Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

„Ebertplatz aufgegeben”

Hadmut
16.10.2017 20:46

Noch eine Zustandsbetrachtung anhand von Köln und Berlin.

In Köln gibt’s nach einer Messerstecherei und jetzt streiten sie um den „Kriminalitätsschwerpunkt Ebertplatz”. Laut Express hat der grüne (!) Bürgermeister gesagt:

Der grüne Bezirksbürgermeister Andreas Hupke zeigte sich entsetzt über die Ereignisse vom Wochenende und fordert Konsequenzen: „So darf es nicht weiter gehen. Der Ebertplatz ist schon länger ein Hotspot. Die jüngsten Vorfälle sind eine fürchterliche Bestätigung dessen, was zwei Polizeipräsidenten angemahnt haben: Die Probleme sind dort mit polizeilichen Mitteln allein nicht zu lösen.“

Zumal Hupke den Eindruck habe, dass sich die Polizeipräsenz nach den Silvesterübergriffen von 2015 am nunmehr befriedeten Hauptbahnhof konzentriere und die Veedel sich selbst überlassen würden. Mehr noch. Hupke meint: „Die Polizei hat den Ebertplatz aufgegeben.“

Was sich ja widerspricht, denn man kann ja nicht einerseits den Standpunkt vertreten, dass das Problem polizeilich allein nicht zu lösen wäre, dann der – alleingelassenen – Polizei aber vorhalten, sie hätte aufgegeben.

Mag sein, dass sachlich-tatsächlich beides zutrifft, aber man kann eben nicht beides als Vorwurf formulieren.

Der Politiker fordert ein Sofort-Gesamt-Paket: Neben Polizei und Ordnungsamt müssten Streetworker, Jugendamt, Staatsanwaltschaft und weitere Stellen sofort und dauerhaft auf dem Platz gemeinsam mit einem passgenauen Konzept präsent sein.

Auch Dr. Regina Börschel, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirkvertretung, fordert: „Die Polizei muss dort noch konsequenter und präsenter sein.“ Überlegungen nach einer mobilen Polizeiwache drängten sich jetzt auf. Es gehe darum, „Claims abzustecken und den Bürgern den Platz wiederzugeben“.

Polizei, Ordnungsamt, Streetworker, Jugendamt, Staatsanwaltschaft und „weitere Stellen” (Veterinäramt? Bergverwaltung? Flugsicherung?) sollen sich um diesen einzelnen Platz kümmern, was letztlich heißt, dass wir da mehr Aufpasser hinstellen sollen als es dort Drogendealer gibt.

Ich kenne den Platz ja nicht, aber nach Fotos zu urteilen ist der nicht so groß. Den müssten sie dann wohl schon mehrgeschossig ausbauen um all die Aufpasser da unterzubringen.

Was aber grundsätzlich die Frage aufwirft, wie wir mit dem Problem künftig flächendeckend umgehen sollen, wenn schon ein Grüner (!) meint, dass wir da mehr Aufpasser abstellen müssen als Unholde da hinpassen. Man kann ja mal hochrechnen, wieviele Ordnungsamtler, Streetworker, Jugendamtler und Staatsanwälte wir dann deutschlandweit bräuchten. Das wären eine Menge. (Naja, andererseits wissen wir nicht, wohin mit all den Geisteswissenschaftlern…)

In Berlin versucht man jetzt mit Härte (oder was man in Berlin halt so darunter versteht) gegen kriminelle Clans vorzugehen.

Sogar die SPD. Und man muss sich mal in dem Bericht durchlesen, was die Polizei da in einer einzigen Nacht in einer einzigen Straße in Neukölln einsammelt: Waffen, Drogen, zwei mit Haftbefehl gesuchte, „bei acht Kontrollen in Gaststätten und Spielhallen flogen Schwarzarbeiter auf, wurden etliche Verstöße gegen den Jugendschutz, die Glücksspielverordnung und andere Vorgaben für Unternehmer entdeckt, Strafen wurden verhängt. Zwei Betriebe mussten gleich ganz schließen.” Eine Nacht, eine Straße.

Beteiligt an der Aktion vor mehr als einer Woche waren Mitarbeiter des Ordnungsamtes, Polizisten der Operativen Gruppe Jugendgewalt und anderer Einheiten sowie des Zolls.

Auch hier wieder: Der Personaleinsatz ist enorm. Und Berlin hat viele Straßen.

Kurios ist dann aber der Standpunkt der Linken:

Thomas Licher, der die Neuköllner Fraktion der Linken führt, lehnt das Vorgehen der Bürgermeisterin hingegen entschieden ab. Statt auf mehr Polizei und Staatsanwälte zu setzen, brauche es mehr Prävention, sagt er. Wie schon Buschkowsky brüste sich nun Giffey „mit einem besonders harten Vorgehen gegen Jugendkriminalität“. Gerade bei jungen Straftätern sei eine massive Bestrafung und ein rein repressives Vorgehen oft kontraproduktiv. „Milde zahlt sich aus.“

Milde.

Sagt die Linke. Alias SED. Die Partei, die DDR und Stasi geführt hat, empfiehlt jetzt im Umgang mit Straßenkriminalität Milde.

Das muss man erst mal sacken lassen.