Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Eine Passage aus dem Sozialstaatsprogramm der SPD

Hadmut
11.2.2019 0:50

Ich lese gerade das Pamphlet der SPD, in dem sie ihre neue politische Richtung darlegt.

Zu finden ist es hier.

Liest sich wie Weihnachten, die Geschenke bringt der Weihnachtsmann. Wir wissen auch nicht, wo es herkommt.

Liest sich wie „Leute lieber anlügen, als gleich rausgewählt werden, weil sie das mit dem Anlügen sowieso nicht oder erst später merken.”

„Recht auf Arbeit” taucht darin immer wieder auf. Kann man ein Recht auf Arbeit überhaupt haben? Geht das überhaupt? Ist Arbeit gegen Bezahlung (denn darum geht es ja) nicht eine Sache auf Gegenseitigkeit, ein Recht auf irgendwas dagegen eine Einseitigkeit? Ist ein Recht auf Arbeit bei Licht betrachtet nicht ein Recht auf Lohn, auch dann, wenn man nicht adäquat arbeitet? Läuft es nicht darauf hinaus, dem Lohnzahler die Beweislast dafür aufzuerlegen, dass einer nicht gearbeitet hat?

Mir ist nicht klar, wo das Geld dafür herkommen will. Ich habe gestern oder heute irgendwo im Netz eine Äußerung gelesen, wonach sie das alles vom Steuerzahler nehmen und den Lebensstandard herabsetzen wollen, finde die Stelle aber gerade nicht mehr. Im Pamphlet heißt es auf Seite 14 (die Seitenzahlen haben sie vergessen, eben PDF-Seite 14):

Das Bürgergeld ist ein soziales Bürgerrecht. Es basiert auf dem Solidaritätsprinzip und auf der Grundannahme, dass die Menschen den Sozialstaat brauchen und ihn nicht missbrauchen.

Es basiert auf dem Solidaritätsprinzip. Heißt: Den anderen wird es aus der Tasche geholt.

Es basiert auf der Grundannahme, „dass die Menschen den Sozialstaat brauchen und ihn nicht missbrauchen”.

Wie blind muss man für so eine Annahme sein? Es gibt enorm viele Leute, die den Sozialstaat missbrauchen. Wie kann man so an eine Sache herangehen?