Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Kleine Korruption – Große Korruption

Hadmut
17.3.2016 23:09

Zwei Fälle von akutem McKinsey.

Seit Tagen rumort es in Berlin, weil man für das Flüchtlingsmanagement McKinsey auf dubiose Weise beauftragt hat. Siehe dazu Wie Michael Müller SPD-Mann Diwell als Berater einschleuste und Opposition sieht „roten Filz“ im Berliner Senat.

Die schönste Geschichte zum umstrittenen Beratervertrag mit McKinsey wollte die Senatskanzlei dem Hauptausschuss heute vorenthalten (um es mal freundlich zu sagen) – hier ist sie: Bei der Senatsklausur am 13. Januar stellte der Regierende Bürgermeister den SPD-Mann Lutz Diwell als Koordinator für den Masterplan Integration vor. Eigentlich hatte Diwell (Ex-Staatssekretär bei Körting, Schily und Zypries, Anwalt und Berater) Monate zuvor Müllers Stabschef für Flüchtlingsfragen werden sollen, aber das war an seinen verwaltungsfernen finanziellen und materiellen Vorstellungen in Kombination mit einer lockeren 25-Stunden-Woche gescheitert.

Jo, ne höchstbezahlte 25-Stunden-Woche hätt ich auch gern.

So wurde statt Diwell Ex-Polizeipräsident Glietsch Staatssekretär. Diwell aber arbeitete weiter als Berater für Müller, zunächst pro bono. Er bekam Zugriffsrecht auf die Akten, führte Gespräche mit den Fachstaatssekretären und den ebenfalls pro bono arbeitenden McKinsey-Leuten und bastelte am Masterplan.

Unterdessen suchte Senatskanzleichef Böhning nach einer Idee, wie Diwell bezahlt werden könnte – und plötzlich hatte er einen geistig-schöpferischen Leistungsanfall: Wie wäre es, wenn McKinsey doch offiziell einen Honorarvertrag für Beratungsleistungen bekommen würde, und zwar über 238.000 Euro, also an der Ausschreibungsschwelle und mit der Ausnahme-Begründung „besonderer Umstände“ – und McKinsey davon wiederum Diwell bezahlte, der einen Vertrag mit dem Unternehmen bekäme? Die kritischen Fragen des Parlaments würde Böhning mit dem Hinweis auf die einzigartige, durch nichts zu ersetzende Expertise McKinseys abwehren, ohne Diwell auch nur zu erwähnen (dessen Qualifikation auf diesem Gebiet ja auch nicht so einmalig ist).

Und genau so kam es: Gestern präsentierte Böhning den Masterplan Integration, mit dem der Senat „vor die Kurve kommen will“ (alles dazu hier), heute liegen dem Hauptausschuss die Diwell-freien Erklärungen Böhnings zur Beratung vor (Fragen und Antworten hier).

Geil, nicht?

McKinsey als Geldwaschanlage für parteifreundige Bereicherung aus öffentlichen Geldern, die direkt nicht gezahlt werden dürften. Warum nur erinnert mich das so an das Schema mit Susanne Baer und der Humboldt-Universität?

Der Rechtsanwalt und Ex-Staatssekretär Lutz Diwell profitiert von einem Beratervertrag, den die Berliner Senatskanzlei mit dem Unternehmen McKinsey abgeschlossen hat. Bisher hatte es geheißen, dass der Sozialdemokrat den Senat rein ehrenamtlich in Flüchtlingsfragen berät. […]

Diwell sollte eigentlich im Herbst 2015 Beauftragter des Senats für das Flüchtlingsmanagement werden. Der Vertragsabschluss scheiterte aber an den üppigen Forderungen des Juristen. Daraufhin engagierte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Parteifreund als Koordinator für den „Masterplan Integration“, der angeblich gratis für den Senat arbeitete. Aber Diwell wurde anderweitig entlohnt, indem er im Auftrag von McKinsey am Masterplan zur Integration der Flüchtlinge arbeitete.

Arbeitet der dann da eigentlich was?

In Kreisen des Koalitionspartners CDU wurde von einem „politischen Täuschungsmanöver“ gesprochen. Der Vize-Fraktionschef der Union, Stefan Evers, sagte: „Die Sache stinkt zum Himmel.“ Das Geld für McKinsey werde dafür genutzt, „Müllers Vertrauten Lutz Diwell zu finanzieren“. Mit einem Honorar, von dem ein Staatssekretär in Berlin nur träumen könne und für einen Job, den die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hätte erledigen müssen.

Hähähä.

Die hätten dafür gar niemanden, auch nicht McKinsey beauftragen dürfen, weil sie ja dafür extra schon eine hochbezahlte SPD-Senatorin haben. Die aber ihre Arbeit offenbar nicht selbst erledigen kann oder will.

Denn, was hier nicht ganz rüberkommt, Dilek Kolat ist ja nicht einfach nur Integrationssenatorin, sondern Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen. Und seit wann würden Feminstinnen selbst arbeiten?

Die Frage kam hier in Berlin schon öfter auf, warum man eigentlich hochbezahltes Polit- und Verwaltungspersonal unterhält, wenn deren Aufgaben dann, wenn sie tatsächlich mal anfallen, sofort von Externen (und so oft McKinsey) erledigt werden müssen und damit alles doppelt und dreifach bezahlt werden muss.

Nun, wie gesagt, dass sich da Leute ohne vernünftige Gegenleistung aus dem Steuersäckel finanzieren lassen, kennen wir.

Und wo die SPD solche Korruption treibt, da ist natürlich Ursula von der Leyen auch nicht weit.

Die schmeißt gleich 200 Millionen Euro für McKinsey raus, obwohl die Bundeswehr auch schon eine eigene große Abteilung dafür unterhält, genau das gleiche zu tun.

Für mehr als 200 Millionen Euro sollen in den nächsten drei Jahren externe Experten neue Rüstungsvorhaben vorab überprüfen, Risiken benennen und nur Projekte entwickeln, die auch realisierbar sind.

Maßgeblich vorangetrieben wurde das kostspielige Engagement der Berater durch von der Leyens Staatssekretärin Katrin Suder. In einem Rahmenvertrag sollen für 208 Millionen Euro Tausende Stunden Arbeitsleistung von drei Beratungsagenturen vorab gekauft werden, die dann bei Bedarf für Projekte genutzt werden können. Der Auftrag dürfte auf dem Markt der großen Beratungsunternehmen heiß umkämpft sein. […]

In der Diktion von Staatssekretärin Suder, früher selbst beim Beratungsriesen McKinsey aktiv, klingt der Deal bestens. Im Ausschuss rechnete sie vor, dass die 208 Millionen Euro Kosten bei einem Rüstungsbudget von rund 100 Milliarden ja nur fast zu vernachlässigende 0,2 Prozent darstellten. Sie betonte, dass man die Agenturen streng nach Leistung bewerten wolle und nur die effizienten Berater erneut buchen werde.

Hähähä.

Die Suder ist ja auch so eine Freundin von von der Leyen, die sie damals auch rangeholt hat, indem sie ihr ein für Staatssekretäre weit überhöhtes Gehalt zugeschanzt hat. Soweit ich mich erinnere, geht das haushaltstechnisch so gar nicht, aber unter Freunden läuft das mit dem Gehalt.

Und die pumpt jetzt 208 Millionen Euro zu McKinsey, wo sie selbst ne große Nummer war. Würde mich nicht überraschen, wenn auch da McKinsey als Geldwaschanlage herhält und das Geld da einmal im Kreis herumfliegt.

Eieiei. Ursula von der Leyen und ihre lesbischen Beraterinnen. Nicht nur Suder. Auch Susanne Baer war – Na, sowas – lesbische Beraterin von Ursula von der Leyen. Und auch sie wurde (vgl. Diwell) über eine externe Geldwaschanlage aus öffentlichen Geldern dafür finanziert, dass sie eigentlich nichts tut.