Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Passiert da gerade ein politisches Wendemanöver?

Hadmut
3.7.2018 22:48

Es wundert mich gerade sehr.

Die Merkel-Seehofer-Posse haben ja alle mitbekommen. Komischerweise ist Seehofer noch im Amt.

Aber vielleicht ist das gar nicht so komisch. Kann das vielleicht sein, dass Merkel über das komische Manöver gar nicht so unglücklich ist? Dass ihr dieser mittelgroße Gesichtsverlust lieber ist als der große Unmotivierte?

Lag’s am Fußball? Hatte man sich vielleicht erhofft, dass man das so nebenbei verkünden kann, wenn Deutschland im Fußballfieber ist, und dann fiel das Fußballfieber aus?

Ich hatte das ja neulich schon zu irgendeiner Talkshow berichtet, dass sie plötzlich alle Kehrtwenden hinlegen und sich so plötzlich einig sind, dass die Flüchtlingsnummer ein Fehler war. Neulich hatte schon Özdemir völlig ungewöhnlich geredet. Und schon im April war mir aufgefallen, dass sie nach dem Gürtel-Angriff auf einen Kippa-Träger in Berlin plötzlich alle vor dem arabischen Antisemitismus warnen. Eine Woche vorher hätten sie dafür noch jeden als Rassisten gehängt.

Heute schrieb dann der Tagesspiegel einen Artikel in diese Richtung:

In der Sache bleibt es so: Merkel hat ihre Flüchtlingspolitik von einst längst ad acta gelegt. Sie will Ordnung und Steuerung, was nichts anderes bedeutet als die restriktive Linie, zu der die Österreicher und Ungarn und Polen die Europäische Union länger schon drängen. […]

Eine Lösung, die es übrigens 2015 schon mal als Vorschlag gab; die es aber nie zum Koalitionsbeschluss geschafft hat. Was seinerzeit an der SPD scheiterte, wird in diesem Fall gewiss immer noch nicht ihren ungeteilten Beifall finden – aber auch nicht auf erbitterten Widerstand treffen.

Denn auch die SPD durchläuft einen harten Erkenntnisprozess: Ihre Wähler halten es im Wesentlichen in der Sache mit Seehofer. Sicherheit, im Inneren und im Sozialen, geht Sozialdemokraten und ihren Anhängern vielleicht nicht über alles, doch beides ist nahezu konstitutiv für ihre Wahlentscheidung. Würde das weiter ignoriert, verlöre die SPD auch weiter an Akzeptanz. Also werden ihre Parteivorderen sich vorsichtshalber nicht sperren. Sie müssen diesen Kompromiss ja nicht offensiv vertreten – sie müssen ihn nur geschehen lassen.

Da deuten sich erhebliche Richtungswechsel an, die man alle nicht so explizit ausstellt, sondern mehr so „wir haben das schon immer so gesehen” verkauft. Eurasien war nie im Krieg mit Ozeanien.

Am Sonntag abend kam Anne Will und ich hatte da schon gebloggt, dass mir das dämliche Testosteron-Geschwätz einer Katrin Göring-Eckardt so auf den Wecker geht, gleich danach in den Sondertagesthemen kam noch der Kai Gniffke mit Seehofers Hormonhaushalt daher. Leute, Horst Seehofer ist am 4.7.1949 geboren, wird also morgen 69. Was glaubt Ihr wohl, wo der Testosteron-Spiegel eines 69-Jährigen liegt? So ein dummes Geschwätz!

Ich wollte gerade die Video-Ausschnitte für einen Blogartikel über das dumme Geschwätz zusammenholen, da ist mir folgende Aussage von Katrin Göring-Eckardt aufgefallen, die mir am Sonntag, als ich die Sendung so nebenbei laufen hatte, eben nicht aufgefallen war:

Das muss man sich mal vorstellen: Ausgerechnet die Grünen-Chefin behauptet auf einmal, man hätte Asylbewerber zurückschicken müssen. Was die vor kurzem noch vehement angegriffen haben. Sogar die Will wundert sich.

Da wird gerade der große Politikschwenk vollzogen, und die Tarnung durch die Fußball-WM ist dummerweise weggefallen.