Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Der Amtseid des Justizministers

Hadmut
6.1.2015 21:48

Viel wurde in letzter Zeit – gerade in Berlin und den „neuen Bundesländern“ zum 25. Jahrestag des Mauerfalls – diskutiert, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ war. Heute hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass wir eher diskutieren sollten, ob wir heute und jetzt ein Unrechtsstaat werden – oder schon geworden sind.

Denn ein Rechtsstaat sind wir derzeit jedenfalls nicht nur nicht, sondern eine Menge Leute jauchzt geradezu über Verfassungsbrüche des Staates. Weiterlesen »