Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

„Eine Mitschuld bei der Bevölkerung”

Hadmut
11.2.2019 19:27

Die Königin ist tot. Lang lebe die Königin! [Nachtrag]

Junge Freiheit schreibt (deren Originalquellen habe ich noch nicht gefunden, ist wohl hinter der Paywall der BILD, aber T-Online und FAZ schreiben das auch) dass er frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Fehler der Bundesregierung bei der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 eingeräumt habe, aber die Schuld dazu wesentlich der Bevölkerung zuschiebt.

„Die Vorbereitung war sicher nicht gut genug“, räumt der damals zuständige Minister im Gespräch mit der Bild-Zeitung ein.

Alle hätten sich – „auch die Medien und die Politik – von Stimmungen leiten lassen“. Dies sei im Nachhinein betrachtet ein Fehler gewesen. „Politische Führung muß nüchterner bleiben“, betont de Maizière. Gemütsverfassungen hätten politische Entscheidungen dabei im Positiven wie im Negativen beeinflußt.

Wie bitte!?

Die Bundesregierung hat sich „von Stimmungen leiten lassen”?

Man habe sich sowohl von der warmherzigen „Refugees Welcome“-Attitüde an den Bahnhöfen leiten lassen, als auch von der Silvesternacht in Köln 2015. Da sei die Stimmung gekippt: „Alle Flüchtlinge waren plötzlich Vergewaltiger.“ Für die Entscheidung der Bundesregierung im Herbst 2015, die Staatsgrenzen nicht zu sichern, sieht de Maizière aber auch eine Mitschuld bei der Bevölkerung. „In der damaligen Stimmung hätte Deutschland diese harten Bilder von Wasserwerfern gegen Flüchtlinge nicht ausgehalten.“

Rigide Maßnahmen hätten dann sofort wieder rückgängig gemacht werden müssen, was seiner Ansicht nach zu einer „Sogwirkung“ geführt hätte. Sein Fazit: „Man wäre eingeknickt.“

Man hat die Flüchtlingskrise gebaut und zugelassen, weil die Stimmung so gut war und man Wasserwerfer nicht ausgehalten hätte?

Was haben wir denn da für eine Regierung? Hört sich an wie „Alles mir nach, ich folge Euch!”

So grotesk das ist, ich habe den Eindruck, dass an dieser Aussage de Maizières genau ein einziges Wort falsch ist: „Man”. Für mich hört sich das an, als müsste da „Merkel” stehen, und es würde auch zu ihrem völlig planlosen Politikstil passen, der einfach immer nur nach Tagesopportunität abläuft. Ach, gebt Ihnen doch Flüchtlinge, wenn sie sich so sehr darüber freuen.

Ich hatte ohnehin nie den Eindruck, dass Merkel da irgendwas näher durchblickt, sondern eher nach dem Trulla-Prinzip arbeitet. Aussitzen und laufen lassen.

Und anscheinend ist es gerade so, dass die CDU Merkel abserviert:

De Maizières Äußerungen fallen vor dem Hintergrund der sogenannten Werkstattgespräche seiner Partei, mit denen die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mögliche Versäumnisse der damaligen Asylpolitik aufarbeiten möchte. Daran sind neben CDU-Politikern auch Juristen und Politikwissenschaftler beteiligt.

De Maizière unterstützt diese Aufarbeitung. „Es kann ja nur richtig sein, eine offene und harte Diskussion zu führen.“ Zu parteiinternen Kritikern der damaligen Flüchtlingspolitik sagt er: „Es gab keinen Rechtsbruch, doch wer anderer Meinung ist, ist deshalb kein Störer.“

Merkel ist nicht dabei, und irgendwo stand neulich, eine Insiderin hätte gesagt, Merkel macht nur noch die Termine mit, die ihr Spaß machen. Macht auf mich den Eindruck „Die Königin ist tot. Lang lebe die Königin!” Man schwört gerade der neuen Königin die Treue und Gefolgsamkeit.

Merkel steht wohl nur noch so rum, um der Neuen genug Vorbereitungszeit zu lassen.

Es heißt für mich aber noch etwas anderes.

Es heißt für mich, dass der Staat im Ganzen sabotiert wurde.

Denn nach meiner Beobachtung gab es diese „Stimmung” in der Bevölkerung nie. Das war inszeniert, vorgespielt, vorgegaukelt von linken Aktivisten und vor allem Presse und Fernsehen. Da wurde ja auch systematisch falsch berichtet. Tausende Männer stiegen da aus, aber man zeigte uns kleine süße Mädchen.

Linke und vor allem die Medien haben nicht nur die Bevölkerung nach Strich und Faden belogen, sondern auch die Bundesregierung. Problem daran: Die Bundesregierung ist drauf reingefallen.

Die nächste Frage wäre also, wer hinter den Teddybär-Jubelverstaltungen und den Fernseh-Hurra-Berichten stand. Dann dürfte man den Staatssaboteur identifiziert habe.

Nachtrag:

Kommentar eines Lesers.

Ich hätte die „harten Bilder“ von Wasserwerfern ausgehalten. Bei #Stuttgart21 mussten wir die harten Bilder auch aushalten.