Noch ein Update zum Brandenburger Parite-Gesetz

Noch ein Leser, der mit den Vorgängen dort vertraut ist, hat mir geschrieben.

Der Gesetzentwurf der Grünen ist im Prinzip gegenstandslos, beschlossen wurde nur, was in 10466 in der rechten Spalte steht. Und wenn da nichts steht, heißt das nicht „nicht geändert”, sondern „nicht übernommen”.

Beschlossen wurde also nur das kleine Stück ganz am Ende von 10466. Die Drucksache 8210 und das allermeiste von 10466 sind also gerade nicht beschlossen worden.

Insofern ging meine Kritik von vorhin an der Sache vorbei.

Aber nicht an den Grünen. Denn immerhin haben sie das ja als Gesetzentwurf eingereicht.

Anscheinend kam das dort schon nicht so gut an.

Aber auch in der milderen Light-Version, die sich nur auf die Listen bezieht und Intersexuellen die Wahl zwischen Männer- und Frauenlisten lässt, halte ich das für verfassungswidrig.