Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Softwareinkompetenz zerstört Demokratie

Hadmut
11.6.2016 15:26

Das malt man sich gar nicht mehr aus, wie die Inkompetenz Berlin zuwuchert. In der „digitalen Hauptstadt”, was die ja werden wollen, grassiert die Unfähigkeit, Computer zum Laufen zu bringen.

Geht gerade durch die Presse: In Berlin drohne die Wahlen zu scheitern, weil sie die Software nicht auf die Reihe bekommen. Im Jahr 2016. Siehe Tagesspiegel, BZ, Berlinjournal usw.

Es gab ja neulich schon die Hinweise, dass die Wahl anfechtbar würde, weil die Bürgerämter nicht funktionieren und die Leute sich nicht am Wohnort ab- und anmelden können, damit die Wähler nicht richtig erfasst sind.

Inzwischen (was heißt inzwischen? Davon habe ich vor Monaten schon mal gelesen…) kommt dazu, dass auch die Wahlverwaltungssoftware selbst nicht funktioniert.

Bei einer Probewahl im Mai, bei der das PC-Programm eine Woche lang getestet wurde, sei es zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Außerdem seien die Antwortzeiten des Systems, insbesondere bei der Ausstellung der Wahlscheine, zu lang.
Qualitätssicherung und Wirksamkeitsüberprüfungen zu spät angesetzt

Der Massendruck von Wahlscheinen sei noch gar nicht getestet worden, informierte Michaelis-Merzbach die Innenbehörde. Die mit dem System erzeugten Dokumente seien fehlerhaft. Beispielsweise sei auf dem Wahlschein falsch angegeben, für welches Wahllokal er gültig ist. Und nach dem aktuellen Stand der Dinge könnten die Wählerverzeichnisse nicht korrekt und nicht innerhalb weniger Stunden, wie es notwendig ist, zwei Tage vor der Wahl komplett ausgedruckt werden.

Die Landeswahlleiterin sieht in einem „Zeit- und Maßnahmeplan”, den das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) am 6. Juni intern vorgelegt hatte, „einen ersten Schritt zur Fehlerbehebung und zum Herstellen der Funktionsfähigkeit des Verfahrens”. Aber die dort genannten Fristen für die Qualitätssicherung und Wirksamkeitsüberprüfungen seien „zu spät angesetzt”.

Wenn erst Mitte Juli, drei Wochen vor dem Echteinsatz der Software, festgestellt werde, dass Komponenten nicht funktionierten, bleibe für Fehlerbehebungen keine Zeit mehr, warnte Michaelis-Merzbach.

Na, das ist ja mal prima.

Da sind echte Koryphäen am Werk.

Auf den ersten Blick liest sich das flach, denn Wählerverzeichnisse und Wahlscheine auszudrucken, das liest sich ja irgendwie wie so ne einfache Datenbankapplikation, paar Queries, foreach und print. Und bei 3-4 Millionen Einwohnern auch kein Problem, da gähnt ne ordentliche Datenbank nicht mal.

Aber hey, wir sind in Berlin. Da ist das nicht so einfach.

Neulich stand irgendwo, dass die Probleme vor allem auch damit zusammen hängen, dass jeder Bezirk seine eigenen Software und eigene Datenstrukturen habe, und es kaum möglich sei, die alle unter einen Hut zu bringen.

Da denkt man immer, die 16 Bundesländern seien schon eine Katastrophe, weil die unterschiedliche Software fahren und nichts zu nichts kompatibel ist und kein Datenaustausch funktioniert.

Und wenn man hört, dass die Städte zueinander nicht kompatibel sind, fragt man sich auch, ob die noch ganz dicht sind.

Hört man aber, dass selbst innerhalb von Berlin in der Kleinstaaterei jeder Bezirk ne andere Suppe kocht, dann weiß man, wieviel Schaden uns dieses Politsystem, das extrem verwuchert ist um all den Politidioten ihren Posten zu verschaffen, Ursache des Problems ist.

„Sollte es wirklich soweit kommen, dass in Berlin erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg keine freien und geheimen Wahlen stattfinden können, haben SPD und CDU jede Legitimation verloren, unsere Stadt zu regieren”, sagte Grünen-Landesvorsitzender Daniel Wesener am Samstag.

Auch der dbb Beamtenbund und Tarifunion Berlin äußerte Kritik. Der Landesvorsitzende Frank Becker sagte, die politisch Verantwortlichen hätten den öffentlichen Dienst in Berlin kaputt gespart.

Na, die Grünen haben’s gerade nötig, nachdem die systematisch alle Form der Ausbildung zerstören und jede Politikstelle mit Komplettinkompetenten besetzen, um die Quote zu wahren.

Und wenn jeder Bezirk da seine eigene Suppe kocht, dann haben die auch nicht zu wenig, sondern zuviel Geld.

Und sowas will digitale Hauptstadt werden.