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Was ist mit dem Professoren-Kombi-Lohn?

Hadmut Danisch
13.8.2009 23:33

Weiß irgendwer, was aus dem Kombi-Lohn für Professoren in Baden-Württemberg geworden ist?

Eigentlich sollte im Frühjahr das neue Beamtenbesoldungsgesetz kommen, mit dem in Baden-Württemberg das Standard werden soll, was man woanders als Korruption in Form von Vorteilsgewährung und -annahme bezeichnet.

Wenn die Privatwirtschaft oder ein Privatmann auf die Besoldung eines Beamten noch Geld oben drauf legt, damit der überhaupt bereit ist, seine Aufgaben zu erfüllen, ist das ordinäre Vorteilsgewährung und damit strafbar. Und weil die Uni Karlsruhe genau dafür ja schon eine Stiftung über 200 Millionen Euro bekommen hat, deren Erträge nur darauf warten, an Professoren ausgeschüttet zu werden, wäre es überaus interessant, wie das straf- und verfassungsrechtlich zu rechtfertigen sein soll.

Das Gesetz war für Frühjahr 2009 angekündigt. Bisher finde ich es aber nicht. Wo klemmt’s?

Weiß jemand, ob die diese Gelder vielleicht ohne Gesetz schon an irgendwelche Profs ausgezahlt haben?