Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Gericht legitimiert Antifa als Terrororganisation

Hadmut
3.11.2017 23:38

Kuriose, bedenkliche Gerichtsentscheidung. [Nachtrag]

Das Amtsgericht Göttingen hat einer Vermieterin Recht gegeben, die einen Mietvertrag mit einem Mieter anfocht. Weil er ihr verschiegen habe, dass er in der AfD beziehungsweise deren Jugendorganisation ist. Das sei arglistige Täuschung.

Das erstaunt, weil normalerweise ein Vermieter nicht nach persönlichen Eigenschaften wie Schwangerschaften, Religion oder Homosexualität fragen darf, und politische Ansichten verfassungsrechtlich geschützt sind.

So muss beispielsweise ein Autoverkäufer darauf hinweisen, wenn ein Gebrauchtwagen einen Unfallschaden hatte.

Mieter mit Unfallschaden?

Die Begründung ist … ist … mir fällt dafür spontan kein angemessenes Attribut ein.

Der Göttinger Funktionär der „Jungen Alternative“ hatte in geposteten Beiträgen selbst darauf hingewiesen, dass er sich als Zielscheibe linker Aktivisten sehe. Da dieser Umstand für die Entscheidung über den Abschluss des Mietvertrages bedeutsam sei, hätte er dies seiner Vermieterin ungefragt mitteilen müssen, urteilte das Gericht. Tatsächlich sei es in der Folgezeit zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen im Bereich des Wohnhauses gekommen, unter anderem an Mülltonnen.

Im März ging vor dem Wohnhaus das Auto des 24-Jährigen, das er dort am Fahrbahnrand geparkt hatte, in Flammen auf. Durch die Hitzeentwicklung wurden auch ein weiteres Auto und eine nahegelegene Balkonbrüstung beschädigt. Das Gericht wies darauf hin, dass es ähnliche Vorfälle auch bereits an seiner früheren Wohnadresse in Göttingen gegeben habe.

Den Mietvertrag hatte der Vater des 24-Jährigen abgeschlossen. Nach Angaben eines Justizsprechers enthielt der Vertrag eine Klausel, dass dieser die Wohnung dauerhaft seinem Sohn zur Nutzung überlasse. Hierauf sei es bei der Entscheidung indes nicht angekommen.

Das heißt, dass Brandandschläge durch Antifa nicht mehr den Tätern, sondern dem Angegriffenem zugerechnet werden. Da geht’s nicht mehr um Straftaten, sondern das ist dann eine Eigenschaft der von der Antifa Angegriffenen, dass sie so eine persönliche Spur aus brennenden Autos beschädigten Häusern hinter sich herziehen.

Man nannte sowas mal Victim Blaming.

Man könnte das natürlich auch so interpretieren, dass es in der niedersächsischen Demokratie jetzt so ist, dass man keine Wohnung mehr bekommt, wenn man in der falschen Partei ist.

Niedersachsen… kommt eh nicht mehr drauf an.

Nachtrag: Weil ich keine passende Attributierung dazu gefunden habe, schlägt mir ein Leser vor:

Wäre das jemandem in einem anderen Land passiert, hätte er dafür in Deutschland Asyl bekommen.