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Die SPD zwischen Selbstgerechtigkeit und Selbstbedienung

Hadmut
21.3.2016 23:25

Neues vom Tage von der Partei für Schwindel, Schwund und Schwindsucht.

Gerechtigkeit.

Sagt sich so dahin. Immer reden sie von Gerechtigkeit. Rhetorik, Rabulistik, der moralische Imperativ. Wir sind die Gerechten! Deshalb haben wir immer Recht und von allen immer am Rechtesten! Wir sind überhaupt unfehlbar, den wir sind gerecht!

Schon mal aufgefallen, wie oft die SPD (und Feministinnen und Genderisten und …) von Gerechtigkeit reden? Gleichzeitig der moralische Füllspachtel für tiefe, große Löcher in der Argumentation, und gleichzeitig das Zauberwort für die Tabuisierung. Was „gerecht” ist, darf nicht mehr hinterfragt, in Abrede gestellt, angezweifelt oder in Begründungsanspruch genommen werden. Das ist so diese Schlüsselwortrhetorik. Das gibt es böse Worte, die etwas als böse einstufen, ohne dass man es noch begründen müsste oder hinterfragen dürfte. „Sexistisch”, „Rassistisch”, „Patriarchalisch” sind solche bösen Zauberwörter. Und natürlich gibt es auch gute: „Emanzipatorisch”, „Queer”, oder eben „Gerecht”. Lest mal die Texte von Baer. Die begründet gar nichts, aber immer geht’s um Gerechtigkeit als Universalbegründung. Ist man auf Seite der Gerechten, darf man tun und lassen, was man will.

Dumm nur, dass sie nie erklärt haben, was „gerecht” eigentlich ist. Und nach wessen Maßstäben sich das richtet. Ich zum Beispiel empfinde eigentlich alles, was die SPD als „gerecht” hinstellt, als ziemlich ungerecht. Und da bin ich ja nicht allein. Neulich hatten wir’s schon davon, dass der SPD viele Wähler davongelaufen sind, weil sie „soziale Gerechtigkeit” wollen – also das, was die SPD immer für sich proklamiert und ein Monopol darauf beansprucht, was die Wähler aber offenbar ganz anders sehen.

Das Problem ist nämlich, dass es keine allgemeingültige Gerechtigkeit gibt, wie etwa Physik oder Mathematik. Nicht mal das Prinzip Gerechtigkeit gibt es in der Natur. Kennt Ihr den? Liegen zwei Steine auf dem Mars herum. Einer wird vom Meteor getroffen, der andere nicht. Ist das gerecht? Falsche Frage. Auf dem Mars gibt es gar keine Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist eine menschliche Wertung und als solche extrem subjektiv. Abhängig von Erziehung, Erfahrung, genetischer Veranlagung, evolutionär erworbenen Verhaltensweisen. Ich halte das Gerechtigkeitsgefühl für nichts anderes als die Art und Weise, wie unterbewusste soziale Verhaltensweisen in das Bewusstsein eingreifen, um es so zu steuern, wie es sich evolutionär bewährt hat. Und das ist je nach Genotyp anders. Also gibt es diesen absoluten Anspruch „Das ist gerecht und das ist es nicht” gar nicht. Würde man merken, wenn man mal erklären, gar definieren würde, wovon man da redet.

Genau das will man aber nicht, weil man ja nie debattieren will, was gerecht ist. Es bleibt bei der inhaltsleeren Worthülse, damit jeder in seinem eigenen individuellen Gerechtigkeitsschema denken soll, boah, ist das gerecht was die machen.

Abgesehen von der fehlenden Semantik hat die Sache noch einen anderen Haken, nämlich den begrifflichen Absolutheitsanspruch, nämlich (zwar grammatikalisch, aber nicht gedanklich) nicht steigerbar zu sein. Dash wäscht so weiß, weißer geht’s nicht. Das neue Dash wäscht jetzt noch weißer. Gestern war die SPD schon die Gerechtigkeitsgottheit, wie will sie dann heute begründen, dass sie daran was ändern und verbessern will, wenn’s doch gestern schon perfekt war? Hört mal auf Schwätzerinnen wie Andrea Nahles oder Manuela Schwesig. Die kommen dann und schließen Gerechtigkeitslücken. Hähä. Da noch schnell was spachteln, und dann ist alles geschlossen gerecht.

Heißt auf deutsch: Sie haben ihrer Wählerklientel mal wieder Zucker in den Arsch geblasen, deren Stimmen gekauft, auf Kosten der anderen.

So, wie man heute die Renten deutlich erhöht hat, um die Wählerwut zu besänftigen.

Die SPD hat’s echt mit der Gerechtigkeit, das ist deren große rhetorische Keule.

Die Keule hat mich heute fast vom Stuhl gehauen.

Bin ja auf der Mailingliste von deren Ideologiereaktor (der mit den strahlenden Abfällen, für die sie kein Endlager haben), der Friedrich-Ebert-Stiftung. Und da haben sie heute angekündigt – Festhalten, Luft anhalten:

Die Gerechtigkeitswoche

Huahahahaaaa.

Justizia mit Waage und Schwimmweste

Guckt man sich das Programm an, dann geht es darin eine ganze Woche lang nur um Migration und Flüchtlinge. Nichts anderes.

Nun ist dieses Thema ja eines, das, drücken wir es vorsichtig aus, derzeit polarisiert. Da gibt es im wesentlichen zwei Meinungen, dafür und dagegen. Und beide halten die eigene für gerecht, die jeweils andere aber für ungerecht.

Die SPD meint aber nun, dass sie nicht etwa ihre Politik mal begründen sollte (ich habe ja schon gesagt, dass mir der derzeitige Politikstil gewaltig auf den Sack geht, nie zu erklären, wofür man steht, und es zu begründen, sondern immer nur die anderen zu beschimpfen; nicht „wählt uns für…” sondern „wählt nicht die anderen”). Sondern sie nimmt einfach den ganz großen Gerechtigkeitshammer. Was wir machen, ist gerecht. Und weil wir das Manopol auf Gerechtigkeit und die göttliche Unfehlbarkeit haben, braucht man da auch gar keine andere Meinung als unsere. Gerechtigkeit ist selektiv. Nur die SPD-Klientel kommt für Gerechtigkeit in Betracht.

Steuerzahler kommen darin nicht vor. Mieter und Hauskäufer auch nicht.

Könnte mir vorstellen, dass diese Art, verlorene Ex-Wähler zurückgewinnen zu wollen, nicht unbedingt erfolgreich ist.

Aber selbstgerecht, das ist es auf jeden Fall.

Die zweite Meldung handelt von 100 Millionen Euro jährlich.

Die Junge Freiheit berichtet, dass die Bundesregierung 100 Millionen Euro jährlich gegen Rechts ausgeben will.

BERLIN. Die Bundesregierung hat angekündigt, von 2017 an doppelt so viel Geld für den „Kampf gegen Rechts“ auszugeben. Entsprechende Initiativen und Projekte in den Kommunen sollen 50 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das Bundesprogramm „Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ wird künftig 100 Millionen Euro jährlich bekommen, berichtete die Zeit.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte bereits im Februar nach den Protesten in Clausnitz und Bautzen gefordert, das Budget zu verdoppeln. Darauf hätten sich nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geeinigt.

Das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus wurde 2015 auf Schwesigs Initiative hin ins Leben gerufen und erhielt zunächst ein Budget von rund 40 Millionen, dann von 50 Millionen Euro. Es unterstützt verschiedene „zivilgesellschaftliche“ Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und „Menschenfeindlichkeit“ einsetzen. (mv)

Der kritische Betrachter wird da ja nun argwöhnen, dass die Parteien damit Geld veruntreuen und sich illegal selbst finanzieren, denn das hört sich jetzt mal sehr nach verdecktem Wahlkampf an, den die Parteien eigentlich selbst bezahlen müssten (Geldwäsche zur illegalen Parteienfinanzierung ist ja auch ein wiederkehrendes Thema in diesem Blog).

Denn, und das fällt auf, nicht etwa gegen Gewalt an sich.

Auch kein Wort von linker Gewalt, und die ist in Berlin jedenfalls weit schlimmer und heftiger als die rechte.

Übrigens auch nichts zur Bekämpfung von Straßenkriminalität. In Berlin explodieren gerade die Zahlen für Raub und Diebstahl auf offener Straße, weil die Polizei nicht mehr nachkommt und sich trotz reduzierter Personalstärke immer stärker um Flüchtlinge kümmern muss. (Man könnte ja mal die Frage stellen, ob die Leute, die überfallen und ausgeraubt werden, weil es keine Polizei mehr gibt, es gerecht finden, 100 Millionen Euro in Schwafelprojekte statt in Polizei zu investieren, und ob 1000 zusätzliche Polizisten nicht nebenbei auch gegen Rechte wirksamer wären als Schwafelprogramme.)

Nein, allein gegen Rechts.

Und nun ratet mal, wer solches Geld dann bekommt. Wie hieß es im Text so schön? Nochmal:

Das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus wurde 2015 auf Schwesigs Initiative hin ins Leben gerufen und erhielt zunächst ein Budget von rund 40 Millionen, dann von 50 Millionen Euro. Es unterstützt verschiedene „zivilgesellschaftliche“ Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und „Menschenfeindlichkeit“ einsetzen.

Ratet mal, wer da drin sitzt.

Die SPD-Klientel. Amadeu-Antonio-Stiftung und ähnliche Geldwaschanlagen und Versorgungseinrichtungen für SPD-nahe Hirnwracks.

Und dafür gibt es nicht etwa irgendwelche messbaren oder greifbaren Leistungen (wie beispielsweise tausend Polizisten), sondern das Geld versickert da einfach irgendwo im SPD-Dunst. Nachher ist es einfach weg, verdunstet, verbraucht, versoffen, und ob’s was gebracht hat – weiß man nicht so genau. Der typische Sozio-industrielle Brei: Das Geld ist weg und bekommen hat man dafür gar nichts.

Und noch dazu alles „zivilgesellschaftlich”. Flucht in das Privatrecht. Kann keine Sau nachprüfen, wo das Geld hängen geblieben ist.

Heißt im Klartext:

Die SPD greift sich einfach mal 100 Millionen jährlich(!) aus dem Steuersäckel und schanzt das ihren eigenen Leuten zu, bedient sich da hemmungslos an der Öffentlichkeit.

Füllt damit auch ihre Geldspeicher in Anbetracht bestehender und Vorahnung künftiger Wahlabstürze. Denn auch die ganzen Ex-SPD-Abgeordneten, die jetzt auf der Straße sitzen, müssen ja irgendwie ernährt werden. Selbst können sie das ja nicht. Haben ja nichts gelernt.

Also baut man da jetzt solche Geldwaschanlagen zur Versorgung mittelloser SPD-Leute, und die CDU macht da gerne mit, denn die hat ja ein ähnliches Problem.

Und so muss der Steuerzahler die Meschpoke selbst dann, wenn er sie abgewählt hat, weiter durchfüttern.

Und das ist dann: „Gerechtigkeit”.