Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

600 Euro Missbrauchsgebühr beim Bundesverfassungsgericht

Hadmut
13.10.2017 8:27

Das ist auch mal ne Ansage zu Maßstäben des Verfassungsrechts:

Macht man in einer Verfassungsbeschwere falsche Angaben, bekommt man eine Missbrauchsgebühr von 600 Euro aufgebrummt.

Macht man aber bei der Wahl zum Verfassungsrichter falsche Angaben, dann passiert einem nichts.

Und wenn man dann das Richteramt und die Entscheidungsgewalt zu eigenen kriminellen Zwecken missbraucht, passiert ebenfalls nichts.