Wenn Vodafone Kabel Deutschland kauft…

Ein Stirnrunzeln zur aktuellen Lage.

Gerade geht durch die Presse, dass Vodafone für Kabel Deutschland 10,7 Milliarden Euro geboten hat. Und wenn nicht noch das Kartellamt Einwände erhebt, wird das wohl laufen, denn vor noch gar nicht allzu langer Zeit hat Kabel Deutschland fast verzweifelt, aber ziemlich erfolglos nach einem Käufer gesucht und ist an die Börse gegangen, weil es keinen gefunden hat.

Aus Sicht von Vodafone wäre der Kauf sicherlich konsequent, könnten sie ihr Telekommunikationsimperium doch noch weiter ausdehnen. Zumal sie hier ja im Mobilfunk gerade ziemlich an Boden gewinnen, nachdem E-Plus und O2 kein stabiles Netz hinbekommen und die Telekom zwar das bessere Netz hat, aber in ihrer Produkt- und Preisstrategie gerade völlig durchdreht und ihre Kunden in die Flucht schlägt. Im Festnetz ist Vodafone bisher nicht so richtig in Schwung gekommen. Kabel Deutschland dagegen hat ein technisch sehr gutes Netz, das den derzeitigen DSL-Anbietern deutlich überlegen ist, leidet aber unter lausigem Management. Technisch gesehen ein Sahnetörtchen für Vodafone, die damit einen großen Teil der deutschen Kabelinfrastruktur übernehmen. Die DSL-Anbieter kommen da mit dem verbuddeln von Kabeln und Geld nicht nach. Ernsthafte technische Konkurrenz sind da am ehesten noch die Stadtwerke, die Glasfaserkabel verlegen.

Rein aus Preis-Leistungs-Sicht würde Vodafone damit zum wichtigsten und besten Telekommunikationsanbieter in Deutschland. Der Service ist zwar berüchtigt miserabel, aber der der anderen ist das auch. Ich kenne derzeit gar keinen Telekommunikationsanbieter, dessen Service ich für akzeptabel halte. Die Telekom ist dazu idiotisch teuer, kommt mit Volumenbeschränkungen daher und bietet auch kein Kabelfernsehen und nicht bis zu 100 MBit. Zudem hat es für den Kunden durchaus Vorteile, bei einem Provider zu sein, der in so vielen Ländern der Welt vertreten ist, etwa bei Auslandstarifen. Angeblich hatten sie ja mal eine Roaming-Flatrate, die sie aber angeblich auch schnell wieder haben bleiben lassen.

Der Haken daran ist aber eben Vodafone selbst.

Vodafone ist britisch, mit Firmensitz in London. Sie unterliegen damit nicht nur britischer Mentalität, sondern auch britischem Recht und britischer Politik, und damit genau den geheimen Abhörzwängen, die uns eben gerade TEMPORA bescherten und all die vielen Absurditäten, denen man beispielsweise in London ausgesetzt ist. Während bei normalem Roaming die Bewegungsdaten ja immer irgendwie über verschiedene Provider verteilt sind und zusammengeführt werden müssten, wären sie bei Vodafone stets in einer Hand und damit direkt für GCHQ und NSA zugreifbar. Direkt. Ohne Umwege. Unsere gesamte Bestandsdaten, IP-Adresszuordnungen, Datenverkehr usw. wären für den britischen Geheimdienst direkt abgreifbar.

Ich habe vor einiger Zeit etwas über die Vorratsdatenspeicherung geschrieben, in die ich mal involviert war. Und dabei habe ich auf die Tatsache hingewiesen, dass die ganze Aufregung über die Vorratsdatenspeicherung dummes Zeug ist, weil sie das Thema verfehlt. Denn nach meiner Erfahrung (und ich war damit ja selbst einige Zeit befasst) werden sogar mehr Daten über § 101 UrhG als über die VDS abgegriffen. Und während es bei der VDS Behörden sind, die häufig Einzelanfragen stellen und dazu meist einen Kontext liefern, greifen über § 101 UrhG Privatpersonen bzw. Kanzleien mit Listen von zehntausend oder mehr Anfragen zu, und niemand überprüft, ob sie dazu befugt sind oder was sie damit machen. Nicht mal die Betroffenen werden informiert. Eine Kanzlei muss lediglich behaupten, irgendwelche Rechte zu vertreten, und sich dazu notfalls für ein Taschengeld die Verbreitungsrechte am Geklimper eines Straßenmusikanten als Legende kaufen. Ich hatte dazu mal ein dubioses Auskunftsersuchen einer angeblichen Londoner Kanzlei auf dem Tisch, von der ich seltsamerweise ansonsten keine Aktivitäten finden konnte und von der unter der angegebenen Adresse auch bei Google Street View nichts zu sehen war. Ich war mir damals ziemlich sicher, dass dahinter ein Geheimdienst stand, und die meisten der über 10.000 Abfragen nur der Verschleierung dienten, wonach sie wirklich gefragt haben.

Und nachdem ich mal über die gängige Praxis zum Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG nachgedacht habe, und dass da überhaupt nichts nachgeprüft werden kann, die Betroffenen niemals informiert werden, die Anfragen hinter tausenden anderen versteckt werden und man nie genau weiß, wer eigentlich anfragt, bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass § 101 UrhG in Wirklichkeit eine gut getarnte Abfrageschnittstelle für Geheimdienste ist.

Der besondere Brüller daran ist, dass die deutschen DSL-Provider an § 101 UrhG gebunden sind, was von vielen Gerichten bestätigt wurde. Kabel Deutschland muss jedoch aufgrund gewisser technischer Unterschiede Anfragen nach § 101 UrhG nicht beanworten, was vom LG und OLG München bestätigt wurde. Das heißt, dass die ominöse Tarn-Kanzlei aus London die anderen Provider zu § 101 UrhG-Auskünften zwingen kann, nicht jedoch Kabel Deutschland. Deshalb war man bei Kabel Deutschland vor geheimdienstlichen Ausspähungen bislang etwas besser geschützt als bei anderen Providern. Das gilt nach einer Übernahme durch Vodafone natürlich nicht mehr, weil dann die Geheimdienste den Weg über § 101 UrhG nicht mehr brauchen. Denn dann gehört Kabel Deutschland einer britischen Firma. Und es wird sehr interessant sein, was man von den administrativen Infrastrukturen von Kabel Deutschland übrig lassen wird. Schon aus Kostengründen wäre es für Vodafone geboten, sich Technik und Verwaltung einzuverleiben und die Knochen auszuspucken. Vielleicht bleiben Name und Marke, aber ich glaub’s nicht. Denn erstens ist Vodafone gegenüber Kabel Deutschland die stärkere (wenn auch weniger beliebte) Marke, und zweitens lassen sie sonst auch nichts übrig. Es heißt ja auch nicht mehr D2 Mannesmann. Vodafone verfolgt die Strategie einer weltweit einheitlichen, breiten Marke, und das ist markentechnisch ja auch nicht dumm. Die werden die Technik von Kabel Deutschland fressen und den Rest wegwerfen. Und damit dürften auch die Abteilungen für Netzüberwachung, Beauskunftung usw. direkt an Vodafone gehen. Es wäre unsinnig für Vodafone, wenn sie mehrere unabhängige Kundendatenbanken führen würden, etwa für ihren Mobilfunk, für ihr DSL-Angebot, für Kabelnetzangebote und für das von O2 betriebene Kabel Deutschland Mobilfunkangebot. Das wird sicherlich vereinheitlicht. Und damit für London direkt zugreifbar. Ohne Zweifel.

Kurios ist auch die Frage nach dem politischen Einfluss der CDU.

Ich hatte vor einiger Zeit auch über die Vorgänge bei der Kinderpornosperre berichtet. Kabel Deutschland war damals skeptisch bei der Kinderpornosperre, bekam aber sofort heftigen Ärger. Denn Aufsichtsratsvorsitzender von Kabel Deutschland war damals der CDU-Abgeordnete und Ex-Forschungsminister Karl-Heinz Riesenhuber. Bei dem hat sich Ursula von der Leyen hinter den Kulissen massiv über Kabel Deutschland beschwert, und der hat direkt massiven Druck auf den Vorstand ausgeübt. Dreckig, korrupt, aber so läuft Politik in Deutschland. Jedenfalls die von Ursula von der Leyen.

Viel interessanter ist aber, dass damals fast alle Provider die Kinderpornosperre – mehr oder weniger – kritisch sahen. Der einzige Provider, der vehement für die Kinderpornosperre eintrat, und dabei mitunter sogar die anderen Provider aggressiv beschimpfte, war Vodafone. Man kann trefflich darüber spekulieren, ob das daran lag, dass Vodafone eine Politikabteilung hat, in der ein ehemeliger Regierungspressesprecher saß, und – wenn ich mich recht erinnere – gleich mehrere CDU-Leute im Aufsichtsrat, oder ob man damals direkt britische Politik durchsetzen wollte, denn die Briten waren bei Internetsperren ja auch schon vorne mit dabei.

Alle regen sich über PRISM und TEMPORA, über die NSA und GCHQ auf. Aber dass ein britischer Provider hier zum größten Massenanbieter wird, das stört keinen. Wir haben ein Bundeskartellamt, aber kein Amt, dass Bürger vor Spionage schützt und gegen sowas ein Veto einlegen würde.

Man könnte jetzt natürlich wieder mal die Frage aufwerfen, welche der »Netzexperten« unserer Politiker sowas durchschauen und bekämpfen würde. Und ob ausgerechnet die naive Design-Professorin Gesche Joost in Peer Steinbrücks »Kompetenzteam« die richtige für sowas sein kann. Wenn ich mir aber anschaue, wie da im Hintergrund manipuliert und erpresst wird, komme ich zu der Überzeugung, dass uns da ganz bewusst inkompetente Politiker hingesetzt werden. Wer würde einer Gesche Joost oder wem auch immer bei den anderen Parteien das Wissen über diese Sauereien und wie man dagegen vorgeht, zutrauen? Leuten, die nur Allgemeinplätze besetzen und ein paar Mainstreamvokalen daherfaseln können? Und die CDU bekommt ja nicht mal Ursula von der Leyen unter Kontrolle.

Denn, betrachten wir das alles mal, gibt es eine ganze Menge Leute, Länder und Geheimdienste, die aus wirtschaftlichen, betrieblichen, spionagetechnischen Gründen allerhand Interessen daran haben, dass wir hier keinen kompetenten und schlagkräftigen Internet-Minister bekommen, und beispielsweise sowas wie § 101 UrhG durchsetzen können. Was glaubt Ihr, wieviel es den USA und den Briten, die ja immerhin solche Wahnsinnsprojekte wie PRISM und TEMPORA stemmen und bezahlen, wert ist, hier niemanden als Minister zu haben, der da stören würde? Wieviel die zahlen und wieviel Einfluss die nehmen würden, damit da nichts in die Quere kommt?

Und wer’s immer noch nicht glaubt: Denkt mal dran, dass die 9/11-Attentäter aus Deutschland kamen und sich Deutschland als einer der Drehpunkte des Terrorismus darstellt. Und ein Hauptangriffsziel der Wirtschaftsspionage obendrein. Deutschland gehört ohne Zweifel zu den wichtigsten Zielen der Spionage und geheimdienstlichen Aufklärung. Und wer Milliarden für Spionage und Unterwanderung ausgibt, der wird wohl kaum vor einer Einflussnahme auf die Politik halt machen, zumal unsere Politiker ja käuflich und das geradezu billig sind.

Wer würde angesichts von PRISM, TEMPORA und der Expansion von Vodafone in Deutschland Leuten wie einer Gesche Joost, die kaum mehr kann als nett und harmlos in die Kamera zu gucken, zutrauen, mit derartigen Problemstellungen klarzukommen oder sie überhaupt zu erfassen? Oder einer Angela Merkel, laut der das Internet „für uns alle Neuland ist”? Würde man überhaupt irgendwem in unseren Parteien zutrauen, damit fertig zu werden? Wären wir überhaupt in der Situation, wenn die so jemanden hätten?

Es ist bekannt, dass Peer Steinbrück Geldzuwendungen nicht abgeneigt ist, die Parteien ebensowenig. Hat man denen Geld gegeben, damit sie da »Netzwerkexperten« aufstellen, von denen ganz bestimmt keine Gefahr für sowas ausgeht? Schaut Euch an, wie unbeholfen und oberflächlich unsere Politiker agieren. Wie bestellt.