibel auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet und zudem auch berufsunerfahrenen Quereinsteigerinnen Chancen gegeben.

Die Aufarbeitung jenes Steuerskandals, bei dem Banker, Aktienhändler und Investoren sich womöglich zu Unrecht Milliarden Euro an Steuern haben zurückerstatten lassen, steckt vielerorts fest. Wie kann das sein?

Recherchen von WDR und “Süddeutscher Zeitung” zeigen nun: In Nordrhein-Westfalen werden offenbar schlicht zu wenig Ermittler eingesetzt, um die mutmaßlichen Täter zu stellen. Insidern aus Behördenkreisen zufolge arbeiten gerade einmal bis zu 15 Steuerfahnder der Ermittlungsgruppe “Stopp” sowie eine Handvoll Kriminalbeamter der Einheit “Tax” den Skandal auf. Seit Jahren fordern Beteiligte mehr Personal.

Inzwischen haben die Kölner Staatsanwälte 50 umfangreiche Ermittlungskomplexe eingeleitet, die sich gegen 200 Beschuldigte richten. Der geschätzte Schaden für den Fiskus aus den Kölner Fällen summiert sich Behördenkreisen zufolge auf bis zu fünf Milliarden Euro. Jeder einzelne Ermittlungskomplex ist so umfassend wie die größten Wirtschaftsverfahren insgesamt.

Naja, NRW.