Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Nicht auszurauben gilt schon als „schenken”

Hadmut
1.3.2019 0:09

Wohin’s läuft:

Der Solidaritätszuschlag sollte ursprünglich mal den Krieg und dann den Wiederaufbau Ost finanzieren. Wikipedia:

Der Solidaritätszuschlag (umgangssprachlich „Soli“) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Er wurde 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt zur Finanzierung verschiedener „Mehrbelastungen […] aus dem Konflikt am Golf […] auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa […] und den Kosten der deutschen Einheit“. Ab 1995 wurde er (unbefristet) zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit eingeführt und besteht bis heute (Stand 2019) […]

Der Solidaritätszuschlag wurde zunächst vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 erhoben und betrug 7,5 Prozent p. a. der Einkommen-/Körperschaftsteuer. Für die Jahre 1991 und 1992 wurden also jeweils 3,75 Prozent der Einkommen-/Körperschaftsteuer zusätzlich als Solidaritätszuschlag erhoben, da er in jedem Jahr nur für sechs Monate zu erheben war.

1993 und 1994 wurde kein Solidaritätszuschlag erhoben. Ab 1995 wurde erneut ein Solidaritätszuschlag eingeführt. Begründung: Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit. Von 1995 bis 1997 betrug der Zuschlag 7,5 Prozent, seit 1998 beträgt er 5,5 Prozent.

Kosten der Deutschen Einheit.

Neulich waren wir schon länger wieder wiedervereinigt, als die Mauer gestanden hat. Was es an der deutschen Einheit noch zu finanzieren gibt, ist mir nicht ersichtlich. Schon vor 15 Jahren (als ich in Dresden war) ist mir aufgefallen, dass viele Gegenden im Osten längst in besserem Zustand sind als im Westen. Trotzdem wird weiterhin der Soli abkassiert.

Die Grundlage für diesen „Zuschlag” ist längst entfallen. Es ist längst zur rhetorisch verdeckten Steuererhöhung geworden.

Nun kommt eine Diskussion auf, ob das denn noch vertretbar ist, überhöhte Steuern einfach bis in alle Ewigkeit weiterzukassieren.

Einer von der Linken:

Einer von der SPD:

Schon das Unterlassen einer unrechtmäßigen Zusatzsteuer über deren Zweckdauer hinaus gilt bei denen als „Schenken”.

Als ob das Geld dem Staat schon gehört, und es ein Schenken wäre, es nicht per Steuer wegzunehmen.

Das muss man sich mal klarmachen, was für eine kaputte Denke die haben. Die glauben, dass die den Leuten das Geld nicht wegnehmen, sondern dass es ihnen schon gehört und sie es nur nicht verschenken.

Mit derselben Logik müsste man davon ausgehen, dass man der Bank, die man nicht ausraubt, damit jeden Tag Millionen schenkt. Und auch jedem Passanten, das Geld in seinem Geldbeutel, das man ihm nicht klaut, „schenkt”.

Pervers.