Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag von Berlin

Hadmut
5.11.2017 17:19

Da kann man auch mal einen Blick reinwerfen.

Ein Leser wies mich auf diesen und diesen Artikel hin, wo jemand ein paar Punkte des Berliner Koalitionsvertrages (Land Berlin, nicht Bundesregierung) kommentiert.

Ich klau mal rotzfrech deren Arbeit, das herauszupfriemeln, um das selbst auch noch zu kommentieren.

Gleich auf Seite 6 (Seitenzahlen fehlen bei mir teilweise, die haben die Zeilen durchnummeriert, aber die PDF-Reader zeigen das ja an):

Wichtig ist uns darüber hinaus, die vollständige Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen – im Arbeitsleben bedeutet das: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und gleiche Aufstiegschancen.

Da steht nicht gleiche Arbeit, da steht gleichwertige. Was ein Widerspruch in sich ist, denn für gewöhnlich bemisst man den Wert von Arbeit am Gehalt, womit „Gleichwertige” ja schon gleich bezahlt werden. Wenn man einen anderen Wertmaßstab meint, dann müsste man schon sagen, woran man den Wert bemessen will. Und genau das wird dann offenbar willkürlich politisch festgelegt.

Im Ergebnis läuft das auf ein kommunistisch-sozioalistisches System hinaus, in dem planwirtschaftlich vorgegeben ist, dass es gewisse Berufskategorien gibt, in denen dann leistungsunabhängig ein Einheitsgehalt gezahlt wird. Und wenn man andere, genderistisch-sozialistische Texte liest, dann halten sie da alle Berufe mit einem Universitätsabschluss für gleichwertig. Danach wäre Gender-Blabla oder Soziologenschwachsinn gleichwertig mit der Arbeit eines Ingenieurs, der Brücken baut und so weiter.

Seite 150:

Berlin beteiligt sich in Kooperation mit den Selbstorganisationen an der UN-Dekade „People of African Decent“ und wird in diesem Zusammenhang Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Diskriminierung Schwarzer Deutscher zu erfassen.

Dann versteht man auch, warum den Drogenhändlern in der ganzen Stadt nichts mehr passiert.

Integration braucht ein gesichertes Aufenthaltsrecht. Hierzu sollen die bundesrechtlichen Vorschriften des Aufenthalts- und Asylrechts im landesrechtlichen Vollzug so ausgelegt und angewendet werden, dass sie die Integration erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen. Die Koalition wird die bestehenden aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten
nach humanitären Gesichtspunkten auszuschöpfen.

Mal abgesehen vom Satzbaufehler: Damit sagen sie, dass sie die Bundespolitik sabotieren wollen. Erinnert stark an die Zustände in den USA, in denen die Bundespolitik eine Abschiebung vorsieht, die Städte sich dem aber entgegenstellen. Und dann ist das Geschrei groß, wenn man hinterher feststellt, dass ein Attentäter wie Anis Amri nicht abgeschoben wurde.

Seite 156:

Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen

Die Koalition möchte geflüchtete Menschen zügig in Wohnungen unterbringen. Sie wird die Voraussetzungen und Grundlagen für eine bedarfsgerechte und humanitäre
Versorgung schaffen sowie benötigte Ressourcen bereitstellen, um die Geflüchteten in Wohnungen, hilfsweise in geeigneten Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Mittel- und langfristig wird die Koalition die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften so ausstatten, dass diese – den Bedarfen der wachsenden Stadt und anderer am Wohnungsmarkt benachteiligter Gruppen entsprechend – bezahlbaren Wohnraum entwickeln und bauen können.

„Benachteiligte Gruppen” bekommen Wohnungen. Alle anderen können sehen, wo sie bleiben. Wer genau ist das? Seite 159:

Die Koalition versteht LSBTTIQ*, ethnische und religiöse Minderheiten und alleinstehende Frauen auch weiterhin als besonders schutzbedürftig im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie und wird Angebote des Schutzes und der Beratung sicherstellen und kontinuierlich ausweiten.

Oder auf deutsch: Alle außer weißen, heterosexuellen Männern.

Sie hätten auch einfach schreiben können, dass weiße, heterosexuelle Männer unerwünscht sind und keine Wohnung mehr bekommen. Interessanterweise ist jeder Dritte Berliner Migrant. Dazu kommen die, die hier geboren sind. Damit sind weniger als zwei Drittel Einheimische, davon noch LSBTTIQ abziehen, und somit deutlich weniger als ein Drittel weiße, heterosexuelle Männer. Ab wann ist man eigentlich eine Minderheit? Es gibt in Berlin nämlich inzwischen sehr viel mehr Minderheiten als weiße, heterosexuelle Männer.

Und ist man nicht eigentlich dann „benachteiligt”, wenn man von dieser Regierung nicht als förderungswürdig angesehen wird?

Schon jetzt ist es nahezu unmöglich, in Berlin eine Wohnung zu finden, sind die Miet- und Kaufpreise absurd hoch. Und für das, was es noch an Wohnungen gibt, wird eine künstliche Konkurrenz geschaffen. Es erinnert mich an das, was mir eine Kollegin mal über die DDR erzählt hat: Als sie erwachsen war, wollte sie mit ihrem Freund zusammenziehen, bekam aber keine Wohnung, weil sie kein Kind hatte. Sollte bei den Eltern bleiben, sagte die Behörde.

Also hat sie sich gleich nach dem Schulabschluss von ihm schwängern lassen, um eine Wohnung zu bekommen, und ging so um den fünften oder sechsten Monat wieder zur Behörde. Nein, hieß es, schwanger reicht nicht, das Kind könne ja noch abgehen oder tot geboren werden. Sagte man ihr so.

Also kam sie einige Monate später mit dem Kind unter dem Arm wieder – und bekam eine Wohnung.

So wird das in Berlin dann laufen. Prinzip DDR.

Die regelmäßige Ausstattung der Unterkünfte mit WLAN gehört zu den Anforderungen an Unterkünfte.

Normale Leute müssen ihr WLAN teuer selbst bezahlen. Wenn sie überhaupt welches kriegen. Ich kenne Leute, die etwas abseits wohnen, bei denen es kaum Internet gibt. Ich denke, ich schreibe ihnen, sie sollten Flüchtlinge aufnehmen. Dann bekommen sie sofort WLAN.

Es geht aber nicht nur um Wohnungen und Internet:

Geschlechtergerechtigkeit ist ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung der kulturellen Vielfalt. Die Koalition setzt sich dafür ein, den Anteil von Frauen sowie Personen mit Migrationsbiografie in den Leitungsebenen der öffentlichen Kulturinstitutionen deutlich zu erhöhen. Die Koalition unterstützt Projekte und strukturbildende Maßnahmen, die die Zusammenarbeit von Kulturinstitutionen mit Geflüchteten ermöglichen.

Komischerweise sagen sie nichts von Müllabfuhr, Straßenbau, Gleisbau. Da muss man ja arbeiten. Es geht um die Leitungsebenen der öffentlichen Kulturinstitutionen, also dicke Kohle für nix machen und nix können.

Den bisherigen Beitrag des Landes Berlin für die Förderung von Projekten der Integration, Inklusion, Gesundheit, Senioren, Mädchen- und Frauenförderung (Teilhabeprogramm), wird die Koalition erhöhen. Das Mädchenfußballprojekt wird die Koalition verstetigen.

Für Mädchenprojekte und Mädchenfußball ist Geld da. Die freiwilligen Feuerwehren müssen aufgeben, weil ihre Fahrzeuge marode und nicht betriebsbereit sind.

Die Koalition wird in ihrem Sprechen und Handeln alle Formen des Sexismus vermeiden und diesem auch öffentlich entgegentreten. Sexismus beginnt mit einem herabwürdigen Bild von Frauen und LSBTTIQ*, das in vielen Bereichen des Alltags vermittelt wird. In der aktuellen Ausschreibung von Werberechten des Landes Berlin wird der Ausschluss von sexistischer Werbung und diskriminierenden Inhalte eine harte Vergabebedingung. Auf privaten Werbeflächen wird die Koalition diskriminierende Werbung durch Einrichtung eines Expert*innengremiums prüfen und verhindern.

Und wieder: Alles außer weißen heterosexuellen Männern. Wenn die herabwürdigend dargestellt werden, interessiert das niemanden.

Sucht mal mit der mit der Suchfunktion nach „geschlechtergerecht”. Wie oft das darin vorkommt und was es heißt:

Die Koalition wird öffentliche Mittel geschlechtergerecht ausgeben. In der Verwaltung, den landeseigenen Betrieben und solchen mit Landesbeteiligung wird Gender Budgeting und Gender Mainstreaming konsequent auf allen Ebenen umgesetzt.

Heißt: Öffentliche Mittel werden für Frauen ausgegeben. Ist ja bekanntlich auch frauengerecht: Die Männer verdienen es, die Frauen geben es aus.

Die Hälfte der Macht den Frauen

Die Gleichstellung von Frauen ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft Berlins. Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensphasen sind Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben aller Geschlechter. Voraussetzung dafür sind die eigenständige Existenzsicherung aller Frauen
und die paritätische Beteiligung und Mitbestimmung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Frauen bekommen garantierte 50% der Macht (der Rest wird priorisiert unter Migranten und LSBTTIQ aufgeteilt).

Frauen bekommen Existenzsicherung. Männer können ruhig obdachlos werden.

Weiße Männer sind nur noch rechtloses Zahlvieh, die das alles mit Steuergeldern finanzieren müssen.