Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Sanctuary Cities – Sklave 2.0 ?

Hadmut
9.2.2017 1:15

Das wusste ich auch noch nicht. [Nachtrag]

Der Begriff sanctuary begegnet mir auf Reisen ständig. Wildlife Sanctuary und so. Im Zusammenhang mit Universitäten hätte ich den bisher nicht gesehen (obwohl man sich da manchmal schon wie im Zoo oder in gewissen Fällen wie im Affenstall fühlt).

Nach meinem Artikel über diese Kalifornische Zeitschrift habe ich heute viele Zuschriften bekommen, bei denen ich gestaunt habe, denn da stehen Sachen drin, die wusste ich so noch gar nicht.

Es gäbe in den USA, vor allem in Kalifornien, ziemlich einflussreiche, starke Kräfte, die illegalen Immigranten höhere Rechte einräumen als Amerikanern. Beispielsweise lägen die Studiengebühren an der University of California, zu der Berkeley gehört, für Kalifornier bei $13k pro Jahr, für Nichtkalifornier bei $40k im Jahr. Illegale zahlten aber nur den Kalifornier-Tarif. Also muss jemand aus Nevada dreimal so viel zahlen wie ein Illegaler.

Preisliste siehe hier.

Und dann wundert man sich, wenn die Leute sauer sind und Trump wählen.

Dabei scheint Kalifornien die sehr stark zu fördern, über 800.000 Illegale haben offizielle Führerscheine bekommen.

Wie kommt sowas?

Es scheint in den USA eine Art Konkurrenz zwischen Bundes- und Lokalgesetzgebung zu geben (kennt man von den konkurrierenden Polizeibehörden), bei denen sich Städte einfach nicht an Bundesrecht halten und sich deshalb um die Frage der Illegalität nicht scheren. Es gibt also Städte, in denen man auch als nach Bundesrecht Illegaler trotzdem legal geduldet sein kann.

Die Washington Post beschreibt das als Sanctuary Cities und zeigt auf, dass die von Trump nun angegriffen werden (Obama hat die wohl als Bundespräsident geduldet, obwohl sie nach Bundesrecht illegal waren.) Problem ist wohl, dass die Bundespolizei sich der Lokalpolizei bedienen muss, die Lokalpolizei da aber nicht mitmacht. Das führt dazu, dass Leute, die da lokal Straftaten begehen, sogar eingebuchtet, danach aber wieder freigelassen werden, obwohl sie abgeschoben werden müssten. Es gab da wohl 1979 (im Zusammenhang mit Bürgerkriegen in Mittel- und Südamerika) Einwanderungswellen und Einigungen einiger Städte, Bundesrecht einfach nicht mehr anzuwenden, wobei es dann wohl geblieben ist.

Und ein erheblicher Teil der Straßenkriminalität kommt wohl von freigelassenen Straftätern, die nach Bundesrecht schon längst hätten abgeschoben werden müssen, die aber von den Städten in diesen „Schutzgebieten” gehalten werden. Beispielsweise der Mordfall Kathryn Steinle.

Warum aber werden diese Leute von den Städten, besonders in Kalifornien, so geschützt?

Im Prinzip könnte man das als Wiederholung der Sklavenarbeit ansehen. Früher hat man halt Schwarze aus Afrika geholt, heute kommen sie aus Mexiko von selbst. Einer schrieb mir, dass ungefähr 3/4 der kalifornischen Wirtschaft darauf beruhe, solche Sklavenarbeiter auszubeuten. Ein wesentlicher Unterschied zu Deutschland sei, dass die dort keinerlei Sozialhilfe oder sowas bekommen, dem Staat also nicht auf der Tasche liegen und sie damit auch stark erpressbar sind, was Löhne, Sozialleistungen und sowas angeht.

Für die Wirtschaft ist es also gut, wenn möglichst viele Niedrigstlöhner da sind, weil man die einfach auf allerniedrigste Dumpinglöhne bekommt und genug da sind.

Das ist paradox.

Denn ausgerechnet die Linken sind ja für diese Versklavung und greifen Trump an, der das beenden will. Daraus aber erklärt sich diese seltsame Koalition aus großen Firmen und Linken, die für den Beibehalt dieser Sklavenarbeiter sind.

(Bei uns sieht die Sache anders aus, bei uns müssen wir für deren Sozialleistungen zahlen, auch wenn sie nicht arbeiten.)

Insofern ist Trump zwar ziemlich schlecht, was seine Darstellung und Ausdrucksweise angeht, an sich aber ist sein Ansinnen, diesen Zustand zu beenden, weit richtiger und sozialer als das, was die Linken dort mit dieser zweiten Sklavengesellschaft veranstalten.

Man schrieb mir, dass in den USA vor allem die linken Gutmenschen sich für diese linke Politik einsetzen, weil die alle ihre illegalen billigen Hausangestellten behalten wollen. Was man neuerdings so unter „linken” versteht, eigentlich Herrenmenschen und Sklavenhalter, so ähnlich wie das Bürgertum hier im 18. und 19. Jahrhundert.

Es scheint fast, als würden Rechte und Linke im Vergleich zu uns entgegengesetzte Positionen einnehmen.

Und dazu kommen natürlich auch Stipendien, Studiengebühren, für die der Staat in Vorleistung tritt und solches mehr. Deshalb hat die Universität Berkeley sogar eigene Studienprogramme für „undocumented” (Illegale). Und extra Personal, eine FAQ. Sie machen sogar extra Werbung und brüsten sich:

EVERY YEAR, 65,000 UNDOCUMENTED STUDENTS GRADUATE FROM U.S. HIGH SCHOOLS.

California is home to 40 percent of these students, the majority of whom face enormous barriers to their success in school and beyond, including poverty, discrimination, and a legal system that is stacked against them.

True to its motto of “Fiat Lux” (“Let there be light”), UC Berkeley has become a national leader in creating a welcoming environment for these students and supporting them to reach their potential.

Und der Streit darum scheint gerade zu eskalieren, denn Trump droht, diesen Städten die Bundeszuschüsse abzudrehen, dafür droht Kalifornien damit, Zahlungen an Washington zurückzuhalten.

Es heißt ja immer, Kalifornien wäre eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Tatsächlich sei Kalifornien durch genau diese Praxis inzwischen ziemlich runtergewirtschaftet, ausgeplündert und eigentlich pleite. Und dann eben der typisch linke Ansatz:

So California has compassion for refugees and is liberal toward everyone but hard working Americans who can never live in peace and should be taxed until they drop dead.

Genau wie bei uns. Ein Selbstbedienungsladen für alle, und die paar, die noch arbeiten, werden bis aufs Blut ausgesaugt.

Regiert von einer korrupten Elite. Ein Senator meint freimütig, dass die Hälfte seiner Familie illegal und mit gefälschten Sozialausweisen im Land sei.

Und plötzlich sieht diese Politik von Trump und der Konflikt mit den „Demokraten” völlig anders aus.

Nur: Zumindest ich habe davon in der deutschen Presse noch nie etwas gelesen. Da heißt es immer nur „Rassismus” und „Fremdenfeindlichkeit” und „Trump spinnt”.

Sieht man aber, was da wirklich abläuft, dann wird einem klar, warum die Wähler dort sauer sind.

Und hier bei uns ist es ja noch schlimmer.

Nachtrag: Bei Focus heißt es dazu, Trump zerstört das Silicon Valey.

Die Globalisierung und Einwanderung sind das Fundament, auf dem das Silicon Valley gebaut ist. Steve Jobs war der Sohn syrischer Einwanderer, Google-Gründer Sergei Brin kam mit seinen Eltern als Flüchtling aus der damaligen Sowjetunion. Die Hälfte aller US-Startups, die mehr als eine Milliarde Dollar wert sind, wurde von Migranten gegründet. In Cupertino, Apple’s Heimatstadt, ist jeder zweite Einwohner im Ausland geboren.