Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Wenn Vodafone Kabel Deutschland kauft…

Hadmut
24.6.2013 23:11

Ein Stirnrunzeln zur aktuellen Lage.

Gerade geht durch die Presse, dass Vodafone für Kabel Deutschland 10,7 Milliarden Euro geboten hat. Und wenn nicht noch das Kartellamt Einwände erhebt, wird das wohl laufen, denn vor noch gar nicht allzu langer Zeit hat Kabel Deutschland fast verzweifelt, aber ziemlich erfolglos nach einem Käufer gesucht und ist an die Börse gegangen, weil es keinen gefunden hat.

Aus Sicht von Vodafone wäre der Kauf sicherlich konsequent, könnten sie ihr Telekommunikationsimperium doch noch weiter ausdehnen. Zumal sie hier ja im Mobilfunk gerade ziemlich an Boden gewinnen, nachdem E-Plus und O2 kein stabiles Netz hinbekommen und die Telekom zwar das bessere Netz hat, aber in ihrer Produkt- und Preisstrategie gerade völlig durchdreht und ihre Kunden in die Flucht schlägt. Im Festnetz ist Vodafone bisher nicht so richtig in Schwung gekommen. Kabel Deutschland dagegen hat ein technisch sehr gutes Netz, das den derzeitigen DSL-Anbietern deutlich überlegen ist, leidet aber unter lausigem Management. Technisch gesehen ein Sahnetörtchen für Vodafone, die damit einen großen Teil der deutschen Kabelinfrastruktur übernehmen. Die DSL-Anbieter kommen da mit dem verbuddeln von Kabeln und Geld nicht nach. Ernsthafte technische Konkurrenz sind da am ehesten noch die Stadtwerke, die Glasfaserkabel verlegen.

Rein aus Preis-Leistungs-Sicht würde Vodafone damit zum wichtigsten und besten Telekommunikationsanbieter in Deutschland. Der Service ist zwar berüchtigt miserabel, aber der der anderen ist das auch. Ich kenne derzeit gar keinen Telekommunikationsanbieter, dessen Service ich für akzeptabel halte. Die Telekom ist dazu idiotisch teuer, kommt mit Volumenbeschränkungen daher und bietet auch kein Kabelfernsehen und nicht bis zu 100 MBit. Zudem hat es für den Kunden durchaus Vorteile, bei einem Provider zu sein, der in so vielen Ländern der Welt vertreten ist, etwa bei Auslandstarifen. Angeblich hatten sie ja mal eine Roaming-Flatrate, die sie aber angeblich auch schnell wieder haben bleiben lassen.

Der Haken daran ist aber eben Vodafone selbst.

Vodafone ist britisch, mit Firmensitz in London. Sie unterliegen damit nicht nur britischer Mentalität, sondern auch britischem Recht und britischer Politik, und damit genau den geheimen Abhörzwängen, die uns eben gerade TEMPORA bescherten und all die vielen Absurditäten, denen man beispielsweise in London ausgesetzt ist. Während bei normalem Roaming die Bewegungsdaten ja immer irgendwie über verschiedene Provider verteilt sind und zusammengeführt werden müssten, wären sie bei Vodafone stets in einer Hand und damit direkt für GCHQ und NSA zugreifbar. Direkt. Ohne Umwege. Unsere gesamte Bestandsdaten, IP-Adresszuordnungen, Datenverkehr usw. wären für den britischen Geheimdienst direkt abgreifbar.

Ich habe vor einiger Zeit etwas über die Vorratsdatenspeicherung geschrieben, in die ich mal involviert war. Und dabei habe ich auf die Tatsache hingewiesen, dass die ganze Aufregung über die Vorratsdatenspeicherung dummes Zeug ist, weil sie das Thema verfehlt. Denn nach meiner Erfahrung (und ich war damit ja selbst einige Zeit befasst) werden sogar mehr Daten über § 101 UrhG als über die VDS abgegriffen. Und während es bei der VDS Behörden sind, die häufig Einzelanfragen stellen und dazu meist einen Kontext liefern, greifen über § 101 UrhG Privatpersonen bzw. Kanzleien mit Listen von zehntausend oder mehr Anfragen zu, und niemand überprüft, ob sie dazu befugt sind oder was sie damit machen. Nicht mal die Betroffenen werden informiert. Eine Kanzlei muss lediglich behaupten, irgendwelche Rechte zu vertreten, und sich dazu notfalls für ein Taschengeld die Verbreitungsrechte am Geklimper eines Straßenmusikanten als Legende kaufen. Ich hatte dazu mal ein dubioses Auskunftsersuchen einer angeblichen Londoner Kanzlei auf dem Tisch, von der ich seltsamerweise ansonsten keine Aktivitäten finden konnte und von der unter der angegebenen Adresse auch bei Google Street View nichts zu sehen war. Ich war mir damals ziemlich sicher, dass dahinter ein Geheimdienst stand, und die meisten der über 10.000 Abfragen nur der Verschleierung dienten, wonach sie wirklich gefragt haben.

Und nachdem ich mal über die gängige Praxis zum Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG nachgedacht habe, und dass da überhaupt nichts nachgeprüft werden kann, die Betroffenen niemals informiert werden, die Anfragen hinter tausenden anderen versteckt werden und man nie genau weiß, wer eigentlich anfragt, bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass § 101 UrhG in Wirklichkeit eine gut getarnte Abfrageschnittstelle für Geheimdienste ist.

Der besondere Brüller daran ist, dass die deutschen DSL-Provider an § 101 UrhG gebunden sind, was von vielen Gerichten bestätigt wurde. Kabel Deutschland muss jedoch aufgrund gewisser technischer Unterschiede Anfragen nach § 101 UrhG nicht beanworten, was vom LG und OLG München bestätigt wurde. Das heißt, dass die ominöse Tarn-Kanzlei aus London die anderen Provider zu § 101 UrhG-Auskünften zwingen kann, nicht jedoch Kabel Deutschland. Deshalb war man bei Kabel Deutschland vor geheimdienstlichen Ausspähungen bislang etwas besser geschützt als bei anderen Providern. Das gilt nach einer Übernahme durch Vodafone natürlich nicht mehr, weil dann die Geheimdienste den Weg über § 101 UrhG nicht mehr brauchen. Denn dann gehört Kabel Deutschland einer britischen Firma. Und es wird sehr interessant sein, was man von den administrativen Infrastrukturen von Kabel Deutschland übrig lassen wird. Schon aus Kostengründen wäre es für Vodafone geboten, sich Technik und Verwaltung einzuverleiben und die Knochen auszuspucken. Vielleicht bleiben Name und Marke, aber ich glaub’s nicht. Denn erstens ist Vodafone gegenüber Kabel Deutschland die stärkere (wenn auch weniger beliebte) Marke, und zweitens lassen sie sonst auch nichts übrig. Es heißt ja auch nicht mehr D2 Mannesmann. Vodafone verfolgt die Strategie einer weltweit einheitlichen, breiten Marke, und das ist markentechnisch ja auch nicht dumm. Die werden die Technik von Kabel Deutschland fressen und den Rest wegwerfen. Und damit dürften auch die Abteilungen für Netzüberwachung, Beauskunftung usw. direkt an Vodafone gehen. Es wäre unsinnig für Vodafone, wenn sie mehrere unabhängige Kundendatenbanken führen würden, etwa für ihren Mobilfunk, für ihr DSL-Angebot, für Kabelnetzangebote und für das von O2 betriebene Kabel Deutschland Mobilfunkangebot. Das wird sicherlich vereinheitlicht. Und damit für London direkt zugreifbar. Ohne Zweifel.

Kurios ist auch die Frage nach dem politischen Einfluss der CDU.

Ich hatte vor einiger Zeit auch über die Vorgänge bei der Kinderpornosperre berichtet. Kabel Deutschland war damals skeptisch bei der Kinderpornosperre, bekam aber sofort heftigen Ärger. Denn Aufsichtsratsvorsitzender von Kabel Deutschland war damals der CDU-Abgeordnete und Ex-Forschungsminister Karl-Heinz Riesenhuber. Bei dem hat sich Ursula von der Leyen hinter den Kulissen massiv über Kabel Deutschland beschwert, und der hat direkt massiven Druck auf den Vorstand ausgeübt. Dreckig, korrupt, aber so läuft Politik in Deutschland. Jedenfalls die von Ursula von der Leyen.

Viel interessanter ist aber, dass damals fast alle Provider die Kinderpornosperre – mehr oder weniger – kritisch sahen. Der einzige Provider, der vehement für die Kinderpornosperre eintrat, und dabei mitunter sogar die anderen Provider aggressiv beschimpfte, war Vodafone. Man kann trefflich darüber spekulieren, ob das daran lag, dass Vodafone eine Politikabteilung hat, in der ein ehemeliger Regierungspressesprecher saß, und – wenn ich mich recht erinnere – gleich mehrere CDU-Leute im Aufsichtsrat, oder ob man damals direkt britische Politik durchsetzen wollte, denn die Briten waren bei Internetsperren ja auch schon vorne mit dabei.

Alle regen sich über PRISM und TEMPORA, über die NSA und GCHQ auf. Aber dass ein britischer Provider hier zum größten Massenanbieter wird, das stört keinen. Wir haben ein Bundeskartellamt, aber kein Amt, dass Bürger vor Spionage schützt und gegen sowas ein Veto einlegen würde.

Man könnte jetzt natürlich wieder mal die Frage aufwerfen, welche der »Netzexperten« unserer Politiker sowas durchschauen und bekämpfen würde. Und ob ausgerechnet die naive Design-Professorin Gesche Joost in Peer Steinbrücks »Kompetenzteam« die richtige für sowas sein kann. Wenn ich mir aber anschaue, wie da im Hintergrund manipuliert und erpresst wird, komme ich zu der Überzeugung, dass uns da ganz bewusst inkompetente Politiker hingesetzt werden. Wer würde einer Gesche Joost oder wem auch immer bei den anderen Parteien das Wissen über diese Sauereien und wie man dagegen vorgeht, zutrauen? Leuten, die nur Allgemeinplätze besetzen und ein paar Mainstreamvokalen daherfaseln können? Und die CDU bekommt ja nicht mal Ursula von der Leyen unter Kontrolle.

Denn, betrachten wir das alles mal, gibt es eine ganze Menge Leute, Länder und Geheimdienste, die aus wirtschaftlichen, betrieblichen, spionagetechnischen Gründen allerhand Interessen daran haben, dass wir hier keinen kompetenten und schlagkräftigen Internet-Minister bekommen, und beispielsweise sowas wie § 101 UrhG durchsetzen können. Was glaubt Ihr, wieviel es den USA und den Briten, die ja immerhin solche Wahnsinnsprojekte wie PRISM und TEMPORA stemmen und bezahlen, wert ist, hier niemanden als Minister zu haben, der da stören würde? Wieviel die zahlen und wieviel Einfluss die nehmen würden, damit da nichts in die Quere kommt?

Und wer’s immer noch nicht glaubt: Denkt mal dran, dass die 9/11-Attentäter aus Deutschland kamen und sich Deutschland als einer der Drehpunkte des Terrorismus darstellt. Und ein Hauptangriffsziel der Wirtschaftsspionage obendrein. Deutschland gehört ohne Zweifel zu den wichtigsten Zielen der Spionage und geheimdienstlichen Aufklärung. Und wer Milliarden für Spionage und Unterwanderung ausgibt, der wird wohl kaum vor einer Einflussnahme auf die Politik halt machen, zumal unsere Politiker ja käuflich und das geradezu billig sind.

Wer würde angesichts von PRISM, TEMPORA und der Expansion von Vodafone in Deutschland Leuten wie einer Gesche Joost, die kaum mehr kann als nett und harmlos in die Kamera zu gucken, zutrauen, mit derartigen Problemstellungen klarzukommen oder sie überhaupt zu erfassen? Oder einer Angela Merkel, laut der das Internet „für uns alle Neuland ist”? Würde man überhaupt irgendwem in unseren Parteien zutrauen, damit fertig zu werden? Wären wir überhaupt in der Situation, wenn die so jemanden hätten?

Es ist bekannt, dass Peer Steinbrück Geldzuwendungen nicht abgeneigt ist, die Parteien ebensowenig. Hat man denen Geld gegeben, damit sie da »Netzwerkexperten« aufstellen, von denen ganz bestimmt keine Gefahr für sowas ausgeht? Schaut Euch an, wie unbeholfen und oberflächlich unsere Politiker agieren. Wie bestellt.

18 Kommentare (RSS-Feed)

Michael Müller
25.6.2013 1:12
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Google als Intelligence Source (möglicherweise eigenes Programm) hddp—reflets.info/prism-lets-have-a-look-at-the-big-picture/


Heinz
25.6.2013 5:34
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Btw: ein weiterer Kritikpunkt an Vodafone ist, das die einem einen Router aufzwingen, weil die einem die Zugangsdaten nicht verraten wollen 🙁

>in Wirklichkeit eine gut getarnte Abfrageschnittstelle für Geheimdienste ist.

oder auch für Privatpersonen, Dienste könnten doch direkt über Prism und Co abfragen.


Bruno
25.6.2013 7:19
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Äh.

Der Vodafone Hauptsitz ist aus steuerlichen Gründen nicht in London. Sondern in Newbury. Es gibt aber in London mittlerweile eine Niederlassung.


Hadmut
25.6.2013 8:04
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@Bruno:

Das Headquarter ist in London. Glaubst Du ernsthaft, die Bosse eines solchen riesigen Weltunternehmens hocken in einem kleinen Kaff auf dem Land?

Davon abgesehen ist Newbury auvh in England, unterliegt abhörrechtlich also demselben Recht wie London.


Michael B.
25.6.2013 8:01
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Danke, sehr schön geschrieben und auf den Punkt gebracht.
Die von dir aufgezeigte Praxis der “Beeinflussung” von Politikern war ja gängige Praxis in Lateinamerika und ist es ja heute dort auch noch. Wenn die schon im eigenen “Hinterhof” so verfahren, dann bei ganz sicher.
Unsere CDU Politiker sind nur noch peinlich. Ich glaube aber, die lassen sich nicht nur mit Geld bestechen, sondern nutzen auch die freundschaftlichen Dienste der USA um hier die Opposition (die echte) zu überwachen und zu diskreditieren. Da werden Leute gefördert, die zwar nichts zu sagen haben, aber plötzlich im Spiegel eine Doppelseite und viel Geld für nichtssagendes Geschreibsel bekommen. Gerade bei den Piraten war das schon sehr seltsam, wer da auf einmal im Spiegel stand.
Kein Wort mehr von Kernthemen, die bei Piraten ja wichtig waren und gefährlich für Dienste und andere Schnüffelabteilungen. Aktionen gegen die VDS, gegen Überwachung des öffentlichen Raumes mit Kameras, gegen Bestandsdatenauskünfte jeglicher Art, Förderung von Transparenz und Stärkung von Bürgerrechten gegenüber allen möglichen Institutionen und Firmen, alles auf einmal kein Thema mehr.
Wer weiß, welche Gefälligkeiten da ausgetauscht werden. An Zufälle glaube ich da nicht.


Bruno
25.6.2013 9:15
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@Hadmut:

Nachdem ich, im Gegensatz zu dir, schon mal in Newbury, als auch in den Büros am Bahnhof Paddigton eingeladen war …


Hadmut
25.6.2013 12:05
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@Bruno: Und Du willst uns jetzt sagen, dass nur Firmen aus London, nicht aber aus Newbury den englischen Gesetzen unterliegen, und es deshalb ein wichtiger Unterschied ist…


Flusskiesel
25.6.2013 9:59
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Danke für die Ausführungen – die haben meinen Horizont erweitert (nur zur Sicherheit: Das ist nicht ironisch oder so gemeint).

Allerdings wundere ich mich, dass Du immer auf diese Kompetenz-Team-Leute einprügelst. Diese Form von “Schattenkabinett” ist reine PR. Man hat sich das von den Briten abgeguckt. Dort hat das allerdings wegen kurzer Fristen bei Wahlen durchaus einen Grund.


markenware
25.6.2013 12:32
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äh …
geht es vielleicht um die “City of London” als exterritoriales Gebiet?


markenware
25.6.2013 12:42
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von der englischen Website:

© 2013 Vodafone Limited. Registered office: Vodafone House, The Connection, Newbury, Berkshire RG14 2FN.

Registered in England No 1471587.


Marc
25.6.2013 13:57
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Woher kommt eigentlich die Annahme, daß der Betroffene über Abfragen nach §101 UrhG nicht informiert wird? Ist das nicht genauso wie alles andere eine über ihn gespeicherte personenbezogene Information, über die er Auskunft verlangen kann?


Hadmut
26.6.2013 0:12
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@Marc:

> Woher kommt eigentlich die Annahme, daß der Betroffene über Abfragen nach §101 UrhG nicht informiert wird?

Das ist keine Annahme, sondern eine Beobachtung. Wer sollte das denn auch tun?

Das Gericht tut es nicht, kann es auch nicht, weil es ja nie die aufgelösten Adressen zu sehen bekommt.

Der Provider macht es nicht, weil es nicht seine Aufgabe ist.

Der Abfragende sollte es zwar, weil er vorgibt, die Verletzer abmahnen zu wollen, aber niemand prüft nach, ob er das tatsächlich auch tut.

Wer also würde den Betroffenen informieren?


Skeptiker
25.6.2013 14:19
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Interessanter Punkt: Wie kann man Politikern offen und unverdächtig große/unverhältnismäßige Geldsummen zukommen lassen? Beraterverträge und Folgejobversprechen haben ja inzwischen Geschmäckle. Lass sie lieber Vorträge halten und Bücher “schreiben”. Über Agenturen natürlich, mit deren sonstigen und nur bei Bedarf bekanntwerdenden Kontakten man sie dann erpressen kann. Dann klappts auch mit den Stellenbesetzungen durch Nieten und Einflussagenten.

Schön rausgearbeitet, Hadmut!


Fx
25.6.2013 14:22
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Siehe auch:

Großbritanniens Abhördienst GCHQ:
Welche Rolle spielen Vodafone und die British Telecom?

http://www.sueddeutsche.de/digital/grossbritanniens-geheimdienst-gchq-so-schoepfen-die-spione-ihrer-majestaet-deutsche-daten-ab-1.1704810-2


Johanna
25.6.2013 15:12
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Hadmut, Du reagierst überempfindlich, man kann sich auch in etwas hineinsteigern! Bruno hat nur korrigiert, dass der FirmenSITZ in Newbury und nicht, wie von Dir beschrieben in London sei. Das ist eine Tatsachenbehauptung, die sich bei einem Blick auf die letzte Zeile von http://www.vodafone.com auch als wahr erweist. Punkt! Bei Dir im Artikel steht nämlich: “Vodafone ist britisch, mit Firmensitz in London.” Du hast nichts von Zentrale oder ähnlichem geschrieben. Und wie Du ja selber festgestellt hast: Bei Konzernen existiert oft ein Unterschied zwischen einem Verwaltungssitz, Zentrale oder registriertem Firmensitz. Von daher ist Brunos Kommentar doch völlig in Ordnung.


Joe
26.6.2013 11:31
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Kann eigentlich nach 101 jeder Daten abgreifen oder dürfen das nur gewisse Elemente mit Staatsexamen?

Sonst könnte man sich ja mal den Spaß machen, mit IP-Adresse und Timestamp seine eigenen Bestandsdaten abzufragen… Auch um zu gucken, wie weit zurück das zeitlich noch funktioniert.


Hadmut
26.6.2013 19:42
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@Joe:

> Kann eigentlich nach 101 jeder Daten abgreifen oder dürfen das nur gewisse Elemente mit Staatsexamen?

Das Recht hat grundsätzlich jeder, der in Urheberrechten verletzt wird (oder das behauptet).

Das einzige Hindernis ist, dass die Gestattung vom Landgericht erstellt wird (bzw. in allen mir bekannten Fällen vom Landgericht erstellt wurde), und vor dem Landgericht Anwaltszwang herrscht.


Andreas
17.8.2013 0:45
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Vielen Dank für den ausführlichen Artikel. Ich hatte das Ganze nur kurz angerissen erfahren. Damals war ich aber schon empört, da mir zunächst in den Sinn kam, bin ich mit dem Unternehmen nicht mehr zufrieden, kann ich zu einem anderen wechseln. Diese Wechselmöglichkeit wird aber durch die ganzen Fusionen immer stärker eingeschränkt. An die Vorratsdatenspeicherung und diese ganzen Geschichten hatte ich bis dato noch nicht gedacht. Aber jetzt ist auch bei mir Schluss – Verträge bei diesen Firmen werden allesamt gekündigt.