Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die öffentlich-rechtlichen Polen-Heuchler

Hadmut
3.8.2017 1:09

Noch ein Beispiel für das Niveau öffentlich-rechtlichen Rundfunks. [Nachtrag]

Leser hatte mich auf die neueste Ausgabe des Presseclubs hingewiesen, der am 30.7. lief (Webseite beim WDR, Youtube)

Es geht unter anderem darum, dass Polen durch eine Justizreform den Rechtsstaat unterwandere und die obersten Richterposten politisch besetzt.

Dabei ging es auch um die Frage, wie man Richter auswählt.

Ab 0:41:30 sagt die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska zur Frage, wie (Verfassungs-)Richter in Deutschland gewählt werden. Sie sagt, es gäbe Diskussionen, ob die Auswahl in Deutschland „wirklich transparent“ wäre, sagt aber auch, dass die Deutschen sich um ihr Verfahren und die Polen sich um das ihre kümmern sollten (durch die Blume: wischt vor Eurer eigenen Haustür).

Dazu sagt dann Sabine Adler vom Deutschlandradio ab 44:50, dass die Richter in Deutschland parteiübergreifend ausgewählt würden, dass es da auch Diskussionen gäbe,

Ab 0:47:06 werden dann aber nochmal Zuschauerfragen aufgegeriffen und eine Frau Meyer fragt, warum bei uns üblich sei, was in Polen beanstandet wird, nämlich dass die Parteien nach ihren Interessen die Richterämter besetzen. Sabine Adler sagt wieder, dass es darum ginge, sich zu verständigen und nicht per Mehrheit durchzudrücken.

Hier mal die Aussage herausgenommen (Zitatrecht!):

Das ist einfach unwahr.

Ich habe das ausführlich – auch vor Gericht – untersucht und erkundet, was da bei der „Wahl“ der Verfassungsrichterin Susanne Baer ablief. Das war ein massives Täuschungsmanöver, rot-grün hat schwarz-gelb reingelegt. Die haben denen vorgegaukelt, es wäre eine gewöhnliche Rechtsprofessorin, und haben Lebenslauf und Personalakte vorgelegt, die beide erheblich unwahr waren. Sonst hat man keine Informationen gegeben, und es gab keine Aussprache, man hat sie nie gesehen. Die wussten gar nicht, wen sie da durchwinken.

Das ganze beruht darauf, dass nicht die Richter ausgewählt werden, sondern die Posten nach Parteienproporz ausgeschachert werden und jeder mit seinem Posten in weitesten Grenzen machen kann, was er will, weil man sich ja sonst durch gegenseitige Blockaden abhalten könnte.

Mir ist nicht klar, ob die da lügt oder ob sie glaubt was sie sagt (und sich einfach nicht informiert hat), aber im Ergebnis wir da die Unwahrheit verbreitet (und da kommt die ARD mit dem „Faktencheck“, wenn’s mal gegen den Mainstream geht).

Und das führt dazu, dass wir hier (was heißt „wir“? Politik und Presse!) Polen für etwas rügen und beschuldigen, was wir hier genauso machen, dem Bürger aber nicht sagen.

Macht Euch klar, was da in unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk abläuft.

Nachtrag: Ja, ich will und werde das demnächst auch international darstellen, dass unsere Politik und Besserwisserei so glaubwürdig ist wie unsere Dieselmotoren.

Diese verlogene Überheblichkeit muss publizistisch bearbeitet werden. Auch um zu zeigen, dass unsere Medien es nicht tun.