Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Angriff auf den Bundesgerichtshof

Hadmut
6.1.2019 23:33

„Die herrschende Ordnung zerstört die menschlichen Beziehungen, wir werden niemals aufhören diese Ordnung zu bekämpfen.”

Vermummte haben in der Silvesternacht die BGH-Außenstelle in Leipzig angegriffen. Linksextreme bekennen sich zu BGH-Attacke.

Zitat von Indymedia:

Wir starten in das Jahr 2019 mit kaputten Scheiben und einem Feuer am 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig. […]

Die herrschende Ordnung zerstört die menschlichen Beziehungen, wir werden niemals aufhören diese Ordnung zu bekämpfen. […]

Wir verteilten Krähenfüße und zündeten Rauch,der die Straße und uns schnell umhüllte. Einige herumstehende Autos wurden gleich mit angezündet. Nachdem wir uns die Straße auf diese Weise angeeignet hatten zogen wir weiter. […]

Als nächstes griffen wir das verhasste Gebäude des Strafsenats an. Wir entfachten ein größeres Feuer auf der Straße, kletterten anschließend über den Zaun und versuchten an verschiedenen Stellen die Fensterscheiben einzuschlagen. Es scheint jedoch, als herrsche Angst an Gerichten wie diesem, die massiven Sicherheitsscheiben verhinderten unser Eindringen. So blieb uns nichts Anderes übrig als die Brandsätze außen am Gebäude zu platzieren. […]

Gerichte sind dafür zuständig die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten.
Diese staatliche Ordnung, in der die Regeln des Zusammenlebens im Sinne der staatlichen Herrschaftssicherung, kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung festgelegt sind, entfremdet uns Menschen voneinander. Wir sollen uns den staatlichen Regeln unterwerfen und dabei die Fähigkeit verlieren unser Leben selbstbestimmt, auf Augenhöhe und solidarisch zu gestalten.

Wer jedoch versucht uns diese Gestaltung aus den Händen zu reißen macht sich zum Feind der Freiheit und der Menschlichkeit.
Aktuell erleben wir eine Zeit, in denen der Staat immer autoritärer wird, also versucht seinen Zugriff auf unser Leben noch mehr auszuweiten. In dieser Situation der Zuspitzung der Überwachung unseres Lebens, Steuerung unserer Entscheidungen und Spaltung der Menschheit müssen wir den Kampf gegen den Staat umso unversöhnlicher führen.

Der Beitrag der Justiz an dieser Zerstörung des menschlichen Miteinanders zeigt sich zum Beispiel im Vorgehen gegen unsere kurdischen Genoss*innen, die nach Paragraph 129a und b [Anmerkung von mir: Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen] verfolgt werden. Deutschland ist seit Jahrzehnten einer der engsten Verbündeten des türkischen Staates und trägt alle seine Schweinereien mit. Mit der Kriminalisierung der PKK in Deutschland und der juristischen Verfolgung vermeintlicher Mitglieder und Sympathisant*innen bekämpft er auch die Bemühungen in Kurdistan das menschliche Miteinander jenseits staatlicher, kapitalistischer und patriarchaler Strukturen zu leben. […]

Auch der Angriff auf die Burschenschaft Lusatia war uns eine innere Freude.
Burschis können sich an dem gegenwärtigen Rechtsruck der Gesellschaft laben. Sie streben an, ein elitärer Teil dieser verachtenswerten Gesellschaft zu sein. Die ausschließliche Organisierung als Männer mit akademischem Werdegang und konservativen Werten steht jeder Bewegung hin zu einem selbstbestimmten Leben aller Menschen und einem solidarischer Umgang miteinander entgegen. […]

In den letzten Jahren wurden in Leipzig in der Silvesternacht immer wieder staatliche Behörden zu Zielen anarchistischer Angriffe. 2016 war es der Zoll, es folgte 2017 das Arbeitsamt und 2018 eine Abteilung des Jugendgerichts.
Wir haben jeden dieser Angriffe mit Freunde vernommen und uns entschlossen,in diesem Jahr selbst auf die Straße zu gehen und anzugreifen. […]

Heißt:

  • Sie beabsichtigen die Beseitigung unserer Rechtsordnung, mithin des Staates.
  • Die staatliche Ordnung und ihre Strafgesetze behindern sie in einem selbstbestimmten Leben. Ihr selbstbestimmtes Leben erfordert zwingend Straftaten.
  • Demokratische Mehrheitsentscheidungen akzeptieren sie nicht. Auch wenn eine große Bevölkerungsmehrheit dafür ist, gewisse Handlungen zu verbieten und unter Strafe zu stellen, interessiert sie das nicht. Jeder darf die Straftaten begehen, zu denen er im Rahmen seiner Selbstbestimmung Lust hat. Das sei „Menschlichkeit”.
  • Jeder darf sich gewaltsam durchsetzen.
  • Ein selbstbestimmtes Leben steht nur Linken zu. Akademikern und Konservativen ist es nicht gestattet, selbstbestimmt zu tun, was sie wollen, weil Konservatives einer Selbstbestimmung zuwiderläuft. Linke bestimmen also für alle, was und wann man „selbstbestimmt” ist. Man ist nur „selbstbestimmt”, wenn man genau den von Linken bestimmten und strikt vorgegebenen Regeln folgt. Man kann nicht für sich selbst bestimmen, konservativ sein zu wollen oder etwas Konservatives für richtig zu halten. Grenzenlose Selbstbestimmung ist nur innerhalb eng vorgegebener Grenzen erlaubt.
  • Man darf auf eigene Faust durch Brandstiftung durchsetzen, was man will. Das ist Selbstbestimmung.
  • Der BGH ist „verhasst”.

Beachtlich selbstwidersprüchlich.

Beachtlich auch, dass die Presse uns ständig erzählt, Demokratie und Rechtsstaat würden von Rechten gefährdet, die Linken wären die Grundrechtler und Demokraten. Und dass einem die Presse- und Fernsehleute auch immer wieder gerne einreden, so Anonymes käme allein bei Rechten vor. Links gar nicht. Oder dass Rechte das Patent und Monopol auf Hass hätten, niemand sonst würde hassen.

Wenn ich mir das so durchlese, dann drängen sich mir ein paar logische Fragen auf:

  1. Warum nehmen sie dann eben diese Rechtsordnung, die sie so stört, für sich in Anspruch?

    Damit meine ich nicht nur Hartz IV und all das SPD-gesteuerte Fördergeld.

    Ich meine insbesondere auch Strafrecht. Würde man ihre Auffassung konsequent zu Ende denken, dann müssten sie ja das sein, was man früher als „vogelfrei” bezeichnete, also jeder darf sie straflos ausrauben, umbringen und so weiter. Was also, wenn irgendwer sich im Rahmen seiner Selbstbestimmung entscheiden würde, er würde jetzt gerne mal ein paar von denen umbringen. Wäre das dann genauso zu sehen, oder würde man dann plötzlich nach Strafrecht, Polizei und Strafgerichten rufen? Also immer so, wie man es gerade braucht? Oder sind sie so konsequent und meinen, man dürfte sie als Ausdruck seiner Selbstbestimmtheit und der Beseitung von Staat und Rechtsordnung auch umbringen?

  2. Wenn sie sich doch so wünschen, von jeder Rechtsordnung und von Gesetzen und Gerichten befreit zu sein und mit den Kurden in einer rechtsfreien, anarchischen Umgebung zu leben, was machen sie denn dann noch hier?

    Der Wunsch wäre doch nun wirklich leicht zu erfüllen. Da müsste man jetzt nur in die Gegend um Syrien, da herrschen genau die Umstände, die sie sich wünschen. Keine Rechtsordnung, keine Strafgesetze, kein Bundesgerichtshof, keine Polizei. Genau so, wie sie es haben wollen. Da kann man dann wunderbar selbstbestimmt leben, weil einem niemand irgendwelche Vorschriften macht. Nun, vielleicht lebt man da nicht sehr lange, aber das bringt es eben so mit sich, wenn jeder andere das auch so sieht und meint, er muss sich an kein Recht mehr halten und kann tun und lassen, wonach ihm gerade ist.

    Aber genau das müsste ihnen doch gefallen, weil der Wunsch am Leben zu bleiben ja so schrecklich konservativ wäre.

    Also auf mich wirkt jeder, der so einen Text äußert, und dabei hier im verhassten Deutschland bleibt, anstatt in die wilden Nahost-Gebiete zu ziehen, in denen ja genau die Zustände herrschen, die man in den Schriften anstrebt, einfach nur als Lügner.

    Denn würde er es ernst meinen, dann wäre er ja dort und nicht hier. Diese Selbstbestimmung steht ja jedem offen.

Auf die Verhältnisse hier zu schimpfen, und sie mit Gewalt und Brandsätzen anzugreifen, sie aber gleichzeitig für sich zu beanspruchen und in Anspruch zu nehmen, und sie gleichzeitig anderen abzusprechen, das halte ich für extrem verlogen.

Und die Presse macht da voll mit.