“Stellen Sie sich vor, da würde jemand von bundestag.de auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalt verlinken.”

So schnell kann’s gehen.

Im Rahmen der Kinderpornographie-Sperrdebatte fordern Politiker, daß auch Seiten, die auf Kinderpornographie verlinken, gesperrt und als Straftat verfolgt werden.

Interessant ist nun folgender Vorgang: Zu der Online-Petition gegen diese Sperren gibt es auf dem Webserver des Bundestags auch ein Diskussionsforum. Die kommen mit dem Moderieren kaum nach, und insbesondere lassen sie keine Links auf andere Webserver zu.

Der Grund dafür (siehe DIE WELT, Forumseinträge):

„Das können wir nicht. Stellen Sie sich vor, da würde jemand von bundestag.de auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalt verlinken.“

Man sieht also schon ein, daß ein Link in einem Forum nicht immer auf die Verantwortung des Betreibers zurückgeht, und daß die Konsequenz daraus eine massive Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist, wenn Leute in Foren keine Links mehr setzen dürfen, weil im Prinzip ja nun jeder dieser Gefahr ausgesetzt ist, der sich der Bundestag selbst nicht aussetzen will. Im Prinzip erwartet die Bundesregierung also von jedem Betreiber eines Forums oder Blogs mit Diskussionsmöglichkeit, daß er wie der Bundestag ganz auf Links verzichtet und diese untersagt. Damit wird ein wesentlicher Aspekt des World Wide Web abgeschafft.

Man führt sich da gerade selbst ad absurdum. Unangebracht wäre allerdings die Annahme, daß das nur beim Thema Kinderpornographie so wäre. Das dürfte in anderen Bereichen der Politik nicht anders sein.